D-2218/2024

Bundesverwal tungsgeri cht T ri bunal admi ni strati f fédéral T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal admi ni strati v federal Abteilung IV D-2218/2024 law/bah

U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Laura Aeberli, Rechtsanwältin, (…), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. März 2024 / N (…).

D-2218/2024 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), suchte am 14. Dezember 2022 in der Schweiz um die Gewährung von Asyl nach. A.b Das SEM nahm am 12. Januar 2023 die Personalien des Beschwer- deführers auf (ZEMIS Direkterfassung) und hörte ihn am 19. Januar 2023 zu seinen Asylgründen an. A.c Der Beschwerdeführer liess beim SEM über die ihm zugewiesene Rechtsvertretung am 17. und 19. Januar 2023 mehrere Beweismittel ein- reichen (Kopien eines Ausweises, eines ärztlichen Attests vom 14. August 2017, eines Auszugs aus dem Einwohnerregister und einen USB-Stick mit Video einer Hausdurchsuchung). A.d Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer über die ihm zugewiesene Rechtsvertretung auf, bis zum 16. Februar 2023 Beweismittel aus seinem familiären sowie dem be- hördlichen Umfeld beizubringen. A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2023 mit, sein Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen, weshalb es gemäss Art. 26d AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde. A.f Die zugewiesene Rechtsvertretung setzte das SEM am 31. Januar 2023 davon in Kenntnis, dass das Mandatsverhältnis beendet sei. A.g Am 9. Februar 2023 teilte die Berner Rechtsberatungsstelle für Men- schen in Not dem SEM mit, der Beschwerdeführer habe sie am 4. Februar 2023 mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Mit Schreiben vom

16. Februar 2023 ersuchte die neue Rechtsvertretung um Erstreckung der Frist zur Einreichung von Beweismitteln bis zum 16. März 2023. Am

15. März 2023 ersuchte sie um Fristerstreckung bis zum 13. April 2023, da der Beschwerdeführer auf die Aushändigung der Dokumente seitens sei- nes Anwaltes in der Türkei warte. Mit Schreiben vom 12. April 2023 infor- mierte die Rechtsvertretung das SEM dahingehend, dass der Beschwer- deführer noch immer auf die Aushändigung der Dokumente durch die Be- hörden in der Türkei warte, weshalb um weitere Fristerstreckung bis am

11. Mai 2023 ersucht werde.

D-2218/2024 Seite 3 A.h Mit Schreiben vom 3. August 2023 setzte D._______, (…), das SEM von der Mandatsübernahme in Kenntnis. Weil er in der Heimat traumatisiert worden sei, werde der Beschwerdeführer seit drei Monaten vom (…) psy- chiatrisch behandelt. Am 14. August 2023 habe er einen Termin bei E._______, Psychologe und Delegierter Psychotherapeut. Da der Thera- pieinhalt im Asylverfahren relevant sein könne, werde das SEM ersucht, sich mit den genannten Institutionen in Verbindung zu setzen. Zudem werde um Mitteilung des Verfahrensstands ersucht. A.i Am 8. August 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es werde über sein Asylgesuch gemäss interner Prioritätenordnung sobald als möglich entscheiden. A.j Der Beschwerdeführer liess dem SEM am 26. Januar 2024 zwei Be- weismittel vom 16. beziehungsweise 27. November 2023 zustellen. Im ers- ten werde ausgeführt, dass er nicht habe gefasst werden können, weshalb abgewartet werden müsse, bis der Festnahmebefehl vollstreckt werden könne. Im zweiten werde auf die Mitteilung geantwortet, dass der Festnah- mebefehl nicht habe vollstreckt werden können, und die Oberstaatsanwalt- schaft informiert. Es werde um Übersetzung der Dokumente ersucht. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. März 2024 – eröffnet am 12. März 2024 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung des Be- schwerdeführers aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenommen werde, dies verbunden mit der Androhung, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Es beauftrage den zuständigen Kanton (F._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be- schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. C. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. April 2024 erhob der Be- schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei

D-2218/2024 Seite 4 aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig auf- zunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Prü- fung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Rechtsvertreterin bat darum, es sei ihr die Gelegenheit zu geben, ihre Leis- tungen mit einer Honorarnote nachzuweisen, bevor ein Entgelt festgelegt werde. Der Beschwerde lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. S. 13 derselben). D. Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü- gung vom 16. April 2024 mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Der Rechtsvertreterin gewährte er die Gelegen- heit, bis zum 23. April 2024 eine detaillierte Kostennote einzureichen, mit dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde über eine allfällige Parteient- schädigung oder ein amtliches Honorar aufgrund der bisherigen Aktenlage von Amtes wegen entschieden. Zudem hielt er fest, dass über die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. E. Mit Eingabe vom 17. April 2024 liess der Beschwerdeführer eine Bestäti- gung über den Bezug von Sozialhilfe vom gleichen Tag nachreichen. F. Mit Eingabe vom 23. April 2024 reichte die Rechtsvertreterin eine Kosten- note ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls

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– in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde- führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu- ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. d AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be- gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we- gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.

D-2218/2024 Seite 6 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh- rer geltend mache, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Personen, die in der Türkei polizeilich festgenommen worden seien, ohne dass ein formelles Strafverfahren ein- geleitet worden sei, hätten in der Regel keine begründete Furcht vor flücht- lingsrechtlich relevanter Verfolgung, sofern keine weiteren individuellen Ri- sikofaktoren hinzukämen. Systematische schwerwiegende polizeiliche Misshandlungen fänden nicht statt. Personen, die eine Polizeihaft geltend machten, sollten in der Regel eine Festnahmebescheinigung einreichen können («Rechtsbelehrung für polizeilich Festgenommene»). Gemäss dem seit 2005 geltenden Strafprozessrecht hätten sie zudem die Möglich- keit, sofort einen Rechtsanwalt beizuziehen oder einen amtlichen Verteidi- ger zu erhalten. Formelle polizeiliche Befragungen müssten protokolliert und sowohl vom Beschuldigten, als auch vom Verteidiger unterschrieben werden. In der Ermittlungsphase könne sich ein Anwalt an die türkische Staatsanwaltschaft wenden, um Einsicht in das Papierdossier zu erhalten und Kopien davon zu machen. Der Zugang zum elektronischen Dossier auf UYAP müsse beim Staatsanwalt beantragt werden. Liege ein Geheimhal- tungsbeschluss vor, sei der Dokumentenzugang eingeschränkt. Gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers handle es sich bei sei- ner Festnahme vom 29. Oktober 2022 nicht um eine Polizeihaft und es sei auch keine formelle polizeiliche Befragung durchgeführt worden. Er habe weder eine Festnahmebescheinigung noch ein Befragungsprotokoll einge- reicht. Trotz mehrfach gewährter Fristerstreckung habe er kein Dokument übermittelt, aus dem hervorgegangen wäre, dass tatsächlich ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Am 26. Januar 2024 habe er eine Behör- denkorrespondenz zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Vollzugs- büro in der Provinz C._______ eingereicht, wonach der «Festnahmebe- fehl» infolge Abwesenheit nicht habe vollstreckt werden können. Es bleibe unklar, was Gegenstand dieses angeblichen Verfahrens sein solle, und wie er in den Besitz dieser Behördenkorrespondenz gekommen sei. Gemäss

D-2218/2024 Seite 7 Erfahrung des SEM könnten asylsuchende Personen Dokumente wie etwa einen Vorführbefehl ohne weiteres besorgen. Es erstaune, dass der Be- schwerdeführer keinen Code mehr habe, um sich auf UYAP oder e-Devlet einzuloggen. Im Ergebnis gelinge es ihm nicht, mit dem dargelegten Sach- verhalt und den eingereichten Beweismitteln die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers weist das SEM darauf hin, dass seine Rechtsvertretung das SEM aufge- fordert habe, sich mit dem (…) (nachfolgend […]) und seinem Psychothe- rapeuten in Verbindung zu setzen. Die gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsyIG) beinhalte für Asylsuchende, die sich in medizinischer Behandlung befänden, dass sie ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert einzureichen hät- ten. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, Nachforschungen über den ge- sundheitlichen Zustand einer asylsuchenden Person anzustellen oder diese zur Einreichung ärztlicher Berichte aufzufordern. Dieser Obliegenheit habe die asylsuchende Person aus eigener Initiative nachzukommen. Demzufolge liege es nicht am SEM, bei den vorliegend genannten Drittper- sonen beziehungsweise Institutionen Arztberichte einzuholen. 5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der türkische Rechtsanwalt des Beschwerdeführers habe versucht, Zugang zu den gegen ihn angeleg- ten Verfahrensakten zu erhalten. Der Anwalt habe auf inoffiziellem Weg nur die Bestätigung erhalten, dass die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet habe. Am 17. April 2023 habe im (…) ein Abklärungsge- spräch stattgefunden. Die Psychotherapeutin G._______ und der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie H._______ hätten einen Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Opfer von Folter und massiver sexualisierter Gewalt diagnostiziert. Seit dem 14. August 2023 sei der Beschwerdeführer beim Psychotherapeuten E._______ in Behand- lung, der eine PTBS und eine rezidivierende depressive Störung diagnos- tiziere. Der Beschwerdeführer habe am (…) 2023 in I._______ an einer Demonst- ration teilgenommen, bei der (…). Auf seinem Twitter-Account habe er ein Video und Fotos von der Demonstration gepostet. Die Abteilung für Cyber- kriminalität der türkischen Polizei sei darauf aufmerksam geworden und habe am 4. September 2023 einen Bericht erstellt. Die Polizei von C._______ habe bei der Staatsanwaltschaft am 3. Oktober 2023 Anzeige wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gegen ihn erstattet.

D-2218/2024 Seite 8 Auch das Innenministerium sei über die Ermittlungen unterrichtet worden. Die Polizei von B._______ habe seinem Bruder am 28. September 2023 einen Besuch abgestattet, um sich nach dem Verbleib des Beschwerde- führers zu erkundigen. Am 2. Oktober 2023 habe sie einen Bericht über die Befragung unter Beilage des Befragungsprotokolls vom 28. September 2023 erstellt. Am 17. Oktober 2023 habe die Staatsanwaltschaft einen Festnahmebefehl gegen den Beschwerdeführer beantragt, den das Ge- richt am 18. Oktober 2023 genehmigt habe. Gemäss seinem türkischen Anwalt drohe ihm bei einer Verurteilung wegen Propaganda für eine terro- ristische Organisation eine Haftstrafe von 1,5 bis 7,5 Jahren. Aufgrund akuter Suizidalität sei der Beschwerdeführer am 14. März 2024 in (…) eingewiesen worden, wo er bis am 18. März 2024 stationär behan- delt worden sei. Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe es offenbar un- terlassen, das SEM über die Ereignisse rund um die Demonstration in I._______ sowie das darauffolgende Strafverfahren zu unterrichten. Da das Deutsch des Beschwerdeführers ungenügend sei und er mit dem Ab- lauf des Asylverfahrens (bzw. der Bedeutung der Mitwirkungspflicht) nicht im Detail vertraut sei, habe er das Versäumnis seines damaligen Rechts- vertreters nicht bemerken können. Das SEM stelle sich auf den Stand- punkt, es sei unklar geblieben, was überhaupt Gegenstand des fraglichen Strafverfahrens sein solle, und lasse die eingereichten Beweismittel völlig ausser Acht, obwohl es seine Aufgabe sei, den Sachverhalt abzuklären. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes wäre es verpflichtet gewesen, beim Beschwerdeführer weitere Auskünfte einzuholen. Da es ohne Nach- frage entschieden habe, habe es gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen. Gleiches sei in Bezug auf den Gesundheitszustand des Be- schwerdeführers anzumerken, der am 12. Januar 2023 das Formular «Ein- willigung zur Bearbeitung und Weiterleitung medizinischer Akten» unter- schrieben habe. Dieses erwecke den Eindruck, dass das SEM die erfor- derlichen ärztlichen Unterlagen selbständig einhole, soweit der Gesuch- steller nicht automatisch eine Kopie erhalte und ans SEM weiterleiten müsse. Es werde nicht darauf hingewiesen, dass medizinische Unterlagen generell eigenständig eingereicht werden müssten. Der Betroffene werde nur darauf hingewiesen, alle Akten «nach Erhalt» unverzüglich weiterzulei- ten. Der vormalige Rechtsvertreter habe das SEM mit Schreiben vom

3. August 2023 über die psychologische Behandlung des Beschwerdefüh- rers hingewiesen und dieses darum gebeten, Arztberichte einzuholen. Das SEM habe ihn im Antwortschreiben vom 8. August 2023 nicht darauf

D-2218/2024 Seite 9 hingewiesen, dass er die fraglichen Berichte selber einholen müsse. Die- ses Vorgehen sei als treuwidrig zu qualifizieren. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, ihm für das Einholen der Berichte eine Frist anzusetzen. Sein Rechtsvertreter und er hätten sich exakt an den in BVGE 2009/50 E. 10.2.2 skizzierten Ablauf gehalten. Das SEM habe auch diesbezüglich den Unter- suchungsgrundsatz verletzt. 6. 6.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen- digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu- klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak- tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb- lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent- scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sach- umstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu- chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach- verhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 6.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit- lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfah- rens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt für neue Beweismittel. Die Behörde muss mithin jederzeit Vorbringen zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Der Entscheidung des Bun- desverwaltungsgerichts ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat. Für den Beschwer- deentscheid ist die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich mithin auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 6.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, gegen den Beschwerdefüh- rer sei in der Türkei wegen seiner Teilnahme an einer in I._______

D-2218/2024 Seite 10 durchgeführten Demonstration, über die er in seinem Twitter-Account ge- postet habe, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Dieses Vorbringen wird mit mehreren, (erst) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten, in türkischer Sprache verfassten Dokumenten, die – wenngleich ohne Übersetzung eingereicht – bereits aufgrund der im Beilagenverzeichnis verwendeten deutschen Bezeichnungen derselben (vgl. Beschwerde S. 13 Ziff. 5-10 und E. 5.2 zweiter Absatz) unschwer erkennen lassen, dass sie grundsätzlich geeignet erscheinen, ein gegen den Beschwerdeführer in der Türkei tatsächlich eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu belegen. Mit der Beschwerde wird mithin ein neuer Sachverhalt geltend gemacht, der hinreichend mit Beweismitteln unterlegt begründet wird. Wel- che Bedeutung diesen Beweismitteln und dem geltend gemachten Straf- verfahren beizumessen ist, kann erst nach einer – zumindest auszugswei- sen – Übersetzung und Prüfung der Beweismittel und eventuell weiteren Instruktionsmassnahmen ermittelt werden. 6.4 Der Beschwerdeführer setzte das SEM durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 3. August 2023 davon in Kenntnis, dass er aufgrund erlittener Traumatisierung seit drei Monaten vom (…) psychiatrisch behan- delt werde. Zudem wies er darauf hin, dass er am 14. August 2023 einen ersten Termin bei einem Psychotherapeuten haben werde. Er ersuchte das SEM, sich mit dem (…) und dem Psychotherapeuten in Verbindung zu set- zen. Das Bundesverwaltungsgericht befand in seinem Grundsatzurteil BVGE 2009/5, dass Asylsuchende mit gesundheitlichen Problemen diese in ge- eigneter Form unaufgefordert geltend zu machen haben. Sie könnten dies mündlich im Rahmen einer Anhörung oder mittels einer selbst oder von einer Betreuungsperson respektive einer Rechtsvertretung verfassten schriftlichen Eingabe tun. In der Regel werde zumindest eine Umschrei- bung und Konkretisierung der behaupteten gesundheitlichen Beschwerden erwartet. Befinde sich die asylsuchende Person bereits in medizinischer Behandlung, sei dies aktenkundig zu machen. Vorhandene ärztliche Zeug- nisse oder Bestätigungen seien unaufgefordert einzureichen. Lägen noch keine medizinischen Berichte vor, habe sich die Partei – angesichts der möglichen Kostenfolgen – nach Aufforderung durch das SEM darum zu bemühen, innert einer angemessenen Frist entsprechende Beweismittel zu beschaffen (vgl. a.a.O. E. 10.2.2). Vorliegend liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am

3. August 2023 mitteilen, dass er aufgrund erlittener Traumatisierung

D-2218/2024 Seite 11 fachärztlich beziehungsweise psychotherapeutisch behandelt werde. Er bezeichnete die Institution beziehungsweise die Person, bei denen er in Behandlung sei. Aufgrund des Wortlauts seiner Eingabe war zu schliessen, dass er nicht im Besitz ärztlicher Zeugnisse oder therapeutischer Berichte war. Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung zwar zutreffend auf den Standpunkt, es obliege nicht ihm, Arztberichte einzuholen, es wäre aber gehalten gewesen, den Beschwerdeführer – allenfalls unter Beilage oder Hinweis auf sein eigenes, dafür vorgesehenes Formular «Ärztlicher Bericht» – unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung ärztlicher Zeugnisse und Therapieberichte aufzufordern. Dies ergibt sich bereits aufgrund des Regests Nr. 2 des zitierten Grundsatzurteils. Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe hinsichtlich der gesund- heitlichen Probleme des Beschwerdeführers seine Untersuchungspflicht verletzt, wurde zu Recht erhoben. 6.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM auf- grund eines nicht vollständig und damit nicht richtig festgestellten Sachver- halts entschieden hat. 7. 7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge- stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh- ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16). Die in diesen Fällen fehlende Ent- scheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer- deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess- ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. 7.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM ist anzu- weisen, die vom Beschwerdeführer eingereichten türkischen Verfahrens- akten, die im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Demonstration in I._______ beziehungsweise seinen Posts auf Twitter stehen, zumindest auszugsweise zu übersetzen und allenfalls weitere Instruktionsmassnah- men vorzunehmen. Des Weiteren wird das SEM auch die nunmehr ein- gereichten ärztlichen Berichte bei seiner Entscheidfindung zu berücksich- tigen haben.

D-2218/2024 Seite 12 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als sub- eventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung beantragt wird. Die angefochtene Verfügung vom 8. März 2024 ist dem- nach aufzuheben und die Sache zur Vornahme allfälliger weiterer Abklä- rungen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu- rückzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 10. 10.1 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent- schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine ihm durch das SEM zu erstattende Entschädigung für die ihm notwen- digerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 10.2 In der Kostennote vom 23. April 2024 wird der Aufwand der Rechts- vertreterin für das Beschwerdeverfahren detailliert ausgewiesen. Dieser er- scheint den Verfahrensumständen entsprechend als angemessen. Auch die deklarierten Spesen (Dolmetscherkosten, Porti) sind nicht zu beanstan- den. Die vom SEM dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschä- digung ist demnach gemäss Kostennote auf gerundet insgesamt Fr. 2450.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Der Antrag, es sei dem Beschwerdefüh- rer in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, wird damit ebenfalls gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)

D-2218/2024 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 8. März 2024 wird aufgehoben und die Sache zur allfälligen Vornahme weiterer Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2450.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

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