85.403

21. Juni 1985 1257 Postulat Cincera Diese Abgabe wird pauschal erhoben. Deshalb kann man heute schon feststellen, dass die Transportunternehmer, die

- selten oder nur periodisch - Fahrten im Lokal- oder Regionalbereich machen, eindeutig benachteiligt sind, solange diese Tätigkeit nicht den Durchschnitt von 200 Arbeitstagen im Jahr erreicht. Wir verlangen deshalb, dass für diese Art Transport im Rahmen der Verordnung vom 12. September 1984 über die Schwerverkehrsabgabe eine finanziell gerechtere Lösung geprüft und vorgeschlagen wird. Testo del postulato del 7 febbraio 1985 II Consiglio federale è invitato a rivedere i criteri di applica- zione della tassa sul traffico pesante per quanto concerne i trasporti a corta distanza. Trattandosi di una tassa globale già ora si costata che i vettori che effettuano pochi o solo periodici trasporti nel raggio locale o regionale risultano chiaramente svantag- giati, svolgendo un'attività inferiore alla media di 200 giorni lavorativi annuali. Il postulante chiede pertanto che venga studiata e proposta una soluzione finanziarmente più equa per questo tipo di autotrasporti nell'ambito dell'ordinanza del 12 settembre 1984 concernente l'applicazione della tassa sul traffico pe- sante. Texte du postulat du 7 février 1985 Le Conseil fédéral est invité à revoir les critères adoptés pour le prélèvement de la redevance sur les poids lourds en ce qui concerne les transports à courtes distances. Comme il s'agit d'une taxe globale, on constate déjà mainte- nant que les routiers qui effectuent un petit nombre de transports ou seulement des transports périodiques dans le rayon local ou régional sont nettement désavantagés, leur activité étant inférieure à la moyenne annuelle de 200 jours de travail. L'auteur du postulat demande par conséquent qu'on examine et qu'on propose une solution financière- ment plus équitable pour ce genre de transports routiers, dans le cadre de l'ordonnance du 12 septembre 1984 réglant la redevance sur le trafic des poids lourds. Schriftliche Begründung - Motivazione scritta Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta. Schriftliche Erklärung des Bunderates vom 3. Juni 1985 Dichiarazione scritta del Consiglio federale del 3 giugno 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 juin 1985 II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato. Überwiesen - Transmis #ST# 85.403 Postulat Cincera Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen Transports aériens. Droits supplémentaires sur les carburants Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, sich in einem schriftlichen Bericht zur Frage zu äussern, wie die von den Fliegern bezahlten Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen entweder gemäss geltender Reversverordnung vom 4. November 1970 zurückerstattet oder gemäss anderer Normen für Umwelt- schutzmassnahmen auf schweizerischen Flugplätzen ver- wendet werden können. Texte du postulat du 20 mars 1985 Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport écrit concernant la possibilité soit de rembourser aux pilotes les droits supplémentaires qu'ils ont payés sur les carburants d'avion, conformément à l'ordonnance du 4 novembre 1970 sur le régime du revers, soit d'utiliser ces droits pour finan- cer des mesures de protection de l'environnement sur des aérodromes suisses, en se fondant sur d'autres dispositions légales. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bekanntlich erachten es die aviatischen Kreise seit Jahren als ungerechte und rechtsungleiche Behandlung, dass die von ihnen bezahlten Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen für die Strassen, die die Flugzeuge nicht benützen, verwendet werden. Aufgrund des neuen Umweltschutzgesetzes müs- sen die Flugplatzhalter grosse Investitionen, vorläufig rund 20 Millionen Franken, im Bereich des Lärm- und Umwelt- schutzes zugunsten der benachbarten Bevölkerung tätigen. Die Flugplatzeigentümer müssen diese hohen Kosten auf die Flug- und Unterhaltsbetriebe abwälzen. Die Gefahr der Existenzgefährdung von kleinen Flugplätzen ist nicht von der Hand zu weisen, da diese bereits heute mit wirtschaftli- chen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Das Kriterium der wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Rückerstattung ist demnach erfüllt. Bekanntlich werden die grossen Flughäfen Zürich, Genf und Basel vor allem vom internationalen Linien- und Charterverkehr mit Grossflugzeugen angeflo- gen, die aufgrund internationaler Abkommen keine Treib- stoffzollzuschläge bezahlen. Die mittleren und kleinen Flug- plätze unseres Landes jedoch dienen der Ausbildung des Pilotennachwuchses für den Linien-, Militär-, Geschäfts- und Arbeitsverkehr. Die Kleinflugzeuge erfüllen also eine wichtige Funktion bei der Ausbildung und Bereitstellung der materiellen und personellen Infrastruktur. Gerade diese inländisch operierenden Kleinflugzeuge bezahlen aber Treibstoffzuschläge und benützen die wirtschaftlich schlecht gestellten dezentralen kleinen Flugplätze. Ohne sie kann die schweizerische Zivil- und Militäraviatik nicht über- leben. Eine rechtsgleiche Behandlung zwischen motorisiertem Strassenverkehr und motorisiertem Flugverkehr würde aber darin bestehen, dass die Flieger keine Zollzuschläge bezah- len müssen bzw. diese ihnen zurückerstattet werden oder dass diese Abgaben analog dem Strassenverkehr für flug- verkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen verwendet werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1985 Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1985 Die Zölle, auch die Zollzuschläge, sind eine voraussetzungs- los geschuldete Abgabe. Sie sind von allen zu entrichten. Deren Ertrag fällt gestützt auf Artikel 30 der Bundesverfas- sung in die Bundeskasse. Eine Zweckbindung ist in Artikel 36ter Absatz 1 der Bundesverfassung einzig für die Treib- stoffzölle (Grundzoll und Zollzuschlag) für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorgesehen. Bei der Beratung dieser neuen Verfassungsbestimmungen wurde ein Antrag, die Zweckbindung sei auf die Bedürfnisse der Flughäfen auszudehnen, vom Nationalrat am 22. Juni 1982 klar abgelehnt. Auch bei den Verhandlungen über das auf dieser Verfassungsgrundlage basierende Treibstoffzoll- gesetz hat der Nationalrat an der letzten Frühjahrssession einen Antrag, der zweckgebundene Anteil vom Flugbenzin sei für Umweltschutzmassnahmen auf Flugplätzen zu ver- wenden, wiederum deutlich verworfen. Die Verwendungen, für die eine Rückerstattung des Zollzu- schlages auf Treibstoffen zulässig ist, sind in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Treibstoffzollgesetzes - es ist am

22. März dieses Jahres vom Parlament verabschiedet wor- den - abschliessend aufgeführt. Die Luftfahrt ist in Absatz 1 158-N

Postulat Jung 1258 N 21 juin 1985 nicht erwähnt. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat für andere als die in Absatz 1 genannten Verwendungen die Rücker- stattung des Zollzuschlages nur dann beschliessen, sofern hiefür auf dem Grundzoll eine Zollbegünstigung gewährt wird. Es handelt sich dabei um die Zollbegünstigung laut Reversverordnung vom 4. November 1970. Dort ist eine sol- che Zollbegünstigung für die Luftfahrt nicht vorgesehen, weil entsprechende Begehren auch vom Parlament wegen mangelnder wirtschaftlicher Notwendigkeit bisher stets abgelehnt wurden. Daher ist eine Rückerstattung des Zollzu- schlages an die Flieger auch nach Absatz 2 nicht möglich. Der Bundesrat anerkennt die wertvollen Leistungen der Leichtaviatik für die Militär- und Berufsfliegerei. Der Bund subventioniert deshalb auf anderem Weg gezielt den Aus- bau auch von Leichtflugzentren sowie die fliegerische Nach- wuchsförderung mit Beiträgen an die fliegerische Vorschu- lung, die Schweizerische Luftverkehrsschule, die fliegeri- sche Weiterbildung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt und die Militärpilotenausbildung. Diese Aufwendungen betragen ein Mehrfaches der Zolleinnahmen aus den Flug- treibstoffen. Bei dieser Sachlage ist der Bundesrat der Auffassung, der vom Postulanten gewünschte Bericht erübrige sich. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Abgelehnt - Rejeté #ST# 85.373 Postulat Müller-Bachs Agrargesetzgebung und Naturschutz Législation agraire et protection de la nature Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985 Der Bundesrat wird ersucht, Vorschläge zur Abänderung der Agrargesetzgebung und des landwirtschaftlichen Sub- ventionswesens ausarbeiten zu lassen mit dem Ziele, ver- mehrt ökologische Aspekte einzubringen, ohne den Ge- samtumfang landwirtschaftlicher Subventionen zu vergrös- sern und ohne das Einkommen der Landwirte zu schmälern. Texte du postulat du 13 mars 1985 Le Conseil fédéral est invité à faire élaborer des propositions tendant à modifier la législation en matière d'agriculture et le régime des subventions dans ce secteur. Il faudra, dans ces projets, accorder plus d'importance aux aspects écolo- giques, sans toutefois augmenter le volume des subventions ni réduire le revenu des agriculteurs. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae- ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Oester, Re- beaud, Renschler, Robert, Seiler, Stappung, Uchtenhagen (20) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die staatlichen landwirtschaftlichen Förderungsbeiträge bewirken zum Teil eine abträgliche Steigerung der Produk- tionsintensität, die zu Überschüssen und zu Umweltbela- stung führt. Diese verursachen ihrerseits weitere soziale Kosten. Der Katalog von Massnahmen, die den Anreiz zu unvernünftigen Produktionssteigerungen verringern und zu sinnvollem ökologischem Wirtschaften erhöhen, lässt sich wie folgt veranschlagen:

1. Die Lenkungsmassnahmen zur Preis- und Absatzsiche- rung im Inland (Preisgarantie mit staatlicher Übernahme- pflicht für Milch, Zuckerrüben, Raps, Brotgetreide, ferner Richtpreise mit Marktinterventionen beim Schlachtvieh, Prä- mien für den Anbau von Futtergetreide und für Nicht-Milch- ablieferer) sind zu redimensionieren zugunsten marktwirt- schaftlicher Steuerungsfaktoren (Aufwand 1983: 1 111 497000 Franken).

2. Preis- und Absatzsicherung im Inland sollen vorwiegend durch geeignete Massnahmen an der Grenze (Importschutz, Zölle, Preiszuschläge) begünstigt werden.

3. Bezüglich Umweltbelastung kritischer Produktionsmittel, wie Pestizide und gewisse Kunstdünger, sind diese mit einer staatlichen Steuer zu belegen. Die durch Einsparungen bei der Preis- und Absatzsicherung im Inland, Abschöpfung der Importe von Agrarprodukten sowie fiskalische Belastung schädlicher Produktionsmetho- den gewonnenen Mittel sollen für direkte Beiträge an ökolo- gisch wertvolle Anlagen verwendet werden, wie Hecken, Bachrandbepflanzung, Weiden, Naturwiesenstreifen, Trok- kenstandorte, Massnahmen für eine umweltgerechte Ver- wendung von Hofdünger, umweltgerechte Aufarbeitung und Verwendung von Klärschlamm, Geländekorrekturen gegen Abschwemmung, Erforschung ökologischer Produktions- methoden usw. Diese Direktzahlungen würden auch eine relative Besser- stellung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in den Grenzertragslagen bewirken. Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1985 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen und im Sinne seiner Ausführungen im 6. Landwirtschaftsbe- richt weiterzuverfolgen. Überwiesen - Transmis #ST# 85.382 Postulat Jung Milchkontingente, Stillegung Gel des contingents laitiers Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985 Der Bundesrat wird eingeladen, die Revision der Ausfüh- rungsverordnungen zum Milchwirtschaftsbeschluss 1977 in folgenden Punkten zu prüfen:

- Abschaffung der Höchstdauer von fünf Jahren für die Stillegung von Einzelkontingenten;

- Zulassung der Möglichkeit, dass ein Produzent freiwillig Teilkontingente für eine unbestimmte Zeit stillegen kann. Texte du postulat du 13 mars 1985 Le Conseil fédéral est prié d'étudier la modification des dispositions d'exécution de l'arrêté sur l'économie laitière 1977 de manière à:

- supprimer la limite maximale de cinq ans applicable au gel temporaire de contingent individuel

- permettre au fournisseur de geler son contingent indivi- duel pour une curée indéterminée. Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy, Bühler-Tschappina, Butty, Cantieni, Cincera, Columberg, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Eng, Fischer-Sur- see, Geissbühler, Giger, Grassi, Hari, Hess, Hösli, Humbel, Hunziker, Iten, Kühne, Künzi, Landolt, Lanz, Loretan, Nuss- baumer, Ogi, Pini, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruckstuhl, Rutis-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Cincera Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen Postulat Cincera Transports aériens. Droits supplémentaires sur les carburants In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.403 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 21.06.1985 - 08:00 Date Data Seite 1257-1258 Page Pagina Ref. No 20 013 509 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.