85.510

4. Oktober 1985 N 1837 Interpellation Ziegler zerischer Firmen und Forschungsstätten an einzelnen ihrer Programme wie ESPRIT zu klären. Hochtechnologiepro- jekte werden aber auch schon heute in Zusammenarbeit mit der EG im Rahmen der COST-Projekte und des europäi- schen Kernfusionsprogramms bearbeitet. Ziel dieses Vorge- hens ist es, die Möglichkeit der Mitsprache und der Mitbetei- ligung für interessierte Kreise der Schweiz offenzuhalten und eine Zusammenarbeit dort anzustreben, wo die Schweiz einen konkreten und substanziellen Beitrag zur Forschung leisten kann.

4. Ziel der Neutralitätspolitik ist es zu verhindern, dass der dauernd neutrale Staat im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen Drittstaaten in den Krieg hineingezogen wird. Im weiteren soll es die Neutralitätspolitik in einem solchen Fall dem neutralen Staat erlauben, den Verpflichtungen, die ihm das Neutralitätsrecht vorschreibt, nachzukommen. Unter diesen Umständen zielt sie darauf ab, die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit des Staates zu gewährleisten. Die Neutralitätspolitik wie das Neutralitätsrecht binden den Staat und nicht die natürlichen oder juristischen Einzelper- sonen. Aus der Sicht der Neutralitätspolitik könnte somit im heuti- gen Zeitpunkt eine Beteiligung schweizerischer Unterneh- men an Forschungsprogrammen der SDÌ im Prinzip nicht so aufgefasst werden, dass sie Anlass zu Einwänden gäbe. Sollten die unternommenen Forschungen zu einer Produk- tion von Kriegsmaterial führen, so wäre die Zusammenar- beit, die schweizerische Unternehmen weiterhin an der Pro- duktion leisten könnten, im Lichte des schweizerischen Rechts, insbesondere des Bundesgesetzes über das Kriegs- material, zu prüfen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 85.381 Interpellation Schnider-Luzern

10. AHV-Revision. Zeitplan Interpellation Schnider-Lucerne 10° révision de l'AVS. Date de publication du message Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1985 Der Bundesrat hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission mit der Vorbereitung einer 10. AHV-Revision beauftragt. Er hat versprochen, die Einführung der «Witwerrente» im Rah- men dieser 10. AHV-Reform zu prüfen. Die offensichtlichen Ungleichheiten zwischen Mann und Frau im geltenden AHV-Gesetz und die finanziellen Engpässe, die für Witwer entstehen, die für Waisen zu sor- gen haben, machen eine solche Revision denn auch not- wendig. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

- Auf welchen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Bot- schaft zur 10. AHV-Revision zu veröffentlichen? Texte de l'interpellation du 13 mars 1985 Le Conseil fédéral a chargé la Commission fédérale AVS/AI de préparer la 10e révision de l'AVS. Il a promis d'examiner la possibilité d'instituer la «rente de veuf» dans le cadre de cette réforme. Les inégalités manifestes entre hommes et femmes dans l'actuelle loi AVS et les difficultés financières qui surgissent pour les veufs devant élever des orphelins de mère rendent d'autre part ladite révision indispensable. Je prie en conséquence le Conseil fédéral de répondre à la question suivante:

- Quand pense-t-il publier le message sur la 10e révision de l'AVS? Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Blunschy, Bonny, Borei, Bürer-Walenstadt, Eppenberger-Nesslau, Flu- bacher, Grassi, Humbel, Jaggi, Keller, Lanz, Maitre-Genf, Nef, Perey, Petitpierre, Risi-Schwyz, Rubi, Savary-Freiburg, Savary-Waadt, Schiarii, Schmidhalter, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Stappung, Tschuppert, Wanner, Wellauer, Wick (30) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 juin 1985 In unserem Bericht vom 29. August 1984 überdie Prioritäten der Legislaturperiode 1983 bis 1987 haben wir die 10. AHV- Revision der zweiten Priorität 'zugeteilt, was bedeutet, dass die entsprechende Botschaft bis Ende November 1987 der Bundesversammlung zugeleitet werden soll. Wir werden uns bemühen, diesen Termin einzuhalten, doch sind allfäl- lige Verzögerungen nicht auszuschliessen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 85.510 Interpellation Ziegler Asbestbauten. Inventar Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1985 Es ist heute unbestritten, dass Asbest die Menschen gesundheitlich schädigen kann. Am ernsthaftesten ist die gesundheitliche Bedrohung durch Asbest bei Gebäuden, deren Decken und Wände mit Spritzasbest isoliert worden sind. Das Bundesamt hat deshalb ein gesamtschweizeri- sches Inventar über alle Gebäude angelegt, bei deren Bau Spritzasbest verwendet wurde. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:

- Welche Gebäude sind in dieser Liste enthalten (namentli- che und detaillierte Aufstellung der Gebäude ist er- wünscht)?

- Welche Gebäude dieser Liste werden als besonders sanierungsbedürftig erachtet? Texte de l'interpellation du 20 juin 1985 Plus personne ne conteste aujourd'hui que l'amiante peut être nuisible à la santé de l'homme. Le danger le plus grave provient des bâtiments qui ont été isolés avec de l'amiante floquée. Aussi l'office fédéral compétent a-t-il dressé un inventaire de tous les bâtiments situés en Suisse qui ont été floqués à l'amiante. En rapport avec ce qui précède, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

- Quels sont les bâtiments qui figurent dans cet inventaire (une liste nominative et détaillée de ceux-ci est demandée)?

- Quels sont, parmi les bâtiments qui figurent sur cette liste, ceux qui ont le plus besoin d'être assainis?

Interpellation Segmüller 1838 N 4 octobre 1985 Begründung - Développement Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. September 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 Nachdem Ende 1982 im Nationalrat eine Einfache Anfrage «Asbest in Sporthallen. Krebsgefahr» eingereicht worden war, hat eine vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) eingesetzte Arbeitsgruppe die im In- und Ausland vorhandenen Erkenntnisse zusammengetragen und zu einem Bericht «Asbest in schweizerischen Sportstätten. Gesundheitsrisiken und Sanierungsmöglichkeiten» verar- beitet. Ende 1984 stellte der Arbeitskreis Asbest dem Bundesamt für Umweltschutz (BUS) die Dossiers derjenigen Firmen zur Verfügung, die zwischen 1936 und 1975 in der Schweiz asbesthaltige Spritzbeläge verwendet hatten. Aufgrund die- ser Unterlagen wurde ein Inventar mit gegen 4000 öffentli- chen und privaten Gebäuden erstellt, in denen Spritzasbest eingesetzt worden ist. Damit dürften gesamtschweizerisch etwa 90 Prozent der mit Spritzasbest behandelten Gebäude erfasst sein. Das Inventar enthält allerdings aus verschiede- nen Gründen gewisse Lücken und Unsicherheiten, auf die schon im erwähnten Bericht deutlich hingewiesen wird. Trotzdem kann es den verantwortlichen Behörden als Hilfs- mittel und Anstoss für eigene Abklärungen und Sanierun- gen dienen. Zu den einzelnen Fragen ist folgendes festzustellen:

1. Die Liste stützt sich auf die dem BUS zur Verfügung gestellten Dossiers derjenigen Schweizer Firmen, die zwi- schen 1936 und 1975 asbesthaltige Spritzbeläge appliziert haben. Sie umfasst einerseits die im Bericht der Arbeits- gruppe des EDI veröffentlichten Sportstätten, andererseits alle übrigen öffentlichen und privaten Gebäude, über wel- che in den Geschäftsunterlagen der Firmen Informationen enthalten waren.

2. Die Organe des Bundes, die entweder Eigentümer von Bauten sind oder den Arbeitnehmerschutz wahrnehmen, und die Kantone sind im Besitz der Liste. Sie veranlassen die notwendigen Abklärungen über die Sanierungsbedürftigkeit von Spritzasbestbelägen in ihrem Kompetenzbereich. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 84.557 Interpellation Segmüller Forschung an Embryonen. Moratorium Recherche sur embryons. Moratoire Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1984 Dank den Fortschritten in der medizinischen Forschung sind In-vitro-Befruchtungen beim Menschen heute möglich. Zur Überwindung von Sterilitätsproblemen ist diese Technik ein gangbarer Weg. In-vitro-Befruchtungen werfen allerdings schwerwiegende ethische Fragen auf. Was geschieht mit den dabei unver- meidlich entstehenden überzähligen Embryonen? Ist es statthaft, diese für medizinische Experimente zu verwenden oder sie einfach zu vernichten? Darf der Mensch alles tun, was ihm technisch möglich ist? Zurzeit sind wohl medizinisch-ethische Richtlinien betref- fend Manipulationen an menschlichen Embryonen von der Akademie der Medizinischen Wissenschaften in Ausarbei- tung. Die Frage stellt sich aber, ob dies genügt oder ob diese Richtlinien nicht breiter abgestützt werden müssen und durch gesetzliche Bestimmungen zu ergänzen sind. Ich frage deshalb:

- Hält der Bundesrat nicht auch ein Moratorium für alle Forschungsvorhaben an menschlichen Embryonen zum Schutz des in vitro gezeugten individuellen menschlichen Lebens für notwendig, um den Erlass einer entsprechenden Regelung zu ermöglichen, die nicht bereits von den tatsäch- lichen Ereignissen überholt ist? Ein Moratorium müsstevom Konsens aller zuständigen For- schungsinstanzen (Akademie der Medizinischen Wissen- schaften, Wissenschaftsrat, Forschungsrat) getragen werden.

- Ist der Bundesrat bereit, unverzüglich die zuständigen Forschungsinstanzen aufzufordern, ein solches Moratorium zu erlassen und während dessen Dauer Vorschläge für Richtlinien und allfällige gesetzliche Erlasse zum Schütze des in vitro gezeugten individuellen menschlichen Lebens auszuarbeiten? Texte de l'interpellation du 4 octobre 1984 Grâce aux progrès réalisés par la recherche médicale, les fécondations in vitro sont aujourd'hui possible pour les êtres humains. Cette technique représente une solution envisageable au problème de la stérilité. Les fécondations in vitro n'en soulèvent pas moins de graves questions d'éthique. Qu'advient-il des embryons qui, inévitablement dans cette opération se trouvent en surnom- bre? Peut-on admettre que ces derniers soient utilisés à des fins expérimentales ou qu'ils soient tout simplement détruits? L'homme a-t-il le droit de réaliser tout ce qui lui est techniquement possible? Il est vrai que l'Académie des sciences médicales élabore actuellement des directives à caractère médical et éthique, concernant les manipulations d'embryons humains mais, il faut se demander si cette démarche est suffisante ou si l'élaboration de ces directives n'exigerait pas un examen plus vaste et s'il ne serait pas opportun d'édicter des dispo- sitions légales. C'est pourquoi, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

- Un moratoire suspendant tout projet de recherche sur les embryons et visant à respecter la vie d'êtres humains conçus in vitro, ne s'avère-t-il pas indispensable pour favori- ser la mise en place d'une réglementation appropriée, qui ainsi ne serait pas dépassée par les interventions déjà effec- tuées. Un moratoire devrait être décidé en accord avec tous les organes de recherche compétents en la matière (Acadé- mie des sciences médicales, Conseil de la science, Conseil de la recherche scientifique).

- Le Conseil fédéral est-il résolu à inviter sans plus tarder les organes de recherche compétents en la matière à décré- ter un tel moratoire et à profiter de ce délai pour élaborer des propostions de directives ainsi que le cas échéant des dispositions législatives destinées à protéger la vie d'êtres humains conçus in vitro. Mitunterzeichner- Cosignataires: Blunschy, de Chastonay, Columberg, Fischer-Su rsee, Frei-Romanshorn, Geissbühler, Hari, Hess, Hofmann, Koller Arnold, Landolt, Müller-Schar- nachtal, Nussbaumer, Reichling, Ruckstuhl, Rüttimann, Savary-Freiburg, Schnyder-Bern, Seiler, Weber Leo, Wel- lauer, Wick (22) Begründung - Développement Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. März 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mars 1985 Der Bundesrat ist mit der Interpellantin der Meinung, dass im Zusammenhang mit In-vitro-Befruchtung und Embryo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ziegler Asbestbauten. Inventar Interpellation Ziegler Bâtiments floqués à l'amiante. Inventaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.510 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1985 - 08:00 Date Data Seite 1837-1838 Page Pagina Ref. No 20 013 790 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.