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Motion Reimann 394 N 14 mars 1983 #ST# 82.504 Motion Reimann Beschäftigungseinbrüche. Massnahmen Baisse de l'activité économique. Mesures à prendre Wortlaut der Motion vom 22. September 1982 Der Bundesrat wird eingeladen, zur Belebung dar Wirt- schaft

- die auf die Praxis ausgerichtete Forschung durch weitere Impulsprogramme zu unterstützen und zu fördern, um den von der technologischen Entwicklung betroffenen Unter- nehmungen und Branchen die notwendigen Strukturanpas- sungen zu erleichtern;

- allenfalls in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemein- den sämtliche Massnahmen zu prüfen und zu treffen, wel- che die Ansiedlung neuer Industrien in wirtschaftlich schwachen Regionen fördern;

- besonders gefährdete Industriezweige, wie zum Beispiel die Uhrenindustrie, die Maschinen- und Metallindustrie, durch vorzeitige Realisierung von Aufträgen des Bundes, zum Beispiel Rollmaterial SBB, vorgesehene Investitionen PTT und beschaffungsreife Projekte des EMD, zu unterstüt- zen;

- für den Fall eines grösseren Beschäftigungseinbruches heute schon weitere Beschäftigungs- und Investitionspro- gramme vorzubereiten. Dies insbesondere im Energiespar- bereich und im Bereiche des Umweltschutzes, wo ein gros- ser Investitionsbedarf besteht. Texte de la motion du 22 septembre 1982 En vue de stimuler l'économie, le Conseil fédéral est invité

- à soutenir et encourager la recherche axée sur la prati- que par de nouveaux programmes d'impulsion, de manière à permettre aux entreprises et aux secteurs économiques victimes de l'évolution technologique de procéder plus faci- lement aux restructurations nécessaires;

- au besoin, à examiner et à prendre, en collaboration avec les cantons et les communes, toutes les mesures favorisant l'implantation de nouvelles industries dans les régions éco- nomiquement faibles;

- à aider les secteurs particulièrement menacés, notam- ment l'horlogerie, la métallurgie et l'industrie des machines, en hâtant l'exécution de certaines commandes relatives, par exemple, au matériel roulant des CFF, aux investisse- ments prévus par les PTT et aux projets déjà mûrs du Département militaire fédéral;

- à préparer, dès aujourd'hui, de nouveaux programmes d'emploi et d'investissement pour le cas où la situation sur le marché de l'emploi continuerait à se détériorer, pro- grammes touchant plus particulièrement les domaines de l'énergie et de la protection de l'environnement où les besoins en capitaux sont grands. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys, Eggen- berg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morel, Mort, Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Oft, Reiniger, Renschier, Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stich, Uchtenha- gen, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (37) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die sich ausbreitende rezessive Entwicklung trifft mit unter- schiedlicher Härte fast alle Wirtschaftszweige unseres Lan- des. Eine Besserung der Situation ist in jüngster Zeit kaum zu erwarten, weshalb Massnahmen von behördlicher Seite notwendig sind und auch erwartet werden. Vor allem gilt es, nebst der Schaffung günstiger Rahmenbe- dingungen für die Exportindustrie auch die Inlandnachfrage zu beleben. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist beeinträchtigt durch den Forschungs- und Entwicklungs- rückstand auf dem Gebiete der Mikroelektronik. Hier gilt es, nebst den Bestrebungen, wie sie im zweiten Impulspro- gramm enthalten sind, durch weitere Massnahmen verlore- nes Terrain zurückzugewinnen, unter anderem durch För- derung des praxisbezogenen Bildungs- und Forschungswe- sens. Anstrengungen der privaten Unternehmungen auf dem Gebiete der Innovation und bei der Entwicklung neuer konkurrenzfähiger Produkte sind zu unterstützen. Es besteht die Gefahr, dass das vorhandene Potential an qualifizierten Berufsleuten, insbesondere in den Uhren- regionen, verlorengeht, wenn es nicht in kurzer Zeit gelingt, Ersatzindustrien anzusiedeln. Dies ist um so notwendiger, weil kaum anzunehmen ist, dass mit der Uhr allein die Uhrenindustrie auf dem bereits geschwächten Stand an Arbeitsplätzen gehalten werden kann. Die Ansiedlung von neuen Betrieben und Industrien in den unter der Mono- struktur leidenden Uhrenregionen ist deshalb zu unterstüt- zen. Das gleiche gilt aber auch für andere Industrien wie zum Beispiel für die Maschinen- und Metallindustrie in bezug auf ihre Bestrebungen zur Entwicklung neuer Produkte und bei der Einführung neuer Technologien. Für die Belebung der Inlandnachfrage gibt es noch enorme Möglichkeiten auf dem Gebiete der Energie- und Umwelt- schutzpolitik, deren Realisierung jedoch ohne staatliche Hilfe kaum zum Tragen kommt. In Gebieten mit alternativer Energiegewinnung, neuer Tech- nologien der Isolationsbranche unter anderem mehr, findet sich ein riesiger Bedarf nach praktischen Lösungsmöglich- keiten. Für die Aktivierung der Forschung in diesen Gebie- ten sind die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Besondere Interventionsmöglicheiten stehen im übrigen, und dies mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen, bei der Erneuerung von bestehenden Wasserkraftwerken zur Verfügung. Über das Mittel der Konzession der Wasser- werke der Elektrizitätsunternehmungen hat der Bund die Möglichkeit, auf Renovationen dieser Werke einzuwirken, womit gleichzeitig neue Investitionsvolumen ausgelöst wer- den können. Auf dem Energiesektor wären Sparmassnahmen wün- schenswert, welche das Anbringen von Vorrichtungen an Heizsystemen, wie individuelle Wärmezähler usw., sowie die zweckmässige Isolation des Hauses notwendig machen würden. Alle diese Massnahmen hätten eine beträchtliche kurz- oder langfristige Wirkung auf die Wirtschaftslage. Die öffentlich geplanten Investitionsvorhaben sind allenfalls vorzuziehen, da sie sich belebend auf die Wirtschaft auswir- ken können. Zu bevorzugen sind deshalb die unter dem wirtschaftlichen Einbruch am stärksten leidenden Regio- nen. Im Hinblick auf die heutige Wirtschaftssituation drän- gen sich aber nicht nur die erwähnten Vorkehrungen auf, sondern der Bund hat auch ein Massnahmenpaket zu ent- wickeln, um im Falle verstärkter rezessiver Tendenzen sofort eingreifen zu können. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Reimann und das Postulat 82.528 Oester (siehe Seite 397 hiernach) Rapport écrit du Conseil fédéral au sujet de la motion Rei- mann et du postulat 82.528 Oetsre (voir page 397 ci-après) Die schweizerische Konjunktur hat sich im dritten und vier- ten Quartal des vergangenen Jahres weiter abgeschwächt. Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich ver- schlechtert. Die sich anbahnende Senkung der Zinssätze insbesondere für Baukredite und Hypotheken vermindert aber das Risiko eines scharfen und anhaltenden Rückgan- ges der Bautätigkeit. Der Auftragseingang in der Investi- tionsgüterindustrie liegt deutlich unter den Vorjahreswer- ten. Der Rückgang hat sich aber abzuschwächen begon- nen. Dies lässt darauf schliessen, dass im Laufe dieses Jäh-

14. März 1983 N 395 Postulat Uchtenhagen res der Tiefpunkt des gegenwärtigen Konjunkturzyklus erreicht wird. Ob schon bald darauf eine deutlich spürbare Belebung eintreten wird, lässt sich heute nicht mit Gewiss- heit voraussagen. Diese Ungewissheit hat den Bundesrat veranlasst, den Eid- genössischen Räten Vorkehren zur Belebung der Wirt- schaft zu unterbreiten. Er hat am 31. Januar dieses Jahres eine entsprechende Botschaft über Massnahmen zur Stär- kung der schweizerischen Wirtschaft verabschiedet. Die vorgelegten Massnahmen sind im wesentlichen kurzfristig beschäftigungswirksam und vorwiegend nachfrageorien- tiert. Die Massnahmen tragen den Anliegen des Motionärs und des Postulanten Rechung. So enthält das Beschaffungspro- gramm zeitlich vorgezogene Aufträge. Die Mittel für die pra- xisorientierte Forschung werden um 25 Millionen Franken aufgestockt. Den regionalpolitischen Forderungen wird mit den vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten wirtschaft- lich bedrohter Regionen und des Berggebietes weitgehend Rechnung getragen. Das Beschaffungsprogramm weist mit Mehrausgaben für den Bund in der Höhe von rund 650 Millionen Franken eine Grössenordnung auf, welche einerseits auf die gegenwär- tige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist und den finanzpoli- tischen Gegebenheiten Rechnung trägt, andererseits aber ein zusätzliches Investitionsprogramm im Fall einer fühlba- ren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht zum vornherein ausschliesst. Das Beschaffungsprogramm sieht im weiteren eine beschleunigte Beschaffung von Rollmaterial vor. Ferner wird der Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter Transportunternehmen um 6,5 Millionen Franken aufge- stockt. Damit wird der vom Postulat beklagten teuerungs- bedingten Erosion der Kaufkraft dieser Kredite entgegenge- wirkt. Sanierungen von Niveauübergängen figurieren deshalb nicht im Beschaffungsprogramm, weil es keinen Stau an baureifen Projekten gibt. Gestützt auf den neuen Verfas- sungsartikel über die Treibstoffzölle wird die Vollzugsge- setzgebung angepasst werden. Die entsprechende Vorlage soll dem Parlament noch in diesem Jahr zugeleitet werden. Der Spielraum, die Beitragssätze besser den effektiven Ver- hältnissen anzupassen, soll vergrössert werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen bewegen sich in einem Rahmen, wie er vom Bundesrat in seiner Beantwortung ver- schiedener anderer zur Beschäftigungssicherung einge- reichter Vorstösse abgesteckt hatte. Der Bundesrat führt mit diesen Massnahmen seine seit Jahren eingeschlagene auf ein gleichgewichtiges Wachstum ausgerichtete Wirt- schaftspolitik fort. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion - weil erfüllt - abzu- schreiben. Reimann: Ich habe die Motion schriftlich begründet und auch die schriftliche Antwort erhalten, bin aber nicht einver- standen mit dem Antrag des Bundesrates auf Abschrei- bung. Zwar wird ein Teil der Motion durch das soeben beschlossene Massnahmenpaket abgedeckt, aber der andere Teil würde erst erfüllt durch das Programm des Bun- desrates, welches zurzeit in der Vernehmlassung steht. Ich glaube, man sollte mit der Abschreibung bis zur Behand- lung jenes Paketes im Rat zuwarten. Darum möchte ich den Bundesrat bitten, den noch nicht erfüllten Teil der Motion als Postulat entgegenzunehmen, und den Rat bitte ich, diesem Vorschlag zuzustimmen. Bundesrat Furgler: Ich nehme an, dass Herr Motionär Rei- mann darunter vor allem die Punkte 3 und 4 versteht. Ich kann mich bereit erklären, diese als Postulat zu überneh- men, in der Meinung, dass Sie bei Behandlung des zweiten Teiles des Programmes über die Abschreibung befinden werden. Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3 und 4 der Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Reimann ist damit einverstanden. Werden diese beiden Punkte, die als Postulat überwiesen werden sollen, bestritten? Das ist nicht der Fall. Sie sind überwiesen. Ziff. 3 und 4-Ch.3et4 Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 82.510 Postulat Uchtenhagen Berufliche Mobilität. Förderung Mobilité professionnelle. Encouragement Wortlaut des Postulates vom 22. September 1982 Der Bundesrat wird eingeladen, weitere Massnahmen zu prüfen, die geeignet sind, die berufliche Mobilität der Arbeitnehmer wirksam zu fördern. Solche Massnahmen können unter anderem sein:

- Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten präventiver Umschulung;

- Ermöglichung von Lehren und Anlehren auch für ältere Arbeitnehmer durch Heraufsetzen der üblichen Eintritts- grenzen;

- Unterstützung der kantonalen Arbeitsämter bei Massnah- men, die geeignet sind, die berufliche Ausbildung und Wei- terbildung im Hinblick auf eine grössere Mobilität zu för- dern;

- Zusätzliche Hilfen an Kantone mit stark gefährdeten Regionen, welche mit gezielten Massnahmen die Umschu- lung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen fördern. Texte du postulat du 22 septembre 1982 Le Conseil fédéral est invité à examiner de nouvelles mesures propres à encourager efficacement la mobilité professionnelle des travailleurs. Ces mesures devraient notamment viser:

- à créer de nouvelles possibilités de reconversion profes- sionnelle à titre préventif;

- à permettre aux travailleurs qui ont dépassé la limite d'âge admise d'entreprendre un apprentissage ou une for- mation élémentaire en repoussant les limites d'âge fixées;

- à soutenir les offices cantonaux du travail lorsqu'ils pren- nent les mesures propres à encourager la formation et le perfectionnement professionnels en vue de favoriser une plus grande mobilité des travailleurs;

- à accorder une aide supplémentaire aux cantons dont certaines régions sont fortement menacées, lorsqu'ils pren- nent des mesures spécifiques pour encourager la reconver- sion et la réinsertion professionnelles de chômeurs. Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Ammann-St.Gal- len, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rothen, Rubi, Ruffy, Stich, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (39) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Anpassungsdruck, unter dem unsere Wirtschaft steht, und die schwerwiegenden Folgen, die sich für die betroffe- nen Arbeitnehmer daraus ergeben, machen es erforderlich, dass die berufliche Mobilität wirksam gefördert wird. Zu begrüssen sind in diesem Zusammenhang alle Anstrengun- gen für eine möglichst breite berufliche Ausbildung und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Reimann Beschäftigungseinbrüche. Massnahmen Motion Reimann Baisse de l'activité économique. Mesures à prendre In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.504 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data Seite 394-395 Page Pagina Ref. No 20 011 290 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.