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E-6793/2026

E-6793/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung V (Asylrecht) · 2026-10-29 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Die Beschwerde wird abgewiesen.

E. 2 Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

E. 3 Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Patricia Petermann Loewe Versand:

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
  3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Patricia Petermann Loewe Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6793/2026

Urteil vom 29. Oktober 2026

Besetzung

Einzelrichterin Constance Leisinger,

mit Zustimmung von Richterin Eva Hostettler;

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

Parteien

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 10. August 2026 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin, eine ethnische Amhara aus Addis Abeba, zwecks Teilnahme an (...) in B._______ am (...) 2024 mit ihrem Reisepass und einem gültigen Schengen-Visum in die Schweiz einreiste und am 15. Juni 2024 ein Asylgesuch einreichte,

dass das SEM am 20. Juni 2024 die Personendaten der Beschwerdeführerin aufnahm und sie aussagte, ihr Reisepass sei (...), wobei Kopien des Reisepasses und ihrer Identitätskarte später nachgereicht wurden (vgl. SEM-act. A17 ID-001 und ID-002),

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörungen zu den Asylgründen vom 16. Juli und ergänzend am 20. November 2024 zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, seit ihrem Bachelorabschluss in Rechtswissenschaften im Jahr 2010 sei sie für die äthiopische Regierung ([...]) tätig gewesen und habe zunehmend verantwortungsvollere Aufgaben wahrgenommen; mit der Machtübernahme durch Abiy Ahmed seien jedoch ethnische Amhara systematisch von ihren Positionen verdrängt respektive herabgestuft worden, letzteres habe sie auch betroffen,

dass sie dennoch im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mittels von ihr verfassten (...) ethnische und andere Diskriminierungen und in anderer Weise auch Gesetzesrevisionen kritisiert habe, weshalb sie beschattet und im September 2022 von der Polizei verwarnt worden sei,

dass sie sich in der Folge nicht mehr wie gehabt habe äussern können, was zu Gewissenskonflikten bei ihr geführt habe,

dass sie im Jahr 2023 bereits an der (...) in B._______ teilgenommen habe,

dass sie ab Januar 2024 fünf Mal (letztmals im April 2024) von der Polizei (teilweise Bundespolizei, teilweise Stadtpolizei) zuhause aufgesucht, zu ihren Verwandten in der Amhara Region befragt worden sei, von diesen der Mitgliedschaft zur Fano (einer amharischen Miliz) beschuldigt und misshandelt worden sei, nachdem man auf ihrem beschlagnahmten Laptop und in beschlagnahmten Unterlagen Berichte zur Lage in der Amhara Region und Banküberweisungen an ihren Onkel gefunden habe,

dass ihrer (...) in Addis Abeba, mit welcher sie vor ihrer Ausreise zusammengelebt habe, am 10. Juni 2024 ein beziehungsweise zwei «Haftbefehle» zugestellt worden seien, von welchen sie selbst erst im November 2024 erfahren habe,

dass sie daher befürchte, bei einer Rückkehr aufgrund ihrer Ethnie und ihren politischen Ansichten verfolgt zu werden, zumal inzwischen ein Untersuchungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei,

dass die Beschwerdeführerin zur Untermauerung ihrer Aussagen verschiedene Beweismittel betreffend ihre Tätigkeiten für die äthiopische Regierung und eine Kopie des sie betreffenden «Haftbefehls» vom 10. Juni 2024 einreichte (vgl. SEM-act. A17 ID-004, A53),

dass die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2024 das Original des «Haftbefehls» vom 10. Juni 2024 zu den Akten reichte (vgl. SEM-act. A17 ID-005),

dass das SEM das Dokument am 12. Februar 2025 intern analysierte und der Beschwerdeführerin zum Analyseergebnis, wonach es sich beim «Haftbefehl» um eine polizeiliche Vorladung und aufgrund formeller und inhaltlicher Merkmale um eine Fälschung handle, am 20. Februar 2025 das rechtliche Gehör gewährte, wobei die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufgefordert wurde, weitere Fragen bezüglich ihres Bruders, der in C._______ um Asyl nachgesucht habe, und zu ihrem Untersuchungsverfahren zu beantworten,

dass die Beschwerdeführerin hierzu in der Stellungnahme vom 18. März 2025 ausführte, es hätten «zwei Dokumente an der Haustür geklebt» und ihre Schwester habe ihr «den Scan des Dokuments» geschickt, wobei sie gleichzeitig ein weiteres Original eines als polizeiliche Vorladung bezeichneten Dokuments einreichte (vgl. SEM-act. A17 ID-007),

das SEM mit Verfügung vom 10. August 2026 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, das Asylgesuch ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG [SR 142.31]) noch an die Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) standhalten,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. September 2026 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung beantragte,

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 24. September 2026 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um amtliche Rechtsverbeiständung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht unter Verweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten einverlangte,

dass der Kostenvorschuss am 6. Oktober 2026 geleistet wurde und die Beschwerdeführerin mittels Schreiben vom 8. Oktober 2026 eine Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerde bis zum 12. Oktober 2026 ersuchte,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist, nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG),

dass der am 8. Oktober 2026 gestellte unbegründete Antrag um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist, und in diesem Zusammenhang festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin innerhalb der von ihr begehrten Frist keine entsprechende Ergänzung eingereicht hat,

dass das eventualiter gestellte Begehren um Rückweisung der Sache in der Beschwerde ebenfalls nicht näher begründet wurde und sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für Verfahrenspflichtverletzungen ergeben, die eine Rückweisung gebieten könnten, weshalb auch das Eventualbegehren abzuweisen ist,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), sie glaubhaft ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 AsylG, vgl. auch BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.),

dass das Gericht im Einklang mit den Erwägungen des SEM davon ausgeht, dass die Besuche der Polizei bei der Beschwerdeführerin sowie die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegen sie nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind,

dass das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz teilt, wonach die Beschwerdeführerin die Besuche der Polizei ab Januar 2024 zwar ausführlich geschildert, sich aber in zentralen Punkten widersprochen hat, so beispielsweise hinsichtlich der Frage, welcher Institution die Angehörigen der Polizei angehört haben (vgl. SEM-act. A32 F61; A51 F33 f.),

dass sie auch widersprüchlich einerseits ausführte, die Regierung habe sie beschattet und andererseits aussagte, sie habe die Beschattung durch die Polizei vor ihrem Arbeitgeber (Regierung) verheimlicht (vgl. SEM-act. A51 F59, F71),

dass auch ihre Aussagen in Bezug auf ihren Onkel, der sich der Fano-Bewegung angeschlossen habe (vgl. SEM-act. A32 F43) und die ihr unterstellten Verbindungen zu diesem, widersprüchlich sind (vgl. A32 F43; A51 F18),

dass es sich beim im Dezember 2024 eingereichten Dokument, welches von der Beschwerdeführerin als «Haftbefehl» bezeichnet worden ist, um eine Vorladung handelt, welche gemäss der internen Analyse des SEM vom 12. Februar 2025 als gefälscht zu qualifizieren ist, da Ungereimtheiten festzustellen sind und das Dokument keine Spuren von Klebstreifen oder anderen Merkmalen einer Befestigungsart aufweist, und damit der Aussage der Beschwerdeführerin, dieses Dokument sei an der Tür der Wohnung der Schwester festgemacht worden, widerspricht,

dass die Erklärungen zu dem am 19. März 2025 eingereichten zweiten «Original», wonach das zuvor eingereichte «Original» nur ein Scan des zuerst eingereichten Dokuments gewesen sei, welches an der Tür der Schwester gehangen habe (vgl. Stellungnahme vom 18. März 2025), nicht geeignet ist, an der Einschätzung etwas zu ändern, zumal sich die beiden Dokumente in ihrer Form deutlich unterscheiden (vgl. auch angefochtene Verfügung Ziff. II.1 [S. 7]),

dass auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch die Polizei in Addis Abeba nicht verhaftet wurde und im Juni 2024 legal aus ihrem Heimatstaat ausreisen konnte, nicht auf ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse seitens des Staates hinweist,

dass insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2023 und 2024 jeweils von den heimatlichen Behörden auserwählt wurde, die Regierung im Ausland zu vertreten, was gegen eine Verfolgung oder Verfolgungsabsicht seitens der Regierung spricht, zumal zum damaligen Zeitpunkt der Regierungswechsel bereits fünf Jahre zurück lag und ihr Vorbringen, man habe sie ins Ausland gesandt, da keine anderen kompetenten Mitarbeiter vorhanden gewesen seien, daher nicht plausibel ist,

dass die Vorinstanz ferner zu Recht feststellte, dass die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe seitens der Regierung wegen ihrer ethnischen Herkunft und ihren politischen Ansichten im Rahmen ihrer Arbeit relevante Degradierung im Aufgabengebiet und bei der Frage des Lohns erfahren, nicht geeignet sind, flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile glaubhaft zu machen, und auch kein Hinweis darauf vorliegt, dass sie aufgrund ausserberuflicher oppositioneller Tätigkeiten im Visier ihres Arbeitsgebers gestanden hat,

dass sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin als (...) in der Schweiz verblieben ist, keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen ergeben, zumal als strengste, gesetzlich vorgesehene Disziplinarmassnahme, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III 1. S. 12),

dass sich aus dem Vorbringen, ihr Bruder sei aufgrund seiner Tätigkeit für eine ausländische Hilfsorganisation ins Visier der Regierung geraten und habe in C._______ um Asyl nachgesucht, nicht auf eine Reflexverfolgung schliessen lässt, da die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht hat, wegen ihres Bruders seien Massnahmen gegen sie eingeleitet worden oder sie habe solche zu befürchten,

dass die Beschwerdevorbringen, in welcher im Wesentlichen am Sachverhalt festgehalten wird und keine Auseinandersetzung mit der materiellen Einschätzung des SEM erfolgt, nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), und die verfügte Wegweisung auch im vorliegenden Fall im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach ebenfalls zu Recht angeordnet wurde (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), wobei beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass die Beschwerdeführerin den zutreffenden Ausführungen der Vorin-stanz in Bezug auf die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in ihrem Rechtsmittel nichts Materielles entgegen-hielt und sich auch keine Aspekte aus den Akten ergeben, welche eine andere Einschätzung gebieten würden, weshalb vorab diesbezüglich vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III),

dass der Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement entgegenstehen und keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass vorliegend weder die allgemeine Lage noch Gründe individueller oder medizinischer Natur auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal die Beschwerdeführerin sehr gut ausgebildet ist und über ein Beziehungsnetz im Heimatstaat verfügt (vgl. auch angefochtene Verfügung Ziff. III 2. S. 13), womit sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) und auch als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG sowie betreffend die Beschaffung gültiger Reisepapiere Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'000.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger

Patricia Petermann Loewe

Versand: