C-872/2015

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-872/2015 Urteil vom 20. März 2015 Besetzung Einzelrichter Vito Valenti, Gerichtsschreiberin Madeleine Keel. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Gesundheit, Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Krankenversicherung, Kostenbeteiligung bei Spitalaufenthalt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sich mit Schreiben vom 9. Februar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht wandte und geltend machte, die Leistungsabrechnung der B._______ (Krankenversicherung) vom 13. Dezember 2014 für den Spitalaufenthalt seines Sohnes C._______ vom (...) bis (...) 2014 im Kantonsspital D._______ in E._______ sei zwar gemäss der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgegebenen, einheitlichen Berechnungsvariante erstellt worden, diese Berechnungsart sei jedoch falsch und durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, dass er insbesondere bemängelte, dass die B._______ gemäss der vom BAG vorgegebenen Berechnungsmethode vom Rechnungsbetrag zunächst die Franchise, danach den Selbstbehalt von 10% und erst anschliessend den Spitalkostenbeitrag abgezogen hatte, anstatt direkt nach Abzug der Franchise den Spitalkostenbeitrag abzurechnen und erst danach den Selbstbehalt von 10% zu berechnen, dass der Beschwerdeführer seiner Eingabe vom 9. Februar 2015 auch ein Schreiben des BAG, Abteilung Versicherungsaufsicht, vom 19. Januar 2015 beilegte, in welchem das BAG dem Beschwerdeführer auf seine Anfrage vom 5. Januar 2015 zur Berechnungsmethode der Kostenbeteiligung des Patienten antwortete und ausführte, Art. 64 KVG i.V.m. Art. 104 der Krankenversicherungsverordnung KVV (SR 832.102) lasse unterschiedliche Berechnungsvarianten zu; eine Rechtsprechung zu dieser Problematik sei ihm nicht bekannt, weshalb es sich, um eine einheitliche Handhabung anzustreben, für das nun auch von der B._______ angewendete Vorgehen entschieden habe; aus seiner Sicht sei das Vorgehen der B._______ deshalb korrekt, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist, dass einerseits das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 90a KVG (SR 832.10) zuständig ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen die aufgrund von Art. 18 Absatz 2bis bzw. Abs. 2ter KVG erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung sowie zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen gemäss Art. 53 KVG, dass der Beschwerdeführer nicht behauptet und auch aus den Akten nicht hervorgeht, dass vorliegend eine Verfügung im Sinne von Art. 90a KVG oder ein Beschluss einer Kantonsregierung gemäss Art. 53 KVG angefochten wird, dass andererseits das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 und Art. 33 VGG auch Beschwerden gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung, wozu auch das BAG gehört, beurteilt, dass hierunter insbesondere Verfügungen des BAG in den Bereichen der Spezialitätenliste (vgl. u.a. das Urteil des BVGer C-5459/2012 vom 21. Juni 2013), der Zulassung als Leistungserbringer (vgl. u.a. das Urteil des BVGer C-6266/2013 vom 23. Juli 2014) und der Genehmigung der Prämientarife der obligatorischen Krankenversicherung (BVGE 2009/65) fallen, dass es sich beim Schreiben des BAG vom 19. Januar 2015 aber einerseits offensichtlich nicht um eine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, sondern um eine formlose Auskunft der zuständigen Aufsichtsbehörde über die Krankenversicherungen, weshalb schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, dass andererseits der Erlass einer Verfügung betreffend die Höhe der Kostenbeteiligung eines Versicherten für einen Spitalaufenthalt nicht dem BAG obliegt, sondern in die Zuständigkeit der Krankenversicherung des Versicherten fällt (dies wäre im konkreten Fall die B._______), dass der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen ist, dass, sollte er mit der Leistungsabrechnung der B._______ nicht einverstanden sein, er die Möglichkeit hat, zunächst bei dieser eine anfechtbare Verfügung zu verlangen, gegen welche er anschliessend gestützt auf Art. 52 ATSG Einsprache erheben könnte, woraufhin die B._______ einen Einspracheentscheid zu erlassen hätte, dass ein solcher Einspracheentscheid gemäss Art. 56 ATSG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 60 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen mit Beschwerde beim zuständigen, kantonalen (Versicherungs-)Gericht angefochten werden könnte, dass die Urteile der kantonalen (Versicherungs-)Gerichte ans Bundesgericht weitergezogen werden können (vgl. u.a. die Urteile des BGer 9C_365/2010 vom 28. Februar 2011 und K 46/06 vom 24. Mai 2007), dass es bei diesem Vorgehen den obgenannten Gerichtsinstanzen und mithin nicht dem Bundesverwaltungsgericht obliegt, zu beurteilen, ob der von der Versicherung gefällte Einspracheentscheid bestätigt werden kann oder nicht, dass die genannten zuständigen Gerichtsinstanzen in diesem Zusammenhang auch die Frage zu beurteilen hätten, ob sich Art. 104 KVV innerhalb der Delegationsnorm von Art. 64 Abs. 5 KVG bewegt und insoweit gesetzes- und auch verfassungskonform ist (vgl. auch Urteil des BGer K 46/06 vom 24. Mai 2007 E. 3.3), dass es damit nicht zu den Zuständigkeitsbereichen des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des KVG gehört, zu entscheiden, ob die vom Bundesrat gewählte Abrechnungsvariante gemäss Art. 104 KVV dem Willen des Gesetzgebers (Art. 64 Abs. 5 KVG) entspricht, ist doch eine abstrakte Normenkontrolle, das heisst die Prüfung der Gültigkeit einer Norm (hier der KVV) in einem besonderen Verfahren unabhängig von einer konkreten Anwendung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen (BVGE 2013/51 E. 3.1 mit Hinweisen), dass demnach zufolge offensichtlicher sachlicher Unzuständigkeit der angerufenen Be­schwerdeinstanz im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn wie hier Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzu­erlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]), dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung aus­zurichten ist. (Dispositiv auf der nächsten Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde vom 9. Februar 2015 wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr....; Gerichtsurkunde) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Vito Valenti Madeleine Keel Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: