opencaselaw.ch

E-5658/2026

E-5658/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung V (Asylrecht) · 2026-09-21 · Deutsch CH

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
  3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Saskia Eberhardt Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5658/2026

Urteil vom 21. September 2026

Besetzung

Einzelrichterin Constance Leisinger,

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt.

Parteien

A._______, geboren am (...),

und deren Kinder,

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

alle Türkei,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisung und Wegweisungsvollzug)

(beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. August 2026 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am (...) 2026 legal auf dem Luftweg verliessen und am 5. Juni 2026 in die Schweiz einreisten, wo sie am 8. Juni 2026 um Asyl nachsuchten,

dass die Beschwerdeführerinnen A._______ (Mutter) und B._______ (Tochter) am 28. Juli 2026 zu den Asylgründen angehört wurden, der Beschwerdeführer C._______ (Sohn) aufgrund seines Alters nicht angehört wurde,

dass die Beschwerdeführerin A._______ im Wesentlichen geltend machte, sie und ihre Kinder seien türkische Staatsangehörige, ethnische Kurden und alevitischen Glaubens und hätten zuletzt in D._______ gelebt,

dass sie im Jahr 2022 ihren Ehemann, einen türkischen Staatsangehörigen, der in der Schweiz mit einer Niederlassungsbewilligung lebe, kennengelernt habe, jedoch aufgrund eines hängigen Sorgerechtsstreits zwischen ihr und ihrem Ex-Ehemann, bei welchem es sich um den Vater der Kinder handle, mit der Heirat zugewartet habe,

dass sie ihren Ehemann, am 17. April 2026 geheiratet habe,

dass sie im Jahr 2025 mit anderen Frauen in D._______ einen Frauenunterstützungsverein (E._______) mitgegründet habe, und als stellvertretende Präsidentin und Pressesprecherin tätig gewesen sei, wobei sie aufgrund dieser Tätigkeiten von Polizisten beobachtet und belästigt worden sei,

dass sie am 1. Mai 2026 im Rahmen ihrer Aktivitäten für den Verein eine Rede gehalten habe, weshalb die Polizei am selben Abend bei ihr zu Hause vorbeigekommen sei, um sie zu verhören, sie sei jedoch nicht da gewesen,

dass sie befürchtet habe, es werde eine Ausreisesperre gegen sie erlassen, weshalb sie die Ausreisevorbereitungen getroffen habe und am 4. Juni 2026 ihren Heimatstaat gemeinsam mit ihren Kindern verlassen habe,

dass sie in Bezug auf ihre Asylvorbringen Gründungsunterlagen, ein Referenzschreiben sowie Videos ihrer Tätigkeit als Pressesprecherin des Vereins zu den Akten reichte,

dass die Tochter B._______ anlässlich ihrer Anhörung keine eigenen Asylgründe vorbrachte, und geltend machte, man sei wegen der Probleme ihrer Mutter und deren Heirat mit deren in der Schweiz lebenden Partner in die Schweiz gekommen,

dass den Beschwerdeführenden am 4. August 2026 der Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet wurde, die Beschwerdeführenden gleichentags dazu Stellung nahmen,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. August 2026 feststellte, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ihre Asylgesuche ablehnte und ausführte, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. August 2026 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich sei und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, und eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sei,

dass der Beschwerde im Wesentlichen Fotografien und Dokumente im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Beschwerdeführerin für den Verein beigelegt waren,

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 20. August 2026 auf die Anträge um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen nicht eintrat, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um amtliche Rechtsverbeiständung abwies, und die Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten,

dass der mit Zwischenverfügung vom 20. August 2026 verlangte Kostenvorschuss am 4. September 2026 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), und sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Frage nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bildet (Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung),

dass die Vorinstanz feststellte, die Beschwerdeführerin sei seit dem 17. April 2026 mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet, welcher im Besitz einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz sei, womit sie grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe,

dass der Entscheid über die Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle,

dass daher auf die Begehren hinsichtlich Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, wie in der Zwischenverfügung vom 20. August 2026 ausgeführt, nicht einzutreten ist,

dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - im Sinne der obenstehenden Ausführungen - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), und das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert hat, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.),

dass die Vorinstanz zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen ausführte, die vorgebrachten Umstände, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Arbeit als Pressesprecherin und stellvertretende Präsidentin des Frauenunterstützungsvereins ihrer Stadt von der Polizei belästigt und beobachtet worden sei, und sie am 1. Mai 2026 von der Polizei Zuhause wegen eines Verhörs gesucht worden sei, seien zu wenig intensiv, um einen unerträglichen psychischen Druck zu bewirken, zumal sie bis einen Monat vor der Ausreise gearbeitet und sich frei bewegt habe,

dass auch eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu verneinen sei, da sie nur über ein niederschwelliges politisches Profil verfüge, in der Türkei bisher kein Verfahren gegen sie eröffnet worden sei, sie die Türkei legal habe verlassen können, und es nach der Ausreise zu keinen weiteren Vorkommnissen gekommen sei,

dass die eingereichten Beweismittel unbestrittene Sachverhaltselemente untermauern würden, diese jedoch nicht geeignet seien, die vorgebrachte Verfolgungsgefahr zu substanziieren, wobei auch die in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf gemachten Ausführungen nicht geeignet seien, um zu einer anderen Einschätzung zu gelangen,

dass die Befürchtung der Beschwerdeführerin, sie hätte im Anschluss an das Verhör nicht mehr freigelassen werden oder mit einer Ausreisesperre belegt werden können, rein spekulativ sei,

dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen seien,

dass den vorinstanzlichen Erwägungen in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten wird, die Beschwerdeführerin habe sich jahrelang in Frauen- und Menschenrechtsprojekten eingesetzt und ihr Engagement sei überdurchschnittlich gewesen,

dass sie befürchtet habe, festgenommen zu werden und nicht bereits früher ausgereist sei, weil die Organisation der Ausreise einige Zeit in Anspruch genommen habe,

dass sie sich bedroht gefühlt habe, zumal ihr berichtet worden sei, dass sich Polizisten in der Nähe ihres Hauses aufhalten würden und einige Monate vor ihrer Ausreise mehrere Personen aus ihrem aktivistischen Umfeld vorübergehend festgenommen worden seien, sowie gegen zwei Personen ein Ausreiseverbot verhängt worden sei, entsprechende Unterlagen würden nachgereicht,

dass sie als Privatperson auch keinen vollwertigen Zugriff auf UYAP (türkisches Justitz-Informationssystem) oder e-Devlet (türkisches elektronisches Portal für Behördendienste) habe, weshalb dennoch ein Ermittlungsverfahren existieren könnte und beantragt werde, dass ihre Rechtsvertretung entsprechende Abklärungen tätigen könne, damit im Anschluss eine umfassende Beurteilung ihres Gefährdungsprofils gemacht werden könne,

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant erachtet hat, und diesbezüglich vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung SEM-act. 41/9 Ziffer II), zumal in der Beschwerde keine substanziierten Argumente vorgebracht werden, die geeignet wären, hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft zu einer von der des SEM abweichenden Einschätzung zu führen,

dass in Anbetracht der vorliegenden Akten in antizipierender Beweiswürdigung darauf verzichtet werden kann, die im Zusammenhang mit der angeblichen vorübergehenden Festnahme von Bekannten anerbotenen Beweise abzunehmen, da es der Beschwerdeführerin damit nicht gelingen würde, eine eigene konkret begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen substanziiert darzulegen,

dass der Frauenunterstützungsverein nach Aussage der Beschwerdeführerin etwa ein Jahr vor ihrer Ausreise gegründet wurde (vgl. SEM-act. 35/15 F53) und die Beschwerdeführerin in ihrem Vorbringen keine Inhalte ihrer Arbeit für diesen legalen Verein vorlegte, aus denen darauf geschlossen werden könnte, dass ihr ein oppositionelles Profil unterstellt wird (vgl. SEM-act. 35/15 F53, F62 f., Beschwerde S. 3), sie im Übrigen eigenen Angaben gemäss im Heimatstaat nie eine Rechtsvertretung aufgesucht hat (vgl. SEM-act. 35/15 F 64 f.),

dass den vorliegenden Akten auch keine konkreten Hinweise zu entnehmen sind, dass in der Türkei ein strafrechtliches Verfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet worden wäre, die Vermutung, es könnte ein Verfahren mit einem Geheimhaltungsbeschluss gegen sie angestrengt sein (vgl. SEM-act. 35/15 F60), angesichts ihres niederschwelligen Profils, kaum wahrscheinlich scheint,

dass sich diesbezüglich auch keine weiteren Abklärungen aufdrängen, zumal es grundsätzlich an der Beschwerdeführerin ist, ihre Vorbringen substanziiert darzutun (Art. 8 AsylG),

dass die Beschwerdeausführungen nicht geeignet sind, den Erwägungen des SEM betreffend fehlende flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen etwas Substanziiertes entgegenzuhalten,

dass auch die der Beschwerde beigelegten Beweismittel nicht geeignet sind, an den vorangehenden Ausführungen etwas zu ändern, da sie unbestrittene Sachverhaltselement, nämlich die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin zugunsten des Vereins belegen, jedoch keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen untermauern,

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung somit mit überzeugender Begründung zum Schluss gelangt ist, es sei nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung nach Art. 3 AsylG drohe,

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'000.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger

Saskia Eberhardt

Versand: