Verweigerung vorübergehender Schutz
Sachverhalt
A. Die Beschwerdeführerin stellte am 22. Dezember 2023 ein Gesuch umvorübergehende Schutzgewährung in der Schweiz. Sie reichte unter anderem ihren ukrainischen Reisepass und einen österreichischen Aufenthaltstitel zu den Akten. B. B.a Am 5. Mai 2025 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Das SEM führte dabei aus, sie verfüge über eine Schutzalternative in Österreich. B.b In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2025 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sich von März bis Juli 2022 in Österreich aufgehalten zu haben. Wegen des Todes ihres Sohnes sei sie anschliessend in die Ukraine zurückgekehrt, um dessen Begräbnis zu organisieren. Aufgrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage habe sie sich im Dezember 2023 zur erneuten Ausreise entschieden. Sowohl ihre verwitwete Schwiegertochter und Enkelkinder als auch ihre Tochter würden in der Schweiz leben. C. Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab; es verfügte zudem ihre Wegweisung aus der Schweiz und wies sie dem Aufenthaltskanton B._______ zu, den es mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. D. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 15. Juli 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte sie, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, ihr vorübergehenden Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2025 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin ein. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. F. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2025 an der angefochtenen Verfügung fest. G. Die Beschwerdeführerin replizierte am 29. August 2025 und hielt an ihren Rechtsbegehren fest.
Erwägungen (39 Absätze)
E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein Rechts-mittel, das durch den Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts - BVGE 2026 VI/1 vom 9. Februar 2026 - offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist daher nur summarisch zu begründen (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG).
E. 4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung - insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt - vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).
E. 4.2.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Diese wurde zuletzt zwar durch die neue Allgemeinverfügung vom 19. August 2026 (BBl 2026 2204; in Kraft seit 20. August 2026) aufgehoben respektive abgelöst; aufgrund der Übergangsbestimmungen bleibt für das vorliegende Verfahren indessen weiterhin die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 anwendbar.
E. 4.2.2 In diesem Erlass wurde unter anderem die folgende Gruppe schutzberechtigter Personen definiert: "Schutzsuchende ukrainische Staats-bürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren" (Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung vom 11. März 2022).
E. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe in Österreich über einen Schutzstatus verfügt und sei in diesem Drittstaat bereits wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt gewesen. Deshalb sei sie nicht auf eine zusätzliche Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen. An dieser Tatsache ändere auch eine allfällige Beendigung des betreffenden Schutztitels auf-grund einer Ausreise aus dem Drittstaat nichts, zumal die Beschwerdeführerin diesen offenbar freiwillig verlassen habe. Gemäss Akten spreche nichts gegen die Annahme, dass es ihr möglich und zuzumuten sei, erneut in Österreich um vorübergehenden Schutz nachzusuchen beziehungsweise ihren früheren Aufenthaltstitel zu reaktivieren.
E. 5.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen aus, sie verfüge in Österreich nicht über einen gültigen Schutztitel und es liege keine Rückübernahmezusicherung vor. Deshalb stehe nicht fest, ob sie ihren Schutzstatus wiedererlangen könne, womit die Vorinstanz das Subsidiaritätsprinzip vorliegend - ohne weitere Abklärungen bei den österreichischen Behörden - zu Unrecht angewendet habe. Damit verletze die Vorinstanz sowohl ihre Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als auch ihre Begründungspflicht. Schliesslich enthalte das Dispositiv der angefochtenen Wegweisungsverfügung keine Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall, womit sie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspreche.
E. 6.1 Mit Blick auf die erhobenen formellen Rügen kann vorab festgehalten werden, dass diese sich als unbegründet erweisen:
E. 6.2 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, war das SEM gemäss der aktualisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, eine Rückübernahmezusicherung der österreichischen Behörden einzuholen; es ist auch nicht zu beanstanden, dass es ohne weitere Abklärungen von der Möglichkeit des Wiedererlangens eines Schutzstatus in diesem Lande ausging (vgl. nachfolgende E. 6.3; BVGE 2026 VI/1 E. 6.3.2).
E. 6.3 Auch die Rüge, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig auf die Androhung von Zwangsmitteln im Dispositiv verzichtet, erweist sich als unbehelflich. Da das Fehlen dieser Androhung für die Beschwerdeführerin keinen rechtlichen Nachteil bewirkt, fehlt es ihr insoweit bereits am schutzwürdigen Interesse. Zudem lässt dieses formale Unterlassen die materielle Rechtslage - namentlich die Ausreisepflicht - unberührt. Zwar ist die Androhung von Zwangsmitteln grundsätzlich Voraussetzung der Verwaltungsvollstreckung. Sie muss aber nicht notwendigerweise bereits Bestandteil der angefochtenen Verfügung sein, mit welcher die Ausreisepflicht verfügt wird, sondern kann auch in einer separaten Vollstreckungsverfügung erfolgen, sofern die Beschwerdeführerin ihrer Ausreiseverpflichtung nicht selbständig nachkommt.
E. 6.4 Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist daher abzuweisen.
E. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil BVGE 2022 VI/1 festgestellt, dass eine Person ukrainischer Staatsangehörigkeit, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewesen sei, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden könne (Subsidiaritätsprinzip).
E. 7.2 Die Voraussetzungen für die Annahme einer derartigen Schutzalternative in einem Drittstaat - beziehungsweise in einem Mitgliedsstaat derEuropäischen Union [EU] respektive der Europäischen Freihandelsassoziation [EFTA] - wurden sodann im BVGE 2026 VI/1 wie folgt präzisiert: Die gesuchstellende Person muss zwischen dem 24. Februar 2022 und der Einreise in die Schweiz im Drittstaat einen dem schweizerischen "Schutzstatus S" gleichzusetzenden Aufenthaltstitel (zur Gewährung vorübergehenden Schutzes) erhalten haben. Es muss hinreichende Gewissheit bestehen, dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut wirksamer Schutz gewährt wird, und es muss überdies davon ausgegangen werden können, dass sie ohne Weiteres wieder in diesen Drittstaat einreisen kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist, auch wenn keine Rückübernahmezusicherung des betreffenden Drittstaates vorliegt, das Vorliegen einer valablen Schutzalternative zu bejahen (vgl. a.a.O. E. 6.2.1 sowie 6.3).
E. 7.3.1 Die Beschwerdeführerin ist ukrainische Staatsangehörige und hat vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt. Sie gehört damit grundsätzlich der Personenkategorie gemäss Bst. a der Allgemeinverfügung (in der Fassung vom 11. März 2022) an.
E. 7.3.2 Allerdings hielt sie sich ab März 2022 für rund vier Monate in Österreich auf. Dort wurde ihr vorübergehender Schutz gewährt und zwar offensichtlich in Anwendung der (damals) anwendbaren EU-Normen (vgl. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten; Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes).
E. 7.3.3 Der österreichische Schutztitel kann als dem schweizerischen "Schutzstatus S" gleichwertig qualifiziert werden (vgl. dazu auch BVGE 2026 VI/1 E. 6.2.2). Damit besteht mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ein hinreichender Anknüpfungspunkt in Österreich.
E. 7.3.4 Gemäss Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aktuell über keinen gültigen österreichischen Schutztitel respektive eine darauf basierende Aufenthaltsbewilligung (mehr) verfügt. Österreich ist aber aufgrund der einschlägigen EU-Bestimmungen nach wie vor verpflichtet, schutzbedürftigen ukrainischen Gesuchstellenden vorübergehenden Schutz zu gewähren, zumal der Rat der EU zwischenzeitlich schon mehrmals eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine beschlossen hat (dieser gilt aktuell bis am 4. März 2028, vgl. Durchführungsbeschluss [EU] 2026/1912 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes). Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Österreich ihren abgelaufenen Schutzstatus reaktivieren oder zumindest erneut erfolgreich um Schutz ersuchen kann.
E. 7.3.5 Die vorübergehende Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Ukraine steht einer erneuten erfolgreichen Schutzsuche in Österreich nicht entgegen: Die Richtlinie 2001/55/EG enthält keine Bestimmungen, welche es den österreichischen Behörden erlauben würden, einer aufgrund des anhaltenden Kriegsgeschehens (erneut) aus der Ukraine in einen Mitgliedstaat geflüchteten Person den Schutz zu verweigern. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich der - nun letztlich erfolglose - Antrag in der Schweiz bei einer erneuten Schutzsuche in Österreich für die Beschwerdeführerin nachteilig auswirken würde (vgl. zum Ganzen BVGE 2026 VI/1 E. 6.2.3 m.w.H.).
E. 7.3.6 Insgesamt kann demnach mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden, dass Österreich der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr dorthin erneut vorübergehenden Schutz gewähren und ihr einen entsprechenden Aufenthaltstitel ausstellen wird. Das Fehlen einer Rückübernahmezusicherung ist in diesem Sinn und mit Verweis auf die entsprechenden Erwägungen im erwähnten Grundsatzurteil nicht entscheidrelevant (vgl. ebd. E. 6.3).
E. 7.4 Als ukrainische Staatsangehörige kann die Beschwerdeführerin mit ukrainischen Reisepapieren visumsfrei in den Schengenraum einreisen und sich frei zwischen den Schengen-Staaten bewegen. Ihr Reisepass ist am 22. April 2026 abgelaufen. Es kann ihr jedoch im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht zugemutet werden, beim ukrainischen Konsulat ihren Pass zu erneuern und selbstständig von der Schweiz nach Österreich zurückkehren beziehungsweise legal in Österreich einreisen.
E. 7.5 Die Vorinstanz hat demnach zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in Österreich über eine valable Schutzalternative verfügt und damit nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen ist. Das SEM hat ihr Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung zu Recht abgewiesen.
E. 8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG).
E. 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung solcher Aufenthaltstitel. Das SEM hat demnach zu Recht auch die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung nach Österreich zu prüfen. Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E. 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
E. 9.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine im EU-Mitgliedstaat Österreich drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich.
E. 9.2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin auch aus der Anwesenheit ihrer Tochter, Schwiegertochter und Enkelkinder in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag und solches auch nicht geltend macht.
E. 9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Österreich ist daher als zulässig zu qualifizieren.
E. 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E. 9.3.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG und Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL, SR 142.281) zu verweisen, wonach die Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Die Beschwerdeführerin bringt in ihren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht nichts vor, das diese Vermutung widerlegen könnte.
E. 9.4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E. 9.4.2 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise in einen Drittstaat der Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs von vorn-herein entgegensteht (vgl. BVGE 2026 VI/1 E. 8.4.2 m.w.H.) Wie bereits erwähnt (vgl. E. 7.4), kann die Beschwerdeführerin mit ukrainischen Reisepapieren ohne Weiteres in Österreich einreisen. Für eine Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung besteht damit kein Raum.
E. 9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 1-4 AIG) vorliegend ausser Betracht fällt.
E. 10 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
E. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 17. Juli 2025 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde - weil ihre Rechtsbegehren zum (praxisgemäss massgebenden) damaligen Zeitpunkt nicht aussichtslos waren - und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung ihrer finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.
E. 11.2 Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Dieser ist demnach durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Kostennote vom 15. Juli 2025 weist für das Verfassen der Beschwerde einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 5 Stunden und 15 Minuten auf, die Kostennote vom 29. August 2025 eine weitere Stunde Aufwand für das Verfassen der Replik. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint insgesamt angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 954.50 (inkl. aller Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen.
- Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
- Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Ranine Grütter, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. Fr. 954.50 zugesprochen.
- Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5239/2025 Urteil vom 28. Oktober 2026 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger; mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (...), Ukraine, vertreten durch MLaw Ranine Grütter, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2025 / N (...). Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin stellte am 22. Dezember 2023 ein Gesuch umvorübergehende Schutzgewährung in der Schweiz. Sie reichte unter anderem ihren ukrainischen Reisepass und einen österreichischen Aufenthaltstitel zu den Akten. B. B.a Am 5. Mai 2025 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Das SEM führte dabei aus, sie verfüge über eine Schutzalternative in Österreich. B.b In ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2025 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sich von März bis Juli 2022 in Österreich aufgehalten zu haben. Wegen des Todes ihres Sohnes sei sie anschliessend in die Ukraine zurückgekehrt, um dessen Begräbnis zu organisieren. Aufgrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage habe sie sich im Dezember 2023 zur erneuten Ausreise entschieden. Sowohl ihre verwitwete Schwiegertochter und Enkelkinder als auch ihre Tochter würden in der Schweiz leben. C. Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab; es verfügte zudem ihre Wegweisung aus der Schweiz und wies sie dem Aufenthaltskanton B._______ zu, den es mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. D. Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe vom 15. Juli 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte sie, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, ihr vorübergehenden Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. E. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2025 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin ein. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. F. Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2025 an der angefochtenen Verfügung fest. G. Die Beschwerdeführerin replizierte am 29. August 2025 und hielt an ihren Rechtsbegehren fest. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein Rechts-mittel, das durch den Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts - BVGE 2026 VI/1 vom 9. Februar 2026 - offensichtlich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist daher nur summarisch zu begründen (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung - insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt - vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 4.2 4.2.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Diese wurde zuletzt zwar durch die neue Allgemeinverfügung vom 19. August 2026 (BBl 2026 2204; in Kraft seit 20. August 2026) aufgehoben respektive abgelöst; aufgrund der Übergangsbestimmungen bleibt für das vorliegende Verfahren indessen weiterhin die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 anwendbar. 4.2.2 In diesem Erlass wurde unter anderem die folgende Gruppe schutzberechtigter Personen definiert: "Schutzsuchende ukrainische Staats-bürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren" (Ziff. I Bst. a Allgemeinverfügung vom 11. März 2022). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe in Österreich über einen Schutzstatus verfügt und sei in diesem Drittstaat bereits wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt gewesen. Deshalb sei sie nicht auf eine zusätzliche Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen. An dieser Tatsache ändere auch eine allfällige Beendigung des betreffenden Schutztitels auf-grund einer Ausreise aus dem Drittstaat nichts, zumal die Beschwerdeführerin diesen offenbar freiwillig verlassen habe. Gemäss Akten spreche nichts gegen die Annahme, dass es ihr möglich und zuzumuten sei, erneut in Österreich um vorübergehenden Schutz nachzusuchen beziehungsweise ihren früheren Aufenthaltstitel zu reaktivieren. 5.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen aus, sie verfüge in Österreich nicht über einen gültigen Schutztitel und es liege keine Rückübernahmezusicherung vor. Deshalb stehe nicht fest, ob sie ihren Schutzstatus wiedererlangen könne, womit die Vorinstanz das Subsidiaritätsprinzip vorliegend - ohne weitere Abklärungen bei den österreichischen Behörden - zu Unrecht angewendet habe. Damit verletze die Vorinstanz sowohl ihre Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als auch ihre Begründungspflicht. Schliesslich enthalte das Dispositiv der angefochtenen Wegweisungsverfügung keine Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall, womit sie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspreche. 6. 6.1 Mit Blick auf die erhobenen formellen Rügen kann vorab festgehalten werden, dass diese sich als unbegründet erweisen: 6.2 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, war das SEM gemäss der aktualisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, eine Rückübernahmezusicherung der österreichischen Behörden einzuholen; es ist auch nicht zu beanstanden, dass es ohne weitere Abklärungen von der Möglichkeit des Wiedererlangens eines Schutzstatus in diesem Lande ausging (vgl. nachfolgende E. 6.3; BVGE 2026 VI/1 E. 6.3.2). 6.3 Auch die Rüge, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig auf die Androhung von Zwangsmitteln im Dispositiv verzichtet, erweist sich als unbehelflich. Da das Fehlen dieser Androhung für die Beschwerdeführerin keinen rechtlichen Nachteil bewirkt, fehlt es ihr insoweit bereits am schutzwürdigen Interesse. Zudem lässt dieses formale Unterlassen die materielle Rechtslage - namentlich die Ausreisepflicht - unberührt. Zwar ist die Androhung von Zwangsmitteln grundsätzlich Voraussetzung der Verwaltungsvollstreckung. Sie muss aber nicht notwendigerweise bereits Bestandteil der angefochtenen Verfügung sein, mit welcher die Ausreisepflicht verfügt wird, sondern kann auch in einer separaten Vollstreckungsverfügung erfolgen, sofern die Beschwerdeführerin ihrer Ausreiseverpflichtung nicht selbständig nachkommt. 6.4 Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist daher abzuweisen. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Grundsatzurteil BVGE 2022 VI/1 festgestellt, dass eine Person ukrainischer Staatsangehörigkeit, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft gewesen sei, grundsätzlich nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden könne (Subsidiaritätsprinzip). 7.2 Die Voraussetzungen für die Annahme einer derartigen Schutzalternative in einem Drittstaat - beziehungsweise in einem Mitgliedsstaat derEuropäischen Union [EU] respektive der Europäischen Freihandelsassoziation [EFTA] - wurden sodann im BVGE 2026 VI/1 wie folgt präzisiert: Die gesuchstellende Person muss zwischen dem 24. Februar 2022 und der Einreise in die Schweiz im Drittstaat einen dem schweizerischen "Schutzstatus S" gleichzusetzenden Aufenthaltstitel (zur Gewährung vorübergehenden Schutzes) erhalten haben. Es muss hinreichende Gewissheit bestehen, dass ihr bei einer Rückkehr dorthin erneut wirksamer Schutz gewährt wird, und es muss überdies davon ausgegangen werden können, dass sie ohne Weiteres wieder in diesen Drittstaat einreisen kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist, auch wenn keine Rückübernahmezusicherung des betreffenden Drittstaates vorliegt, das Vorliegen einer valablen Schutzalternative zu bejahen (vgl. a.a.O. E. 6.2.1 sowie 6.3). 7.3 7.3.1 Die Beschwerdeführerin ist ukrainische Staatsangehörige und hat vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt. Sie gehört damit grundsätzlich der Personenkategorie gemäss Bst. a der Allgemeinverfügung (in der Fassung vom 11. März 2022) an. 7.3.2 Allerdings hielt sie sich ab März 2022 für rund vier Monate in Österreich auf. Dort wurde ihr vorübergehender Schutz gewährt und zwar offensichtlich in Anwendung der (damals) anwendbaren EU-Normen (vgl. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Massnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten; Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes). 7.3.3 Der österreichische Schutztitel kann als dem schweizerischen "Schutzstatus S" gleichwertig qualifiziert werden (vgl. dazu auch BVGE 2026 VI/1 E. 6.2.2). Damit besteht mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ein hinreichender Anknüpfungspunkt in Österreich. 7.3.4 Gemäss Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aktuell über keinen gültigen österreichischen Schutztitel respektive eine darauf basierende Aufenthaltsbewilligung (mehr) verfügt. Österreich ist aber aufgrund der einschlägigen EU-Bestimmungen nach wie vor verpflichtet, schutzbedürftigen ukrainischen Gesuchstellenden vorübergehenden Schutz zu gewähren, zumal der Rat der EU zwischenzeitlich schon mehrmals eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine beschlossen hat (dieser gilt aktuell bis am 4. März 2028, vgl. Durchführungsbeschluss [EU] 2026/1912 des Rates vom 30. Juli 2026 zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss [EU] 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes). Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Österreich ihren abgelaufenen Schutzstatus reaktivieren oder zumindest erneut erfolgreich um Schutz ersuchen kann. 7.3.5 Die vorübergehende Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Ukraine steht einer erneuten erfolgreichen Schutzsuche in Österreich nicht entgegen: Die Richtlinie 2001/55/EG enthält keine Bestimmungen, welche es den österreichischen Behörden erlauben würden, einer aufgrund des anhaltenden Kriegsgeschehens (erneut) aus der Ukraine in einen Mitgliedstaat geflüchteten Person den Schutz zu verweigern. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich der - nun letztlich erfolglose - Antrag in der Schweiz bei einer erneuten Schutzsuche in Österreich für die Beschwerdeführerin nachteilig auswirken würde (vgl. zum Ganzen BVGE 2026 VI/1 E. 6.2.3 m.w.H.). 7.3.6 Insgesamt kann demnach mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden, dass Österreich der Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr dorthin erneut vorübergehenden Schutz gewähren und ihr einen entsprechenden Aufenthaltstitel ausstellen wird. Das Fehlen einer Rückübernahmezusicherung ist in diesem Sinn und mit Verweis auf die entsprechenden Erwägungen im erwähnten Grundsatzurteil nicht entscheidrelevant (vgl. ebd. E. 6.3). 7.4 Als ukrainische Staatsangehörige kann die Beschwerdeführerin mit ukrainischen Reisepapieren visumsfrei in den Schengenraum einreisen und sich frei zwischen den Schengen-Staaten bewegen. Ihr Reisepass ist am 22. April 2026 abgelaufen. Es kann ihr jedoch im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht zugemutet werden, beim ukrainischen Konsulat ihren Pass zu erneuern und selbstständig von der Schweiz nach Österreich zurückkehren beziehungsweise legal in Österreich einreisen. 7.5 Die Vorinstanz hat demnach zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in Österreich über eine valable Schutzalternative verfügt und damit nicht auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen ist. Das SEM hat ihr Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung zu Recht abgewiesen. 8. 8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um vorübergehende Schutzgewährung ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung solcher Aufenthaltstitel. Das SEM hat demnach zu Recht auch die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung nach Österreich zu prüfen. Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.2.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine im EU-Mitgliedstaat Österreich drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. 9.2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin auch aus der Anwesenheit ihrer Tochter, Schwiegertochter und Enkelkinder in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag und solches auch nicht geltend macht. 9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Österreich ist daher als zulässig zu qualifizieren. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG und Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL, SR 142.281) zu verweisen, wonach die Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Die Beschwerdeführerin bringt in ihren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht nichts vor, das diese Vermutung widerlegen könnte. 9.4 9.4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.4.2 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise in einen Drittstaat der Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs von vorn-herein entgegensteht (vgl. BVGE 2026 VI/1 E. 8.4.2 m.w.H.) Wie bereits erwähnt (vgl. E. 7.4), kann die Beschwerdeführerin mit ukrainischen Reisepapieren ohne Weiteres in Österreich einreisen. Für eine Feststellung der Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung besteht damit kein Raum. 9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 1-4 AIG) vorliegend ausser Betracht fällt.
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 17. Juli 2025 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde - weil ihre Rechtsbegehren zum (praxisgemäss massgebenden) damaligen Zeitpunkt nicht aussichtslos waren - und den Akten keine Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung ihrer finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 11.2 Mit der erwähnten Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). Dieser ist demnach durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Kostennote vom 15. Juli 2025 weist für das Verfassen der Beschwerde einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 5 Stunden und 15 Minuten auf, die Kostennote vom 29. August 2025 eine weitere Stunde Aufwand für das Verfassen der Replik. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint insgesamt angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 954.50 (inkl. aller Auslagen) festzulegen. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Ranine Grütter, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. Fr. 954.50 zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand: