opencaselaw.ch

C-5490/2026

C-5490/2026

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung III (Sozialversicherungen, Gesundheit) · 2026-09-15 · Deutsch CH

Rente

Erwägungen (4 Absätze)

E. 1 Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2026 wird nicht eingetreten.

E. 2 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

E. 3 Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

E. 4 Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Anja Valier Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

Dispositiv
  1. Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2026 wird nicht eingetreten.
  2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
  3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Anja Valier Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-5490/2026 Urteil vom 15. September 2026 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Anja Valier. Parteien A._______, (Deutschland), Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand AHV, Altersrente; Nichteintretensverfügung der SAK vom 3. Juli 2026. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) mit Nichteintretensverfügung vom 3. Juli 2026 auf die Einsprache von A._______ vom 30. März 2026 gegen die Rentenverfügung vom 28. November 2025 mangels Zulässigkeit nicht eingetreten ist, nachdem A._______ innert der ihm angesetzten Frist keine formgültige, unterzeichnete Einsprache eingereicht hatte (Akten Bundesverwaltungsgericht [BVGer-act.] 2), dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit einer als «Widerspruch zur Nichteintretensverfügung vom 03.07.2026» bezeichneten Eingabe vom 15. Juli 2026 erneut an die Vorinstanz gelangte und im Wesentlichen geltend machte, bis zum 9. Juli 2026 keine entsprechende Post erhalten zu haben; gleichzeitig reichte er seine nunmehr unterzeichnete Einsprache vom 30. März 2026 sowie einen Kontoauszug betreffend die persönlichen Beiträge der Jahre 2022 bis 2025 ein (BVGer-act. 1), dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. August 2026 mitteilte, sie werte seinen «Widerspruch» als Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung vom 3. Juli 2026 und leite diesen zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiter (BVGer-act. 2), dass die Vorinstanz die Eingabe vom 15. Juli 2026 mit separatem Schreiben vom 6. August 2026 zur Bestimmung des weiteren Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt hat (BVGer-act. 2), dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern - wie hier - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]), dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass es sich bei der Beschwerde um eine prozessuale Willenserklärung handelt, mit welcher die betreffende Person erkennbar zum Ausdruck bringt, dass sie mit der erlassenen Verfügung nicht einverstanden ist und diese durch die Beschwerdeinstanz überprüfen lassen will (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG; Urteil des BGer 8C_362/2021 vom 24. November 2021 E. 4), dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls der Beschwerdewille unklar ist beziehungsweise Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), dass die Eingabe vom 15. Juli 2026, trotz entsprechender Rechtsmittelbelehrung in der Nichteintretensverfügung vom 3. Juli 2026, an die Vorinstanz gerichtet war, womit unklar blieb, ob beim Beschwerdeführer effektiv der Wille bestand, vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung vom 3. Juli 2026 erheben zu wollen, dass der Umstand, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 15. Juli 2026 als Beschwerde gewertet und an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hatte, eine entsprechende Erklärung des Beschwerdeführers nicht zu ersetzen vermag, dass die Eingabe vom 15. Juli 2026 zudem keine Rechtsbegehren (Anträge) für das Beschwerdeverfahren enthält, dass der Beschwerdeführer daher mit Zwischenverfügung vom 18. August 2026 aufgefordert wurde, innert der, aufgrund des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis und mit 15. August 2026 (vgl. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG [SR 830.1]), noch bis 10. September 2026 laufenden Rechtsmittelfrist zu erklären, ob er vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2026 erheben wolle, und bejahendenfalls Rechtsbegehren für das Beschwerdeverfahren zu stellen (BVGer-act. 3 Dispositiv-Ziffer 1), dass dem Beschwerdeführer im Unterlassungsfall als Säumnisfolge das Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht wurde (BVGer-act. 3 Dispositiv-Ziffer 2), dass die Zwischenverfügung vom 18. August 2026 dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung am 28. August 2026 zugestellt wurde (BVGer-act. 4), dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2026, welche er am 7. September 2026 in Deutschland der Post übergab und welche am 11. September 2026 beim Bundesverwaltungsgericht einging, fristgerecht auf die Zwischenverfügung vom 18. August 2026 reagierte (BVGer-act. 5; vgl. Art. 81 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004), dass der Beschwerdeführer darin im Wesentlichen nochmals den bisherigen Verfahrensablauf sowie die Hintergründe der aus seiner Sicht fehlenden Beitragsjahre schildert und namentlich ausführt, er wisse nicht, was das Gericht damit zu tun habe, und hoffe, dass die Angelegenheit so schnell wie möglich ein Ende finde (BVGer-act. 5), dass der Beschwerdeführer damit trotz der ausdrücklichen Aufforderung in der Zwischenverfügung vom 18. August 2026 nicht erklärt hat, dass er die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 2026 durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen will, dass seiner Eingabe vom 6. September 2026 auch weiterhin keine Rechtsbegehren (Anträge) für das Beschwerdeverfahren zu entnehmen sind, dass der Beschwerdeführer damit innert der angesetzten Frist die mit Zwischenverfügung vom 18. August 2026 verlangte Beschwerdeverbesserung nicht rechtsgenüglich vorgenommen hat und namentlich weder einen hinreichend klaren Beschwerdewillen erklärt noch Rechtsbegehren für das Beschwerdeverfahren gestellt hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 85bis Abs. 3 AHVG) auf die Eingabe vom 15. Juli 2026 nicht einzutreten ist (Art. 52 Abs. 3 VwVG; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c; Urteil des BGer 8C_362/2021 vom 24. November 2021 E. 4), dass für das vorliegende Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), dass nach dem Verfahrensausgang weder der Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario) noch die obsiegende Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2026 wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Anja Valier Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: