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F-7641/2026

F-7641/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) · 2026-10-26 · Deutsch CH

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Sachverhalt

A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. September 2026 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 8. September 2026 in Slowenien aufgegriffen worden war und dort am 9. September 2026 ein Asylgesuch eingereicht hatte. A.b Am 23. September 2026 richtete die Vorinstanz ein Informationsersuchen gestützt auf Art. 51 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO) an die slowenischen Behörden und übermittelte letzteren am 30. September 2026 eine Wiederaufnahmemitteilung gestützt auf Art. 38 Abs. 4 AMM-VO. Die slowenischen Behörden bestätigten deren Eingang am 4. Oktober 2026 und beantworteten das Informationsersuchen am 6. Oktober 2026. A.c Am 12. Oktober 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 22 AMM-VO das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur potenziellen Überstellung nach Slowenien sowie zum Gesundheitszustand. A.d Mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 - eröffnet am 15. Oktober 2026 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Slowenien an. B. B.a Mit Beschwerdevorlage der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Oktober 2026 auf Englisch gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Die entsprechende Beschwerdevorlage enthält die Rechtsbegehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Prozessual wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie die Wiederherstellung respektive die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragt. B.b Am 21. Oktober 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.

Erwägungen (10 Absätze)

E. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

E. 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung 1.3 -einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG).

E. 1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 und 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin-stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zielen jedoch auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme ab (s. Bst. B.a hiervor). Diese Rechtsbegehren befinden sich ausserhalb des Anfechtungsgegenstands und sind folglich unzulässig. Auf sie ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer handelte jedoch ohne Rechtsvertretung und aus der Begründung geht hervor, dass er sich der Überstellung nach Slowenien widersetzen wollte. Dabei handelt es sich im vorliegenden Kontext eines Nichteintretensentscheids um ein an sich zulässiges Rechtsbegehren, weshalb auf die Beschwerde insofern einzutreten ist.

E. 1.4 Weiter beschränkt sich die Überprüfung durch das Gericht in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO im Kontext des vorliegend streitgegenständlichen Nichteintretensentscheids darauf, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c).

E. 1.5 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.

E. 2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 38 Abs. 4 AMM-VO grundsätzlich Slowenien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist und dass im Lichte von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO keine ernstlichen Gründe für die Annahme vorliegen, dass er aufgrund einer Überstellung nach Slowenien einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Dabei hat die Vorinstanz die Vorbringen hinsichtlich der Situation in Slowenien (zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken respektive Gewaltanwendung durch dortige Polizeibehörden) wie auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (Fieber, Kopf- und Halsschmerzen, Erkältungssymptome, Schlafstörungen sowie Fusspilz) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 35 Abs. 1 AMM-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat. Die Frage, ob und inwieweit solche Einwände im Rahmen der durch Art. 43 Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition (vgl. E. 1.4 hiervor) noch zu prüfen wären, kann vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Slowenien angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.

E. 2.2 Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern vermögen, da sie sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik erschöpfen. Weder rügt der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene eine drohende Verletzung des Folterverbots im Falle einer Überstellung nach Slowenien noch ist eine solche ersichtlich (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. a AMM-VO). Hinsichtlich des Vorbringens, er habe einen ausstehenden Arzttermin, reicht der Beschwerdeführer schliesslich keinen Beleg dafür ein und auch den vorinstanzlichen Akten lässt sich in diesem Zusammenhang nichts entnehmen. Namentlich macht er keine überstellungsrelevanten Noven geltend, die nach Ergehen der vorinstanzlichen Überstellungsentscheidung ergangen wären (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. b AMM-VO). Weiterungen erübrigen sich mit Blick auf die dem Gericht zustehende Überprüfungsbefugnis (s. E. 1.4 hiervor). Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.

E. 3 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

E. 4.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung respektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen und der angeordnete Vollzugsstopp mit heutigem Urteil dahinfällt.

E. 4.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
  2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
  3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Andrea Beeler Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-7641/2026 Urteil vom 26. Oktober 2026 Besetzung Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. Parteien A._______, geb. (..), Pakistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2026 / N (...). Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. September 2026 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 8. September 2026 in Slowenien aufgegriffen worden war und dort am 9. September 2026 ein Asylgesuch eingereicht hatte. A.b Am 23. September 2026 richtete die Vorinstanz ein Informationsersuchen gestützt auf Art. 51 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO) an die slowenischen Behörden und übermittelte letzteren am 30. September 2026 eine Wiederaufnahmemitteilung gestützt auf Art. 38 Abs. 4 AMM-VO. Die slowenischen Behörden bestätigten deren Eingang am 4. Oktober 2026 und beantworteten das Informationsersuchen am 6. Oktober 2026. A.c Am 12. Oktober 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 22 AMM-VO das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur potenziellen Überstellung nach Slowenien sowie zum Gesundheitszustand. A.d Mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 - eröffnet am 15. Oktober 2026 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Slowenien an. B. B.a Mit Beschwerdevorlage der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Oktober 2026 auf Englisch gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Die entsprechende Beschwerdevorlage enthält die Rechtsbegehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Prozessual wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie die Wiederherstellung respektive die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragt. B.b Am 21. Oktober 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung 1.3 -einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 und 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorin-stanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2; je m.w.H.). Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zielen jedoch auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter auf die Gewährung der vorläufigen Aufnahme ab (s. Bst. B.a hiervor). Diese Rechtsbegehren befinden sich ausserhalb des Anfechtungsgegenstands und sind folglich unzulässig. Auf sie ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer handelte jedoch ohne Rechtsvertretung und aus der Begründung geht hervor, dass er sich der Überstellung nach Slowenien widersetzen wollte. Dabei handelt es sich im vorliegenden Kontext eines Nichteintretensentscheids um ein an sich zulässiges Rechtsbegehren, weshalb auf die Beschwerde insofern einzutreten ist. 1.4 Weiter beschränkt sich die Überprüfung durch das Gericht in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO im Kontext des vorliegend streitgegenständlichen Nichteintretensentscheids darauf, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c). 1.5 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist. 2. 2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 38 Abs. 4 AMM-VO grundsätzlich Slowenien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist und dass im Lichte von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO keine ernstlichen Gründe für die Annahme vorliegen, dass er aufgrund einer Überstellung nach Slowenien einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Dabei hat die Vorinstanz die Vorbringen hinsichtlich der Situation in Slowenien (zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken respektive Gewaltanwendung durch dortige Polizeibehörden) wie auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (Fieber, Kopf- und Halsschmerzen, Erkältungssymptome, Schlafstörungen sowie Fusspilz) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 35 Abs. 1 AMM-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat. Die Frage, ob und inwieweit solche Einwände im Rahmen der durch Art. 43 Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition (vgl. E. 1.4 hiervor) noch zu prüfen wären, kann vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Slowenien angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen. 2.2 Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern vermögen, da sie sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik erschöpfen. Weder rügt der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene eine drohende Verletzung des Folterverbots im Falle einer Überstellung nach Slowenien noch ist eine solche ersichtlich (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. a AMM-VO). Hinsichtlich des Vorbringens, er habe einen ausstehenden Arzttermin, reicht der Beschwerdeführer schliesslich keinen Beleg dafür ein und auch den vorinstanzlichen Akten lässt sich in diesem Zusammenhang nichts entnehmen. Namentlich macht er keine überstellungsrelevanten Noven geltend, die nach Ergehen der vorinstanzlichen Überstellungsentscheidung ergangen wären (vgl. Art. 43 Abs. 1 Bst. b AMM-VO). Weiterungen erübrigen sich mit Blick auf die dem Gericht zustehende Überprüfungsbefugnis (s. E. 1.4 hiervor). Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.

3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. 4.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung respektive das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen und der angeordnete Vollzugsstopp mit heutigem Urteil dahinfällt. 4.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Basil Cupa Andrea Beeler Versand: