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14. März 1984 103 Interpellation Stucki #ST# 83.943 Interpellation Bührer Eidgenössische Kommission für Behindertenfragen Commission fédérale pour les handicapés Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1983 Im Laufe des Jahres 1981, dem UNO-Jahr des Behinderten, ist der Ruf nach einer eidgenössischen Kommission für Behindertenfragen laut geworden. Ich frage den Bundesrat an, ob er die Schaffung einer solchen Kommission geprüft hat, wie weit gegebenenfalls die Vorarbeiten gediehen sind und ob bereits Vorstellungen über Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise einer derartigen Kommission entwickelt worden sind. Texte de l'interpellation du 14 décembre 1983 En 1981, que l'ONU a déclaré année des handicapés, un appel public a été lancé en vue de créer une Commission fédérale pour les handicapés. Je demande au Conseil fédéral s'il a déjà étudié le projet de création d'une telle commission. Dans l'affirmative, où en sont les travaux préparatoires? Est-ce que des propositions ont déjà été faites au sujet de la composition, de l'organisa- tion et de la méthode de travail de cette commission? Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Meylan, Miville, Piller, Weber (5) Frau Bührer: Im Laufe des Jahres 1981, dem UNO-Jahr des Behinderten, ist von seilen der im Aktionskomitee für das Jahr des Behinderten zusammengefassten rund 60 Organi- sationen das Postulat aufgestellt worden, es solle eine eid- genössische Kommission für Behindertenfragen gebildet werden. Dieses Postulat ist nicht zuletzt deshalb entstanden, weil die Behinderten und ihre Vertreter die Bedeutung der Arbeiten anderer eidgenössischer Kommissionen, wie derje- nigen für Frauenfragen, für Jugendfragen, für Ausländerfra- gen, für die Diskussion der in jenen Bereichen anstehenden Fragen erkannt haben. Auch wenn die Vorstellungen im einzelnen, was die Zusam- mensetzung, die Organisation und Arbeitsweise der Kom- mission betrifft, recht weit auseinandergehen, in der Beja- hung der Notwendigkeit und bezüglich der Stossrichtung der Kommissionsarbeit herrscht Einigkeit. Diese Kommis- sion hätte die Nachteile der enormen Zersplitterung im Behindertenwesen aufzufangen und die grundlegenden Probleme der Behinderten zu bearbeiten. Zentrale Thematik müsste die Integration der Behinderten in unserer Gesell- schaft sein. Wir sind heute von einer Integration weit entfernt, ja, es fehlen sogar bei einer grossen Zahl von Behinderten die materiellen Voraussetzungen dazu. IV-Rentner, die in Armut leben, sind nicht in der Lage, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Die Lage der IV-Rentner müsste dringend untersucht und dargestellt wer- den. Die Anzeichen mehren sich, dass die IV-Rentner durch die Maschen unseres sozialen Netzes fallen. Die Kommis- sion für Behindertenfragen könnte zum Beispiel Entschei- dungsgrundlagen bereitstellen zuhanden der AHV/IV-Kom- mission. Diese - zugegeben wichtigen - materiellen Fragen müssten aber in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden. Die materielle Sicherheit ist nur eine der Vorausset- zungen für die Teilnahme der Behinderten am Leben unse- rer Gesellschaft. Auch behinderte Menschen leben nicht vom Brot allein. Die Diskussion rund um diese eidgenössische Kommission für Behindertenfragen ist in der Öffentlichkeit nie mehr abgebrochen. Ich werte dies als Zeichen dafür, dass die Notwendigkeit bejaht und die Möglichkeiten einer solchen Kommission positiv beurteilt werden. Es ist festzustellen, dass im Kreise der Betroffenen mehr und mehr eine gewisse Ungeduld spürbar wird. Es scheint, dass man sich da und dort die Frage stellt, ob wohl das Eis, das während des Jahres des Behinderten so erfreulich und sichtbar aufgebro- chen wurde, sich langsam in aller Stille wieder zu Packeis verfestigt. Ich verspürte die Sorge, die sich in dieser Unge- duld manifestiert, in zahlreichen Kontakten mit Behinderten. Diese Ungeduld ist eine Ungeduld des Herzens. Ich habe mich von ihr anrühren lassen und diese Interpellation einge- reicht. Ich weiss, dass die Antwort des Departementsvorste- hers bei den Betroffenen und bei den Organisationen auf grossies Interesse slossen wird, und ich danke ihm jelzl schon dafür. Bundesrat Egli: Mille Januar dieses Jahres isl dem Bundes- rat namens einer grossen Zahl von Organisalionen der Behindertenhilfe und -Selbslhilfe eine Eingabe eingereichl worden, in der der Bundesral ersucht wird, eine eidgenössi- sche Kommission für Behindertenfragen zu schaffen. Der Bundesral halle sich bereils im Jahre 1976 mil einem gleich- laulenden Begehren zu befassen. Er sprach sich damals gegen die Schaffung einer solchen Kommission aus, und zwar mil der Begründung, es sei nichl Aufgabe einer slaatli- chen Kommission, bestimmlen Bevölkerungsgruppen eine besondere Plallform für die Verteidigung ihrer Rechle und ihrer Inleressen zu verschaffen. Inzwischen hai sich die Ausgangslage insofern geändert, als seither eidgenössische Kommissionen ins Leben gerufen worden sind, die gerade der Vertrelung spezifischer Gruppeninleressen gewidmel sind. Ich erinnere an die eidgenössische Kommission für Frauenfragen, an die Kommission für Jugendfragen und evenluell noch weilere. Obwohl allgemein bezüglich der Schaffung neuer, perma- nenter Kommissionen Zurückhalfung gebolen isl und obwohl angesichls der grossen Zahl von Invalidenorganisa- lionen die personelle Beselzung dieser Kommissionen noch einige Umlriebe und Querelen verursachen wird, isl der Bundesral bereil, das Begehren nach Schaffung einer eid- genössischen Kommission für Behindertenfragen erneulzu prüfen. Eine definilive Enlscheidung kann er jedoch ersi nach Klärung der personellen und finanziellen Konsequen- zen Ireffen. Ich darf dieser schrifllichen Ahlwort des Bun- desrales noch beifügen, Frau Bührer, dass ich in meinem Departemenl bereils Weisung erteill habe, die Vorarbeiten für die Schaffung dieser Kommissionen zu beginnen, obwohl - ich möchle Ihnen das jelzl auch noch sagen - mein Departemenl bereils schon mil etwa 120 Kommissio- nen gesegnel ist, die ich zu betreuen habe. Sie verslehen deshalb unsere Zurückhallung. Trolzdem prüfen wir die Frage und werden Ihnen zu gegebener Zeit Bescheid geben. Frau Bührer: Ich danke dem Departementsvorsleher für die posilive Stellungnahme. Ich bin von der Anlwort des Bun- desrates befriedigt #ST# 83.938 Interpellation Stucki Berufliche Vorsorge. Wohneigentumsförderung Prévoyance professionnelle. Encouragement de l'accession à la propriété de logements Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1983 Gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG kann der Versicherte einen Teil der Allersleislungen in Form einer Kapitalabfindung verlangen, soweit er das Kapilal zum Erwerb von Wohnei- genlum zum Eigenbedarf oder zur Amortisation von Hypo-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bührer Eidgenössische Kommission für Behindertenfragen Interpellation Bührer Commission fédérale pour les handicapés In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.943 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1984 Date Data Seite 103-103 Page Pagina Ref. No 20 012 421 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.