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4. Oktober 1985 N 1833 Postulat Eisenring nen Franken zugesichert. Seit 1979 sind zudem die Wohn- baukosten rapide angestiegen. Weiter ist in den letzten Jahren ein erhöhter Gesuchseingang zu verzeichnen. Dies hat dazu geführt, dass wegen der prekären finanziellen Situation in einigen Kantonen gar nicht mehr auf neue Gesuche eingetreten werden kann. Dabei ist die Sanierung der Wohnbauverhältnisse gerade für das Berggebiet äusserst wichtig. Verbesserte Wohnverhält- nisse helfen mit, die Abwanderung aus dem Berggebiet zu stoppen. Mit Hilfe der Kredite können Arbeitsplätze im Berg- gebiet erhalten oder sogar neue geschaffen werden. Schliesslich gilt es zu beachten, dass mit den Krediten in erster Linie Renovationen an bestehenden Bauten unter- stützt werden und nur in Ausnahmefällen Neubauten. Beste- hende Ortsbilder und der Charakter ganzer Regionen kön- nen oft nur mit auswärtiger Hilfe erhalten werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 4. September 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 85.458 Postulat Cincera Verordnung über lokale Rundfunkversuche (RVO). Revision Essais locaux de radiodiffusion. Révision de l'ordonnance Wortlaut des Postulates vom 11. Juni 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 19 der Verordnung über lokale Rundfunkversuche (RVO) raschmöglichst so zu ändern, dass die Lokalradios nicht länger durch die in Absatz 3 von Artikel 19 aufgezählten Branchenverbote gegenüber der SRG benachteiligt sind. Die ungleiche Behandlung ist in dem Sinne aufzuheben, dass sowohl für die SRG wie für die Lokalradios die gleichen Einschränkun- gen gelten. Texte du postulat du 11 juin 1985 Le Conseil fédéral est invité à modifier dès que possible l'article 19 de l'ordonnance sur les essais locaux de radiodif- fusion (OER) de façon à ce que les radios locales ne soient désormais plus désavantagées vis-à-vis de la SSR par les différentes interdictions énumérées au 3e alinéa de l'article

19. Il convient de mettre fin à cette inégalité de traitement et de faire en sorte que les mêmes restrictions s'appliquent aussi bien à la SSR qu'aux radios locales. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Basler, Biel, Bonny, Bremi, Bürer-Walenstadt, Dünki, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti- que, Feigenwinter, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh, Giger, Hess, Hösli, Humbel, Hunziker, Kohler Raoul, Künzi, Loretan, Lüchinger, Massy, Mühlemann, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Oester, Ogi, Reich, Revac- lier, Rime, Rüttimann, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Spalti, Spoerry, Steinegger, Wanner, Weber-Schwyz, Wel- lauer, Widmer, Wyss, Ziegler, Zwingli (52) Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Die Beschränkungen wurden zum Schütze der Presse erlassen. Die von der AG für Werbemittelforschung ermittel- ten Zahlen für das Jahr 1984 weisen jedoch eine Steigerung des Inseratenvolumens in der geschriebenen Presse von 4 Prozent auf, obwohl 1984 die meisten Lokalradios, welche eine Konzession erhielten, den Betrieb aufnahmen.

2. Die SRG leitete dem Bundesrat ein Gesuch zu, ihre Werbefernsehzeit um 3 Prozent auszudehnen. Sie weist darauf hin, dass sie mehr Angebote für Werbung vorliegen hat, als sie mit der bewilligten Werbezeit erfüllen kann. Da diesem Gesuch voraussichtlich entsprochen wird, ist es notwendig, die Lokalradios in bezug auf die Branchen, für welche Werbung ausgestrahlt werden darf, der SRG gleich- zustellen.

3. Um das Resultat der Versuchsphase richtig beurteilen zu können, müssen objektive Voraussetzungen geschaffen werden. Die Restriktionen im Branchenbereich hindern die Lokalradios daran, die Finanzierung mit gleich langen Spiessen wie denjenigen der SRG sicherzustellen. Eine Auf- hebung der für die Lokalradios geltenden Einschränkungen garantiert, dass die Versuchsphase unter realistischen Rah- menbedingungen ablaufen kann.

4. Besonders stossend ist unter anderem, dass im Gegen- satz zur SRG die Lokalradios keine Werbung für Banken und für phosphathaltige Waschmittel und Waschhilfsmittel ausstrahlen dürfen. Demgegenüber ist das Werbeverbot für Alkohol, Medikamente und Tabak zu begrüssen.

5. In naher Zukunft werden zahlreiche ausländische Sender grosse Gebiete der Schweiz erreichen. Da diese teilweise bis zu 20 Prozent ihrer Sendezeit für Werbung verwenden dür- fen, besteht die Gefahr, dass Branchen, welche bis jetzt gemäss RVO in den schweizerischen Lokalradios nicht wer- • ben dürfen, zu diesen Sendern abwandern.

6. Die Situation hat sich seit Erlass der RVO (7. Juni 1982) grundlegend geändert. Einschränkungen zum Schütze der Presse und allenfalls der SRG erweisen sich aufgrund der Entwicklung als überflüssig. Die angeführten Gründe recht- fertigen eine Revision von Artikel 19, Absatz 3 der RVO im Sinne einer Liberalisierung und mit dem Ziel der Gleichstel- lung der Lokalradios mit der SRG. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 28. August 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 28 août 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 85.491 Postulat Eisenring Bundesgesetz über politische Rechte. Revision von Artikel 11 Loi fédérale sur les droits politiques. Révision de l'article 11 Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi- sion des Artikels 11 des Bundesgesetzes über die politi- schen Rechte in dem Sinne zu beantragen, dass die Kan- tone, bzw. Gemeinden die eidgenössischen Abstimmungs- vorlagen («Bundesbüchlein») nicht mehr zwingend jedem einzelnen Stimmberechtigten zustellen müssen, sondern dass auch die Zustellung pro Haushalt erfolgen kann und zusätzliche Exemplare jenen Stimmberechtigten zuzustellen sind, die dies ausdrücklich verlangen. Texte du postulat du 19 juin 1985 Le Conseil fédéral est invité à proposer au Parlement une révision de l'article 11 de la loi sur les droits politiques ayant

Interpellation Ott 1834 N 4 octobre 1985 pour objet de supprimer l'obligation faite aux cantons et aux communes de remettre les textes soumis à une votation et les explications y relatives à chaque électeur; il devra être possible de livrer un seul exemplaire à chaque ménage, des exemplaires supplémentaires devant être donnés aux citoyens qui le demandent expressément. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Haushalte mit mehreren Stimmberechtigten erhalten die Abstimmungsvorlagen zwangsweise in der Anzahl der in einem Haushalt wohnenden Stimmberechtigten. Der Kanton Zürich hat - dem Appell der Sparsamkeit Folge gebend - erkannt, dass für kantonale und kommunale Vorlagen die Zustellung von sehr zahlreichen Exemplaren der dokumen- tarischen Unterlagen an ein und denselben Haushalt keinem absoluten Bedürfnis entspricht. Das neue Wahlgesetz mit Verordnung über Wahlen und Abstimmung (1. Januar 1985) sieht denn auch vor, dass die Zustellung der Abstimmungs- vorlagen pro Haushaltung in einem Exemplar möglich ist. Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, im Einzelfall oder für Dauer eine Zusatzlieferung zu verlangen. In einer Zürcher Gemeinde mit 2900 Stimmberechtigten haben im Frühjahr 1985 bei einer Abstimmung über wichtige kantonale Vorlagen indessen nur gerade 36 Bürger über das «Haushaltexemplar» hinaus ein zusätzliches Exemplar angefordert. Es lässt sich daher erahnen, in welchem Umfang unnütz eidgenössisches Abstimmungsmaterial zu Versand und Verteilung gelangt, wenn man von etwa 4 Millionen Stimmberechtigten ausgeht und wenn jeder ein- zelne mit diesem Material beliefert werden muss. Die Zustellung des Abstimmungsmaterials des Bundes sollte - wie im Kanton Zürich und wohl auch in anderen Kantonen - auf die tatsächlichen Bedürfnisse abgestellt werden. Versandvolumen und echtes Bedürfnis klaffen aber offenkundig auseinander. Pro Jahr werden beim heutigen Abstimmungsrhythmus und der Zwangsregelung daher wohl viele Millionen von Abstimmungsunterlagen unnötiger- weise, aber mit grossem Kostenaufwand und einer beträcht- lichen Belastung von Post und Zustellbeamten verteilt. Eine Gesetzesrevision sollte auch die Möglichkeit der Zustellung «pro Haushalt» erlauben, verbunden mit der Ver- pflichtung der Gemeinden, dass sie in geeigneter Form den Souverän dahin orientieren, dass im einzelnen Fall oder auf Dauer zusätzliche Exemplare bestellt werden können. Die Gemeinden würden dies mit der analogen Orientierung bezüglich der kantonalen und kommunalen Vorlagen durch- führen. Im Kanton Zürich ist es zudem derzeit so, dass die eidgenössischen Vorlagen in fragwürdiger, aber teurer Weise an die einzelnen Stimmbürger umadressiert und neu- verteilt werden müssen, die kantonalen und kommunalen Vorlagen dagegen an die Haushaltungen adressiert werden können. Die obligate erhebliche Papierschwemme aus dem Bundes- haus ist nicht geeignet, bei Bürgerin und Bürger den Ein- druck der Sparsamkeit zu erregen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 4. September 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 septembre 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 85.314 Interpellation Ott Europäische Flüchtlingskonferenz Conférence européenne sur les réfugiés Wortlaut der Interpellation vom 4. Februar 1985 Unser Land ist, wie andere Länder Westeuropas, Ziel eines neuen Flüchtlingsstromes aus der Dritten Welt. War man bis vor kurzem noch bereit, diese Asylsuchenden als (in ihrer grossen Mehrheit) «Wirtschaftsflüchtlinge» zu qualifizieren, so wächst heute die Einsicht, dass die Auswanderung in den meisten Fällen tatsächlich in Unterdrückung und Missach- tung der Menschenrechte in den betreffenden Drittweltstaa- ten ihren Grund hat. So hat zum Beispiel kürzlich der zuständige Botschafter eines westeuropäischen Staates seiner Regierung empfoh- len, selbst rückkehrwillige tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka (vorderhand) nicht in ihre Heimat zurückzuschaffen. Bei uns ist im Januar 1985 eine Gruppe von Persönlichkei- ten aus Politik, Wissenschaft, Kirche, humanitären Werken usw. an die Öffentlichkeit getreten, mit dem Wunsch, in der Schweizer Bevölkerung mehr Verständnis zu wecken für das Los dieser Flüchtlinge aus der Dritten Welt. Sie hat den Bundesrat auch aufgefordert, «die Initiative zur Einberufung einer europäischen Flüchtlingskonferenz zu ergreifen, damit eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik möglich wird». Ich frage den Bundesrat an:

1. Wie beurteilt er die Möglichkeit und die Chancen einer (west)europäischen Flüchtlingskonferenz, um eine solidari- schere Politik der europäischen Länder in einer Frage zu erzielen, von der sie gemeinsam betroffen sind? (Damit nicht zum Beispiel Drittweltflüchtlinge in unwürdiger Weise von Land zu Land geschoben und schliesslich ein- zelne Länder unverhältnismässig belastet werden).

2. Wie stellt er sich zu dem Gedanken, dass unser Land aufgrund seiner humanitären Tradition berufen sei, einen ersten Anstoss zu einem derartigen Unternehmen zu geben?

3. Wäre gegebenenfalls der Europarat ein erfolgverspre- chender Rahmen für eine wirksame Koordination? Texte de l'interpellation du 4 février 1985 Notre pays, comme d'autres Etats d'Europe occidentale, voit arriver de nouvelles vagues de réfugiés en provenance du tiers-monde. Alors qu'on était enclin, il n'y a guère long- temps, à considérer que la plupart de ces gens étaient des pseudo-réfugiés qui émigraient pour des raisons d'ordre économique, on doit désormais admettre qu'en général, cet exode est dû à l'oppression et aux violations des droits de l'homme dans certains pays en développement. Ainsi, l'ambassadeur d'un Etat d'Europe occidentale a récemment recommandé à son gouvernement de ne pas rapatrier les réfugiés tamouls, du moins pour l'instant, même s'ils le désirent. En janvier 1985, un groupe de personnalités suisses du monde politique, de la science, des Eglises et des représen- tants d'associations caritatives ont demandé publiquement que l'on s'efforce d'éveiller la compréhension de notre population pour le sort de ces réfugiés. Le Conseil fédéral a été également invité à prendre l'initiative de convoquer une conférence européenne sur l'accueil à réserver aux réfugiés, afin d'élaborer une politique concertée en la matière. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

1. Est-il possible de réunir une telle conférence et quelles sont les chances d'obtenir ainsi que les pays d'Europe occidentale parviennent, dans un esprit de solidarité, à choisir une politique commune sur une question qui les

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Eisenring Bundesgesetz über politische Rechte. Revision von Artikel 11 Postulat Eisenring Loi fédérale sur les droits politiques. Révision de l'article 11 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 18 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.491 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 04.10.1985 - 08:00 Date Data Seite 1833-1834 Page Pagina Ref. No 20 013 786 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.