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F-7106/2026

F-7106/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) · 2026-10-06 · Deutsch CH

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. August 2026 in der Schweiz um Asyl. Gemäss der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) hatte er bereits am 21. August 2026 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt. B. Am 10. September 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen eines persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, einer allfälligen Wegweisung dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand gestützt auf Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO; Amtsblatt der Europäischen Union [EU] L 2024/1351 vom 22.5.2024 und L 2025/90929 vom 25.11.2025). Dabei führte er aus, aktuell gehe es ihm physisch und psychisch gut. In Slowenien seien ihm die Fingerabdrücke zwangsweise abgenommen worden. Er sei dort nicht medizinisch behandelt worden und es sei ihm gesagt worden, er könne hingehen, wohin er wolle. C. Die Vorinstanz übermittelte den slowenischen Behörden am 11. September 2026 gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO eine Wiederaufnahmemitteilung. Letztere bestätigten den Eingang der Mitteilung am 22. September 2026. D. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 24. September 2026 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Slowenien und ordnete den Vollzug an. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Oktober 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft im Dublin-Mitgliedstaat umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen und ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. Ferner sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. F. Am 2. Oktober 2026 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.

Erwägungen (9 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

E. 1.2 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (Art. 85 erster Satz AMM-VO) und gilt gemäss Art. 85 zweiter Satz AMM-VO ab dem 12. Juni 2026. Sie ist demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. August 2026 anwendbar.

E. 2.1 Die Beschwerdegründe gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, richten sich gemäss Art. 107a Abs. 5 AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO. Nach Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO beschränkt sich der Umfang der Beschwerde auf eine Bewertung, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c).

E. 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

E. 3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich Slowenien für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. Sie hat zutreffend festgestellt, dass es keine ernstlichen Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Slowenien einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Sache der betroffenen Person ist, den für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständigen Staat selbst zu wählen und der Wunsch in der Schweiz zu bleiben keinen Einfluss auf das Zuständigkeitsverfahren habe. Ferner verfüge Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, sollte seitens des Beschwerdeführers Bedarf bestehen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Slowenien angeordnet.

E. 3.2 Was die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen und seiner Gefährdung in Pakistan betrifft, ist festzuhalten, dass sich der Streitgegenstand vorliegend ausschliesslich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und ihn nach Slowenien weggewiesen hat. Auf seine Asylgründe ist deshalb nicht weiter einzugehen. Soweit er geltend macht, in Slowenien sei ihm - während seines einen Tag und eine Nacht dauernden Aufenthalts - nichts erklärt und sich nicht um seinen Gesundheitszustand gekümmert worden, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Slowenien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Beschwerdeführer nicht nachkommen oder das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht ordnungsgemäss durchführen würde. Was die Angst vor einer Rückschiebung nach Pakistan betrifft, liegen keine Hinweise darauf vor, dass Slowenien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten könnte.

E. 3.3 Vor diesem Hintergrund ist der nicht näher begründete Antrag auf eine Zusicherung von Obdach, Nahrung und medizinischer Versorgung im zuständigen Dublin-Mitgliedstaat, abzuweisen.

E. 4 Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden gegenstandslos.

E. 5 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren gemäss vorstehenden Erwägungen als von vorneherein aussichtslos zu bezeichnen waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
  3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-7106/2026 Urteil vom 6. Oktober 2026 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. Parteien A._______, geb. (...), alias B._______, geb. (...), Pakistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 24. September 2026 / N. Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. August 2026 in der Schweiz um Asyl. Gemäss der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) hatte er bereits am 21. August 2026 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt. B. Am 10. September 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen eines persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, einer allfälligen Wegweisung dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand gestützt auf Art. 22 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO; Amtsblatt der Europäischen Union [EU] L 2024/1351 vom 22.5.2024 und L 2025/90929 vom 25.11.2025). Dabei führte er aus, aktuell gehe es ihm physisch und psychisch gut. In Slowenien seien ihm die Fingerabdrücke zwangsweise abgenommen worden. Er sei dort nicht medizinisch behandelt worden und es sei ihm gesagt worden, er könne hingehen, wohin er wolle. C. Die Vorinstanz übermittelte den slowenischen Behörden am 11. September 2026 gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO eine Wiederaufnahmemitteilung. Letztere bestätigten den Eingang der Mitteilung am 22. September 2026. D. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 24. September 2026 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Slowenien und ordnete den Vollzug an. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Oktober 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft im Dublin-Mitgliedstaat umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht seien vorsorgliche Massnahmen anzuordnen und ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. Ferner sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. F. Am 2. Oktober 2026 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (Art. 85 erster Satz AMM-VO) und gilt gemäss Art. 85 zweiter Satz AMM-VO ab dem 12. Juni 2026. Sie ist demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. August 2026 anwendbar. 2. 2.1 Die Beschwerdegründe gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, richten sich gemäss Art. 107a Abs. 5 AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO. Nach Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO beschränkt sich der Umfang der Beschwerde auf eine Bewertung, ob die Überstellung für die betreffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25 bis 28 AMM-VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren) und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich Slowenien für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. Sie hat zutreffend festgestellt, dass es keine ernstlichen Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Slowenien einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Sache der betroffenen Person ist, den für die Prüfung ihres Asylgesuchs zuständigen Staat selbst zu wählen und der Wunsch in der Schweiz zu bleiben keinen Einfluss auf das Zuständigkeitsverfahren habe. Ferner verfüge Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, sollte seitens des Beschwerdeführers Bedarf bestehen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Slowenien angeordnet. 3.2 Was die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen und seiner Gefährdung in Pakistan betrifft, ist festzuhalten, dass sich der Streitgegenstand vorliegend ausschliesslich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist und ihn nach Slowenien weggewiesen hat. Auf seine Asylgründe ist deshalb nicht weiter einzugehen. Soweit er geltend macht, in Slowenien sei ihm - während seines einen Tag und eine Nacht dauernden Aufenthalts - nichts erklärt und sich nicht um seinen Gesundheitszustand gekümmert worden, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Slowenien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Beschwerdeführer nicht nachkommen oder das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht ordnungsgemäss durchführen würde. Was die Angst vor einer Rückschiebung nach Pakistan betrifft, liegen keine Hinweise darauf vor, dass Slowenien den Grundsatz des Non-Refoulement missachten könnte. 3.3 Vor diesem Hintergrund ist der nicht näher begründete Antrag auf eine Zusicherung von Obdach, Nahrung und medizinischer Versorgung im zuständigen Dublin-Mitgliedstaat, abzuweisen.

4. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der angeordnete Vollzugsstopp dahin und die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden gegenstandslos.

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren gemäss vorstehenden Erwägungen als von vorneherein aussichtslos zu bezeichnen waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger Versand: