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E-6853/2025

E-6853/2025

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung V (Asylrecht) · 2026-08-27 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung verwendet.
  3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Barbara Balmelli Olivier Gloor Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6853/2025

Urteil vom 27. August 2026

Besetzung

Einzelrichterin Barbara Balmelli,

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

Parteien

A._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 1

B._______, geboren am (...),

Beschwerdeführerin 2

Türkei,

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2025 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin 1 zusammen mit ihren damals minderjährigen Kindern am 26. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, am 28. August 2023 die Personalienaufnahme stattfand und die Beschwerdeführerin 1 am 26. Oktober 2023 sowie - nach der Zuteilung ins erweitere Verfahren - am 19. Mai 2025 vertieft zu ihren Asylgründen befragt wurde,

dass sie im Wesentlichen geltend machte, sie sei Kurdin und habe mit ihren Kindern in C._______ gelebt,

dass sie im Jahre 20(...) aufgrund ihres politischen Engagements zu einer bedingten Strafe von einem Jahr verurteilt worden sei,

dass sie ab dem Jahre 20(...) für den Menschenrechtsverein D._______ tätig gewesen sei, unter anderem in leitender Position,

dass sie in ihrem Heimatland seit Jahren wegen ihrer politischen Aktivitäten unter Druck stehe und namentlich aufgrund der Teilnahme an Kundgebungen immer wieder in Gewahrsam genommen worden sei, wobei sie auch Übergriffe erlebt habe,

dass ihr Sohn zufolge ihres exponierten politischen Profils im Jahre 20(...) Probleme in der Schule bekommen habe und auf dem Schulweg von einer Gruppe bedroht worden sei,

dass er wegen ihrer politischen Aktivitäten auch aus dem (...) gemobbt worden sei und in einen schlechteren (...) habe wechseln müssen,

dass sie ab dem Jahre 20(...) zudem ein (...) geführt habe, welches regelmässig von der Polizei kontrolliert worden sei, und diese auch Bilder- sowie Videoaufnahmen gemacht habe,

dass im Jahre 20(...) die Angestellten des gegenüberliegenden (...) einen (...) und ihren Ex-Mann (...) tätlich angegriffen hätten,

dass sie im gleichen Jahr von drei Polizisten nach einer (...) an einen verlassenen Ort gebracht und 20 Minuten lang bedroht worden sei,

dass sie daraufhin mit den beiden Kindern nach E._______ geflohen und danach aus dem Land ausgereist sei,

dass die Beschwerdeführerin 2 keine eigenen Fluchtgründe geltend macht,

dass für den Sohn der Beschwerdeführerin nach Erreichen dessen Volljährigkeit ein separates Verfahren eröffnet wurde (N [...]),

dass den Beschwerdeführerinnen am 25. Juni 2025 das rechtliche Gehör, insbesondere zum Besitz von Reisepässen sowie Visa-Anträgen, gewährt wurde und diese mit Eingabe vom 14. Juli 2025 Stellung nahmen,

dass die Beschwerdeführerinnen unter anderem behördliche Dokumente aus dem Heimatland, Registerauszüge, Fotografien, Unterlagen betreffend Aktivitäten in den sozialen Medien sowie medizinische Unterlagen zu den Akten gaben,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 31. Juli 2025 feststellte, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Beschwerdeführerinnen gegen den Entscheid der Vorinstanz am 6. August 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragen, die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren,

dass eventualiter festzustellen sei, dass der Wegweisungsvollzug nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz anzuweisen sei, die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass ferner die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren sei,

dass die Beschwerdeführerinnen als Beweismittel einen Arztbericht vom 7. August 2025 sowie ein Schreiben einer Menschenrechtsorganisation zu den Akten gaben,

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 18. September 2025 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abwies und die Beschwerdeführerinnen aufforderte, eine Kostenvorschuss zu leisten, welcher in der Folge innert Frist bezahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass die Beschwerdeführerinnen als Verfügungsadressatinnen zur Beschwerdeführung ferner legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde damit einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass Personen, welche glaubhaft machen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllen, in der Schweiz Asyl gewährt wird (Art. 2 und 7 AsylG),

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vorab feststellt, die Angaben der Beschwerdeführerin 1 und des Sohnes zum Besitz von Pässen seien angesichts der verfügbaren Informationen, namentlich der aktenkundigen Visa-Anträge, nicht glaubhaft, wobei sich aufgrund Letzterer weitere Ungereimtheiten ergeben würde,

dass insbesondere der Eindruck bestehe, die Beschwerdeführerinnen hätten die Ausreise bereits vor den fluchtauslösenden Vorfällen im April 20(...) - Tätlichkeiten (...) und polizeiliche Mitnahme - geplant und im Übrigen die Ereignisse kurz vor der Flucht auch nicht belegt seien,

dass die Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes im Zusammenhang mit dessen Schulbesuchen und dem Aufenthalt vor der Ausreise Unvereinbarkeiten aufweisen würden,

dass allgemein bekannt sei, wonach Kurden und Aleviten in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien, es sich dabei aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG handle,

dass aktuell keine Verfahren gegen die Beschwerdeführerin 1 hängig und die vormals eingeleiteten Verfahren seit Jahren abgeschlossen seien, wobei sie in einem Verfahren freigesprochen worden sei,

dass aufgrund ihres anerkannten Engagements, welches namentlich auf regionaler Ebene stattgefunden habe, indes nicht von einem exponierten beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevanten Profil auszugehen sei,

dass damit nicht nachvollziehbar sei, weshalb sie ständig im Visier der Polizei gestanden haben solle und sie dies auch nicht durch geeignete Unterlagen belegen könne,

dass die geltend gemachten Übergriffe (...) nicht klar auf ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zurückgeführt werden könnten und diese sowie die polizeiliche Mitnahmen nach der (...) unter anderem nicht weiter belegt seien,

dass die Vorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an das Glaubhaftmachen derselben (Art. 3 und Art. 7 AsylG) genügen würden,

dass die Beschwerdeführerinnen in der Rechtsmitteleingabe an der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz ihrer Vorbringen festhalten,

dass, soweit in der Rechtsmitteleingabe das politische Engagement der Beschwerdeführerin 1 abermals ausschweifend dargelegt und unter pauschalen Verweisen auf Länderberichte der Schluss gezogen wird, es sei ihr ein hohes Risikoprofil zu attestieren, diese wenig substantiierte Argumentationsweise nicht zu überzeugen vermag, zumal die Vorinstanz ihre diesbezügliche Auffassung eingehend darlegt und diese insbesondere aus den von der Beschwerdeführerin 1 vorgetragenen Umständen herzuleiten vermag, unter anderem der Tatsache, dass gegen sie in den letzten sechs Jahren vor ihrer Ausreise kein Verfahren eröffnet wurde und ihre Tätigkeit ferner regional beschränkt war,

dass die in diesem Zusammenhang bei der Vorinstanz eingereichten Unterlagen, vorab Fotografien und Internetauszüge, keine relevante Aussagekraft zu entfalten vermögen und auf Beschwerdeebene auch kein konkreter Bezug mehr darauf genommen wird beziehungsweise sich die Beschwerdeschrift mit einer kurzen Erwähnung begnügt,

dass aufgrund der aktenkundigen Visa-Anträge im März 20(...) festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin 1 offenbar bereits vor den Ereignissen rund um (...) sowie ihre geltend gemachte Mitnahme durch die Polizei an einen unbekannten Ort im April 20(...), entschlossen war, das Heimatland zu verlassen,

dass, soweit die Visa-Anträge auf Beschwerdeebene neuerdings mit dem Erdbeben vom Februar 2023 in Zusammenhang gebracht werden und geltend gemacht wird, die Familie habe deshalb Urlaub im Ausland machen wollen, dies nicht zu überzeugen vermag mithin nachgeschoben wirkt,

dass sodann widersprüchlich anmutet, wenn in der Rechtsmitteleingabe einerseits geltend gemacht wird, die Pässe der Kinder seien verloren gegangen und andererseits ausgeführt wird, diese seien vom Kindsvater zerrissen worden, wobei die Beschwerdeführerin 1 auch nicht plausibel darlegen kann, weshalb sie ihren eigenen Pass nicht beizubringen vermag respektive sich diesbezüglich auf Vermutungen stützt (vgl. SEM-Akten A60/6),

dass damit der Verdacht besteht, die Beschwerdeführerinnen versuchten den Schweizer Behörden diesbezüglich Informationen vorzuenthalten und darüber hinaus begründete Zweifel an den wahren Motiven ihrer Ausreise aufkommen,

dass die fluchtauslösenden Ereignisse im April 20(...) nicht durch Unterlagen belegt sind, wobei im Zusammenhang mit den behaupteten Vorfällen (...) auch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu erkennen wäre,

dass weiter festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer geltend gemachten Probleme, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Behelligung des Sohnes nach der Schule oder mit der Auseinandersetzung (...), nicht den Schutz der zuständigen Behörden suchte (vgl. SEM-Akte A31/21 F102),

dass insbesondere nicht erhellt, weshalb sie sich im Zusammenhang mit den Problemen des Sohnes an die Schulleitung und nicht an die Polizei wandte,

dass auch der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte über Jahre bestehende behördliche Druck, unter anderem in Form von polizeilichen Mitnahmen sowie Tätlichkeiten, letztendlich nicht weiter substantiierte Behauptung bleibt,

dass festzustellen ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 teilweise unplausibel anmuten und zentrale Vorfälle, auf welche sie sich stützt, nicht belegt sind,

dass das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben betreffend das politische Engagement der Beschwerdeführerin bereits vor dem Hintergrund des vorstehend Ausgeführten keine relevante Beweiskraft zu entfalten vermag,

dass das Gericht zur Auffassung gelangt, die Beschwerdeführerin 1 stütze ihr Asylgesuch auf konstruierte Fluchtgründe und diese im Ergebnis als nicht glaubhaft zu qualifizieren sind,

dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft Beschwerdeführerinnen im Ergebnis zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt hat,

dass im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzuordnen sind (Art. 44 AsylG), sofern nicht wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]),

dass die Beschwerdeführerinnen im Heimatland über ein soziales und familiäres Beziehungsnetz verfügen und die Beschwerdeführerin 1 dort erwerbstätig war, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass ihnen die soziale sowie wirtschaftliche Reintegration gelingen wird,

dass die Beschwerdeführerin 1 ihre geltend gemachten psychischen Probleme auch im Heimatland behandeln lassen kann,

dass diesbezüglich insbesondere nichts anderes aus dem im Verfahren des Sohnes eingereichten Arztbericht (vgl. E-6853/2025 Act. 4, Beilage 1) hervorgeht, welcher unter anderem festhält, die psychologische Belastung sei auch dem Umstand geschuldet, dass sich die Beschwerdeführerin in einem Asylverfahren befinde,

dass die Rechtsmitteleingabe im Weiteren keine substantiierten Ausführungen zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen enthält, weshalb diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, welche sich auch in angemessener Weise mit dem zu beachtenden Kindeswohl auseinandersetzt (vgl. Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [nachfolgend: KRK, SR 0.107]), verwiesen werden kann,

dass im Ergebnis keine Wegweisungsvollzugshindernisse dargelegt beziehungsweise ersichtlich sind, die Vorinstanz diese somit zutreffend verneint und den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG),

dass die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei der am 3. Oktober 2025 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung verwendet.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin:

Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli

Olivier Gloor

Versand: