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F-5383/2026

F-5383/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) · 2026-09-23 · Deutsch CH

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Juli 2026 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 4. Juni 2023 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. B. Die Vorinstanz ersuchte am 14. Juli 2026 die deutschen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in der Fassung der Berichtigung vom 25. November 2025 (nachfolgend: AMM-VO, ABl. L 2024/1351 vom 22. Mai 2024 und ABl. L 2025/90929 vom 25. November 2025). Die deutschen Behörden bestätigten den Eingang der Mitteilung am 20. Juli 2026. C. Ebenfalls am 20. Juli 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Anhörung nach Art. 22 AMM-VO das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Deutschland und befragte ihn zu seinem Gesundheitszustand. D. Mit Verfügung vom 30. Juli 2026 (eröffnet am 31. Juli 2026) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. August 2026 gelangte der Beschwerdeführer per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Schweiz solle sein Asylgesuch selbst prüfen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. F. Am 5. August 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. G. Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2026 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen. H. Mit Eingabe vom 11. August 2026 reichte der Beschwerdeführer die unterzeichnete Beschwerdeschrift ein.

Erwägungen (9 Absätze)

E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (Art. 85 erster Satz AMM-VO) und gilt gemäss Art. 85 zweiter Satz AMM-VO ab dem 12. Juni 2026. Sie ist demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers, welches nach diesem Datum - am 12. Juli 2026 - gestellt wurde, anwendbar.

E. 1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

E. 1.4 Die Beschwerdegründe gegen einen Nichteintretensentscheid betreffend ein Asylgesuch einer Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, richten sich gemäss dem am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Art. 107a Abs. 5 AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO. Gemäss dieser Bestimmung beschränkt sich der Umfang dieses Rechtsbehelfs auf eine Bewertung, ob: die Überstellung für die betroffene Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führen würde (Bst. a), nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind (Bst. b), im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstossen wurde (Bst. c).

E. 2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. Sie hat weiter zutreffend erwogen, dass es keine ernstlichen Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Dabei hat sie die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die bereits erfolgte Ablehnung des Asylgesuchs in Deutschland, die Anwesenheit von Verwandten in der Schweiz (Neffe und damit kein Familienangehöriger gemäss Art. 2 Ziff. 8 AMM-VO) sowie seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (gemäss Befundbericht des B._______ vom 16. Juli 2026 betreffend erhöhten Tuberkulose-Score normaler Herz-Lungen-Befund ohne Anhalt für postspezifische Veränderung sowie gemäss medizinischer Dokumentation von Medic-Help vom 14. Juli 2026 Zahnschmerzen und Dermatitis an den Armen, Beinen und am Abdomen) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.

E. 2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180-193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). Auch die auf Beschwerdeebene vorgebrachten psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (starke nervliche Belastungen sowie sensibler Zustand aufgrund Absetzens von Drogen) sind im vorliegenden Fall nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Deutschland abgesehen werden müsste. Daran vermag auch die unbegründete Behauptung des Beschwerdeführers, in Deutschland bereits negative Erfahrungen gemacht zu haben, weshalb die konkrete Gefahr bestehe, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtere, nichts zu ändern. Auch die unsubstantiierte formelle Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts verletzt habe, erweist sich als unbegründet. Sofern der Beschwerdeführer beantragt, die Schweiz habe von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, darf vorliegend offenbleiben, ob es sich dabei um einen zulässigen Beschwerdegrund gemäss Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO handelt. Dies, da die unsubstantiierte Rüge ohnehin unbegründet wäre.

E. 3 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2026 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 4 Mit vorliegendem Urteil fällt der am 5. August 2026 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.

E. 5 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
  3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Selina Schmid Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung VI F-5383/2026 Urteil vom 23. September 2026 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiberin Selina Schmid. Parteien A._______, geboren am (...) 1994, Afghanistan, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 30. Juli 2026 / N (...). Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Juli 2026 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er bereits am 4. Juni 2023 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. B. Die Vorinstanz ersuchte am 14. Juli 2026 die deutschen Behörden um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in der Fassung der Berichtigung vom 25. November 2025 (nachfolgend: AMM-VO, ABl. L 2024/1351 vom 22. Mai 2024 und ABl. L 2025/90929 vom 25. November 2025). Die deutschen Behörden bestätigten den Eingang der Mitteilung am 20. Juli 2026. C. Ebenfalls am 20. Juli 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Anhörung nach Art. 22 AMM-VO das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung nach Deutschland und befragte ihn zu seinem Gesundheitszustand. D. Mit Verfügung vom 30. Juli 2026 (eröffnet am 31. Juli 2026) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. August 2026 gelangte der Beschwerdeführer per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Schweiz solle sein Asylgesuch selbst prüfen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. F. Am 5. August 2026 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. G. Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2026 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen. H. Mit Eingabe vom 11. August 2026 reichte der Beschwerdeführer die unterzeichnete Beschwerdeschrift ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über die Beschwerde endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (Art. 85 erster Satz AMM-VO) und gilt gemäss Art. 85 zweiter Satz AMM-VO ab dem 12. Juni 2026. Sie ist demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers, welches nach diesem Datum - am 12. Juli 2026 - gestellt wurde, anwendbar. 1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 1.4 Die Beschwerdegründe gegen einen Nichteintretensentscheid betreffend ein Asylgesuch einer Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, richten sich gemäss dem am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Art. 107a Abs. 5 AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO. Gemäss dieser Bestimmung beschränkt sich der Umfang dieses Rechtsbehelfs auf eine Bewertung, ob: die Überstellung für die betroffene Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta führen würde (Bst. a), nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorliegen, die für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung entscheidend sind (Bst. b), im Falle von Personen, die nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen wurden, gegen die Artikel 25 bis 28 und 34 verstossen wurde (Bst. c). 2. 2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b AMM-VO grundsätzlich Deutschland für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. Sie hat weiter zutreffend erwogen, dass es keine ernstlichen Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO für die Annahme gibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Deutschland einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Dabei hat sie die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die bereits erfolgte Ablehnung des Asylgesuchs in Deutschland, die Anwesenheit von Verwandten in der Schweiz (Neffe und damit kein Familienangehöriger gemäss Art. 2 Ziff. 8 AMM-VO) sowie seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (gemäss Befundbericht des B._______ vom 16. Juli 2026 betreffend erhöhten Tuberkulose-Score normaler Herz-Lungen-Befund ohne Anhalt für postspezifische Veränderung sowie gemäss medizinischer Dokumentation von Medic-Help vom 14. Juli 2026 Zahnschmerzen und Dermatitis an den Armen, Beinen und am Abdomen) berücksichtigt und rechtsprechungskonform gewürdigt. Sie ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Deutschland angeordnet. Zur näheren Begründung wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen. 2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180-193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). Auch die auf Beschwerdeebene vorgebrachten psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (starke nervliche Belastungen sowie sensibler Zustand aufgrund Absetzens von Drogen) sind im vorliegenden Fall nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Deutschland abgesehen werden müsste. Daran vermag auch die unbegründete Behauptung des Beschwerdeführers, in Deutschland bereits negative Erfahrungen gemacht zu haben, weshalb die konkrete Gefahr bestehe, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtere, nichts zu ändern. Auch die unsubstantiierte formelle Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts verletzt habe, erweist sich als unbegründet. Sofern der Beschwerdeführer beantragt, die Schweiz habe von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, darf vorliegend offenbleiben, ob es sich dabei um einen zulässigen Beschwerdegrund gemäss Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO handelt. Dies, da die unsubstantiierte Rüge ohnehin unbegründet wäre. 3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 30. Juli 2026 nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.

4. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 5. August 2026 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Genner Selina Schmid Versand: