opencaselaw.ch

82.056

Ch Vb · 1982-12-07 · Deutsch CH
Erwägungen (1 Absätze)

E. 7 décembre 1982 gnosen an der oberen Grenze.» Man geht also von einem Wachstum aus, das wir nie erreichen werden; nach allen heute verfügbaren Unterlagen werden wir bestenfalls Wachstum Null haben - da müssen wir Glück haben -, aber auf einem ungleich tieferen Niveau, als man es noch Mitte letzten Jahres vorgesehen hat. Auf Seite 11 heisst es wei- ter: «Das im Vergleich zu den Vorjahren stark sinkende Unternehmensergebnis konnte nur dank besonderen Anstrengungen beim Betriebsaufwand sowie durch optimi- stische Schätzungen des Betriebsertrages erzielt werden.» Damit haben Sie ganz klar ausgedrückt, dass dieser Voran- schlag zu optimistisch ist. Positiv betrachten wir aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, dass man sich bemüht, die Investitionen in einem bestimm- ten Ausmass anwachsen zu lassen. Es sind Investitionen von knapp 1,9 Milliarden Franken vorgesehen oder gut 25 Prozent des Gesamtaufwandes. Das betrachten wir als sehr positiv. Zumindest in diesem Bereich bemüht man sich, eine aktive Investitionspolitik zu betreiben und sie auch im Sinne der Stabilisierung zu verstetigen. Dagegen sind die Abschreibungen mit 1,44 Milliarden völlig ungenügend; ebenso ungenügend ist als Folge der ganzen Politik die Reservebildung. Auf Seite 3 heisst es deutlich: «Zum Errei- chen des veranschlagten Gewinnes waren neben zahlrei- chen Verbesserungen beim Aufwand und Ertrag der gänzli- che Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen und ausseror- dentliche Rückstellungen in die Selbstversicherung not- wendig.» Wir haben schon häufig Diskussionen geführt über diese Politik, und ich vertrete jene, die glauben, dass angesichts des wachsenden Risikos, das auf die PTT zukommt, wir alles dazu beitragen müssten, das Unterneh- men zu stärken, damit es für die zukünftigen Entwicklungen gewappnet ist. Zu denken gibt beispielsweise auch der Finanzierungsplan, den Sie auf Seite 15 finden. Hier ist nun nicht zuletzt wegen der budgetierten Gewinnablieferung eine Abnahme der Liquidität um mindestens 130 Millionen Franken vorge- sehen. Und wenn Sie dann noch die sehr gute grafische Darstellung auf Seite 16 mitberücksichtigen, wo der Finan- zierungsplan aufgezeichnet ist, sehen Sie, dass wir nicht nur eine Selbstfinanzierungslücke haben, sondern dass wir sogar in eine Gesamtfinanzierungslücke hineinwachsen. Das sind alles ausserordentlich unerfreuliche Perspektiven. Nun zum Finanzplan. Der Bundesrat sieht ja bekanntlich vor, ab 1984 die Posttaxen zu erhöhen. Das soll im ersten Jahr 270 Millionen erbringen und im nächsten Jahr 340 Mil- lionen an Mehrertrag. Über gewisse Korrekturen bei der Post könnte man zumindest diskutieren, weil wir bekannt- lich verschiedene Bereiche haben, bei denen keine Kosten- deckung erreicht wird. Darüber könnte man noch sprechen. Dass aber gleichzeitig nun auch die Telefontarife erhöht werden sollen, das ist ein starkes Stück. Wir haben schon seit langem eine Überdeckung. Der Fernmeldebereich er- bringt der PTT Gewinne; nun geht man dennoch hin und will 1984 120 Millionen und 1985 170 Millionen mehr aus den PTT herausholen, einzig um der Bundeskasse eine minimale Gewinnablieferung von 150 Millionen Franken sicherzustel- len. Gegen diese Politik wehren wir uns; eine solche Politik können wir nicht unterstützen, weil wir sie für verfehlt hal- ten. Damit wird nun deutlich, das, was wir wiederholt gesagt haben: Die PTT, insbesondere die Fernmeldebetriebe, wer- den zum Fiskalinstrument umgepoolt. Wir dürfen nämlich in dem Zusammenhang nicht vergessen, dass es nicht nur bei der Gewinnablieferung bleibt. Die PTT erbringen noch min- destens 225 Millionen Franken Leistungen im Jahr in Form sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das muss man, wenn man die Gewinnablieferung beurteilen will, mit- berücksichtigen. Und wenn Sie das über all die Jahre zusammenlegen, sehen Sie, dass die PTT eigentlich der Bundeskasse schon seit Jahren beträchtliche Lasten abnimmt. Ich habe Ihnen diesmal bei der Gewinnverteilung keinen Antrag gestellt, weil ich davon überzeugt bin, dass es in einem Jahr nichts zu verteilen gibt. Das ist ein überoptimi- stischer Gewinn, der hier budgetiert ist. Vermutlich wird überhaupt kein Reingewinn entstehen. Folglich ist es müs- sig, heute darüber zu diskutieren. Wie Sie beim Nachtrag zum Voranschlag 1982 gehört haben, haben Ihnen die Refe- renten gesagt, man werde auch den budgetierten Reinge- winn für das laufende Jahr nicht erreichen, geschweige denn im nächsten Jahr. Wir werden nächsten Sommer dann noch zu diskutieren haben, wenn es darum geht, darüber zu entscheiden, was mit dem restlichen Gewinn des Jahres 1982 zu geschehen habe. Das sind unsere Überlegungen. Sie sind grundsätzlicher Natur, und darum lehnen wir den Voranschlag 1983 ab. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1983 PTT. Budget 1983 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1982 - 08:00 Date Data Seite 1627-1630 Page Pagina Ref. No 20 011 007 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

7. Dezember 1982 N 1627 PTT. Voranschlag 1983 Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 116 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat -Au Conseil des Etats #ST# Ad 81.056 PTT. Voranschlag 1982. Nachtrag II PTT. Budget 1982. Supplément II Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. November 1982 (BBI 19. Message et projet d'arrêté du 10 novembre 1982 (FF 19. III.) Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne Beschluss des Ständerates vom 30. November 1982 Décision du Conseil des Etats du 30 novembre 1982 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Präsident: Das Wort hat der Kommissionsreferent Herr Bratschi. Aber ich begrüsse auch Herrn Bonnard, der heute seinen 60. Geburtstag feiert. Ich gratuliere Ihnen herzlich. (Beifall) Bratschi, Berichterstatter: Ich kann mich im Hinblick auf die vorgerückte Zeit kurz fassen. Ich möchte nur zwei Punkte herausgreifen.

1. Der mit dem Finanzvoranschlag der PTT für das Jahr 1982 für die Postkreise bewilligte durchschnittliche Perso- nalbestand von 35 120 Personen reichte dieses Jahr nicht aus. Er musste um 190 auf 35 310 Personen erhöht werden. Gemäss Absatz 2 des Bundesbeschlusses vom 16. Dezem- ber 1981 über den Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe konnte diese Erhöhung anbegehrt werden. Begründet wurde diese Erhöhung mit einer ausserordentlichen Ver- kehrszunahme im ersten Halbjahr 1982, nämlich statt 2,7 Prozent 3 Prozent. Die Finanzkommission beantragt Ihnen die Genehmigung dieser Erhöhung.

2. Die Nachtragskredite von insgesamt 251 Millionen Fran- ken verteilen sich wie folgt: 124,5 Millionen Franken entfal- len auf die Erfolgsrechnung und 126,5 Millionen Franken auf die Investitionen. Im Vergleich zum Gesamtaufwand mach- ten diese Nachtragskredite 2 Prozent bzw. 8,1 Prozent bei den Investitionen aus. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nachtrag II zum Finanzvoranschlag 1982 der PTT-Betriebe zuzustimmen. M. Bonnard, rapporteur: Monsieur le Président, je vous remercie pour vos vœux et merci, chers Collègues, pour vos applaudissements! Dans le supplément II, le Conseil fédéral demande 251 millions de crédits de paiement et 800000 francs de crédits d'engagement pour des immeu- bles. La Direction générale des PTT considère elle-même que l'ampleur de ces crédits supplémentaires est préoccu- pante. Elle l'attribue à une planification et à une budgétisa- tion insuffisamment rigoureuses. Elle a d'ores et déjà pris des mesures pour que l'on puisse corriger ces défauts. La Direction générale a assuré la Commission des finances que, dans l'avenir, les crédits supplémentaires seraient plus mesurés. La Commission des finances en a pris acte. A nouveau cette année, une partie des crédits supplémen- taires concerne les frais de personnel. Parmi ces frais de personnel, un seul point mérite de retenir notre attention, il s'agit du dépassement de l'effectif moyen autorisé pour 1982, dépassement qui se chiffre à 190 agents. Ces 190 agents n'ont été engagés que pour les services postaux. Ils ont été nécessaires parce que le trafic a augmenté sensi- blement plus que prévu. La Commission des finances ne conteste pas cette augmentation; elle relève également que, cette fois-ci, la procédure prévue dans l'arrêté sur le budget a été observée. Les PTT ont présenté leur demande dès qu'ils se sont aperçus que les circonstances dans les- quelles ils se trouvaient entraîneraient un dépassement. Le Conseil fédéral a admis la demande et la délégation des finances aussi. La Commission des finances vous propose d'en faire autant. J'attire votre attention sur la déclaration du Conseil fédéral en page 3, 3e alinéa, du message: «L'augmentation des pro- duits résultant de l'accroissement du trafic ne suffira proba- blement pas à compenser le total des crédits supplémen- taires requis. Il s'ensuit que le bénéfice d'entreprise de 188 millions inscrit au budget de 1982 ne pourra vraisemblable- ment pas être atteint.» Au surplus, je vous renvoie au message; la Commission des finances n'a pas d'autres observations à présenter. Elle vous recommande, par 17 voix sans opposition, d'accepter les crédits supplémentaires et l'arrêté qui s'y rapporte. Eintreten ist obligatorisch L'entrée est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 bis 4 Titre et préambule, art. 1 à 4 Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 104 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 82.056 PTT. Voranschlag 1983 PTT. Budget 1983 Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Oktober 1982 Message et projet d'arrêté du 20 octobre 1982 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

PTT. Budget 1983 1628 N 7 décembre 1982 Bratschi, Berichterstatter: Vorweg das Gesamtresultat die- ses Voranschlages: Der Gesamtertrag der PTT wird auf 6,89 Milliarden Franken budgetiert, der Gesamtaufwand der PTT auf 6,8 Milliarden Franken. Somit wird ein Unternehmensge- winn von 90 Millionen budgetiert. Der Unternehmensgewinn schmilzt also gegenüber früheren Jahren zusammen. Die signalisierte Trendwende bei der PTT kündigt sich an. Die Sektion PTT der Finanzkommission hat sich rund fünf Stun- den mit dem Budget der PTT auseinandergesetzt. Das Ple- num der Finanzkommission bereinigte alsdann die Anträge, wie sie nun auf der Fahne stehen. Vorweg die Frage der Arbeitszeitverkürzung: Sie wurde auch bei den PTT mit 13 zu 8 Stimmen von der Finanzkom- mission abgelehnt. Eine Minderheit beantragt Ihnen Zustim- mung zum Antrag von Bundesrat und Generaldirektion PTT. Da letzte Woche das Problem eingehend diskutiert worden ist, trete ich auf das Für und Wider nicht mehr ein. Mir sei höchstens der Hinweis gestattet, dass sich die Arbeitszeit- verkürzung insbesondere beim Betriebspersonal der PTT noch pointierter stellt. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, sofern die Arbeitszeitverkürzung abge- lehnt wird, beim Voranschlag der Erfolgsrechnung die Posten 31 und 33/34 für den Personalaufwand um 14 Millio- nen zu kürzen. Damit erhöht sich der Unternehmensgewinn auf 104,113 Millionen Franken. Dies wiederum hat seine Auswirkungen auf Artikel 1 des Bundesbeschlusses. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, wie nach Bundesratsantrag 90 Millionen an die eidgenössische Kasse zu überweisen und neu 14 113000 Franken als Ein- lage in die allgemeine Finanzierungsreserve PTT zu beschliessen. Die weitere Folge einer Ablehnung der Arbeitszeitverkür- zung findet sich alsdann in Artikel 2 des Bundesbeschlus- ses. Der angeforderte durchschnittliche Personalbestand reduziert sich um 591 Personen auf 55 626 Personen. Arti- kel 2bis hat gemäss Finanzkommission folgenden Wortlaut: «Wird der dem Voranschlag zugrunde gelegte Verkehrszu- wachs nicht erreicht, ist der durchschnittliche Personalbe- stand entsprechend zu senken.» Dieser Antrag ist die direkte Folge der Unsicherheit über die Wirtschaftslage und die damit zusammenhängenden PTT-Dienstleistungen im kommenden Jahr. Die PTT rech- nen mit einer Zunahme von 3,6 Prozent. Wird sie nicht erreicht, sinken sowohl der angeforderte Personalbestand wie auch der Unternehmensgewinn. Damit rückt die bereits vor einem Jahr signalisierte Trend- wende auch bei den PTT in greifbare Nähe. Die Folgen sind zweifacher Art. Die Frage des Beitrages der PTT an die eid- genössische Kasse ist damit aufgeworfen. Dazu Schlussfolgerungen aus dem Gutachten von Herrn Prof. Eichenberger, Basel, zur Auslegung des Artikels 36 Absatz 1 bis 3 der Bundesverfassung. Die Bundesverfas- sung verpflichtet die PTT zu billigen Tarifen, angemessener Leistungsfähigkeit und letztlich zur Ablieferung des Ertra- ges der PTT an die eidgenössische Kasse. Dadurch sei - so Prof. Eichenberger - ein Spannungsverhältnis geschaffen worden. Wörtlich die Schlussfolgerung aus dem Gutachten: Die Bundesverfassung löse dieses nicht auf, dieses Span- nungsfeld, «sondern betraut den Gesetzgeber und weitere Entscheidungsorgane damit, in den jeweiligen konkreten Situationen die ausgleichende Lösung zu finden». Diese salomonische Lösung des Problems heisst doch wohl nichts anderes, als dass die politischen Behörden freie Hand in der Zuweisung von Unternehmensgewinnen der PTT an die eidgenössische Kasse haben, vorausgesetzt, es gibt dann überhaupt noch einen solchen. Zweitens steht die weitere Folge der Trendwende im Raum. Der Finanzplan PTT für 1984 bis 1986 sieht auf den 1. März 1984 eine Posttariferhöhung mit Mehrerträgen von 270 Mil- lionen Franken im ersten Jahr und 340 Millionen Franken ab 1985 vor. Bei der Telefongebührenanpassung wird 1984 mit 120 Millionen Franken und ab 1985 mit 170 Millionen Fran- ken zusätzlich gerechnet. Es hat keinen Sinn, die Frage der Gebührenerhöhung und der Ertragszuweisung heute aus- zudiskutieren. Dies kann zweckmässiger im Zusammen- hang mit dem Finanzplan und dem Budget 1984 geschehen. Abschliessend genügt die Feststellung, dass sich die PTT immer noch in einer komfortablen Lage befinden, dass aber auch bei den PTT die schönen Tage von Aranjuez langsam zu Ende gehen. Namens der Finanzkommission bitte ich Sie, ihren Anträgen gemäss Fahne zuzustimmen. M. Bonnard, rapporteur: Entre 1974 et 1980, la situation des PTT s'est constamment améliorée. Durant cette période, les produits ont augmenté plus rapidement que les charges et le résultat d'entreprise a, par paliers successifs, passé d'un déficit de 229 millions à un bénéfice de 410 millions. Malheureusement, depuis 1981, la situation évolue en sens contraire. Elle se dégrade à un rythme rapide. Les charges, maintenant, augmentent plus vite que les produits. Le béné- fice d'entreprise diminue; de 410 millions, il est tombé d'abord à 333, puis à 188, et celui de 1983 ne devrait plus être que de 90 millions, et encore! ce bénéfice de 90 mil- lions, le Conseil fédéral ne peut nous en faire la proposition que parce que les PTT ont renoncé à tout amortissement supplémentaire et à tout versement à la provision consti- tuée en vue de l'auto-assurance. Le bénéfice de 1983 - si tant est qu'il se réalise - n'aura donc pas du tout le même contenu que celui fait durant les années précédentes, au cours desquelles des montants substantiels avaient pu être affectés, avant que sorte le bénéfice, aux amortissements extraordinaires et à l'auto-assurance. Le budget des PTT de 1983 est fondé sur une augmentation du trafic de 3,6 pour cent en moyenne, la croissance étant de 2,4 pour cent pour les services postaux et de 4,5 pour cent pour les télécommunications. L'avenir nous dira si ces prévisions sont correctes. Elles ont paru, à la Commission des finances, être à la limite de l'optimisme. En effet, les pronostics actuels, en ce qui concerne l'évolution conjonc- turelle, ne prévoient guère de reprise en 1983, mais tout au plus une stagnation, voire peut-être encore un fléchisse- ment. Dans cette mesure - il faut le souligner - le budget des PTT présente un caractère relativement aléatoire. La Commission des finances a examiné, pour les PTT aussi, la question de la réduction de la durée du travail. Par 13 voix contre 8, elle vous propose de ne pas autoriser les PTT à engager les 591 agents supplémentaires qui seraient nécessaires pour faire face à la réduction du travail. En conséquence, elle vous invite à réduire de 12 millions la rubrique 31 du budget du compte de résultat concernant les traitements, les salaires et les allocations, et de 2 mil- lions les rubriques 33 et 34 concernant l'assurance du per- sonnel et les autres prestations sociales. Les motifs qui ont conduit votre commission à faire cette proposition sont les mêmes que ceux qui ont été exposés au sujet de l'adminis- tration centrale; je ne m'y arrête donc pas. La proposition de la majorité de la commission de refuser l'engagement de ces 591 agents conduit à modifier l'arti- cle 2, 1er alinéa, du projet d'arrêté sur le budget. Ce texte fixe l'effectif moyen du personnel des PTT pour 1983. Le Conseil fédéral propose un effectif moyen de 56 217 agents. La commission vous propose de diminuer cet effectif de 591 et de le ramener ainsi à 55 626 personnes. L'effectif moyen autorisé pour 1982 était de 54251 agents, c'est-à-dire qu'il était inférieur de 1375 unités à celui que nous vous proposons aujourd'hui. L'augmentation de 1375 postes - que nous vous proposons d'admettre entre 1982 et 1983 - est justifiée avant tout par l'augmentation prévisi- ble du trafic et par certaines prestations supplémentaires. Je vous ai dit il y a un instant que les prévisions quant à l'augmentation du trafic nous paraissaient à la limite de l'optimisme. La majorité de la commission éprouve même de sérieuses craintes que ces prévisions ne soient pas atteintes. Elle estime que, si cette hypothèse se réalisait, l'Entreprise des PTT devrait prendre des mesures énergi- ques pour que, les produits étant plus faibles, à cause d'un trafic moins important, les charges, elles aussi, diminuent, sinon le bénéfice déjà bien maigre et partiellement artificiel

7. Dezember 1982 1629 PTT. Voranschlag 1983 pourrait bien finalement totalement disparaître des prévi- sions. De ces charges, les frais de personnel représentent et de loin la part la plus importante. C'est donc sur ce plan notamment que les PTT devraient agir pour comprimer quelque peu les charges. C'est pourquoi la majorité de la commission vous propose d'ajouter, à l'article 2 du projet d'arrêté sur le budget, un alinéa 2bis précisant que «si l'aug- mentation du trafic prise pour base de calcul dans le bud- get n'est pas atteinte, l'effectif moyen du personnel doit être réduit dans une mesure correspondante». Enfin, la Commission des finances a discuté une fois de plus la répartition du bénéfice. Je rappelle tout d'abord que le budget qui nous est proposé prévoit un bénéfice d'entre- prise de 90 113 000 francs. Les propositions que la majorité de la commission vous fait au sujet de la réduction de la durée du travail permettent d'économiser 14 millions. Ces 14 millions de charges en moins font passer de 90 113 000 à 104 113000 francs. Comment répartir ce bénéfice? La question est en discus- sion depuis plusieurs années. Le litige réapparaissant sys- tématiquement à propos de chaque budget, les PTT ont pris l'initiative de demander un avis de droit au professeur Eichenberger. Ce remarquable jurisconsulte a donné un avis tout en subtilités et tout en nuances, dans le détail duquel je ne puis entrer ici. En bref, il considère que moyennant certaines conditions, la constitution n'interdit pas aux autorités fédérales d'enjoindre aux PTT de réaliser un certain bénéfice à verser à la Caisse fédérale. Elle n'interdit pas davantage que le montant du bénéfice à virer à la Caisse fédérale soit fixé d'avance. Cependant, ce mon- tant doit être réduit, si cela est nécessaire pour maintenir à leur niveau antérieur les prestations des PTT et établir des tarifs équitables. Enfin, le professeur Eichenberger admet que les PTT ont le droit de constituer des réserves. En bref, le professeur Eichenberger confirme la pratique suivie jusqu'ici, à savoir que les résultats financiers obtenus par les PTT doivent être tels qu'ils permettent à la fois à la Caisse fédérale de recevoir un certain montant, aux PTT d'alimenter leurs réserves et à la clientèle de bénéficier de tarifs favorables. Dans le cadre de ces principes, la répartition du bénéfice n'est plus qu'une affaire d'appréciation. Pour leur part, les PTT qui, dans leur projet de budget, arrivaient à un bénéfice de 90 millions, auraient souhaité en garder 20 pour leurs réserves et en verser 70 à la Caisse fédérale. Le Conseil fédéral n'a pas approuvé cette position; il a proposé que l'ensemble du bénéfice, soit 90 millions, soit attribué à la Caisse fédérale. Dans sa majorité, votre commission peut vous proposer encore une troisième solution. Je vous rappelle qu'elle vous invite à réduire les dépenses de 14 millions, renonçant à l'engagement de 591 agents supplémentaires. Cette propo- sition permet d'augmenter d'autant le bénéfice d'entre- prise. Nous vous demandons de laisser ces 14 millions aux PTT pour être affectés à la réserve générale de finance- ment. L'article 2 du projet d'arrêté sur le budget devrait être modifié en ce sens. Le versement à la Caisse fédérale res- terait ainsi fixé à 90 millions. A l'appui de cette proposition, nous vous faisons remarquer que la situation financière des PTT - même si elle est encore acceptable - a tendance à se dégrader. Nous vous faisons remarquer aussi que le développement accéléré des techniques en matière de télécommunications place l'entreprise devant la nécessité de faire d'importants inves- tissements. A cause de cette situation, il importe absolu- ment de continuer à alimenter les réserves. Cette nécessité s'impose d'autant plus que le montant des réserves, qui était fixé à 1 milliard à l'origine, doit, de l'avis même du Conseil fédéral, être augmenté assez nettement pour tenir compte de la dévaluation de la monnaie. Or, aujourd'hui, les réserves s'élèvent à 816 millions, c'est- à-dire à une-somme encore sensiblement inférieure à celle que devraient atteindre les réserves adaptées à la dévalua- tion de la monnaie. 206-N Cependant, nous tenons compte de la situation des finances fédérales en maintenant à 90 millions le versement fait à la Caisse fédérale. En conclusion, la commission vous propose d'accepter le budget des PTT et l'arrêté y relatif tel qu'il est sorti de ses 'délibérations. M. Jeanneret: Prochainement, nous allons débattre du plan financier de la Confédération et, derrière celui-ci, nous allons toucher quelques options fondamentales qui seront imprégnées de l'évolution de la situation économique. Des efforts seront demandés à différents secteurs de la Confé- dération pour procurer du travail à des entreprises suisses, par exemple dans le domaine de l'armement, mais aussi aux régies fédérales, aux PTT et particulièrement aux télé- communications. Or, ce n'est pas seulement un effort supplémentaire qui sera demandé à nos télécommunications sur ce plan; il leur sera aussi demandé des développements technologiques extrêmement fondamentaux dans la concurrence internatio- nale de plus en plus vive qui règne en la matière et je crois que c'est un sujet sur lequel nous serons unanimes; nous devons là aussi nous efforcer d'être les meilleurs. Nous savons qu'il existe entre les PTT et leurs services des télécommunications et l'industrie privée suisse des rap- ports excellents, continus, positifs, basés sur l'expérience. Or, il y a quelque temps, certains articles de presse et cer- taines voix ont laissé planer un doute sur la technologie suisse en la matière (télécommunications, téléphones), sur nos capacités, sur notre place par rapport à l'étranger. Ces doutes qui sembleraient planer sur cette capacité nous pré- occupent infiniment et nous aimerions que le Conseil fédé- ral nous rassure en la matière: ou bien ces articles et ces doutes sont faux et il convient de dire de la manière la plus nette que les PTT, et nous voulons bien le croire, restent à l'avant-garde; ou bien ces articles sont justes, totalement ou partiellement. Alors, il convient, d'une part, de prendre des mesures, d'autre part, de nous dire quelles mesures sont prises et devront être prises ces prochaines années. Si nous voulons aborder les difficultés économiques qui sont devant nous, si nous devons, dans tous les secteurs, resserrer la capacité de nos technologies, si la Confédéra- tion doit apporter sa part, là aussi, elle doit s'efforcer d'être à la pointe dans les performances les plus élevées, avec l'industrie suisse, face à la concurrence étrangère. Nous attendons avec intérêt ce que nous dira le représen- tant du Conseil fédéral soit pour nous rassurer, soit pour nous dire ce qu'il envisage. Biel: Unsere Fraktion lehnt den Voranschlag der PTT aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Eintreten ist bekanntlich obligatorisch, aber wir werden dann gegen den Voran- schlag stimmen, und zwar aus Protest gegen die bundes- rätliche Finanzpolitik, wie sie insbesondere im Finanzplan, der in dieses Budget integriert ist, zum Ausdruck kommt! Die Trendwende, von der man schon 1981 gesprochen hat, manifestiert sich nun deutlich, indem die Ausgaben rascher wachsen als die Einnahmen. Man hat ein Ausgabenwachs- tum von 9,1 Prozent und ein Ertragswachstum von 7,3 Pro- zent vorgesehen. Allerdings werden wir diese Ertragszu- nahme im nächsten Jahr nicht erleben. In der Zwischenzeit hat sich in der wirtschaftlichen Umwelt ja einiges wesentlich verändert, und der recht optimistische Voranschlag der PTT wird sich nicht bewahrheiten. Was beim Voranschlag für die Eidgenossenschaft gilt, hat natürlich noch viel mehr bei einem Unternehmen Geltung, dessen Dienstleistungen sehr stark vom Gang der Wirtschaft abhängig sind. Mit Sicher- heit werden also die Erträge geringer sein, als man hier vor- sieht, das gilt auch für die Verkehrsentwicklung; die Ausga- ben allerdings dürften eher höher sein, wie wir es auch im laufenden Jahr erleben. Auf Seite 10 und 11 der Botschaft haben Sie selbst die Belege, wie optimistisch dieser Voranschlag aufgestellt ist. Sie können auf Seite 10 lesen: «Bei einem realen Wirt- schaftswachstum von 1,5 Prozent liegen die Verkehrspro-

PTT. Budget 1983 1630 7 décembre 1982 gnosen an der oberen Grenze.» Man geht also von einem Wachstum aus, das wir nie erreichen werden; nach allen heute verfügbaren Unterlagen werden wir bestenfalls Wachstum Null haben - da müssen wir Glück haben -, aber auf einem ungleich tieferen Niveau, als man es noch Mitte letzten Jahres vorgesehen hat. Auf Seite 11 heisst es wei- ter: «Das im Vergleich zu den Vorjahren stark sinkende Unternehmensergebnis konnte nur dank besonderen Anstrengungen beim Betriebsaufwand sowie durch optimi- stische Schätzungen des Betriebsertrages erzielt werden.» Damit haben Sie ganz klar ausgedrückt, dass dieser Voran- schlag zu optimistisch ist. Positiv betrachten wir aus gesamtwirtschaftlicher Sicht, dass man sich bemüht, die Investitionen in einem bestimm- ten Ausmass anwachsen zu lassen. Es sind Investitionen von knapp 1,9 Milliarden Franken vorgesehen oder gut 25 Prozent des Gesamtaufwandes. Das betrachten wir als sehr positiv. Zumindest in diesem Bereich bemüht man sich, eine aktive Investitionspolitik zu betreiben und sie auch im Sinne der Stabilisierung zu verstetigen. Dagegen sind die Abschreibungen mit 1,44 Milliarden völlig ungenügend; ebenso ungenügend ist als Folge der ganzen Politik die Reservebildung. Auf Seite 3 heisst es deutlich: «Zum Errei- chen des veranschlagten Gewinnes waren neben zahlrei- chen Verbesserungen beim Aufwand und Ertrag der gänzli- che Verzicht auf zusätzliche Abschreibungen und ausseror- dentliche Rückstellungen in die Selbstversicherung not- wendig.» Wir haben schon häufig Diskussionen geführt über diese Politik, und ich vertrete jene, die glauben, dass angesichts des wachsenden Risikos, das auf die PTT zukommt, wir alles dazu beitragen müssten, das Unterneh- men zu stärken, damit es für die zukünftigen Entwicklungen gewappnet ist. Zu denken gibt beispielsweise auch der Finanzierungsplan, den Sie auf Seite 15 finden. Hier ist nun nicht zuletzt wegen der budgetierten Gewinnablieferung eine Abnahme der Liquidität um mindestens 130 Millionen Franken vorge- sehen. Und wenn Sie dann noch die sehr gute grafische Darstellung auf Seite 16 mitberücksichtigen, wo der Finan- zierungsplan aufgezeichnet ist, sehen Sie, dass wir nicht nur eine Selbstfinanzierungslücke haben, sondern dass wir sogar in eine Gesamtfinanzierungslücke hineinwachsen. Das sind alles ausserordentlich unerfreuliche Perspektiven. Nun zum Finanzplan. Der Bundesrat sieht ja bekanntlich vor, ab 1984 die Posttaxen zu erhöhen. Das soll im ersten Jahr 270 Millionen erbringen und im nächsten Jahr 340 Mil- lionen an Mehrertrag. Über gewisse Korrekturen bei der Post könnte man zumindest diskutieren, weil wir bekannt- lich verschiedene Bereiche haben, bei denen keine Kosten- deckung erreicht wird. Darüber könnte man noch sprechen. Dass aber gleichzeitig nun auch die Telefontarife erhöht werden sollen, das ist ein starkes Stück. Wir haben schon seit langem eine Überdeckung. Der Fernmeldebereich er- bringt der PTT Gewinne; nun geht man dennoch hin und will 1984 120 Millionen und 1985 170 Millionen mehr aus den PTT herausholen, einzig um der Bundeskasse eine minimale Gewinnablieferung von 150 Millionen Franken sicherzustel- len. Gegen diese Politik wehren wir uns; eine solche Politik können wir nicht unterstützen, weil wir sie für verfehlt hal- ten. Damit wird nun deutlich, das, was wir wiederholt gesagt haben: Die PTT, insbesondere die Fernmeldebetriebe, wer- den zum Fiskalinstrument umgepoolt. Wir dürfen nämlich in dem Zusammenhang nicht vergessen, dass es nicht nur bei der Gewinnablieferung bleibt. Die PTT erbringen noch min- destens 225 Millionen Franken Leistungen im Jahr in Form sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das muss man, wenn man die Gewinnablieferung beurteilen will, mit- berücksichtigen. Und wenn Sie das über all die Jahre zusammenlegen, sehen Sie, dass die PTT eigentlich der Bundeskasse schon seit Jahren beträchtliche Lasten abnimmt. Ich habe Ihnen diesmal bei der Gewinnverteilung keinen Antrag gestellt, weil ich davon überzeugt bin, dass es in einem Jahr nichts zu verteilen gibt. Das ist ein überoptimi- stischer Gewinn, der hier budgetiert ist. Vermutlich wird überhaupt kein Reingewinn entstehen. Folglich ist es müs- sig, heute darüber zu diskutieren. Wie Sie beim Nachtrag zum Voranschlag 1982 gehört haben, haben Ihnen die Refe- renten gesagt, man werde auch den budgetierten Reinge- winn für das laufende Jahr nicht erreichen, geschweige denn im nächsten Jahr. Wir werden nächsten Sommer dann noch zu diskutieren haben, wenn es darum geht, darüber zu entscheiden, was mit dem restlichen Gewinn des Jahres 1982 zu geschehen habe. Das sind unsere Überlegungen. Sie sind grundsätzlicher Natur, und darum lehnen wir den Voranschlag 1983 ab. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali PTT. Voranschlag 1983 PTT. Budget 1983 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.056 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.12.1982 - 08:00 Date Data Seite 1627-1630 Page Pagina Ref. No 20 011 007 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.