Asyl und Wegweisung
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Die Beschwerde wird abgewiesen.
E. 2 Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.
E. 3 Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt Versand:
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen.
- Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.
- Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5181/2026
Urteil vom 3. September 2026
Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;
Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt.
Parteien
A._______, geboren am (...),
und dessen Ehefrau
B._______, geboren am (...),
Mexiko,
vertreten durch MLaw Janine Carmona,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2026 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Beschwerdeführenden am 11. April 2025 in der Schweiz um Asyl nachsuchten,
dass sie am 19. Mai 2025 zu ihren Asylgründen befragt wurden,
dass die Vorinstanz deren Asylgesuch mit Verfügung vom 26. Mai 2025 dem erweiterten Verfahren zuteilte,
dass am 19. Mai 2026 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführenden erfolgte,
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen vorbrachten, sie seien im Juli 2018 der Partei «Morena» beigetreten und für diese am 2. Juni 2024 als Wahlhelfer respektive -beobachter tätig gewesen, wobei sie gesehen hätten, wie bewaffnete Personen Wahlmaterial aus dem Wahllokal mitgenommen hätten, worauf sie dies ihrer Partei gemeldet hätten,
dass die Kandidatin für das kommunale Präsidentenamt in der Folge Anzeige wegen Wahlfälschung eingereicht habe, die Beschwerdeführenden diesbezüglich als Zeugen ausgesagt und daraufhin während 30 Tagen Polizeischutz erhalten hätten,
dass bewaffnete Männer den Beschwerdeführer in seinem Geschäft anfangs Januar 2025 gefragt hätten, weshalb er den Vorfall im Wahllokal gemeldet habe, und ihm unter Todesdrohung mitgeteilt hätten, der wiedergewählte Gemeindepräsident C._______ der Partei «PAN» wünsche eine Zusammenarbeit mit ihm im (...), was er indessen abgelehnt habe,
dass der Beschwerdeführer am 6. Februar 2025 aufgrund einer Manipulation am Auto einen Unfall erlitten habe, ihn bewaffnete Männer am 8. Februar 2025 erneut zur Zusammenarbeit aufgefordert hätten, 10-15 Tage später auf (... [Fahrzeug]) geschossen worden sei und (...) sich überschlagen habe, wobei er verletzt worden sei, und ihn am 26. Februar 2025 bewaffnete Männer wiederum zur Zusammenarbeit gedrängt hätten, die Beschwerdeführerin im März 2025 mehrmals im Geschäft angerufen und bedroht worden sei und nach der Ausreise der Beschwerdeführenden Drohschreiben vor die Tür ihres Geschäfts gelegt worden seien,
dass die Beschwerdeführenden zur Untermauerung ihrer Vorbringen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens verschiedene Beweismittel einreichten, wobei diesbezüglich auf die Auflistung in der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Juni 2026 verwiesen werden kann,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Juni 2026 erstmals die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren Asylgesuch ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, worauf diese mit Schreiben vom 16. Juni 2026 mit der Begründung, ein Teil der editionspflichtigen Akten fehle, um Neueröffnung der Verfügung ersuchten,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Juni 2026 - eröffnet am 25. Juni 2026 - festhielt, diese Verfügung ersetze den Entscheid vom 5. Juni 2026, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren Asylgesuch vom 11. April 2025 ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Juli 2026 gegen die Verfügung vom 17. Juni 2026 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und darin beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin beantragten,
dass die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 12. August 2026 abwies und die Beschwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 27. August 2026 aufforderte,
dass der verlangte Kostenvorschuss am 19. August 2026 geleistet wurde,
dass die Beschwerdeführenden am 28. August 2026 eine Stellungnahme einreichten,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass das Verfahren sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilnahmen, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde,
dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig sowie richtig feststellte und ihn umfassend würdigte,
dass insbesondere die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden betreffend innerstaatliche Fluchtalternative respektive Schutzfähigkeit und Schutzwillen der mexikanischen Behörden zu einem anderen Ergebnis kommen als die Vorinstanz, nicht auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen lässt, sondern die materielle Würdigung betrifft,
dass diesbezüglich zudem nichts auf eine fehlende Einzelfallprüfung hinweist, zumal die Vorinstanz in ihrer Begründung Bezug auf die Situation der Beschwerdeführenden nahm,
dass das Begehren um Rückweisung nach dem Gesagten abzuweisen ist, und das Gericht in der Sache selbst zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), und sie dann glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG),
dass die Vorinstanz ihre Verfügung im Wesentlichen damit begründete, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in deren Vorbringen einzugehen,
dass den Beschwerdeführenden kein relevantes politisches Profil zukomme, es bei der eingeforderten Zusammenarbeit um den Drogentransport zugunsten der lokal regierenden Partei «PAN» und nicht um einen Racheakt aufgrund eines parteiintern gemeldeten Wahlzetteldiebstahls gegangen sei und von ihnen überdies Schutzgelder erpresst worden seien, mithin die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen nicht politisch, sondern kriminell motiviert gewesen seien, weshalb es an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv fehle,
dass weiter eine innerstaatliche Schutzalternative zu bejahen sei und sie somit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien, zumal es sich bei den angeblichen Verfolgern um den kommunalen Gemeindepräsidenten und die Gemeindepolizei handle, die nicht mit der Oppositionspartei «PAN» gleichzusetzen seien, wobei den Schilderungen der Beschwerdeführenden keine Hinweise auf eine landesweite Verfolgung durch diese Partei zu entnehmen seien, da ihm nicht einmal ein relevantes lokales politisches Profil zukomme, sodann konkrete Anhaltspunkte fehlen würden, wonach der Gemeindepräsident die Beschwerdeführenden landesweit suchen lassen würde, weil sie sich geweigert hätten, das mittlerweile aufgegebene (... [Unternehmen]) in seinen Dienst zu stellen, und sie sich den Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes entziehen könnten,
dass die mexikanischen Behörden grundsätzlich als schutzfähig und schutzwillig gelten würden, die Frage der Effektivität der mexikanischen Schutzinfrastruktur im konkreten Einzelfall angesichts des fehlenden flüchtlingsrechtlich relevanten Motivs und der innerstaatlichen Schutzalternative indessen offengelassen werden könne,
dass in der Beschwerde über das bereits Vorgebrachte hinaus hauptsächlich geltend gemacht wurde, die Bedrohungen gingen von staatlichen beziehungsweise staatsnahen Akteuren aus, die ihre Stellung missbraucht hätten, um kriminelle Interessen durchzusetzen, weshalb nicht ohne Weiteres zwischen einem politischen respektive staatlichen und einem kriminellen Motiv unterschieden werden könne,
dass die Verfolgung nicht zufällig erfolgt sei, sondern weil sich die Beschwerdeführenden den Forderungen der korrupten staatlichen Funktionsträger widersetzt hätten und der Beschwerdeführer einen Wahlzetteldiebstahl gemeldet habe, was aus Sicht der Verfolgung als oppositionelles Verhalten oder mangelnde Loyalität gegenüber dem lokalen Machtgefüge verstanden werden könne,
dass die Schutzfähigkeit und der Schutzwillen der mexikanischen Behörden vorliegend nicht gegeben sei, namentlich da es für die Beschwerdeführenden aufgrund der weit verbreiteten Korruption, Straflosigkeit und Verflechtung zwischen kommunalen Behörden, Polizeikräften und organisierter Kriminalität zu riskant und unzumutbar gewesen sei, sich an diese zu wenden,
dass die Vorinstanz weiter eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht geprüft habe, sondern eine solche bloss abstrakt vermutet habe,
dass für die Beschwerdeführenden eine effektive und zumutbare Fluchtalternative angesichts der Verflechtung zwischen kommunalen Behörden, Polizeikräften und organisierter Kriminalität sowie der strukturellen Defizite des staatlichen Schutzsystems nicht offenstehe,
dass nach der Ausreise der Beschwerdeführenden weitere Drohnachrichten vor ihrem Geschäft deponiert oder dem Sohn der Beschwerdeführenden im Mai und Juni 2026 sowie später noch einmal direkt ausgehändigt worden seien, weshalb die Verfolgung sich fortsetze, was für ein anhaltendes Interesse der Täter an den Beschwerdeführenden und gegen die vorinstanzliche Annahme spreche, es habe eine lokal begrenzte und abgeschlossene Konfliktsituation vorgelegen,
dass die Beschwerdeführenden zum Beleg ihrer Vorbringen fünf handschriftliche Zettel in Kopie und einen ärztlichen Bericht vom 15. Juni 2026 zu den Akten reichten,
dass auf die ausführlichen und überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann, da es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen,
dass insbesondere nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden hätten wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthafte Nachteile erlitten oder müssten befürchten, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden,
dass die Beschwerdeführenden über kein relevantes politisches Profil verfügen, woran insbesondere die niederschwellige Tätigkeit als Wahlhelfer im Juni 2024 nichts zu ändern vermag,
dass es für ihre Vermutung, die verweigerte Zusammenarbeit könne als oppositionelles Verhalten oder mangelnde Loyalität gegenüber dem lokalen Machtgefüge verstanden werden, keinerlei Hinweise gibt,
dass weiter ihr Vorbringen, die in ihrer Region regierende Partei «PAN» habe sie wegen des parteiintern gemeldeten Wahlzetteldiebstahls töten wollen, in den vorliegenden Akten keine Stütze findet,
dass insbesondere zwischen dem Vorfall anlässlich der Wahl im Juni 2024 und den Vorfällen im Januar und Februar 2025 keine Behelligungen aktenkundig sind und zwischen diesen Ereignissen mithin kein Zusammenhang erkennbar ist,
dass die Beschwerdeführenden vielmehr deshalb zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sind, weil sie ein (... [Unternehmen]) geführt haben, und der entsprechende Druck ausgeübt wurde, um die Beschwerdeführenden zur Zusammenarbeit zu bewegen,
dass damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, die Aufforderungen zur Zusammenarbeit und die diesbezüglich erlittenen Behelligungen seien kriminell motiviert gewesen, wofür auch die von den Beschwerdeführenden bezahlten Schutzgelder sprechen,
dass das SEM damit zu Recht das Fehlen eines asylrechtlich relevanten Motivs der Verfolgung, das heisst vorliegend insbesondere wegen der politischen Anschauung, festgestellt hat (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1),
dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass die Täter politische beziehungsweise staatliche Ämter innehaben,
dass bereits deshalb eine asylrechtlich relevante Verfolgung ausgeschlossen werden kann,
dass ausserdem anzunehmen ist, die geltend gemachten Nachteile seien erfolgt, um die Beschwerdeführenden zur Zusammenarbeit zu bewegen und seien deshalb lokal oder regional beschränkt gewesen,
dass die Beschwerdeführenden sich diesen Nachteilen daher durch eine Wohnsitzverlegung in einen anderen Landesteil Mexikos hätten entziehen können, was auch zumutbar gewesen wäre (vgl. dazu nachfolgend),
dass die in der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung dagegen vorgebrachten strukturellen staatlichen Defizite und Verflechtungen zwischen Behörden, Polizei und organisierter Kriminalität daran nichts zu ändern vermögen,
dass die Beschwerdeführenden somit gemäss dem Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind,
dass die Vorinstanz angesichts dieses Umstands zutreffenderweise darauf verzichten durfte zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden in Mexiko effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur haben,
dass die Vorinstanz bei dieser Aktenlage zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte und deren Asylgesuch abwies,
dass die eingereichten Beweismittel - insbesondere die anonym und handschriftlich verfassen Schriftstücke - daran nichts zu ändern vermögen, zumal diesen kaum Beweiskraft zugemessen werden kann und ihnen im Übrigen weder eine asylrechtlich relevante noch eine landesweite Verfolgung der Beschwerdeführenden zu entnehmen ist,
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht ablehnte,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), weshalb die verfügte Wegweisung sich als gesetzes- und praxiskonform erweist und auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist,
dass die Vorinstanz von der Anordnung des Wegweisungsvollzugs absieht und das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),
dass die Vorinstanz vorliegend auch den Vollzug der Wegweisung zu Recht anordnete und im Wesentlichen auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden kann,
dass die Beschwerdeausführungen diesbezüglich nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten vermögen,
dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist und bezüglich der in der Beschwerde geltend gemachten Gefährdung auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt zu verweisen ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG),
dass die Vorinstanz sodann zu Recht auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG),
dass weder die allgemeine Lage in Mexiko noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal dort gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist und sich keine Hinweise darauf ergeben, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in eine existenzbedrohende Notlage geraten,
dass insbesondere angenommen werden darf, dass es den Beschwerdeführern angesichts ihrer Ausbildung, ihres stabilen Beziehungsnetzes und ihrer bisherigen Berufserfahrung möglich sein wird, auch an einem anderen Ort in Mexiko einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und dass der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Beschwerden dort bei Bedarf erneut behandeln lassen kann, zumal die Gesundheitsversorgung in Mexiko grundsätzlich gewährleistet ist,
dass an diesen Ausführungen weder ihr Wille, sich in der Schweiz zu integrieren, noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern vermögen,
dass der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu qualifizieren ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG),
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'000.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas
Irène Urscheler Urstadt
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