Dispositiv
- der durch Artikel 1 der erwähnten Verordnung als ver- bindlich erklärte Plan ungenügend Rücksicht auf Land- schafts- und Umweltschutz nimmt?
- das in den Alpentälern ohnehin nur spärlich vorhandene gute Kulturland im Interesse des gesamten Landes ver- mehrt geschützt werden muss?
- vier Raststätten mit Restaurant, Parkplätzen, Tankstel- len- und WC-Anlagen, die je einen Landbedarf von 5 bis 7 Hektaren aufweisen, als eindeutig überdimensioniert zu betrachten sind?
- nicht nur auf die Bedürfnisse des Verkehrs Rücksicht zu nehmen ist, sondern vor allem auch auf die elementaren Lebensinteressen der betroffenen Regionen und ihrer Bevölkerung?
- die San-Bernardino-Route gemäss dem technischen Ausbaustandard (starke Steigung) als Touristenstrasse und nicht als Schwerverkehrsstrasse erstellt wurde und daher auch die Nebenanlagen nicht in erster Linie auf den Schwerverkehr auszurichten sind? b. Ist der Bundesrat bzw. das Departement bereit, die Ver- ordnung vom 3. Dezember 1973 einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und so zu revidieren, dass die heute allge- mein als richtig anerkannten Grundsätze in bezug auf Lebensqualität sowie Landschafts- und Umweltschutz angemessen berücksichtigt werden und die als verbindlich erklärten Pläne eine entsprechende Redimensionierung erfahren? Texte de l'interpellation du P< mars 1982 Selon l'ordonnance du Département fédéral de l'intérieur du 3 décembre 1973 concernant les directives techniques et recommandations relatives à la construction et à l'exploita- tion des installations annexes des routes nationales, il est prévu de construire quatre restoroutes le long de la N 13 sur le territoire du canton des Grisons. Ces installations sont actuellement en projet et doivent être construites dans les années qui viennent. A ce sujet, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes: a. Le gouvernement pense-t-il, pour sa part également,
- Que le plan qui a acquis force obligatoire en vertu de l'article 1er de l'ordonnance mentionnée ne tient pas suffi- samment compte de la protection du paysage et de l'envi- ronnement?
- Que les bonnes terres cultivables qui sont déjà rares dans les vallées des Alpes doivent être mieux protégées dans l'intérêt général du pays?
- Que quatre aires de repos comprenant restaurant, places de stationnement, station-service et toilettes et de ce fait nécessitant chacune une superficie de 5 à 7 hec- tares, doivent manifestement être considérées comme sur- dimensionnées? 124-N Interpellation Schule 978 N 25 juin 1982
- Qu'il ne faut pas tenir compte uniquement des besoins du trafic mais bien plus des intérêts vitaux élémentaires des régions concernées et de leur population?
- Que la route du San Bernardino, au vu de ses caractéris- tiques techniques (forte déclivité), a été construite pour le tourisme et non pour le trafic lourd et que, par conséquent, ses installations annexes ne doivent pas être conçues en premier lieu pour celui-ci? b. Le Conseil fédéral, en l'occurrence le Département de l'intérieur, est-il disposé à réexaminer soigneusement et à réviser l'ordonnance du 3 décembre 1973 en sorte que l'on tienne compte dans une juste mesure des principes concernant la qualité de la vie ainsi que la protection du paysage et de l'environnement, principes que tout le monde s'accorde aujourd'hui à reconnaître? Est-il d'accord de réduire à de plus justes proportions les plans qui ont acquis force obligatoire. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, Geissbühler, Hari, Müller-Scharnachtal, Reichling, Schalcher, Schnyder-Bern (7) Begründung Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Développement L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Nationalstrassen sind die wichtigsten Strassenverbindun- gen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Dementspre- chend weisen sie in der Regel einen grossen Verkehr auf. Da ein Anhalten auf diesen Strassen verboten ist, müssen in angemessenen Abständen Rastplätze und, zur Versor- gung und Verpflegung der Strassenbenützer sowie zum Betanken der Fahrzeuge, Raststätten errichtet werden. Das Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen sieht eine entsprechende rechtliche Regelung vor. Im Jahre 1971 musste das Nationalstrassengesetz unter dem Druck der öffentlichen Meinung und parlamentarischer Vorstösse in dieser Materie geändert werden, um einer grosszügige- ren Gestaltung der Tankstellen und Verpflegungsstätten längs Autobahnen und Autostrassen die erforderliche Rechtsgrundlage zu geben. Auf dieser Revision des Natio- nalstrassengesetzes beruht die Verordnung des Departe- ments des Innern vom 3. Dezember 1973 über technische Richtlinien und Empfehlungen für den Bau und Betrieb von Nebenanlagen an Nationalstrassen erster und zweiter Klasse. Im Lichte dieser Vorbemerkungen lassen sich die vom Interpellanten gestellten Fragen wie folgt beantworten, a. 1. Im Richtplan über Nebenanlagen an Nationalstrassen
- und 2. Klasse werden nicht die genauen örtlichen Stand- orte der Raststätten auf dem Nationalstrassennetz bezeich- net. Diese ergeben sich erst aus der näheren Projektierung und unter Berücksichtigung 'der raumplanerischen Aspekte des Landschafts- und des Umweltschutzes.
- Rastplätze und Raststätten sind Bestandteil der Natio- nalstrasse. Die Landbeanspruchung für diese notwendigen Nebenanlagen hält sich in angemessenem Rahmen. Rast- plätze, die nur zum Ausstellen, Ausspannen und zum Pick- nicken dienen, benötigen weniger Raum.
- Die Anordnung von Rastplätzen in bestimmten Abstän- den (30 bis 40 Kilometer) ist aus Gründen der Verkehrssi- cherheit ein unbedingtes Erfordernis. Da das Anhalten auf Autobahnen und Autostrassen strikte verboten ist, muss dem Automobilisten Gelegenheit gegeben werden, abseits der Fahr- und Pannenstreifen einen Halt einzuschalten. Die Anordnung von Raststätten in bestimmten Abständen ist erwünscht, jedoch nicht unbedingt erforderlich. Für die Verpflegung und das Betanken der Fahrzeuge ist es zumut- bar, die Autobahnen und Autostrassen zu verlassen. Den Bau von Raststätten überlässt der Bund deshalb weitge- hend der Initiative der Kantone.
- Raststätten an Nationalstrassen berühren die Lebensin- teressen der betroffenen Regionen und ihrer Bevölkerung. Neben den negativen Auswirkungen, beispielsweise Flä- chenverluste, bestehen aber auch positive, wie neu geschaffene Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivitäten. Die Auswirkungen solcher raumwirksamer Tätigkeiten dar- zustellen ist Aufgabe der Behörden; Interessenkonflikte können zum Beispiel im Rahmen der kantonalen Richtpla- nung behandelt werden.
- Die Raststätten bzw. Rastplätze an der Bernhardinroute wurden nicht auf den Schwerverkehr, sondern auf den Gesamtverkehr ausgerichtet. Wird dem Schwerverkehr nicht Gelegenheit gegeben, an der Nationalstrasse auszu- stellen, werden diese Verkehrsteilnehmer gezwungen, ihre Fahrzeuge in die von der Nationalstrasse umfahrenen Dör- fer und Ortschaften zu lenken und diese dort abzustellen. Das liegt kaum im Interesse der dortigen Bevölkerung. b. Weil es weitgehend im Ermessen der kantonalen Behör- den liegt, ob Raststätten oder Rastplätze zu errichten sind, erachten wir es nicht als erforderlich, die Verordnung vom
- Dezember 1973 über technische Richtlinien und Empfeh- lungen für den Bau und Betrieb von Nebenanlagen in Revi- sion zu ziehen. Die .Verordnung entspricht den heutigen Gegebenheiten und Bedürfnissen. Nach geltender Praxis ist es Sache der Kantone, darüber zu befinden, an welchen im Richtplan vorgesehenen Standorten in welcher Prioritä- tenfolge Nationalstrassenraststätten oder Rastplätze er- stellt werden sollen. In der Anwendung der Verordnung kann somit allen wünschbaren Erfordernissen Rechnung getragen werden. Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 82.345 Interpellation Schule Schweizer im Ausland. Versicherung der Ehefrau Suisses à l'étranger. AVS de l'épouse Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1982 Mit Kreisschreiben vom 13. März 1981 und 14. August 1981 hat das EDA erstmals zum Problem der unvollständigen Versicherung der Ehefrau des EDA-Bediensteten im Aus- land klar Stellung genommen und eine Empfehlung zum Beitritt zur freiwilligen Versicherung abgegeben. Mit dieser Auffassung steht die bisherige Praxis mindestens zum Teil in Widerspruch. Verschiedentlich sind in früheren Jahren von Bundesstellen aus Mitteilungen ergangen, wonach Ehe- frauen von obligatorisch versicherten Schweizer Bürgern im Ausland, die der Sozialversicherung des Wohnsitzstaates nicht angehören, den in der Schweiz wohnhaften Ehefrauen von Schweizer Bürgern gleichgestellt seien. Durch fehler- hafte Auskünfte oder mangelhafte Information haben es viele Ehefrauen unterlassen, wenigstens der freiwilligen Versicherung (FV) beizutreten. Es stellen sich in dieser Situation kurz- und längerfristige Fragen:
- Stimmt der Bundesrat dem Prinzip der Gleichstellung der Ehefrau eines obligatorisch im Ausland AHV-versicher- ten Schweizer Bürgers mit der in der Schweiz wohnhaften Ehefrau grundsätzlich zu? Lässt sich diese Gleichstellung, unabhängig von der Schaffung eines eigenständigen Ren- tenanspruchs der Ehefrau im Rahmen der 10. AHV-Revi- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bühler-Tschappina Raststätten an der N 13 Interpellation Bühler-Tschappina Restoroutes de la N 13 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.324 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 25.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 977-978 Page Pagina Ref. No 20 010 579 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
25. Juni 1982 N 977 Interpellation Bühler-Tschappina studiano, nelle loro scuole, in primo luogo le tre lingue nazionali e poi l'inglese. Se ciò è possibile allo studente ticinese e, dal profilo orga- nizzativo-didattico, - alla Scuola ticinese, non si vede per- ché ciò non sarebbe possibile nelle scuole medie di tutta la Svizzera. È per questa ragione che chiedo al Consiglio federale di studiare la revisione della OMR in modo da introdurre l'ita- liano quale lingua obbligatoria. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Risposta scritta del Consiglio federale La Commissione Burckhardt preposta allo studio delle que- stioni riguardanti la formazione superiore degli Svizzeri di lingua italiana e romancia, istituita nel 1969 a seguito di un postulato del consigliere nazionale Galli, si è occupata essenzialmente della situazione universitaria nel Ticino, ma ha poi anche proposto sei provvedimenti volti a una più ampia diffusione della cultura italiana nella Svizzera tedesca e in quella romanda. Nel 1975 il Dipartimento federale dell'interno ha preso noto delle proposte e le ha trasmesse ai servizi competenti delle università svizzere.
- Da un'inchiesta condotta dalla Conferenza universitaria svizzera (CUS) nel semestre invernale 1981/82 risulta che si danno pochissimi corsi in lingua italiana (diritto pubblico, a Friburgo; diritto civile, a Berna) stante l'esigue numero di studenti di lingua materna italiana. Vi è invece quasi dovun- que la possibilità di redigere in italiano i lavori semestrali, e quelli di licenza o di dottorato, ma non molti interessati si avvalgono di questa possibilità. Tutte le università e la SPF di Zurigo hanno seminar! di lingue romance o dipartimenti di lingua e letteratura italiane, con un corpo insegnante di tale madrelingua. La civiltà italiana è pertanto rappresentata nelle alte scuole. La SPF di Losanna non è in grado, per ora, d'istituire una cattedra analoga. Fatta eccezione per l'Uni- versità di Friburgo, le alte scuole non considerano compito universitario l'istituzione di corsi di lingua italiana per stu- denti di ogni facoltà. Nessuna alta scuola dispone di un servizio d'orientamento per studenti di lingua madre italiana; tuttavia la presenza rilevante di docenti e d'assistenti d'espressione italiana da modo agli studenti d'esser consigliati nella loro lingua.
- La questione se l'italiano debbe esser dichiarato materia obbligatoria per tutti gli studenti dei licei svizzeri è già stata discussa più volte in passato, segnatamente quando venne introdotta la maturità D (lingue moderne). L'idea ha sempre incontrato forte opposizione negli ambienti interessati, non da ultimo a causa dell'indiscussa preminenza dell'inglese nella vita odierna. La fondatezza delle esigenze dell'italianità è stata tuttavia riconosciuta in quanto tutte le scuole che portano al conseguimento di una maturità B, C ed E deb- bono fornire un insegnamento d'italiano come materia opzionale o facoltativa, mentre le scuole che hanno un pro- gramma di maturità del tipo D debbono offrire pari possibi- lità di studiare l'italiano e l'inglese. Sia infine ricordato che, secondo quanto risulta da un'inchiesta condotta dal Centro svizzero di documenta- zione nel settore dell'insegnamento e dell'educazione, le scuole normali offrono oggi maggiori possibilità che non in passato di studiare l'italiano. La riforma dei nostri licei è oggetto presentemente d'ampie discussioni, e si parla pure di una revisione dell'ordinanza federale sul riconoscimento dei certificati di maturità. Il ri- esame di tale ordinanza comprenderà anche quello dello spazio riservato alla lingua italiana. Präsidentin: Frau Bacciarini erklärt sich von der Antwort des Bundesrates als teilweise befriedigt. #ST# 82.324 Interpellation Bühler-Tschappina 'Raststätten an der N 13 Restoroutes de la N 13 Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1982 Gemäss Verordnung des Departements des Innern, betref- fend technische Richtlinien für den Bau und Betrieb von Nebenanlagen der Nationalstrassen vom 3. Dezember 1973 sind auf Kantonsgebiet von Graubünden längs der N 13 vier Raststätten vorgesehen. Diese Anlagen werden zurzeit geplant und sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
a. Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, wonach
1. der durch Artikel 1 der erwähnten Verordnung als ver- bindlich erklärte Plan ungenügend Rücksicht auf Land- schafts- und Umweltschutz nimmt?
2. das in den Alpentälern ohnehin nur spärlich vorhandene gute Kulturland im Interesse des gesamten Landes ver- mehrt geschützt werden muss?
3. vier Raststätten mit Restaurant, Parkplätzen, Tankstel- len- und WC-Anlagen, die je einen Landbedarf von 5 bis 7 Hektaren aufweisen, als eindeutig überdimensioniert zu betrachten sind?
4. nicht nur auf die Bedürfnisse des Verkehrs Rücksicht zu nehmen ist, sondern vor allem auch auf die elementaren Lebensinteressen der betroffenen Regionen und ihrer Bevölkerung?
5. die San-Bernardino-Route gemäss dem technischen Ausbaustandard (starke Steigung) als Touristenstrasse und nicht als Schwerverkehrsstrasse erstellt wurde und daher auch die Nebenanlagen nicht in erster Linie auf den Schwerverkehr auszurichten sind?
b. Ist der Bundesrat bzw. das Departement bereit, die Ver- ordnung vom 3. Dezember 1973 einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und so zu revidieren, dass die heute allge- mein als richtig anerkannten Grundsätze in bezug auf Lebensqualität sowie Landschafts- und Umweltschutz angemessen berücksichtigt werden und die als verbindlich erklärten Pläne eine entsprechende Redimensionierung erfahren? Texte de l'interpellation du P< mars 1982 Selon l'ordonnance du Département fédéral de l'intérieur du 3 décembre 1973 concernant les directives techniques et recommandations relatives à la construction et à l'exploita- tion des installations annexes des routes nationales, il est prévu de construire quatre restoroutes le long de la N 13 sur le territoire du canton des Grisons. Ces installations sont actuellement en projet et doivent être construites dans les années qui viennent. A ce sujet, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
a. Le gouvernement pense-t-il, pour sa part également,
1. Que le plan qui a acquis force obligatoire en vertu de l'article 1er de l'ordonnance mentionnée ne tient pas suffi- samment compte de la protection du paysage et de l'envi- ronnement?
2. Que les bonnes terres cultivables qui sont déjà rares dans les vallées des Alpes doivent être mieux protégées dans l'intérêt général du pays?
3. Que quatre aires de repos comprenant restaurant, places de stationnement, station-service et toilettes et de ce fait nécessitant chacune une superficie de 5 à 7 hec- tares, doivent manifestement être considérées comme sur- dimensionnées? 124-N
Interpellation Schule 978 N 25 juin 1982
4. Qu'il ne faut pas tenir compte uniquement des besoins du trafic mais bien plus des intérêts vitaux élémentaires des régions concernées et de leur population?
5. Que la route du San Bernardino, au vu de ses caractéris- tiques techniques (forte déclivité), a été construite pour le tourisme et non pour le trafic lourd et que, par conséquent, ses installations annexes ne doivent pas être conçues en premier lieu pour celui-ci?
b. Le Conseil fédéral, en l'occurrence le Département de l'intérieur, est-il disposé à réexaminer soigneusement et à réviser l'ordonnance du 3 décembre 1973 en sorte que l'on tienne compte dans une juste mesure des principes concernant la qualité de la vie ainsi que la protection du paysage et de l'environnement, principes que tout le monde s'accorde aujourd'hui à reconnaître? Est-il d'accord de réduire à de plus justes proportions les plans qui ont acquis force obligatoire. Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, Geissbühler, Hari, Müller-Scharnachtal, Reichling, Schalcher, Schnyder-Bern (7) Begründung Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Développement L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Nationalstrassen sind die wichtigsten Strassenverbindun- gen von gesamtschweizerischer Bedeutung. Dementspre- chend weisen sie in der Regel einen grossen Verkehr auf. Da ein Anhalten auf diesen Strassen verboten ist, müssen in angemessenen Abständen Rastplätze und, zur Versor- gung und Verpflegung der Strassenbenützer sowie zum Betanken der Fahrzeuge, Raststätten errichtet werden. Das Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen sieht eine entsprechende rechtliche Regelung vor. Im Jahre 1971 musste das Nationalstrassengesetz unter dem Druck der öffentlichen Meinung und parlamentarischer Vorstösse in dieser Materie geändert werden, um einer grosszügige- ren Gestaltung der Tankstellen und Verpflegungsstätten längs Autobahnen und Autostrassen die erforderliche Rechtsgrundlage zu geben. Auf dieser Revision des Natio- nalstrassengesetzes beruht die Verordnung des Departe- ments des Innern vom 3. Dezember 1973 über technische Richtlinien und Empfehlungen für den Bau und Betrieb von Nebenanlagen an Nationalstrassen erster und zweiter Klasse. Im Lichte dieser Vorbemerkungen lassen sich die vom Interpellanten gestellten Fragen wie folgt beantworten,
a. 1. Im Richtplan über Nebenanlagen an Nationalstrassen
1. und 2. Klasse werden nicht die genauen örtlichen Stand- orte der Raststätten auf dem Nationalstrassennetz bezeich- net. Diese ergeben sich erst aus der näheren Projektierung und unter Berücksichtigung 'der raumplanerischen Aspekte des Landschafts- und des Umweltschutzes.
2. Rastplätze und Raststätten sind Bestandteil der Natio- nalstrasse. Die Landbeanspruchung für diese notwendigen Nebenanlagen hält sich in angemessenem Rahmen. Rast- plätze, die nur zum Ausstellen, Ausspannen und zum Pick- nicken dienen, benötigen weniger Raum.
3. Die Anordnung von Rastplätzen in bestimmten Abstän- den (30 bis 40 Kilometer) ist aus Gründen der Verkehrssi- cherheit ein unbedingtes Erfordernis. Da das Anhalten auf Autobahnen und Autostrassen strikte verboten ist, muss dem Automobilisten Gelegenheit gegeben werden, abseits der Fahr- und Pannenstreifen einen Halt einzuschalten. Die Anordnung von Raststätten in bestimmten Abständen ist erwünscht, jedoch nicht unbedingt erforderlich. Für die Verpflegung und das Betanken der Fahrzeuge ist es zumut- bar, die Autobahnen und Autostrassen zu verlassen. Den Bau von Raststätten überlässt der Bund deshalb weitge- hend der Initiative der Kantone.
4. Raststätten an Nationalstrassen berühren die Lebensin- teressen der betroffenen Regionen und ihrer Bevölkerung. Neben den negativen Auswirkungen, beispielsweise Flä- chenverluste, bestehen aber auch positive, wie neu geschaffene Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivitäten. Die Auswirkungen solcher raumwirksamer Tätigkeiten dar- zustellen ist Aufgabe der Behörden; Interessenkonflikte können zum Beispiel im Rahmen der kantonalen Richtpla- nung behandelt werden.
5. Die Raststätten bzw. Rastplätze an der Bernhardinroute wurden nicht auf den Schwerverkehr, sondern auf den Gesamtverkehr ausgerichtet. Wird dem Schwerverkehr nicht Gelegenheit gegeben, an der Nationalstrasse auszu- stellen, werden diese Verkehrsteilnehmer gezwungen, ihre Fahrzeuge in die von der Nationalstrasse umfahrenen Dör- fer und Ortschaften zu lenken und diese dort abzustellen. Das liegt kaum im Interesse der dortigen Bevölkerung.
b. Weil es weitgehend im Ermessen der kantonalen Behör- den liegt, ob Raststätten oder Rastplätze zu errichten sind, erachten wir es nicht als erforderlich, die Verordnung vom
3. Dezember 1973 über technische Richtlinien und Empfeh- lungen für den Bau und Betrieb von Nebenanlagen in Revi- sion zu ziehen. Die .Verordnung entspricht den heutigen Gegebenheiten und Bedürfnissen. Nach geltender Praxis ist es Sache der Kantone, darüber zu befinden, an welchen im Richtplan vorgesehenen Standorten in welcher Prioritä- tenfolge Nationalstrassenraststätten oder Rastplätze er- stellt werden sollen. In der Anwendung der Verordnung kann somit allen wünschbaren Erfordernissen Rechnung getragen werden. Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. #ST# 82.345 Interpellation Schule Schweizer im Ausland. Versicherung der Ehefrau Suisses à l'étranger. AVS de l'épouse Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1982 Mit Kreisschreiben vom 13. März 1981 und 14. August 1981 hat das EDA erstmals zum Problem der unvollständigen Versicherung der Ehefrau des EDA-Bediensteten im Aus- land klar Stellung genommen und eine Empfehlung zum Beitritt zur freiwilligen Versicherung abgegeben. Mit dieser Auffassung steht die bisherige Praxis mindestens zum Teil in Widerspruch. Verschiedentlich sind in früheren Jahren von Bundesstellen aus Mitteilungen ergangen, wonach Ehe- frauen von obligatorisch versicherten Schweizer Bürgern im Ausland, die der Sozialversicherung des Wohnsitzstaates nicht angehören, den in der Schweiz wohnhaften Ehefrauen von Schweizer Bürgern gleichgestellt seien. Durch fehler- hafte Auskünfte oder mangelhafte Information haben es viele Ehefrauen unterlassen, wenigstens der freiwilligen Versicherung (FV) beizutreten. Es stellen sich in dieser Situation kurz- und längerfristige Fragen:
1. Stimmt der Bundesrat dem Prinzip der Gleichstellung der Ehefrau eines obligatorisch im Ausland AHV-versicher- ten Schweizer Bürgers mit der in der Schweiz wohnhaften Ehefrau grundsätzlich zu? Lässt sich diese Gleichstellung, unabhängig von der Schaffung eines eigenständigen Ren- tenanspruchs der Ehefrau im Rahmen der 10. AHV-Revi-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Bühler-Tschappina Raststätten an der N 13 Interpellation Bühler-Tschappina Restoroutes de la N 13 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.324 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 25.06.1982 - 08:00 Date Data Seite 977-978 Page Pagina Ref. No 20 010 579 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.