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Politique économique extérieure. 20e rapport 388 N 14 mars 1983 ments dans les régions de montagne ou à l'arrêté dit «Bonny» pour les régions économiquement défavorisées. Néanmoins, le texte qui nous occupe ne fournit aucune référence de ce genre. C'est la première raison pour laquelle nous vous prions de rejeter cet amendement. La seconde raison, c'est que le Conseil fédéral a fait connaître ses intentions quant à une politique de développement régional plus intensifiée que cela n'a été le cas jusqu'à maintenant. Ses propositions sont connues, elles font l'objet de ce fameux deuxième volet du programme de relance. Nous en traiterons, je l'ai déjà dit à plusieurs reprises, en principe au mois de septembre et je crois que d'ici là nous devons attendre que le Conseil fédéral concré- tise l'idée que Mme Deneys propose qui, une fois encore, manque non pas de fondement mais de précision dans les modalités qui nous permette de nous prononcer en connaissance suffisante de cause. C'est la raison pour laquelle par 15 voix contre 10, votre commission vous pro- pose de rejeter cet amendement. Mme Deneys: Je voudrais revenir juste sur un point parce que le rapporteur de langue français n'a apparemment pas lu le texte de l'arrêté que je propose et où je précise, à l'article 1°r, que cet arrêté s'applique aux régions dont l'économie est menacée. Donc il s'agit de régions qui sont bel et bien parfaitement précisées. Bundesrat Purgier: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen eben- falls, den Antrag von Madame Deneys abzulehnen, obwohl im sachlichen Geltungsbereich - wie ich im Laufe der Debatte mehrfach sagen konnte - zwischen dem Anliegen der antragstellenden Nationalrätin und der Politik des Bun- desrates und des Parlamentes Übereinstimmung besteht. Wir wollen die Beschäftigungs-, die Wiedereingliederungs-, die Umschulungsprogramme fördern, und wir tun es. Sie haben es mit den 800 000 Franken beschlossen, die Sie für das Arbeitsvermittlungsgesetz frei machten, und Sie haben sodann Kenntnis davon genommen, dass wir mit cem Bun- desbeschluss über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen der gleichen Zielvorstel- lung dienen. Die heutige Rechtslage gestattet diese Zusatz- leistung nicht. Wir werden aber ohne Zweifel die Infrastruk- tur für die Finanzierungsbeihilfe im zweiten Programm - wie das soeben Herr Coutau sagte - verbessern können. Heute empfehle ich Ihnen, mit den bereits beschlossenen Verbes- serungen das Paket zu schnüren. Ich darf ein Letztes beifügen: Mit Herrn Reimann halte ich die Arbeitslosenzahl - trotzdem sie verglichen mit dem Ausland geringer ist - nach wie vor für eine echte Sorge, weil es ja auch hier den Multiplikatoreffekt gibt. Wenn ich an 27000 Vollarbeitslose denke, dann gilt hier der Familien- Multiplikatoreffekt, und wenn Sie drei oder vier Personen einsetzen, dann haben Sie sofort eine Zahl, die uns noch mehr zu denken gibt. Das gleiche gilt für alle, die mit Teil- zeitarbeit vorlieb nehmen müssen. Mit anderen Worten: Das Problem ist erkannt. Die jetzt vorgelegte Fassung würde nach meinem Empfinden nicht zu einer Bejahung des Antrages führen können. Ich empfehle Ihnen Ablehnung. Präsident: Wir befinden über den neu beantragten Bundes- beschluss F. Kommission und Bundesrat beantragen Ihnen Nichteintreten. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) 96 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) 56 Stimmen Abschreibung - Classement Präsident: Wir haben noch ein Postulat Jelmini (77.337) abzuschreiben. Wird dem Antrag auf Abschreibung oppo- niert? - Es ist nicht der Fall. Sie haben so beschlossen. An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 83.005 Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht Politique économique extérieure. 20" rapport Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 (BBI I, S29) Message et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 513) Beschluss des Ständerates vom 8. März 1983 Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1983 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Etats Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: Der 20. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vermittelt einen umfassenden Überblick über die Lage der Weltwirtschaft und der schweizerischen Aussenwirtschaft, basierend auf den Entwicklungen des zweiten Halbjahres 1982. Zur Weltwirtschaftslage: Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Anpassungs- und Stabilitätskrise, was sich seit drei Jahren in einer weitgehenden Stagnation aus- drückt. Folgende Gründe können für diese Entwicklung ver- antwortlich gemacht werden:

1. Die strukturellen Verzerrungen nach einem Jahrzehnt ununterbrochen kräftiger Inflation und nach zwei Erdöl- preisschocks;

2. Die Auswirkungen einer gleichzeitigen Inflationsbekämp- fungspolitik vieler Länder, was wegen der daraus entste- henden hohen Zinsen negative Auswirkungen auf die Inve- stitionsbereitschaft hatte;

3. Überkapazität der Industriestaaten als Folge der ver- stärkten Konkurrenz aus den Schwellenländern;

4. Wachsender Anpassungswiderstand und verstärkte Flucht in protektionistische Praktiken. Trotz diesem düsteren Bild zeichnet sich doch eine Aufhel- lung am Konjunkturhorizont ab, wobei folgende Entwicklun- gen auf eine allmähliche Erholung der Weltwirtschaft schliessen lassen:

- Rückgang der Teuerung in den OECD-Ländern auf durchschnittlich 6,9 Prozent;

- Nachgeben der Zinsen auf breiter Front, was zu einer Belebung der Investitionstätigkeit führen sollte;

- Lockerung der Geldpolitik einer Reihe europäischer Nationalbanken;

- Rückbildung der Ölpreise, wobei die damit verbundenen Einfuhr- und Zahlungsprobleme der Ölförderstaaten durch die Stärkung der Realeinkommen und der Aussenbilanzen der nichterdölproduzierenden Entwicklungsländer und vor allem der Industriestaaten mehr als ausgeglichen werden dürften. Auch in den USA und in Japan zeichnet sich eine leichte Wirtschaftsbelebung ab, doch wird diese zumindest im lau- fenden Jahr zu schwach ausfallen, um die Weltwirtschaft aus der Rezession ziehen zu können. Damit die Weltwirt- schaft wirklich gesundet, müssen folgende Voraussetzun- gen erfüllt werden:

1. Weiterführung des Stabilitätskurses und des Anpas- sungsprozesses.

2. Aufrechterhaltung des offenen, multilateralen Handelssy- stems, das in seiner Substanz aber mehr und mehr durch das Vordringen des «organisierten Freihandels» in verschie- denen Sektoren gefährdet ist;

3. Lösung des wachsenden internationalen Verschuldungs-

14. März 1983 389 Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht Problems, das allerdings infolge des weltweiten Zinsrück- ganges und dank des entschlossenen Eingreifens und der erfolgreichen Zusammenarbeit der privaten Banken und der internationalen Finanzierungsinstitutionen vorläufig ent- schärft wurde. Zur Lage der schweizerischen Aussenwirtschaft: Unter dem Einfluss der anhaltenden Stagnation in der Weltwirt- schaft haben die Exporte seit Jahresmitte 1982 deutlich abgenommen. Während die Exporte 1981 noch real um 4,7 Prozent zugenommen hatten, sackten sie im vergangenen Jahr um über 4 Prozent ab. 1983 dürfte für die schweizeri- sche Wirtschaft zu einem schwierigen Jahr werden, wobei vom Aussenhandel, der rund 40 Prozent der inländischen Wertschöpfung ausmacht, keine spürbaren Impulse zu erwarten sind. Der gesamtwirtschaftliche Rückschlag dürfte jedoch in engen Grenzen bleiben, allerdings vorausgesetzt, dass es gelingt, die protektionistischen Tendenzen unter Kontrolle zu halten und die mit der internationalen Verschul- dung verbundenen Probleme zu lösen. Die einstimmige Kommission beantragt, vom 20. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik Kenntnis zu nehmen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung aussenwirtschaft- licher Massnahmen zuzustimmen. Herczog: Ich gehe davon aus, dass dieses Geschäft minde- stens so wichtig ist wie die Angelegenheit mit dem Monte- Olimpino-Tunnel. Ich habe schon ein paar Mal darauf hinge- wiesen, dass man diesen Bericht nicht einfach unter dem Motto «ferner liefen» behandeln sollte. Es gibt sehr viele Punkte, die man herausgreifen, diskutieren oder zu denen man Fragen stellen könnte. Ich nehme nur drei Punkte her- aus:

1. Zu Seite 10, zur Geschichte mit der GATT-Ministerkonfe- renz. Hier werden die Ergebnisse aus der Sicht der Schweiz zusammengefasst; ich zitiere: «Das .auch für die Schweiz annehmbare Ergebnis bezüglich Landwirtschaft lässt zwar die im Beitrittsprotokoll ausgehandelte Sonderbehandlung bestehen, wird aber unsere Landwirtschaftspolitik vermehrt einer Überprüfung aussetzen. Es liegt nun an uns, unnötige Angriffsflächen zu vermeiden, die nicht nur die wohlerwor- benen Rechte der Schweiz im Agrarbereich, sondern ganz allgemein unsere Legitimation für die Verteidigung eines offenen Welthandels strapazieren könnten.» Hier wird eindeutig von einer Überprüfung unserer Land- wirtschaftspolitik gesprochen, und zwar von einer Überprü- fung seitens des GATT. Mich würde es interessieren, was das für Konsequenzen hat oder haben dürfte.

2. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Nord-Süd- Gruppe. Auf Seite 34 wird darauf hingewiesen, dass diese Nord-Süd-Gruppe seit kurzem von der Schweiz präsidiert wird. In diesem Zusammenhang würden mich zwei Dinge interessieren: erstens die generelle Position unseres Lan- des im Zusammenhang mit der Nord-Süd-Gruppe, nament- lich wenn unser Land diese Gruppe präsidiert, und zweitens insbesondere die Haltung der Schweiz zur Aufnahme von sogenannten Globalverhandlungen, die unter anderem von den blockfreien Ländern vorgeschlagen wurde, das erste Mal an der Konferenz der blockfreien Staaten in Havanna. Sie wissen vermutlich nicht genau, worum es sich bei die- sen Globalverhandlungen handelt: Die Entwicklungsländer und hauptsächlich die blockfreien Länder möchten fünf wichtige Themenbereiche - Währung, Handel, Energie, Rohstoffe und Entwicklung - in einer bestimmten Interde- pendenz behandeln und nicht so separiert, wie das zurzeit bei der UNO geschieht.

3. Eine dritte Frage, die in diesem ganzen Komplex nicht unwesentlich ist, stelle ich zur Geschichte mit der See- rechtskonferenz. Sie wird auf Seite 53 angetönt. Man könnte darüber ziemlich viele Worte verlieren, vielleicht nur so viel: Für die Küstenstaaten der Dritten Welt ist von sehr grosser Bedeutung, dass man zum Beispiel die 12-Meilen- Hoheitszone und neu - wie diese Länder postuliert haben - die Wirtschaftszone einführt; diese beinhaltet eine 200-Mei- len-Zone für die Anliegerstaaten; alle anderen Staaten könnten sowohl Ausbeutungs- wie Durchfahrtsrechte mit- tels Verträgen sichern. Zunächst haben alle westlichen Industriestaaten, inklusive die Schweiz, die Unterzeichnung abgelehnt. Nachher hat unser Land hier zugestimmt. Ich habe früher bei Bundesrat Honegger schon kritisiert, dass mir dieser Bericht allzu formal ist. Es wird einfach auf- gelistet, was geschehen ist, aber es wird keine Würdigung, keine politische Wertung einer bestimmten Handlung vorge- nommen. Auch im Zusammenhang mit der Seerechtskonferenz wäre es nicht unwesentlich, dass von selten der Behörde eine politische Würdigung dieser Forderungen einerseits und auch die Bestimmung unserer politischen Position anderer- seits aufgelistet würden. Zum Schlüss eher eine Kuriosität, wie sie oft in solchen Berichten auftauchen - hier im Zusammenhang mit der Ent- wicklungshilfe - und dann auch zu Missverständnissen oder zu Missinterpretationen führen können. Sie wissen, unser Land ist Mitglied bei der UNIDO; das UNIDO-Büro in Zürich verfügt über einen Fonds von etwa 500 000 Franken. Nun wird im Bericht (Seite 54) erwähnt, dass man mit diesem Geld unter anderem folgende Projekte finanziert hat: ein Projekt zur Aufgummierung von Autoreifen - ich weiss nicht, wie weit das effektiv mit Entwicklungshilfe etwas zu tun hat -, und ein Projekt zur Extraktion und Aufarbeitung von Wolfsmilch aus Euphorbenstauden. Ich habe keine Ahnung, was das heisst, ich will darüber auch keine Debatte auslösen. Ich will Ihnen nur aufzeigen, welche Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Ent- wicklungspolitik plötzlich auftauchen und welche Unwichtig- keiten Platz einnehmen können gegenüber Dingen, die mir in der Entwicklungspolitik etwas wichtiger zu sein scheinen. Ich bitte Herrn Bundesrat Furgler, nur die drei ersten Punkte zu beantworten. Künzi: Der Holzhandel und die Waldwirtschaft spielen volkswirtschaftlich bei uns eine sehr bedeutende Rolle, auch was den Export anbetrifft. In der Schweiz ist ein Viertel der Fläche bewaldet, und über 80 000 Arbeitskräfte stehen im Dienste der Wald- und Holz- wirtschaft. Das sind mehr als zum Beispiel in der ganzen Textilindustrie. Es ist mir deshalb aufgefallen, dass trotz der massiven, in der Öffentlichkeit und bei den Bundesstellen bekannten Störungen des inländischen Holzabsatzes durch Holzimporte zu Tiefpreisen und einem starken Rückgang der Verkäufe von Schweizer Holz im Ausland diese handels- politisch angespannte Lage im Bericht wenig oder über- haupt nicht erwähnt wird. Auch über Möglichkeiten von all- fälligen handelspolitischen Massnahmen gegen konkrete französische Importbeschränkungen von Holz und allfälli- gen Stützaktionen im Holzexport wird nichts gesagt. Wie steht es mit den seinerzeit im Zusammenhang mit den EG-Verträgen der Waldwirtschaft abgegebenen Zusiche- rungen? Darf ich Herrn Bundesrat Furgler diesbezüglich um Antwort ersuchen? Bundesrat Furgler: Zu den Fragen von Herrn Herczog: Wir sind bisher mit unserer Landwirtschaftspolitik im Wind- schatten anderer Staaten und Kontinente gestanden; ich denke an die Landwirtschaftspolitik der EG einerseits und an die Landwirtschaftspolitik der USA andererseits. Sie wis- sen, dass die einen ihre Exporte subventionieren und die anderen die Importe drosseln. Weil diese protektionistischen Massnahmen an der GATT- Konferenz diskutiert wurden, kamen auch wir im Kontext dieser Gefechtsfelder zum Thema Landwirtschaftspolitik. Hatten bisher die EG und die USA ihre protektionistischen Massnahmen gleichsam als Tabu betrachtet - was auch dazu führte, dass in anderen Ländern Landwirtschaftspolitik nicht gleichermassen diskutiert wurde wie übrige politisch heisse Eisen -, so wurde an der letzten Konferenz diese Praxis geändert. Ich darf aber - um Missverständnisse zu vermeiden - sagen: Wir haben ja beim Eintritt ins GATT für unsere Landwirtschaftspolitik einen Dispens erwirkt. Wir müssen also nicht auf den Knien kommen und um etwas so-N

Tarif d'usage des douanes, 36" rapport 390 N 14 mars 1983 bitten. Die USA haben sich an der letzten Konferenz bereit erklärt, ihren Dispens nicht mehr so zu interpretieren, dass man nicht darüber sprechen könne. Als man über anderer Länder Landwirtschaftspolitik - selbst über die von Ländern, die Dispensvorteile hatten - zu sprechen begann, wurde natürlich auch die EG in« Beneh- men gezogen. Mit anderen Worten: Die EG ihrerseits hat akzeptiert, dass man über die negativen Auswirkungen der Exportsubventionen spricht, obwohl diese einen integrie- renden Bestandteil der EG-Landwirtschaftspolitik darstel- len. Damit sind wir ins Licht geraten! Unsere Delegation konnte im letzten Moment verhindern, dass unsere Land- wirtschaftspolitik gleichsam als überprüfungswürdig und überprüfungsbedürftig deklariert wurde. Das neue Land- wirtschaftskomitee im GATT kann nun aber von jedem Land

- das ist die verbindliche Antwort -, das protektionistische Massnahmen ergreift, eine Begründung verlangen. Wir wer- den diese - gestützt auf unsere Landwirtschafts-Rechtssi- tuation, auf unsere Landwirtschafts-Versorgungssituation im Zusammenhang mit der Staatspolitik - zu geben versu- chen. Ich möchte abschliessend betonen: Der Dispens, den wir beim seinerzeitigen Eintritt ins GATT eingehandelt haben, ist nach wie vor rechtsgültig. Zweite Frage: Die Blockfreien, Havanna oder jetzt Delhi. Es werden immer Probleme auftauchen, die im Zusammen- hang mit diesen Globalverhandlungen ausdiskutier: werden müssen. Die Problemfülle, die sich aber in den von Ihnen und von uns im Bericht angesprochenen Bereichen - Wäh- rungspolitik, Handelspolitik, Energiepolitik, Rohstoffe - ver- birgt, ist uns allen bekannt. Ich nehme ein einziges Beispiel: Bei den Rohstoffen wollen wir, unsere Unterhändler, und auch andere Partner zu einem vernünftigeren Ausgleich der Interessen kommen. Der Teufel sitzt im Detail. Sind die Rohstoffpreise zufällig hoch, dann wollen die Produzenten nicht, die Empfängerstaaten aber möchten. Sind sie tief, so ist es genau umgekehrt. Eine innere Bereitschaft f jr mass- volle Mittellösungen anzustreben, wird eine unserer Haupt- aufgaben in diesem Bereich sein. Wir kümmern jns also darum; ich bin gerne bereit, Ihre diesbezügliche Bemer- kung (nicht nur formell Auskunft zu geben, sondern zu sagen, wie wir die Politik sehen) je nach Debatte zu benüt- zen. Die dritte Frage, die Sie stellten, zur Seerechtskonferenz: Das ist kaum noch eine Seerechtskonferenz, sondern eher schon eine «Seeschlange» - nicht nur das jahrelange Ver- handeln, sondern auch das, was mit der Freiheit der Meere einerseits und mit dem sinnvollen und sorgfältigen Nutzen der Schätze im Meer andererseits zusammenhängt. Als Bin- nenland, aber immerhin mit dem Rhein und mit unsrer eige- nen Praxis im Welthandel, haben auch wir unsere Interes- sen. Ich kann sie hier nicht einfach wiederholen, ohne län- ger zu werden. Allen Begrenzungen ist prima vista mit grös- ster Skepsis zu begegnen. Es wird hier einen Interessen- ausgleich brauchen. Ob er letzten Endes, wenn das grossie angesprochene Land (die USA) abseits steht, bei 12 Meilen einerseits, 200 Meilen andererseits - zustande kommt, wage ich noch nicht zu sagen. Das wissen sie auch in der EG im Zusammenhang mit den Streitigkeiten über den Fischfang nicht, der zu den ganz heissen Eisen gehört. Wir werden Sie auch im nächsten Bericht auf dem laufenden halten. Herr Künzi hat mich gefragt, wie es mit den Holzimporten stehe, wie es mit unserer Holzindustrie stehe, nachdem feststehe, dass andere Länder sich keineswegs so an die Abmachungen hielten wie wir selbst. Sie haben recht, wenn Sie an unseren verehrten Nachbarn Frankreich denken. Ver- mutlich wegen der Windschäden, die ja nicht nur in Frank- reich, sondern auch anderswo eine Rolle spielten, hat die EG Frankreich ermächtigt, Holzimporte zu kontingentieren. Das hat zu den Handelsbeschränkungen geführt, unter denen unsere Leute, die mit dem Holz zu tun haben, leiden. Wir prüfen, ob damit unser Freihandelsabkommen mit der EG touchiert, ja sogar verletzt wurde. Wenn eine Verletzung angenommen werden muss, stehen uns die bekannten Rechtswege offen, nur ändert das während der Prozess- dauer noch nichts daran, dass die protektionistische Mass- nahme uns natürlich stört. Wir sind also am Ball und versu- chen, diesen auch gut zu spielen. Ich werde Sie über das Ergebnis orientieren. Le président: La commission propose de prendre acte du vingtième rapport sur la politique économique extérieure et d'adopter l'arrêté fédéral approuvant des mesures écono- miques extérieures. Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 et 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Bundesbeschlusses 122 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 83.006 Gebrauchszolltarif, 36. Bericht Tarif d'usage des douanes, 36° rapport Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 (BBI l, 700) Message et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 687) Beschluss des Ständerates vom 8. März 1983 Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1983 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Etats Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: Der 36. Bericht über die Änderungen des Gebrauchszollta- rifs 1959 beantragt die Genehmigung durch die Bundesver- sammlung von folgenden Massnahmen, die im zweiten Halbjahr 1982 vom Bundesrat beschlossen wurden:

a. Verordnung über die vorübergehende Erhöhung der Zollansätze auf Tafeltrauben.

b. Massnahmen im Bereich der Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer.

1. Verordnung über die vorübergehende Erhöhung des Zollansatzes auf Tafeltrauben: Die letztjährige schweizeri- sche Rekordernte an Sommerfrüchten, deren Vermarktung durch staatlich verbilligte Importe von Tafeltrauben aus EWG-Ländern zusätzlich erschwert wurde, veranlasste den Bundesat zu folgenden vorübergehenden Erhöhungen des Zollansatzes für Tafeltrauben: Von 12 auf 22 Franken je 100

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht Politique économique extérieure. 20e rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.005 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data Seite 388-390 Page Pagina Ref. No 20 011 286 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.