Verweigerung vorübergehender Schutz
Sachverhalt
A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juni 2024 in der Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes nach. B. Mit Schreiben vom 27. Juni 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Gesuches um Gewährung vorübergehenden Schutzes sowie zum Vollzug der Wegweisung nach Irland. C. In seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2024 machte der Beschwerdeführer geltend, nach Kriegsausbruch sei er allein nach Irland geflohen. Seine Freundin habe damals nicht mitkommen können. Diese sei im Dezember 2022 in die Schweiz gereist. Nachdem der Beschwerdeführer Probleme mit seinem Reisepass behoben habe, hätten sie sich gegenseitig besucht. Derzeit würden der Beschwerdeführer und seine Freundin gemeinsam mit deren Kindern zusammenwohnen und seien bei der ukrainischen Botschaft gewesen, um die Eheschliessung zu beantragen. D. Mit Verfügung vom 23. Mai 2025 - eröffnet am 27. Mai 2025 - lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in Irland über eine Schutzalternative verfüge, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass er Irland unfreiwillig verlassen habe. Es gebe auch keinen Grund zur Annahme, dass Irland ihm in Anwendung der einschlägigen europäischen Regelungen nicht erneut Schutz gewähren würde, sollte sein irischer Schutztitel beendet worden sein. Zudem könne er auch aus Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nicht gemeinsam mit seiner jetzigen Ehefrau um Schutz nachgesucht habe. Zudem könne er auch aus Art. 8 EMRK keine Ansprüche ableiten, da der Schutztitel seiner Ehefrau kein gefestigtes Aufenthaltsrecht darstelle. Ausserdem habe der Beschwerdeführer keinen Nachweis für die Eheschliessung einreichen können und es bestünden Zweifel an einem tatsächlich gelebten Familienleben. Das SEM stellte ferner fest, der Vollzug der Wegweisung nach Irland sei zulässig, zumutbar und möglich. E. Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, seine Schutzbedürftigkeit festzustellen und ihm einen Schutzstatus zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Wegweisungsvollzug in Folge mangelnder Zuständigkeit aufzuheben. Subeventualtier sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe die Ukraine im Oktober 2022 verlassen, um der Mobilmachung zu entgehen und sei nach Irland gereist. Er befinde sich seit Ende 2018 in einer festen Beziehung mit B._______ (N [...]), welche seit Dezember 2022 über einen Schutzstatus in der Schweiz verfüge. Seit dem (...) 2024 seien die beiden miteinander verheiratet. Er gelte daher als Familienangehöriger und es sei im Verfahren insbesondere auch Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Als Beweismittel für die Eheschliessung reichte er die Eheurkunde (in Kopie) sowie eine Übersetzung davon ein. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. Juni 2025 den Eingang der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung zu den Akten.
Erwägungen (16 Absätze)
E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E. 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E. 2 Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM zu Recht das Gesuch um vorübergehenden Schutz abgelehnt, die Wegweisung verfügt und den Vollzug angeordnet hat.
E. 3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E. 4.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
E. 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
E. 5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).
E. 5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586), welche durch die Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 (BBl 2025 3074) aufgehoben respektive abgelöst wurde. Diese wurde wiederum durch die neue Allgemeinverfügung vom 19. August 2026 (BBl 2026 2204; in Kraft seit 20. August 2026) aufgehoben respektive abgelöst, aber aufgrund deren Übergangsbestimmungen ist für das vorliegende Verfahren weiterhin die Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 und aufgrund deren Übergangsbestimmungen für das vorliegende Verfahren die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 (nachfolgend: Allgemeinverfügung) anwendbar. In Ziff. I dieses Erlasses werden drei schutzberechtigte Personengruppen definiert: a.schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; b.schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzsta-tus in der Ukraine hatten; c.Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fami-lienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gül-tigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-rückkehren können.
E. 6.1 Der Beschwerdeführer war bei Kriegsausbruch (am 24. Februar 2022) unbestrittenermassen in der Ukraine wohnhaft und ist seit dem (...) 2024 mit einer ukrainischen Staatsangehörigen, welche in der Schweiz seit Dezember 2022 über den Schutzstatus S verfügt, verheiratet. Hierzu reichte er eine Kopie der Eheurkunde, sowie deren Übersetzung ein, weshalb von einer tatsächlich erfolgten Eheschliessung auszugehen ist. Sodann wurden auf Beschwerdeebene substanziierte Ausführungen zum gelebten Familienleben gemacht, welche wiederum durch eingereichte Beweismittel gestützt wurden. Damit bestehen vorliegend weder Zweifel an der Eheschliessung noch an der gelebten Ehegemeinschaft.
E. 6.2 Im Zeitpunkt der Eröffnung des Schutzstatusverfahrens war der Beschwerdeführer somit ein Familienangehöriger einer in der Schweiz schutzsuchenden (respektive geniessenden) ukrainischen Staatsangehörigen. Damit fällt er in die Personenkategorie gemäss Ziff. 1 Bst. a der Allgemeinverfügung.
E. 6.3 Entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung finden die in Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG genannten Kriterien für die Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien vorliegend keine Anwendung. Die Allgemeinverfügung, welche vom Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG erlassen wurde (vgl. vorstehend E. 5.2), enthält bereits eine - in Anlehnung an die in der EU geltenden Bestimmungen (vgl. dazu Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001) formulierte und bewusst unkompliziert gehaltene - eigene Regelung für die Gewährung von Schutz für Familienangehörige, welche Art. 71 AsylG vorgeht (vgl. dazu Urteil des BVGer D-7863/2025 vom 30. Juni 2026 E. 6.3). Die in Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG enthaltenen Bedingungen (gemeinsames Schutzersuchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG) kommen demnach bei Schutzsuchenden aus der Ukraine nicht zum Tragen. Angesichts des Grundsatzes der Einheit der Familie erübrigen sich Erwägungen zur Schutzalternative in Irland.
E. 6.4 Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung im Sinne von Art. 4 AsylG erfüllt.
E. 7 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 und 5 aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer vorübergehenden Schutz zu gewähren.
E. 8.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden.
E. 8.2 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung sind damit ebenfalls gegenstandslos geworden.
E. 8.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung (inkl. Auslagen) in der Höhe von Fr. 1'350.- auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
- Die Beschwerde wird gutgeheissen.
- Die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Mai 2025 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 und 5 aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren.
- Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
- Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'350.- auszurichten.
- Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Michèle Fierz Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4576/2025 Urteil vom 28. August 2026 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. Parteien A._______, geboren am (...), Ukraine, vertreten durch MLaw Laura Rudolph, HEKS RBS AG - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Verweigerung vorübergehenden Schutzes; Verfügung des SEM vom 23. Mai 2025 / N (...). Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. Juni 2024 in der Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes nach. B. Mit Schreiben vom 27. Juni 2024 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Gesuches um Gewährung vorübergehenden Schutzes sowie zum Vollzug der Wegweisung nach Irland. C. In seiner Stellungnahme vom 24. Juli 2024 machte der Beschwerdeführer geltend, nach Kriegsausbruch sei er allein nach Irland geflohen. Seine Freundin habe damals nicht mitkommen können. Diese sei im Dezember 2022 in die Schweiz gereist. Nachdem der Beschwerdeführer Probleme mit seinem Reisepass behoben habe, hätten sie sich gegenseitig besucht. Derzeit würden der Beschwerdeführer und seine Freundin gemeinsam mit deren Kindern zusammenwohnen und seien bei der ukrainischen Botschaft gewesen, um die Eheschliessung zu beantragen. D. Mit Verfügung vom 23. Mai 2025 - eröffnet am 27. Mai 2025 - lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer in Irland über eine Schutzalternative verfüge, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass er Irland unfreiwillig verlassen habe. Es gebe auch keinen Grund zur Annahme, dass Irland ihm in Anwendung der einschlägigen europäischen Regelungen nicht erneut Schutz gewähren würde, sollte sein irischer Schutztitel beendet worden sein. Zudem könne er auch aus Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er nicht gemeinsam mit seiner jetzigen Ehefrau um Schutz nachgesucht habe. Zudem könne er auch aus Art. 8 EMRK keine Ansprüche ableiten, da der Schutztitel seiner Ehefrau kein gefestigtes Aufenthaltsrecht darstelle. Ausserdem habe der Beschwerdeführer keinen Nachweis für die Eheschliessung einreichen können und es bestünden Zweifel an einem tatsächlich gelebten Familienleben. Das SEM stellte ferner fest, der Vollzug der Wegweisung nach Irland sei zulässig, zumutbar und möglich. E. Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, seine Schutzbedürftigkeit festzustellen und ihm einen Schutzstatus zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Wegweisungsvollzug in Folge mangelnder Zuständigkeit aufzuheben. Subeventualtier sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe die Ukraine im Oktober 2022 verlassen, um der Mobilmachung zu entgehen und sei nach Irland gereist. Er befinde sich seit Ende 2018 in einer festen Beziehung mit B._______ (N [...]), welche seit Dezember 2022 über einen Schutzstatus in der Schweiz verfüge. Seit dem (...) 2024 seien die beiden miteinander verheiratet. Er gelte daher als Familienangehöriger und es sei im Verfahren insbesondere auch Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Als Beweismittel für die Eheschliessung reichte er die Eheurkunde (in Kopie) sowie eine Übersetzung davon ein. F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. Juni 2025 den Eingang der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung zu den Akten. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM zu Recht das Gesuch um vorübergehenden Schutz abgelehnt, die Wegweisung verfügt und den Vollzug angeordnet hat.
3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 5. 5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586), welche durch die Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 (BBl 2025 3074) aufgehoben respektive abgelöst wurde. Diese wurde wiederum durch die neue Allgemeinverfügung vom 19. August 2026 (BBl 2026 2204; in Kraft seit 20. August 2026) aufgehoben respektive abgelöst, aber aufgrund deren Übergangsbestimmungen ist für das vorliegende Verfahren weiterhin die Allgemeinverfügung vom 8. Oktober 2025 und aufgrund deren Übergangsbestimmungen für das vorliegende Verfahren die Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 (nachfolgend: Allgemeinverfügung) anwendbar. In Ziff. I dieses Erlasses werden drei schutzberechtigte Personengruppen definiert: a.schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; b.schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzsta-tus in der Ukraine hatten; c.Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fami-lienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gül-tigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-rückkehren können. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer war bei Kriegsausbruch (am 24. Februar 2022) unbestrittenermassen in der Ukraine wohnhaft und ist seit dem (...) 2024 mit einer ukrainischen Staatsangehörigen, welche in der Schweiz seit Dezember 2022 über den Schutzstatus S verfügt, verheiratet. Hierzu reichte er eine Kopie der Eheurkunde, sowie deren Übersetzung ein, weshalb von einer tatsächlich erfolgten Eheschliessung auszugehen ist. Sodann wurden auf Beschwerdeebene substanziierte Ausführungen zum gelebten Familienleben gemacht, welche wiederum durch eingereichte Beweismittel gestützt wurden. Damit bestehen vorliegend weder Zweifel an der Eheschliessung noch an der gelebten Ehegemeinschaft. 6.2 Im Zeitpunkt der Eröffnung des Schutzstatusverfahrens war der Beschwerdeführer somit ein Familienangehöriger einer in der Schweiz schutzsuchenden (respektive geniessenden) ukrainischen Staatsangehörigen. Damit fällt er in die Personenkategorie gemäss Ziff. 1 Bst. a der Allgemeinverfügung. 6.3 Entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung finden die in Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG genannten Kriterien für die Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien vorliegend keine Anwendung. Die Allgemeinverfügung, welche vom Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG erlassen wurde (vgl. vorstehend E. 5.2), enthält bereits eine - in Anlehnung an die in der EU geltenden Bestimmungen (vgl. dazu Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001) formulierte und bewusst unkompliziert gehaltene - eigene Regelung für die Gewährung von Schutz für Familienangehörige, welche Art. 71 AsylG vorgeht (vgl. dazu Urteil des BVGer D-7863/2025 vom 30. Juni 2026 E. 6.3). Die in Art. 71 Abs. 1 Bst. a AsylG enthaltenen Bedingungen (gemeinsames Schutzersuchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG) kommen demnach bei Schutzsuchenden aus der Ukraine nicht zum Tragen. Angesichts des Grundsatzes der Einheit der Familie erübrigen sich Erwägungen zur Schutzalternative in Irland. 6.4 Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung im Sinne von Art. 4 AsylG erfüllt.
7. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 und 5 aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer vorübergehenden Schutz zu gewähren. 8. 8.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden. 8.2 Angesichts des Obsiegens des Beschwerdeführers sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung sind damit ebenfalls gegenstandslos geworden. 8.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung (inkl. Auslagen) in der Höhe von Fr. 1'350.- auszurichten. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Mai 2025 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 1-3 und 5 aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'350.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Michèle Fierz Versand: