Verweigerung vorübergehender Schutz
Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
E. 2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
E. 3 Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
E. 4 Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Segessenmann Vito Fässler Versand:
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
- Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
- Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Thomas Segessenmann Vito Fässler Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4394/2025
Urteil vom 9. September 2026
Besetzung
Einzelrichter Thomas Segessenmann,
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiber Vito Fässler.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Ukraine,
B._______, geboren am (...),
Russland,
beide vertreten durch Marek Wieruszewski,
(...)
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 15. Mai 2025 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) am 6. Dezember 2023 in der Schweiz ein Gesuch um vorübergehenden Schutz stellte,
dass seine Tochter, B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), am 28. August 2024 ebenfalls um vorübergehenden Schutz ersuchte,
dass mit den Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2023 respektive 26. September 2024 je eine schriftliche Kurzbefragung durchgeführt wurde,
dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung vorübergehenden Schutzes mit Verfügung vom 15. Mai 2025 - gleichentags eröffnet - ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. Juni 2025 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei im Vollzugspunkt der Wegweisung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz den Schutzstatus-S zu gewähren,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchten,
dass die Beschwerdeführerin gemäss Mitteilung des Amts für Migration des Kantons C._______ vom 2. Juli 2025 bereits am 6. Juni 2025 nach Slowenien ausgereist ist,
dass den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 13. August 2026 Frist gesetzt wurde, um eine Erklärung betreffend den aktuellen Aufenthaltsort und das fortbestehende Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin sowie - in Bezug auf den Beschwerdeführer - einen allfälligen Beschwerderückzug einzureichen,
dass die Beschwerdeführenden die Frist ungenutzt verstreichen liessen,
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,
dass es auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31] und Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit grundsätzlich auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.] und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeführerin gemäss den Akten am 6. Juni 2025 die Schweiz in Richtung Slowenien verlassen hat und die Frist zur Bekanntgabe des aktuellen Aufenthaltsorts und zur Erklärung des fortbestehenden Rechtsschutzinteresses ungenutzt verstrichen ist,
dass somit androhungsgemäss vom nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) und das Beschwerdeverfahren - soweit die Beschwerdeführerin betreffend - als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 586; aufgehoben respektive abgelöst durch eine neue Allgemeinverfügung vom 19. August 2026 [BBl 2026 2204; in Kraft seit 20. August 2026], aufgrund der Übergangsbestimmungen für das vorliegende Verfahren jedoch weiterhin anwendbar [Ziff. V Abs. 2 Allgemeinverfügung vom 19. August 2026]),
dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren,
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten und,
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können,
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, dass die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt des Beginns des Krieges in der Ukraine in Russland gewesen seien, sie somit nicht die vom Bundesrat definierten Voraussetzungen gemäss Beschluss vom 11. März 2022 über die Gruppe der schutzberechtigten Personen gemäss Punkt 2.a) erfüllten,
dass das SEM zudem ein Gesuch um vorübergehenden Schutz ablehne, wenn die gesuchstellende Person gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf den vorübergehenden Schutz der Schweiz angewiesen sei,
dass die Beschwerdeführenden geltend gemacht hätten, in Slowenien über einen Schutzstatus zu verfügen, und dass daran auch eine Annullierungsbestätigung oder eine Ablehnung der slowenischen Behörden nichts ändere,
dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihres Rechtsmittels vorbrachten, die Beschwerdeführerin habe in Slowenien Gewalt erlebt, die slowenische Polizei wolle sie nicht vor ihrer Mutter beschützen, eine Abschiebung sei nicht mit dem Kindeswohl vereinbar,
dass das Bundesverwaltungsgericht sich nach Durchsicht der Akten der Argumentation in der angefochtenen Verfügung anschliesst, welcher der Beschwerdeführer nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag,
dass er gemäss eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Krieges in der Ukraine nicht in der Ukraine war, sondern in Russland gelebt hat, somit nicht der Personenkategorie gemäss Bst. a der Allgemeinverfügung (in der Fassung vom 11. März 2022) angehört,
dass es sich angesichts der nachfolgenden Erwägungen erübrigt, weitere Anspruchsgründe zu prüfen,
dass der Beschwerdeführer in Slowenien über einen Schutzstatus verfügt(e),
dass der slowenische Schutztitel als dem schweizerischen «Schutzstatus S» gleichwertig qualifiziert werden kann (vgl. dazu auch das Grundsatzurteil des BVGer D-4601/2025 vom 9. Februar 2026 E. 6.2.2),
dass damit mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ein hinreichender Anknüpfungspunkt in Slowenien besteht (vgl. Urteil des BVGer E-8109/2024 vom 7. Mai 2026 E. 6.4).
dass daran auch die freiwillige Annullierung nichts zu ändern vermag, zumal es dem Beschwerdeführer möglich ist, ein erneutes Schutzgesuch zu stellen (vgl. Urteil des BVGer E-8109/2024 E. 6.5),
dass das SEM damit das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde,
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind,
dass auch keine Anhaltspunkte für eine in Slowenien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der Vollzug sich als zulässig erweist,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),
dass weder die allgemeine Lage in Slowenien noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Slowenien zumutbar ist,
dass sich die Frage einer allfälligen Gefährdung des Kindeswohls der Beschwerdeführerin nach deren freiwilliger Ausreise nach Slowenien im Juni 2025 im vorliegenden Verfahren nicht mehr stellt, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Slowenien schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und der Beschwerdeführer über gültige Reisepapiere verfügt,
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 5 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Thomas Segessenmann
Vito Fässler
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