E-6090/2022

Bundesverw al tungsgeri cht Tri bunal admi ni strati f fédéral Tri bunal e amm ini strati vo federal e Tri bunal admi ni strati v federal

Abteilung V E-6090/2022

U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 2 3 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiber Michal Koebel. Parteien A._______, geboren am (…), Algerien, BAZ (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2022 / N (…).

E-6090/2022 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 22. September 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass am 27. September 2022 seine Personalien aufgenommen wurden, dass er am 28. September 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) tä- tigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 6. Oktober 2022 das recht- liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit verschiedener Dublin-Staa- ten (darunter die Niederlande) und zu seinem Gesundheitszustand ge- währt wurde, dass der Beschwerdeführer gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zent- raleinheit Eurodac) am (…) in den Niederlanden ein Asylgesuch einge- reicht hat und das SEM gestützt hierauf am 7. Oktober 2022 die niederlän- dischen Behörden um seine Wiederaufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 18. Oktober 2022 guthiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der Schweiz in die Niederlande anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zu- ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editi- onspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 27. Dezember 2022 niederlegte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 unter Beilage von vier Fotos beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein- reichte, dass er beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flücht- lingseigenschaft anzuerkennen, Asyl zu gewähren, die Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit sowie die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs fest- zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu

E-6090/2022 Seite 3 verzichten, ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom

30. Dezember 2022 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte,

und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü- gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo- mit auf diese – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be- schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor- instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), dass folglich die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl sowie einer vorläufigen Aufnahme nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden und insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5),

E-6090/2022 Seite 4 dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig- keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent- scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu- chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle- gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu- ständig ist (Dublin-III-VO) prüft, dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied- staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung ex- plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt- staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg- ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub- lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu- ständigkeit der Niederlande erkannte und die niederländischen Behör- den – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO – um Wiederauf- nahme des Beschwerdeführers (take back Verfahren) ersuchte, dass die niederländischen Behörden diesem Gesuch am 18. Oktober 2022 explizit zustimmten,

E-6090/2022 Seite 5 dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Niederlande zur Rückübernahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 6. Ok- tober 2022 ausführte, es gebe keine Gründe, die gegen eine Rückkehr in die Niederlande sprechen würden; überdies gehe es ihm gesundheitlich gut, dass er in der Beschwerde ergänzte, er könne bereits etwas Deutsch und habe in den Niederlanden Angst, nach Slowenien oder in Richtung Kroa- tien geschickt zu werden; zudem habe er Rückenprobleme vom vielen Schlafen im Freien, dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er- sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung des grundsätzlich gesunden und alleinstehenden Beschwerdeführers in den für ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass die Niederlande Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge- gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be- handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei die Niederlande nach Auffassung der Schweiz ihren diesbezüglichen völ- kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, die Niederlande würden die Rechte anerkennen und schützen, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber- kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf- nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah- merichtlinie), ergeben, dass überdies auch kein Grund zur Annahme besteht, die niederländi- schen Behörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers aus- drücklich zugestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asylverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern bezie- hungsweise in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach- ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben

E-6090/2022 Seite 6 oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, oder ihm die aus der Aufnahmerichtlinie zustehen- den Lebensbedingungen vorenthalten, weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass auch weder die unsubstanziierten Beschwerdeausführungen noch die ins Recht gelegten Fotos einen Anlass zur Annahme geben, der Be- schwerdeführer wäre in den Niederlanden ernsthaft gefährdet, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den An- trag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb namentlich die geltend gemachten Fortschritte in der deutschen Sprache nicht von Belang sind, dass auch die vom Beschwerdeführer behaupteten Rückenprobleme kein Hindernis für seine Überstellung in die Niederlande darstellen, zumal die Niederlande über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügen und der Zugang zum dortigen Gesundheitssystem für asylsuchende Per- sonen gewährleistet ist, dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist, dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist, dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung (recte: Überstellung) in die Niederlande der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be- stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb die Begehren auf Wiederherstellung (recte wohl: Zuerkennung) der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass des Kostenvorschusses ge- genstandslos geworden sind,

E-6090/2022 Seite 7 dass der am 30. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor- liegenden Urteil dahinfällt, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge- mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver- beiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG – ungeachtet der Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Be- schwerde S. 7) die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine ent- sprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen sind, da die Begeh- ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

E-6090/2022 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eigetreten wird. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Michal Koebel

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