E-4578/2025

Bundesverwal tungsgeri cht T ri bunal admi ni strati f fédéral T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal admi ni strati v federal

Abteilung V E-4578/2025

U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, Beschwerdeführer,

gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Juni 2025 / N (…).

E-4578/2025 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am

11. April 2025 illegal als Mitfahrer auf der Ladefläche eines Lastwagens verliess und am 15. April 2025 im selben Fahrzeug in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. Juni 2025 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er werde wegen seiner kurdischen Herkunft sowie seiner politischen Tätigkeiten (Unterstützung der C._______ Partei) in der Türkei verfolgt, dass er aufgrund der ungerechten Behandlung als Kurde während seines Militärdienstes im Jahr 2023 einen regierungsfeindlichen Beitrag in den so- zialen Medien veröffentlicht habe, worauf ein Strafverfahren gegen ihn er- öffnet worden und er in der Folge wegen Propaganda für eine terroristische Organisation zu fünf Jahren und (…) Tagen verurteilt worden sei, dass er seither mit behördlichen Schikanen und Übergriffen zu kämpfen gehabt habe, was ihn dazu veranlasst habe, seinen Heimatstaat zu verlas- sen, dass er zur Untermauerung der Vorbringen verschiedene Beweismittel, insbesondere im Zusammenhang mit dem ihn betreffenden Strafverfahren ins Recht legte, dass das SEM mit Verfügung vom 23. Juni 2025 (gleichentags eröffnet) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch vom 15. April 2025 ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies sowie den Voll- zug der Wegweisung anordnete, dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die eingereich- ten Justizdokumente seien aufgrund festgestellter Fälschungsmerkmale im Rahmen einer behördeninternen Analyse als gefälscht qualifiziert worden, weshalb die darauf basierenden beziehungsweise in diesem Zusammen- hang stehenden Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft zu betrachten seien, dass auch die geltend gemachten Schikanen und Diskriminierungen in ih- rer Intensität nicht über die Nachteile hinausgingen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten,

E-4578/2025 Seite 3 und ferner kein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen seinen diesbe- züglich geltend gemachten Vorbringen und der Ausreise des Beschwerde- führers bestehe, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers damit weder den Anforderun- gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten würden, dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Juni 2025 Beschwerde erhob und be- antragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigen- schaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die unent- geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor- schusses zu verzichten, ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2025 den Beschwerdeführer aufforderte, eine Beschwerdeverbesserung (Unter- zeichnung der Beschwerdeschrift und Übersetzung der Beschwerdebe- gründung) einzureichen, dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung mit Eingabe einer unter- zeichneten und vollständig auf Deutsch verfassten Beschwerdeschrift vom

7. Juli 2025 fristgerecht nachkam, dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2025 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amt- liche Rechtsverbeiständung abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, dass sie auf den Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschieben- den Wirkung nicht eintrat, da die aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit der angefochtenen Verfügung nicht entzogen wurde, dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,

E-4578/2025 Seite 4 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re- gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun- gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (nach fristgerechter Nachreichung einer Beschwerdeverbesserung und des Kos- tenvorschusses) einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass der in der Zwischenverfügung vom 15. Juli 2025 nach summarischer Prüfung gezogene Schluss auch nach eingehender Prüfung der vorliegen- den Akten zu ziehen ist und die Erwägungen des SEM als zutreffend zu erachten sind,

E-4578/2025 Seite 5 dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss kommt, die Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrechtlich relevan- ter Verfolgungsmassnahmen erweise sich als unbegründet, dass das SEM insbesondere die vom Beschwerdeführer als Beweismittel eingereichten Justizdokumente zutreffend als Fälschungen bewertete und ihnen entsprechend keinen Beweiswert zuerkannte, weshalb die diesbe- züglichen Vorbringen (drohende Gefängnishaft, politische Äusserungen in den sozialen Medien) als unglaubhaft zu qualifizieren sind, dass es sodann zu Recht festhält, bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Diskriminierungen als Angehöriger der kurdi- schen Minderheit handle es sich mangels Intensität sowie mangels Kau- salzusammenhangs nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgeset- zes und die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befindee, führe gemäss gefestigter Praxis nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutref- fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen, da damit den in der Verfügung aufgeführ- ten Erwägungen insgesamt nichts Substanziiertes entgegenhalten wird, dass nämlich die wiederholte Geltendmachung der Vorbringen sowie das Beharren auf deren Asylrelevanz keine andere Einschätzung zu bewirken vermögen als jener, die bereits durch die Vorinstanz getroffen wurde, dass insbesondere die Ausführungen zur behaupteten Echtheit der Jus- tizdokumente, die Einschätzung durch die Vorinstanz beruhe auf keiner technischen Prüfung, sondern bloss auf einer Annahme, sich mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen als offensichtlich unbegründet erwei- sen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die Aktenlage somit nicht das Pro- fil einer in der Türkei verfolgten Person zu erfüllen vermag, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

E-4578/2025 Seite 6 dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe- willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge- mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste- hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass- geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule- ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter

E-4578/2025 Seite 7 und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all- gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam- ten Türkei auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2), dass im Februar 2023 schwere Erdbeben in Teilen der Südosttürkei und Syrien tausende Todesopfer forderten und Grossteile der Infrastruktur zer- störten, wobei der türkische Präsident daraufhin den Ausnahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elâzığ) verhängte, dass der Beschwerdeführer aus B._______ und damit nicht aus der Erd- bebenregion stammt, dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, dass der Beschwerdeführer insbesondere die soziale und wirtschaftliche Reintegration in die heimatliche Umgebung bei seiner Rückkehr ohne Wei- teres gelingen sollte, zumal es sich bei ihm um einen jungen, gesunden sowie gebildeten Mann mit umfassender Arbeitserfahrung im Verkauf von (…) handelt, der über Familienangehörige (Eltern und drei Geschwister) und ein solides Beziehungsnetz im Heimatstaat verfügt, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat- staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be- schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

E-4578/2025 Seite 8 dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts- erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi- gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

E-4578/2025 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang

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