E-2210/2025

Bundesverwal tungsgeri cht T ri bunal admi ni strati f fédéral T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal admi ni strati v federal

Abteilung V E-2210/2025

U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 5 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Beschwerdeführer,

gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025.

E-2210/2025 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 22. Februar 2023 – im Beisein seiner Rechtsvertretung – ver- tieft zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. Art. 29 AsylG), dass er mit seinem Asylgesuch zu seinen persönlichen Verhältnissen gel- tend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stamme aus der Provinz B._______ und habe in C._______ und D._______ sowie zuletzt bis zu seiner Ausreise in der Provinz E._______ gelebt, dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen staatliche Verfolgung geltend machte, dass er zur Stützung seiner Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren ins- besondere mehrere Dokumente der türkischen Justiz zu den Akten reichte, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2025 die Flüchtlings- eigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch abwies und gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei- sungsvollzug verfügte, dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom

28. März 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und beantragt es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge- währen, dass er eventualiter beantragt, es sei die Unzulässigkeit bzw. Unzumutbar- keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei in der Schweiz vor- läufig aufzunehmen, dass er subeventualiter beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2025 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiord- nung eines amtlichen Rechtsbeistands unter Hinweis auf die Aussichtslo- sigkeit der Beschwerde abwies und dem Beschwerdeführer zur Bezah- lung eines Kostenvorschusses Frist ansetzte, welche dieser wahrte,

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und zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (vgl. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich

– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes- halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen ist (Art. 7 AsylG),

E-2210/2025 Seite 4 dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht stand, dass der Beschwerdeführer dem entgegenhält, er würde im Falle einer Wegweisung in die Türkei aus politischen Gründen inhaftiert und dort mit hoher Wahrscheinlichkeit misshandelt und gefoltert werden, weshalb er durchaus einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sei, dass das Gericht das Verfahren des Beschwerdeführers mit jenen seiner Verwandten (N […], N […], N […]) koordiniert behandelt, dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass das SEM in seiner Verfügung vom 26. Februar 2025 mit überzeugender Begründung zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings- rechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermögen, womit auf die zutref- fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, dass sich die Beweismittel des vorinstanzlichen Verfahrens im Wesentli- chen auf das Vorbringen eines angeblich gegen den Beschwerdeführer vorliegenden erstinstanzlichen türkischen Strafurteils beziehen, dass der Beschwerdeführer den geltend gemachten Weiterzug dieses an- geblichen Strafurteils wegen Propaganda für eine terroristische Organisa- tion vom 10. Mai 2018 trotz seiner Mitwirkungspflicht bis dato undokumen- tiert gelassen hat, womit heute – über sieben Jahre später – nicht erstellt ist, ob jenes Strafurteil vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Be- stand habe (vgl. Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2, 8.4), dass somit nicht davon ausgegangen werden kann, dem Beschwerdefüh- rer drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Verurteilung zu einer Strafe, welche eine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweisen würde (vgl. Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2, E. 8.7), dass der vorgebrachten verbüssten Freiheitsstrafe wegen Zigaretten- schmuggels sowie Fälschung von Dokumenten rechtsstaatliche Legitimität und kein Politmalus zu entnehmen ist, dass sich auch keine Reflexverfolgung des politisch nicht profilierten Be- schwerdeführers aus den Verurteilungen und der Haft seines Bruders

E-2210/2025 Seite 5 F._______ wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie wegen Diebstahls ergibt, dass schliesslich auch aufgrund seiner weiteren Verwandten (N […]), de- ren Vorbringen fast zwei Jahrzehnte zurückliegen, keine Reflexverfolgung vorliegt, dass sich bei dieser Sachlage eine Überprüfung der Echtheit der als Be- weismittel eingereichten Dokumente erübrigt und auch die Vorinstanz unter diesen Umständen nicht zu einer solchen Überprüfung verpflichtet war, dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor Verfolgung hat und das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneinte und das Asylgesuch ablehnte, dass die vorinstanzliche Verfügung den Sachverhalt – insbesondere auch bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers – vollständig festgestellt und die Beweismittel ausreichend gewürdigt hat und auch die Begründungsdichte der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden ist, womit der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzu- weisen ist, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer- deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg- weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

E-2210/2025 Seite 6 dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer in einem der vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiete gewohnt hat, womit gemäss der Praxis des Bundes- verwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebenssituation erforder- lich ist (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.1, 11.3.1), dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage im erwerbsfähigen Alter ist und über Arbeitserfahrung verfügt sowie intakte Beziehungen zu Familien- mitgliedern in der Türkei, in Deutschland und der Schweiz unterhält (vgl. SEM-Akte 15/13 F6-F73), dass seine körperlichen und psychischen Beschwerden, wie von der Vo- rinstanz detailliert ausgeführt, auch in E._______ behandelbar sind, dass für den Beschwerdeführer, der auch in C._______ und D._______ gelebt hat überdies zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternativen aus- serhalb der Provinz E._______ bestehen, dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweist, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen- falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG), dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

E-2210/2025 Seite 7 dass das Asylgesuch unter Hinweis auf die obigen Erwägungen als aus- sichtslos zu erachten ist und die Verfahrenskosten, die auf Fr. 750.– fest- zusetzen sind, dem Gesuchsteller aufzuerlegen und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

E-2210/2025 Seite 8 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Jonas Attenhofer

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