84.314

Postulat du groupe radical-démocratique 732 N 22 mars 1985 Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Ogi, Reichling, Reimann, Risi-Schwyz, Röthlin, Rubi, Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Seiler, Stappung, Tschuppert, Uhlmann, Wellauer, Ziegler, Zwingli (44) Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 4. März 1985 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 4 mars 1985 Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat entgegenzunehmen. Präsident: Herr Schärli verlangt Diskussion. Diskussion verschoben - Discussion renvoyée #ST# 84.314 Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Wehrgerechtigkeit und Gesamtverteidigung Postulat du groupe radical-démocratique Obligations de servir et défense du pays Wortlaut des Postulates vom 5. März 1984 In einer eindrücklichen Willenskundgebung hat das Schwei- zervolk die Initiative «Zivildienst durch Tatbeweis» abge- lehnt. Dies muss als klares Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht, zur Milizarmee und zur Verteidigungsbereit- schaft gewertet werden. In den Verhandlungen der eidgenössischen Räte, wie auch in den öffentlichen Veranstaltungen, haben die Gegner des Volksbegehrens zum Ausdruck gebracht, dass man nach dem Volksentscheid nach neuen Wegen suchen müsse. Wir vertreten die Auffassung, dass man für Wehrpflichtige, die aus achtenswerten Gewissensgründen den Militärdienst ver- weigern, für sinnvolle Einsatzmöglichkeiten sorgen muss. Nachdem erfreulicherweise bereits eine Expertenkommis- sion an der Arbeit ist, könnte deren Auftrag erweitert werden. Wir bitten darum den Bundesrat um Bericht und Antrag zu nachfolgenden Punkten:

1. Überprüfung der Grundsätze für die Einteilung im waf- fenlosen Militärdienst (Verordnung vom 24. Juni 1981).

2. Schaffung von Einsatzmöglichkeiten für Dienstverweige- rer aus religiösen und ethischen Gewissensgründen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gesamtverteidigung.

3. Einführung der differenzierten Diensttauglichkeit unter Einbezug der versicherungstechnischen Fragen zwischen Militärversicherung/Invalidenversicherung/Unfall- und Kran- kenversicherung. Texte du postulat du 5 mars 1984 Affirmant très clairement sa volonté, le peuple suisse a rejeté l'initiative «pour un authentique service civil fondé sur la preuve par l'acte». Il s'est donc prononcé nettement en faveur de l'obligation générale de servir, de l'armée de milice et de la défense du pays. Lors des débats aux Chambres fédérales aussi bien que dans les réunions publiques, les opposants à l'initiative ont demandé qu'une fois le verdict populaire connu, on cherche .de nouvelles solutions. Nous estimons qu'il faut prévoir des possibilités judicieuses d'engagement pour les personnes qui, étant astreintes à servir, refusent d'effectuer le service militaire pour des raisons honorables de conscience. Puis- qu'une commission d'experts est déjà au travail - ce dont nous ne pouvons que nous féliciter - il serait possible d'élargir son mandat. C'est pourquoi nous prions le Conseil fédéral de présenter aux Chambres un rapport et des propositions portant sur les points suivants:

1. Réexamen des principes régissant l'incorporation pour le service militaire sans arme (ordonnance du 24 juin 1981). •

2. Création de possibilités d'engagement pour les objec- teurs invoquant des raisons de conscience de nature reli- gieuse ou morale, possibilités qui tiennent compte des besoins de la défense générale.

3. Introduction d'un régime différencié d'aptitude au ser- vice, les questions techniques touchant l'assurance mili- taire/l'assurance-invalidité/l'assurance-accidents et maladie devant également être prises en considération. Sprecher - Porte-parole: Weber-Schwyz Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Eine erweiterte und beweglichere Einteilungspraxis für den waffenlosen Dienst ist notwendig. Nachteilig wirkt sich vor allem die Bestimmung aus, dass nur bei der Rekrutie- rung und nach vollendeter Rekrutenschule eine Einteilung im waffenlosen Dienst möglich ist. Besonders während der Rekrutenschule bietet sich für die Beurteilung von Sonder- fällen eine ideale Beobachtungsperiode.

2. Nur Dienstverweigerer aus religiösen oder ethischen Gewissensgründen, die bereit sind, einen verlängerten Ersatzdienst zu leisten, haben Anspruch auf Entkriminalisie- rung. Die vom Nationalrat erheblich erklärte Kommissions- motion für die Revision des Militärstrafgesetzes ist ein Weg. Die Einsatzmöglichkeiten sind unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gesamtverteidigung zu suchen (Zivilschutz, koordinierter Sanitätsdienst, usw.). Es wären entsprechende Modelle zu erarbeiten, und die Dienstdauer ist entsprechend festzulegen. Die Ausbildung und der organisatorische Ein- bezug für die nationale Notwehr muss für alle einsatzfähigen Kräfte gewährleistet sein.

3. Mit der Einführung der differenzierten Diensttauglichkeit könnten verschiedene wünschbare Ziele erreicht werden. Vorab würden diskriminierende Einteilungsbegriffe besei- tigt, und einsatzwillige Behinderte könnten für unsere Gesamtverteidigung unschätzbare Dienste leisten. Es gilt auch, die Lücken des «blauen Ausmusterungsweges» zu schliessen. Man hat oft den Eindruck, dass aus tech- nisch-finanziellen Versicherungsüberlegungen zu schnell für Militärdienstbefreiung entschieden wird. Bei den Divi- sionsgerichten kommen überaus viele Fälle von verminder- ter Zurechnungsfähigkeit zur Beratung, die auf dem «sanita- rischen Dienstweg» zu entscheiden wären. Nicht unerwähnt lassen möchten wir die zu grosse Zahl von «Wohlstands-Dienstverweigerern», die den blauen Ausmu- sterungsweg entdeckt haben und unter medizinischen Vor- wänden die Wehrpflicht umgehen. Mit der Einführung der differenzierten Diensttauglichkeit könnte man diese Fälle besser verhindern. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 4. Juni 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 juin 1984

1. Volk und Stände haben am 26. Februar 1984 die «Volks- initiative für einen echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises» deutlich verworfen. Damit hat sich der Sou- verän innerhalb von sechs Jahren zweimal gegen die Ein- führung eines Zivildienstes ausgesprochen (im Jahr 1977 wurde die sogenannte Münchensteiner Initiative abgelehnt). Dabei hat es sich um sehr unterschiedliche Lösungsvor- schläge gehandelt. Angesichts dieser Sachlage kann vom Bundesrat vernünfti- gerweise nicht erwartet werden, dass er unverzüglich die Initiative für eine neue Verfassungsvorlage ergreift.

2. Hingegen werden wir uns bemühen, durch Gesetzesän- derungen im Rahmen der geltenden Verfassung zu versu- chen, einen Beitrag zur Entschärfung des Dienstverweige- rerproblems zu leisten. Entsprechende Arbeiten sind auf zwei Ebenen bereits im Gang:

22. März 1985 N 733 Interpellation Oester Einerseits wird angestrebt, echte Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen nicht mehr kriminalisieren zu müs- sen, was in Erfüllung der Motion der nationalrätlichen Kom- mission (ursprünglich Motion Segmüller) eine Revision des Militärstrafgesetzes nach sich ziehen würde. Andererseits wird die vom Bundesrat am 1. Januar 1982 in Kraft gesetzte befristete Regelung des waffenlosen Militär- dienstes im Lichte der seither gemachten Erfahrungen auf Gesetzesstufe verankert werden müssen. Insbesondere wer- den die Zulassungskriterien zu überprüfen sein. Formell wird es sich um eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Militärorganisation handeln. Die eidgenössischen Räte werden somit in naher Zukunft über konkrete Vorschläge in diesen beiden Bereichen zu befinden haben. Der Bundesrat ist sich selbstverständlich bewusst, dass der Handlungsspielraum nicht unbegrenzt ist. Auch wenn dieser voll ausgeschöpft wird, wird es nicht möglich sein, ohne entsprechende Verfassungsänderung einen umfassenden Zivildienst einzuführen. Immerhin soll- ten für die Dienstverweigerer aus echten Gewissensgründen Erleichterungen gefunden und mit der Weiterführung des waffenlosen Militärdienstes eine zumutbare Alternative auf Gesetzesstufe verankert werden können.

3. Bekanntlich hatte sich der Bundesrat für das in seiner Botschaft vom 21. Juni 1976 (76.060) zur Münchensteiner Initiative zur Annahme empfohlene, aber von Volk und Stän- den abgelehnte Zivildienstmodell stark engagiert. In Würdi- gung der durch zwei Volksabstimmungen geschaffenen Lage glaubt der Bundesrat, dass für eine spätere, umfas- sende Lösung etwa folgende Randbedingungen beachtet werden müssten:

- Am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht ist festzuhal- ten; die Zulassung zum Zivildienst soll die Ausnahme bleiben

- Glaubhaftmachen eines religiös oder ethisch begründe- ten Gewissenskonflikts für die Zulassung zum Zivildienst.

- Schriftliches und mündliches Bewilligungsverfahren.

- Tatbeweis.

- Weitestmögliche Gleichwertigkeit der Anforderungen von Militärdienst und Zivildienst.

- Einsatz der Zivildienstleistenden im Rahmen der Bundes- zwecke.

4. Der Bundesrat hält dafür, dass der in zwei Volksabstim- mungen zum Ausdruck gebrachte Wille, am Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten, unter allen Umstän- den respektiert werden muss. Es sollen deshalb zunächst einmal die erwähnten Änderungen auf Gesetzesstufe ver- wirklicht und damit Erfahrungen gesammelt werden. Erst dann dürfte es sich vertreten lassen, dem Souverän erneut eine Vorlage zur Änderung der Bundesverfassung und zur Einführung eines Zivildienstes zu unterbreiten. Schriftliche Erklärung des Bundesrats Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat der FdP-Fraktion entgegenzunehmen. Präsident: Die Urheber verlangen Diskussion. Diskussio'n verschoben - Discussion renvoyée #ST# 84.912 Interpellation Oester Zerstörung der Donau-Auen. Verletzung internationaler Konventionen Destruction des forêts alluviales du Danube. Violation de conventions internationales Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1984 Der Bundesrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Steht der Bundesrat nach wie vor hinter der Auffassung, dass die Donau-March-Auen zu Recht zum Inventar der internationalen Ramsar-Konvention gehören?

2. Erachtet er die geplante Zerstörung dieser Auen allein als innerösterreichische Sache?

3. Ist der Bundesrat bereit

- entsprechend den Bestimmungen der Ramsar-Konven- tion von seinem Recht als Vertragspartner Gebrauch zu machen und das Büro der Ramsar-Konvention wegen der geplanten Zerstörung eines durch die Konvention geschütz- ten Gebietes anzurufen;

- im Falle des verletzten Berner Übereinkommens den dafür zuständigen Europarat anzurufen? Texte de l'interpellation du 12 décembre 1984 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:

1. Est-il toujours d'avis que c'est à juste titre que les forêts alluviales du Danube, situées près de la frontière autri- chienne, sont inscrites sur la liste de la Convention interna- tionale de Ramsar?

2. Estime-t-il que la destruction prévue de ces forêts allu- viales est un affaire relevant exclusivement de la souverai- neté autrichienne?

3. Le Conseil fédéral est-il prêt

- à faire usage du droit qui est le sien en vertu de la Convention de Ramsar - à laquelle la Suisse est Partie contractante - et de faire appel au bureau de ladite Conven- tion en raison de la destruction prévue d'une zone pro- tégée?

- à faire appel au Conseil de l'Europe, compétent en la matière, s'il s'avérait qu'il y a violation de la Convention de Berne? Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St.Gallen, Biel, Bircher, Blunschy, Borei, Brélaz, Bundi, Carobbio, Chopard, Christinat, Clivaz, Darbellay, Deneys, Dünki, Eggenberg- Thun, Eppenberger-Nesslau, Euler, Fankhauser, Friedli, Grendelmeier, Günter, Mari, Hegg, Jaeger, Landoli, Lanz, Longet, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal, Nebiker, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Gehen, Ogi, Petitpierre, Pidoux, Pitteloud, Rebeaud, Robert, Ruckstuhl, Ruffy, Sager, Schnider-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler, Soldini, Stamm Judith, Stamm Walter, Vannay, Weber Monika, Weder-Basel, Wick, Zwingli, Zwygart (61) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Das grosse Auwaldgebiet bei Hainburg an der Donau ist das letzte dieser Art in Mitteleuropa. Für viele bedrohte Tierarten Europas sind die Donau-Auen von unersetzlichem Wert, und für die Erhaltung dieses Gebietes wurden auch Schweizer Naturschutzgelder eingesetzt. Die Donau-March-Auen sind wegen ihrer besonderen Bedeutung ausdrücklich ins Inven- tar der internationalen Ramsar-Konvention aufgenommen worden; ebenso geschützt sind sie durch das internationale Berner Artenschutzübereinkommen. Zur Respektierung bei- der Abkommen haben sich sowohl Österreich als auch die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion Wehrgerechtigkeit und Gesamtverteidigung Postulat du groupe radical-démocratique Obligations de servir et défense du pays In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 17 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.314 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 22.03.1985 - 08:00 Date Data Seite 732-733 Page Pagina Ref. No 20 013 270 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.