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20. Juni 1986 965 Postulat Flubacher #ST# 86.397 Postulat Aregger Kantonsstrasse Dagmersellen-Wolhusen. Aufwertung Route cantonale Dagmersellen-Wolhusen. Revalorisation Wortlaut des Postulates vom 20. März 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, die Strasse Dagmersel- len-Wolhusen in die Liste der Hauptstrassen aufzunehmen. Texte du postulat du 20 mars 1986 Le Conseil fédéral est prié d'intégrer la route Dagmersel- len-Wolhusen dans la liste des routes principales. Mitunterzeichner - Cosignataires: Fischer-Sursee, Schärli, Schnider-Luzern, Tschuppert, Villiger (5) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Kantonsstrasse Dagmersellen (N 2)-Wolhusen (T 10) hat seit der Eröffnung der N 2 eine grosse Bedeutung bekom- men. Sie bildet die wichtigste Verkehrsverbindung von den Bevölkerungszentren des Mittellandes ins Luzerner Bergge- biet. Die Entwicklungsregion «Luzerner Berggebiet» wurde von einem Nationalen Forschungsprogramm als wirtschaft- lich sehr schwach bezeichnet. Diese Region ist deshalb dringend auf einen leistungsfähigen Verkehrsträger ange- wiesen. Zum gleichen Schluss kommen das Regionale Entwicklungskonzept, die regionale und die kantonale Raumplanung. Das neue Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 schafft die Möglichkeit, wichtige Strassenzüge als Hauptstrassen zu bezeichnen. Damit kann der Bund die Kantone mit zweckge- bundenen Mitteln aus dem Treibstoffzollertrag finanziell wesentlich entlasten. Die Strasse Dagmersellen-Wolhusen erfüllt die im Artikel 12 Absatz 4 Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen für die neue Bezeichnung als Hauptstrasse. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. Mai 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mai 1986 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.404 Postulat Renschier Analyse der eidgenössischen Abstimmungsergebnisse. Bundesbeitrag an die Schweizerische Gesellschaft für praktische Sozialforschung Analyse des scrutins fédéraux. Aide financière à la Société suisse de recherches sociales pratiques Wortlaut des Postulates vom 20. März 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, die Gewährung eines Unter- stützungsbeitrages an die von der Schweizerischen Gesell- schaft für praktische Sozialforschung (GfS) durchgeführten VOX-Nachanalysen der eidgenössischen Urnengänge zu prüfen. Im Zusammenhang mit der VOX-Analyse zur eidge- nössischen Volksabstimmung über den UNO-Beitritt drängt sich ferner die Frage auf, ob der Bundesrat die GfS nicht mit Zusatzuntersuchungen beauftragen soll, um die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Stimmenden in ihrer ganzen Vielfalt repräsentativ zu analysieren. Texte du postulat du 20 mars 1986 Le Conseil fédéral est invité à envisager d'allouer une aide financière en vue de faciliter les analyses VOX des scrutins fédéraux, exécutées par la Société suisse de recherches sociales pratiques. En rapport avec l'analyse (VOX) consa- crée à la votation populaire sur l'entrée de la Suisse à l'ONU, on se pose en outre la question suivante: Le Conseil fédéral ne devrait-il pas charger aussi cette société d'analyser de manière représentative et très nuancée les raisons du com- portement électoral des citoyens, considéré sous tous ses aspects? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Braunschweig, Chopard, Euler, Fankhausér, Lanz, Reimann, Rubi, Stap- pung, Uchtenhagen, Wagner (11) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die VOX-Nachanalysen der GfS sind ein wertvolles Instru- ment, um das Wahl- und Abstimmungsverhalten der stimm- berechtigten Bevölkerung zu ergründen. Um die Aussage- kraft der Untersuchungen noch zu verstärken, sollte aber die Zahl der Interviews erhöht werden können. Auch ist es wünschenswert, dass die Analysen inskünftig regelmässig in deutscher und französischer Sprache herausgegeben wer- den können. Mit einem geringen finanziellen Beitrag des Bundes lassen sich die erwähnten Verbesserungen realisie- ren. Ein Unterstützungsbeitrag des Bundes hätte ferner noch den Vorteil, dass die finanzielle Trägerschaft für die VOX-Analysen auf eine breitere Basis gestellt werden könnte. In Ergänzung zur Gewährung eines wiederkehrenden Bei- trages an die GfS wäre es im Zusammenhang mit der eidge- nössischen Volksabstimmung über den UNO-Beitritt tunlich, das Abstimmungsverhalten der stimmberechtigten Bevölke- rung besonders gründlich und detailliert zu analysieren. Es ist anzunehmen, dass der massive Nein-Anteil nicht allein auf die Frage des UNO-Beitritts zurückzuführen ist. Die Vermutung liegt nahe, dass im Abstimmungsresultat auch eine Demonstration der Unzufriedenheit über die Innenpoli- tik zum Ausdruck kommt. Darüber Näheres zu erfahren, dürfte für die verantwortlichen Behörden in unserem Land von Interesse sein. Detaillierte Erkenntnisse über die Gründe des Unbehagens wären zu beschaffen, wenn der Bundesrat die GfS mit Zusatzuntersuchungen beauftragte. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. Mai 1986 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 mai 1986 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 85.941 Postulat Flubacher Dokumentationsdienst der Bundesversammlung. Presseschauen Service de documentation de l'Assemblée fédérale. Revues de presse Wortlaut des Postulates vom 4. Dezember 1985 Die Dokumentationskommission wird beauftragt, ein neues Konzept für die Presseschauen des Dokumentationsdien- stes der Bundesversammlung auszuarbeiten.

Interpellation du groupe libéral 966 N 20 juin 1986 Texfe du postulat du 4 décembre 1985 La Commission de documentation est invitée à revoir la formule des revues de presse faites par le service de docu- mentation de l'Assemblée fédérale. Schriftliche Begründung - Développement par écrit In der Botschaft vom 17. Januar 1967 zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über den Dokumentationsdienst der Bundesversammlung hat der Bundesrat folgendes festge- halten: «Für das Parlament von Interesse sind aber auch wichtige Stellungnahmen zu allgemeinen politischen Fragen. Auch diese wird der Dokumentationsdienst verfolgen und sie dem Parlament - je nach den Umständen ungekürzt oder nur auszugsweise - zugänglich machen. Als staatspolitisch besonders wertvoll erachten wir es, dass dabei den Ratsmit- gliedern der einen Sprachgruppe auch Stimmen aus den übrigen Sprachgruppen zur Kenntnis gebracht werden.» Statt dem Parlament nur die «wichtigen Stellungnahmen» zuzustellen, ist der Dokumentationsdienst dazu übergegan- gen, Presseschauen zu verteilen, die immer umfangreicher sind und in denen die wichtigen Artikel mit Zeitungsaus- schnitten vermengt sind, deren Lektüre zur Beurteilung eines Entwurfs des Bundesrates nicht unerlässlich ist. Miliz- parlamentariern ist es kaum möglich, das Wesentliche vom Nebensächlichen zu trennen. Es fehlt ihnen auch an Zeit und Müsse, umfangreiche Unterlagen zu lesen. Da die Presseschauen als geheftete Sammlungen fotoko- pierter Artikelmontagen im A4-Format erscheinen und die Seiten nicht herausgetrennt werden können, lassen sich die wirklich wichtigen Artikel nicht beiseite legen. Diese Situation hat zu zunehmender Kritik geführt. Die Dokumentationskommission wird deshalb beauftragt, für die Presseschauen ein neues Konzept auszuarbeiten. Zahl und Umfang sind herabzusetzen, und die Presseschauen sollen sich auf die wirklich wichtigen Stellungnahmen beschränken. Der Zweck, den man sich am Anfang gesetzt hat, wird auch so gut erfüllt. Lassen die Pressekommentare eine Frage nicht in einem neuen Licht erscheinen, so sollte der Dokumentationsdienst von Presseschauen absehen. Ganz allgemein muss der Dokumentationsdienst zur Erleichterung des Verständnisses darauf achten, dass seine Dokumentationen von Analysen und Synthesen begleitet sind. Das Schwergewicht sollte auf der Qualität und nicht auf der Quantität liegen. Schriftliche Erklärung des Büros Déclaration écrite du Bureau Das Büro beantragt dem Rat, das Postulat entgegenzu- nehmen. Ueberwiesen - Transmis #ST# 86.301 Interpellation der liberalen Fraktion Konferenz der frankophonen Länder Interpellation du groupe libéral Sommet des pays francophones Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1986 Wir stellen dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Weshalb hat er, nachdem er entsprechend der bisherigen Praxis eine Teilnahme an der Konferenz der frankophonen Länder abgelehnt hatte, seine Meinung geändert und zwei Beobachter nach Versailles entsandt?

2. Welche Lehren hat er aus der Teilnahme im Beobachter- status gezogen?

3. Welche Folge gedenkt er den Projekten zu geben, die in Versailles zur Sprache kamen?

4. Was wird er unternehmen, damit Ministerkonferenzen, an denen Vertreter verschiedener Staaten teilnehmen, nicht als Zusammenkünfte verstanden werden können, die allein wegen der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einem bestimm- ten Sprachgebiet einberufen worden sind? Texte de l'interpellation du 3 mars 1986

1. Pour quels motifs, après avoir décidé, conformément à sa pratique constante, de ne pas participer à la Conférence des pays francophones, le Conseil fédéral a-t-il changé d'avis et a-t-il envoyé deux observateurs à Versailles?

2. Quels enseignements a-t-il tiré de cette participation en tant qu'observateur à ladite Conférence?

3. Quelle suite souhaite-t-il donner aux projets évoqués à Versailles?

4. Quelles mesures prendra-t-il pour que des Conférences ministérielles tenues entre représentants de différents Etats ne puissent être interprétées comme des réunions engen- drées par l'appartenance commune à une zone linguis- tique? Sprecher- Porte-parole: M. Cavadini Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Conseil fédéral avait décidé de ne pas accepter l'invita- tion qui lui avait été lancée par la France à participer à la Conférence des pays francophones. Au reste, il faut admet- tre que la forme donnée à cette invitation présentait des aspects peu acceptables tant on sentait la hâte, voire la désinvolture. En outre, ce sommet des Etats francophones s'inscrivait à une date proche d'une campagne électorale dans laquelle le président de la République française tient à s'engager très personnellement. L'attitude du Conseil fédéral pouvait donc se justifier tant il est vrai que les fondements de notre Etat ne reposent pas sur les références linguistiques. Enfin, 41 représentants d'Etats et de gouvernements étrangers auraient très évidem- ment les plus grandes difficultés à limiter leurs intérêts et leurs interventions aux seules questions linguistiques et culturelles. On en eut immédiatement la preuve quand on vit éclore des propositions visant à «changer la face du monde» pour le président de la République démocratique de Madagascar, et tendant à «condamner le sionisme» d'après l'observateur vietnamien. On peut ajouter qu'on traita en outre du désendettement du tiers monde et l'on exprima sa réprobation à l'endroit de l'apartheid. Or, le Conseil fédéral, cédant peut-être à certaines pres- sions, revint sur sa décision de s'abstenir de participer à la Conférence des pays francophones et délégua deux obser- vateurs en la personne de M. Edouard Brunner, Secrétaire d'Etat et M. François de Ziegler, ambassadeur de Suisse en France. Ces péripéties revêtent une certaine importance politique. Au reste, nous observons une ambiguïté regrettable quand un représentant au Conseil fédéral prend part à des confé- rences techniques mais qui ne regroupent que des ministres de langue allemande. La presse est encline à parler de «conférences germanophones» alors que les problèmes abordés intéressent à l'évidence d'autres interlocuteurs éga- lement. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Mai 1986 Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986 Comme le Conseil fédéral l'a souligné en réponse aux inter- pellations Friedli (18 décembre 1985 - Sommet franco- phone) et de Chastonay (18 décembre 1985 - Conférence des pays francophones) ainsi qu'au postulat Gehler (19 décembre 1985 - Représentation suisse à un «sommet francophone»), les autorités fédérales ont eu à se pronon- cer, en décembre 1985 et en janvier 1986, sur deux objets

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Flubacher Dokumentationsdienst der Bundesversammlung. Presseschauen Postulat Flubacher Service de documentation de l'Assemblée fédérale. Revues de presse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1986 Année Anno Band II Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.941 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.06.1986 - 08:00 Date Data Seite 965-966 Page Pagina Ref. No 20 014 437 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.