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E-5078/2026

E-5078/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung V (Asylrecht) · 2026-09-14 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Die Beschwerde wird abgewiesen.

E. 2 Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

E. 3 Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand:

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
  3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-5078/2026 Urteil vom 14. September 2026 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; Gerichtsschreiberin Karin Parpan. Parteien A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Stephan K. Nyffenegger, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführende, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2026 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 23. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl nachsuchten und ihr Gesuch vom SEM in der Folge im erweiterten Asyl-verfahren behandelt wurde, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörungen vom 7. Juni 2024 und ergänzend vom 19. Juni 2025 zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen ausführten, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2005 im Jugendalter wegen eines Diebstahls, den er nicht begangen habe, zu einer rund (...)-jährigen Haftstrafe verurteilt und schliesslich im Jahr 2013 freigelassen worden, wobei er während seiner Inhaftierung aufgrund seiner kurdischen Ethnie diskriminiert und misshandelt worden sei, dass bereits sein Vater zwischen 1996 und 2001 wegen politischer Aktivitäten inhaftiert gewesen sei und dieser die Türkei anschliessend verlassen habe und sich in D._______ aufhalte, weshalb sie keinen Kontakt mehr hätten, dass der Beschwerdeführer zu Beginn des Jahres 2023 über einen Vermittler ein Gewächshaus gemietet habe, dieser Vertrag jedoch aufgrund von Streitereien zwischen dem Eigentümer und dem Vormieter respektive Vermittler aufgelöst worden sei und er eine Entschädigungszahlung erhalten habe, dass er sich geweigert habe, dem Vermittler - der seinerseits Kontakte zum türkischen Geheimdienst habe - Geld dieser Entschädigungsleistung zurückzuzahlen, woraufhin dieser ihn und drei seiner Geschäftspartner ungerechtfertigt beschuldigt habe, Geld und Mobiltelefone gestohlen zu haben, was schliesslich zu seiner Festnahme im Februar 2023 geführt habe, dass er nach neun Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei und seine früheren Geschäftspartner während seiner Inhaftierung seine Familie bedroht und Geld verlangt hätten, dass sie sich aus Angst vor einer weiteren ungerechtfertigten Verurteilung des Beschwerdeführers schliesslich zur Ausreise entschieden hätten, dass die Beschwerdeführenden zur Untermauerung ihrer Vorbringen unter anderem mehrere Dokumente im Zusammenhang mit der Jugendstrafe des Beschwerdeführers, den Mietvertrag für das Gewächshaus und die Kündigung desselben sowie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E._______ vom 13. Juni 2023 wegen des Tatvorwurfs des bewaffneten Raubüberfalls zu den Akten reichten (vgl. Beweismittelverzeichnis Akte 36), dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juni 2026 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, ihr Asylgesuch ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 20. Juli 2026 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liessen und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung beantragten, dass die Beschwerdeführenden mit ihrem Rechtsmittel zwei Referenzschreiben ihrer türkischen Rechtsvertretung vom 3. und 6. Juli 2026 einreichten, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 21. August 2026 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, amtlichen Rechtsverbeiständung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht unter Verweis auf die voraussichtliche Aussichtslosigkeit der Be-schwerde abwies und einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten einverlangte, dass der Kostenvorschuss am 2. September 2026 geleistet wurde, und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, dass es auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist, nachdem auch der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist und auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist, dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), sie glaubhaft ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG, vgl. auch BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.), dass die Vorinstanz ihre Verfügung im Wesentlichen damit begründete, die vom Beschwerdeführer verbüsste Jugendstrafe sei schon deshalb nicht mehr von asylrechtlicher Relevanz, weil der Beschwerdeführer nach seiner Freilassung jahrelang ohne Probleme in der Türkei gelebt habe, dass es sich bei den geltend gemachten Problemen im Zusammenhang mit dem aufgelösten Mietverhältnis eines Gewächshauses um Streitigkeiten rein wirtschaftlicher Natur handle, womit kein Verfolgungsmotiv im flüchtlingsrechtlichen Sinn vorliege und sich aus den Akten ausserdem keine Hinweise dafür ergäben, dass das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genüge oder dem Beschwerdeführer - der nicht über ein Risikoprofil verfüge - eine mit einem Politmalus behaftete Strafe drohe, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend machten, beim Beschwerdeführer handle es sich um den (...) der DEM-Kurd Partei (Halklarin E itlik ve Demokrasi Partisi) und somit um eine exponiert tätige, oppositionelle Führungspersönlichkeit, wobei bereits sein Vater als aktiver kurdischer Politiker bekannt gewesen und deshalb inhaftiert worden sei, dass er aufgrund seiner kurdischen Ethnie, seinem Engagement für die kurdische Sache und einer gewissen Nähe zur Fetö-Bewegung im laufenden Strafverfahren bewusst anders behandelt worden sei als die (türkisch-ethnischen) Mitangeklagten, die bereits nach kurzer Untersuchungshaft freigelassen worden seien und deren Strafmass bei der Verurteilung geringer ausgefallen sei als seines, was sich aus dem Referenzschreiben seiner Rechtsvertretung in der Türkei ergebe, dass er aufgrund der Aussagen der Behörden und Polizeibeamten gegenüber seiner Familie davon ausgehe, dass überdies ein weiteres - einzig politisch motiviertes - Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und sein Rechtsvertreter in der Türkei sich um Einsicht in die entsprechenden Akten bemühe, ihm aber ohnehin (und trotz hängigen Rekursverfahrens) die Verbüssung einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe drohe, dass das SEM in seiner Verfügung überzeugend dargelegt hat, dass die geltend gemachte Verurteilung des Beschwerdeführers, die er nach eigenen Angaben im Jahr 2013 verbüsst hatte, im vorliegenden Asylverfahren mangels Kausalzusammenhangs nicht von asylrechtlicher Relevanz ist, zumal er in diesem Zusammenhang keine weiteren Probleme gehabt zu haben scheint und sich jahrelang unbehelligt im Heimatstaat aufhielt, dass das gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2023 eingeleitete Strafverfahren, das im Zusammenhang mit Streitigkeiten aus einem aufgelösten Mietverhältnis steht und den Vorwurf eines bewaffneten Raubes beinhaltet ebenfalls nicht von asylrechtlicher Relevanz ist, dass die Erwägungen des SEM auch dahingehend zu bestätigen sind, dass unter Berücksichtigung der Verurteilung des Beschwerdeführers als Jugendlicher und der über zwanzig Jahre zurückliegenden Haftstrafe seines Vaters keine Anhaltspunkte für einen Politmalus oder mangelnde Rechtsstaatlichkeit im laufenden Verfahren vorliegen, dass den Akten insbesondere weder Belege für die behauptete, zweite Verurteilung zu einer Freiheitstrafe und ein laufendes Berufungsverfahren noch für die angeblich anhaltende Bedrohung durch die Kläger zu entnehmen sind, wobei die anwaltlichen Referenzschreiben vom 3. und 6. Juli 2026 offensichtlich nicht geeignet sind, die behauptete Verurteilung oder überhaupt einen Abschluss des Verfahrens zu belegen, dass weder die auf Beschwerdeebene erstmals vorgetragene - aber unbelegt gebliebene - Behauptung eines exponierten politischen Engagements des Beschwerdeführers für eine kurdische Partei im Heimatstaat, welche den expliziten Aussagen des Beschwerdeführers in den Anhörungen offensichtlich entgegensteht (vgl. Akte 23 F66, F70 f., F112, F116, Akte 44 F145) noch die behauptete Nähe zur Fetö-Bewegung oder das angegebene Profil seines Vaters, mit dem der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss keinen Kontakt mehr hat (vgl. Akte 23 F27, F67) geeignet sind, die Feststellungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem gemeinrechtlichen Ermittlungsverfahren infrage zu stellen und sich auch keine Hinweise auf eine drohende Reflexverfolgung ergeben, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG) und die verfügte Wegweisung auch im vorliegenden Fall im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach ebenfalls zu Recht angeordnet wurde (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 ff. AIG [SR 142.20]), wobei beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen praxisgemäss derselbe Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass die Beschwerdeführenden den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in ihrem Rechtsmittel nichts Materielles entgegen-hielten und sich auch keine Aspekte aus den Akten ergeben, welche eine andere Einschätzung gebieten würden, weshalb diesbezüglich vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung zu verweisen ist (vgl. Verfügung S. 9 f.), dass der Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz noch das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement entgegenstehen und keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass vorliegend weder die allgemeine Lage noch Gründe individueller oder medizinischer Natur auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, insbesondere auch keine Aspekte des Kindeswohls dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, womit sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) und auch als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG sowie betreffend die Beschaffung gültiger Reisepapiere Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht demnach nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1000.-(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind und der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Karin Parpan Versand: