Rentenanspruch
Erwägungen (5 Absätze)
E. 1 Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
E. 2 Die Beurteilung des Gesuchs um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
E. 3 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
E. 4 Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
E. 5 Dieses Urteil geht an den Versicherten, die Vorinstanz sowie an das BSV. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Viktoria Helfenstein Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
- Die Beurteilung des Gesuchs um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
- Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- Dieses Urteil geht an den Versicherten, die Vorinstanz sowie an das BSV. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Viktoria Helfenstein Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4221/2026
Urteil vom 6. Oktober 2026
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch,
Verfügung der IVSTA vom 26. Mai 2026.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) am 26. Mai 2026 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher sie dem 1962 geborenen A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) eine ordentliche ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. (...).- monatlich zugesprochen hat (Akten im vorliegenden Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 2),
dass der Versicherte anlässlich dieser Verfügung die Information erhalten hat, die Rentennachzahlung werde vorläufig auf ein Wartekonto überwiesen, da noch ein Verrechnungsantrag mit der B._______ AG in C._______ offen sei,
dass der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 9. Juni 2026 (Posteingang: 17. Juni 2026) Beschwerde erhoben und beantragt hat, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben (1. Rechtsbegehren S. 1) und das Ruhen der zugesprochenen IV-Rente (Fr. ....-) sei wiederherzustellen (2. Rechtsbegehren S. 1),
dass er darüber hinaus beantragt hat, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (3. Rechtsbegehren S. 3) und es sei ihm eine angemessene Frist zur Nachbesserung der Begründung zu gewähren (4. Rechtsbegehren S. 3),
dass er zur Begründung summarisch ausgeführt hat, die Auszahlung von Fr. (...).- vernichte seine Existenz; er befinde sich in ärztlicher Behandlung, und durch die Rentenauszahlung würde er seinen Anspruch in D._______ auf Arbeitslosengeld sowie seinen Krankenversicherungsschutz verlieren,
dass er schliesslich vorgebracht hat, gemäss Art. 49 Abs. 5 Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) besitze die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung resp. müsse die Auszahlung der Rente zwingend ruhen,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2026 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden ist, innert dreissig Tagen ab Eröffnung dieser Zwischenverfügung seine Beschwerde im Sinne der Erwägungen zu ergänzen resp. zu verbessern (Dispositivziffern 1. und 2.; BVGer-act. 3),
dass er unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Aktenentscheid) auch die Aufforderung erhalten hat, innert gleicher Frist das dieser Verfügung beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (Dispositivziffern 3. und 4.),
dass die Zwischenverfügung vom 6. Juli 2026 am 8. Juli 2026 zugestellt worden ist (BVGer-act. 4),
dass sich der Beschwerdeführer weder innerhalb der gesetzten Frist noch bis zum Datum des vorliegenden Urteils zur angehaltenen Beschwerdeverbesserung hat vernehmen lassen,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von IV-Rentenansprüchen beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist und vorliegend - was das Sachgebiet angeht - keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG),
dass der Versicherte betreffend eine anfechtbare Verfügung - damit überhaupt von einer Beschwerde gesprochen werden kann - gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht den klaren Anfechtungswillen schriftlich bekunden muss, das heisst, er hat erkenntlich seinen Willen um Änderung der ihn betreffenden Rechtslage zum Ausdruck zu bringen,
dass bei Fehlen eines klaren Anfechtungswillens kein Beschwerdeverfahren anhängig zu machen ist (vgl. hierzu BGE 117 Ia 126 E. 5c und BGE 116 V 353 E. 2b),
dass in der Eingabe des Versicherten vom 9. Juni 2026 (Posteingang: 17. Juni 2026) sowohl ein klarer Anfechtungswille bekundet worden ist als auch diverse Rechtsbegehren gestellt worden sind,
dass somit ein Beschwerdeverfahren anhängig zu machen ist,
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten hat (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),
dass die Rechtsbegehren betreffend die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung (1. Rechtsbegehren S. 1) und Gewährung einer angemessenen Frist zur Nachbesserung der Begründung (4. Rechtsbegehren S. 3) zwar mit der zwingend notwendigen Klarheit vorgebracht worden sind,
dass der Beschwerdeführer innert der in der Zwischenverfügung vom 6. Juli 2026 angesetzten Frist die Begründung der Beschwerde jedoch nicht nachgebessert hat (4. Rechtsbegehren [S. 3 der Beschwerde]),
dass er darüber hinaus innert gleicher Frist das Bundesverwaltungsgericht auch nicht aufforderungsgemäss darüber in Kenntnis gesetzt hat, weshalb die angefochtene Verfügung unverhältnismässig sei, ob sich die Auszahlung von Fr. (...).- auch auf die Rentenhöhe oder bloss auf die Zahlung auf das Wartekonto beziehe und ob er die Wiederherstellung des Ruhens der zugesprochenen IV-Rente oder die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragen will,
dass zusammenfassend der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht verbessert hat,
dass unter diesem Aspekt androhungsgemäss auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - abgesehen von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen - kostenpflichtig ist und die Beschwerdeführenden einen Verfahrenskostenvorschuss zu leisten haben (Art. 63 VwVG),
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE SR 173.320.2]),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie vorliegend - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 7 Abs. 3 und 4 VGKE),
dass unter diesen Umständen die Beurteilung des Gesuchs um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Beurteilung des Gesuchs um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an den Versicherten, die Vorinstanz sowie an das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein
Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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