83.411

20. September 1983 N 1153 Interpellation Ammann-Bern ernst nehmen. Wenn ich an unsere Chemie denke, dann hängt das damit zusammen, dass die diesbezüglichen Unternehmungen jährlich 10 bis 12 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung stecken und damit diesen Innovationsprozess laufend vorantreiben. Wir waren im Bundesrat zur Überzeugung gelangt, dass wir trotz dieser allgemein so positiv zu wertenden Innovationsbereitschaft, über die ich mich am vergangenen Wochenende auch in der Gesprächsrunde im Vorort geäussert habe, mit Bezug auf manche mittlere und kleinere Unternehmen noch zusätzlich einen Impuls geben sollten. Er wird von vielen nicht goutiert, wir werden das sicher bei der Behandlung des zweiten Teils unseres Wirtschaftsprogrammes hier noch auszuloten haben. Es hatte nie die Meinung, dass damit das, was gut ist in der Industrie, kritisiert würde. Vielmehr hatte es die Meinung, dass dort, wo das Geld ganz einfach nicht vorhanden ist, bzw. zu den angebotenen Bedingungen nicht in diesen Innovationsprozess einfliessen kann, eine bescheidene, rückversicherungsähnliche Bundeshilfe von 100 Millionen Franken zweckdienliche Fortschritte gestatten würde. Wir alle wissen aus Erfahrung, dass je nach Lage im Finanzbe- reich der einzelne grössere oder weniger grosse Mühe hat, das für ein Innovationsprojekt erforderliche Geld zu guten Konditionen zu beschaffen. Wir wollten hier einen zusätzli- chen Impuls geben. Mit persönlichen Ambitionen, wie das berühmte Zeitungsschreiber - oder solche die sich für berühmt halten - gelegentlich darzustellen pflegen, hat das gar nichts zu tun. Es ist dies vielmehr - übrigens nach Auffassung des Gesamtbundesrates - ein echtes Anliegen unserer schweizerischen Volkswirtschaft. Darüber werden wir sicher sachlich, wie das in diesem Rate möglich ist, in der Winter- oder in der Frühjahrssession befinden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass es unendlich fruchtbarer ist, hier etwas zu wagen, als nachträglich Grosssanierungs- operationen erbringen zu müssen, die bis in die Milliarden- beträge hineingehen. Ich nenne jetzt keine Beispiele, Sie kennen sie so gut wie ich. «Gouverner c'est prévoir», auch in diesem Bereich, weil wir uns sehr wohl bewusst sind, dass in unserem freien marktwirtschaftlichen Gesellschaftssy- stem die allererste Initiative vom einzelnen Menschen und nicht vom Staat ausgeht. Der Staat schafft dazu die günsti- gen Rahmenbedingungen, etwa mit einer klugen Geldpoli- tik. Ich glaube, das klappt nicht schlecht. So kommen wir zu der von Ihnen erhofften verstärkten und verbesserten Inno- vation. Die Förderung der Berufsbildung ist uns ein entscheidendes Anliegen. Dank unseres Berufsbildungsgesetzes und dank der Impulsprogramme konnten wir bei uns die jungen Men- schen viel besser einführen in die Betriebe, in die Lehrstel- len als im Ausland. Wir haben weniger Jugendarbeitslosig- keit. Es war für mich ein ausgesprochen freudiges Erlebnis, vor zwei Wochen hier in Bern den Grundstein für das Schweizerische Institut für Berufspädagogik zu legen. Die- ses soll ja der Ausbildung der Fachkräfte dienen, die später wieder als Lehrer tätig sein werden. Die Kredite zur Förderung der praxisorientierten Forschung, die Sie im März beschlossen haben, wirken sich bereits aus. Auch hier sind wir, so scheint mir - Bundesrat und Parla- ment - auf dem rechten Weg. Abschliessend halte ich dafür, dass wir zusammen mit dem Parlament die beiden Kapitel, die Sie uns in Ihrer Motion anempfehlen, weiterbearbeiten sollen, da die Arbeiten in vollem Gange sind. Weil wir darüber hinaus noch viele andere Positionen in Arbeit genommen haben - zum Teil aufgrund anderer Vorstösse, zum Teil aufgrund unserer eigenen Überlegungen - habe ich Ihnen beliebt gemacht, dass Ihr Vorstoss als Postulat übernommen werden soll. Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Frau Uchtenhagen als Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion ist damit einverstanden. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 83.411 Interpellation Ammann-Bern Stärkung der Wirtschaft. Entscheidungsgrundlagen Renforcement de l'économie. Bases de décision Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1983 Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des ersten Paketes der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft wurden immer wieder Zweifel an der Ausgewo- genheit und Wirksamkeit dieser Massnahmen geäussert. Im Hinblick auf die kommende Behandlung des zweiten Paketes bitten wir den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen.

1. Auf welche Analysen der weltwirtschaftlichen Lage und der bedrohten Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft (sowohl auf Exportmärkten als auch auf dem Inlandmarkt) stützt sich der Bundesrat für die vorgeschlage- nen Massnahmen ab?

2. Welche ausländischen Erfahrungen wurden im Hinblick auf die vorgesehenen Massnahmen systematisch ausge- wertet?

3. Welche unabhängigen Experten oder bestehenden Bera- tungsgremien wurden für die Vorbereitung der beiden Massnahmenpakete beigezogen, und wie ist deren Beurtei- lung?

4. Nach welchen ordnungspolitischen Kriterien sind die vor- geschlagenen Massnahmen durch den Bundesrat beurteilt worden? Texte de l'interpellation du 17 mars 1983 Lors du débat parlementaire sur le premier train de mesures visant à stimuler l'économie suisse, de nombreux doutes ont été émis sur l'équilibre et l'efficacité de ces mesures. En prévision de l'examen du deuxième faisceau de mesures, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Sur quelles analyses de la conjoncture mondiale et des problèmes de compétitivité de l'économie suisse (tant sur les marchés externes qu'interne) s'appuye-t-il pour formuler les mesures proposées?

2. Quelles expériences faites à l'étranger a-t-il analysées en vue de l'élaboration desdites mesures?

3. Quels experts indépendants ou organes spécialisés a-t-il consultés avant de mettre en œuvre la première phase de son programme de relance, et quels ont été leurs avis?

4. Selon quels critères politico-économiques a-t-il déter- miné les mesures qu'il a proposées? Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Auer, Basler, Blocher, Bremi, de Capitani, Fischer-Bern, Fischer- Hägglingen, Flubacher, Früh, Graf, Kopp, Kunz, Loretan, Lüchinger, Meier Kaspar, Messmer, Müller-Scharnachtal, Nef, Ribi, Schule, Schwarz, Steinegger, Stucky, Villiger, Weber-Schwyz. (27) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat möchte sich zu den vom Interpellanten auf- geworfenen Fragen wie folgt äussern:

1. Der Bundesrat stützt sich beim zweiten Massnahmenpa- ket auf zahlreiche Analysen der wirtschaftlichen Lage. Ein- mal sind hier generell die Arbeiten mehrerer OECD-Gremien zu nennen:

- Groupe du Comité de politique économique sur les politi- ques d'ajustement positives.

- L'innovation dans les petites et moyennes entreprises.

Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH 1154 N 20 septembre 1983

- Groupe de travail sur les politiques de développement régional.

- Structures industrielles futures. Weiter sind zwei themenspezifische Expertentreffen der OECD-Mitgliedsländer zu erwähnen:

- Financing Innovation in smaller Firms, OECD-Seminar an der HSG, St.Gallen, 17. und 18.April 1980.

- Innovation Policy: Trends and Perspective, OECD-Semi- nar Paris, 17. und 18.Juni 1980. Neben den Arbeiten im Rahmen der OECD stützt sich der Bundesrat auch auf vertrauliche Dokumente des internatio- nalen Währungsfonds. Was die Analysen im Inland anbelangt, sind verschiedene Forschungsprojekte des NFP 5 «Regionalprobleme in der Schweiz» sowie des NFP 9 «Mechanismen und Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft» zu nennen. Wir venweisen auch auf den Bericht «Forschungspolitische Zielvorstellun- gen 1980» des Schweizerischen Wissenschaftsrates und die Publikation «Strategische Erörterungen zur Regional- und Strukturpolitik» der Schweizerischen StudiengeselSchaft für Raumordnungs- und Regionalpolitik (ROREP).

2. An den obenerwähnten Expertentreffen und in den OECD-Gruppen wurden systematisch die Erfahrungen der westlichen OECD-Länder ausgewertet. Ein besonderes Augenmerk wurde den Förderungsmassnahmen der tech- nologisch führenden Konkurrenzländer, wie den USA, Japans und der BRD gewidmet.

3. Die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegten Massnahmen sind von folgenden Expertengremien vorges- chlagen worden:

- Die Expertengruppe Risikokapital hat die Schaffung einer Innovationsrisikogarantie empfohlen;

- Mit den Änderungen bei den regionalpolitischen Mass- nahmen haben sich das Kooridnationsorgan BIGA/Uhren- kantone/Uhrenstädte und die Beratende Kommission für regionale Wirtschaftsförderung befasst.

4. Ordnungspolitisch stützt sich der Bundesrat auf den Ver- fassungsartikel 31 bis Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a, wo der Bund gehalten wird, Massnahmen zu ergreifen zur Erhaltung und Förderung wichtiger, in ihren Existenz- grundlagen gefährdeter Wirtschaftszweige. Litera c dessel- ben Absatzes erteilt ihm einen analogen Auftrag für wirt- schaftlich bedrohte Landesteile. Der Bundesrat trägt mit diesen Massnahmen dem Präventivgedanken Rechnung, der sowohl in den Wirtschaftsartikeln als auch in Ar- tikel 31quinquies Absatz 1 enthalten ist und in denen der Bund verpflichtet wird, Massnahmen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit zu treffen. Ammann-Bern: Ich erkläre mich von der Antwort nicht befriedigt. Wir sollten hier damit aber keine Zeit verlieren, da diese Fragen ganz sicher in den Kommissionen und im Rat auch noch zur Sprache kommen werden. #ST# 83.434 Interpellation der Fraktion der Pd A/PS A/POCH Wagonfabrik Schlieren. Massnahmen zur Weiterführung Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH Fabrique de wagons de Schlieren. Mesures de sauvegarde Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 Wegen sogenannter «Straffung der Produktionsstrukturen» sei die Konzernleitung der Schindler Holding AG angeblich zum Entscheid «gezwungen» gewesen, die Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren zu schliessen und damit die für eine ganze Region bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen zu liquidieren. Dieser Entscheid, der trotz erhöhten Gewinnen des multinationalen Konzerns, trotz in Aussicht stehenden Bestellungen und trotz mehrmaligen «Opfern» der Arbeit- nehmer gefällt wurde, kann nicht einfach hingenommen werden. Wir bitten deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat diesen vom reinen Profitstre- ben geleiteten Schliessungsentscheid der Schindler-Kon- zernleitung? Ist er insbesondere auch der Meinung, dass die schlechte Informationspraxis des Schindler-Konzerns wie- der einmal die dringliche Revision des Aktienrechts ver- langt?

2. Ist der Bundesrat bereit, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Weiterführung der Wagonfabrik Schlieren zu sichern?

3. Obwohl es nicht zur Aufgabe der öffentlichen Hand wer- den sollte, die Arroganz der Macht von multinationalen Firmen durch Auftragserteilungen noch quasi zu honorie- ren, sind wegen der Bedrohung einer ganzen Region kon- krete Massnahmen unerlässlich. Ist der Bundesrat deshalb bereit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs Über- brückungsaufträge zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der Wagonfabrik Schlieren zu erteilen? Texte de l'interpellation du 7 juin 1983 La direction de la SA Schindler Holding prétend avoir été contrainte, pour des raisons de «restructuration des moyens de production», de décider la fermeture de la Fabrique de wagons et d'ascenseurs de Schlieren et de supprimer ainsi un certain nombre d'emplois, ce qui entraîne des consé- quences importantes pour toute une région. Il n'est pas possible d'accepter purement et simplement cette décision, prise malgré les bénéfices accrus de cette multinationale, malgré les commandes en vue et malgré les sacrifices répétés consentis par les travailleurs. Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:

1. Quelle appréciation porte-il sur cette décision de ferme- ture prise par la direction de Schindler en fonction de critères de rentabilité seulement? En particulier, est-il égale- ment de l'avis que la mauvaise politique de l'information pratiquée par le konzern Schindler montre une fois de plus qu'il est urgent de réviser la législation concernant la société anonyme?

2. Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre toutes les mesures utiles afin de pouvoir assurer que la Fabrique de wagons de Schlieren poursuivra son activité?

3. En raison du fait que toute une région est menacée, il est indispensable de prendre des mesures pratiques, encore qu'il n'appartienne normalement pas aux pouvoirs publics de récompenser par des commandes l'arrogance dont font preuve les responsables de puissantes sociétés multinatio- nales. Etant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est-il disposé à attribuer des commandes dans le secteur des transports publics, afin de permettre à la Fabrique de wagons de Schlieren de «faire la soudure» durant cette période critique et d'assurer le maintien des emplois? Herczog: Ich war in der Sommersession von der Fraktion der Pda/PSA/POCH beauftragt worden, im Zusammenhang mit der Schliessung der Wagonfabrik Schlieren eine Inter- pellation einzureichen. Damals wollten wir, dass diese Inter- pellation dringlich behandelt werde; das war aber im Rah- men der Ratsgeschäfte nicht möglich. Ich bin froh, dass wir heute soweit sind, diese Geschichte hier zu diskutieren, bzw. uns vor allem die Massnahmen von selten des Bundes- rates anzuhören. Die Fakten sind Ihnen bekannt: Wegen angeblicher Straf- fung der Produktionsstrukturen hat die Konzernleitung der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ammann-Bern Stärkung der Wirtschaft. Entscheidungsgrundlagen Interpellation Ammann-Bern Renforcement de l'économie. Bases de décision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.411 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.09.1983 - 08:00 Date Data Seite 1153-1154 Page Pagina Ref. No 20 011 763 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.