Tarife der Spitäler
Sachverhalt
A. A.a Zwischen der Insel Gruppe AG (nachfolgend: ISG) einerseits und der von der Einkaufsgemeinschaft HSK AG (nachfolgend: HSK) vertretenen Krankenversicherern Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG und KPT Krankenkasse AG andererseits bestand für die Vergütung der stationären Leistungen am Standort Inselspital im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ein bis zum 31. Dezember 2021 befristeter Tarifvertrag. Nachdem die zwischen den Tarifpartnern ISG und HSK geführten Verhandlungen für eine SwissDRG-Baserate (Basisfallwert) für das Jahr 2022 gescheitert waren, setzte das entsprechend informierte Gesundheitsamt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) mit Verfügung vom 20. Januar 2022 ab dem 1. Januar 2022 bis zum Vorliegen eines durch den Regierungsrat definitiv genehmigten oder festgesetzten Tarifs eine provisorische Baserate von Fr. 11'000.- für Universitätsspitäler betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG bei stationären Akutpatientinnen und -patienten fest. Ab dem 1. Januar 2023 setzte sie diese provisorische Baserate mit Verfügung vom 17. Januar 2023 auf Fr. 11'286.- fest (vgl. act. 14 [Sachverhalt] und unter https://www.gsi.be.ch/de/start/themen/gesundheit/gesundheitsversorger/ssspitael-psychiatrie-rehabilitation/spitalfinanzierung/stationaere-spitaltarife-archiv.html, zuletzt besucht am 31.8.2026). A.b Am 6. Juli 2022 ersuchte die ISG den Regierungsrat des Kantons Bern (nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) um hoheitliche Festsetzung der SwissDRG-Baserate für akutstationäre Leistungen ab 1. Januar 2022. Die ISG verwies darauf, dass das Inselspital die Funktion eines Endversorgerspitals wahrnehme, wodurch es hohe Vorhalteleistungen bereithalten müsse und eine überdurchschnittliche Häufung von hochdefizitären Fällen aufweise. Gestützt auf ein separates Benchmarking unter den fünf Universitätsspitälern mit einem Effizienzmassstab beim zweitgünstigsten Spital und basierend auf dem Datenjahr 2020 sei eine SwissDRG-Baserate in Höhe von mindestens 11'897.- zuzüglich Teuerung festzusetzen (vgl. act. 2). In der Schlussstellungnahme vom 28. Februar 2023 passte die ISG ihr Rechtsbegehren dahingehend an, dass aufgrund der Sach- und Personalteuerung ein separater Zuschlag von Fr. 190.- auf dem Benchmarkwert - nun basierend auf dem Datenjahr 2021 - zu berücksichtigen und folglich eine SwissDRG-Baserate in Höhe von mindestens Fr. 12'011.- festzusetzen sei (act. 12). Die HSK beantragte am 13. Oktober 2022, das Rechtsbegehren der ISG auf hoheitliche Festsetzung der SwissDRG-Baserate in der Höhe von mindestens Fr. 11'897.- zuzüglich Teuerung ab 1. Januar 2022 sei abzuweisen und eine SwissDRG-Baserate ab 1. Januar 2022 in Höhe von Fr. 9'907.- (inkl. einer gewichteten Teuerung von 0.04 %) festzusetzen. Diese Baserate wurde basierend auf dem von der HSK durchgeführten gesamtschweizerischen, spitalkategorienübergreifenden Benchmarking (für das Tarifjahr 2021 basierend auf dem Datenjahr 2019), unter Berücksichtigung des 25. Perzentils, der Teuerung für das Jahr "x-1" sowie einem Zuschlag aufgrund Verzerrungen in der Vergütung gemäss Tarifstruktur SwissDRG kalkuliert (vgl. act. 4). In ihrer Schlussstellungnahme vom 27. Februar 2023 hielt die HSK an ihren gestellten Rechtsbegehren fest (vgl. act. 11). A.c Mit Beschluss vom 28. Juni 2023 setzte der Regierungsrat nach Durchführung eines separaten Benchmarkings unter den fünf Universitätsspitälern (basierend auf den Kosten- und Leistungsdaten der Spitäler aus dem Datenjahr 2021) mit Setzen des Benchmarks beim zweitgünstigsten Spital (second best) eine SwissDRG-Baserate für die Zeit ab 1. Januar 2022 von Fr. 10'941.- und ab 1. Januar 2023 von Fr. 11'102.- fest. Er begründete die Wahl der Methode des beschränkten Benchmarkings im Wesentlichen damit, dass das Inselspital als Endversorgerspital zur Erfüllung seiner Leistungsaufträge hohe Vorhalteleistungen erbringen müsse und eine überdurchschnittliche Häufung von hochdefizitären Fällen aufweise. Es bestünden im Vergleich zu den übrigen Spitälern systematische Differenzen in der Kostensituation, welche nicht durch die Tarifstruktur abgebildet werden könnten. Hinsichtlich der Teuerung hielt der Regierungsrat betreffend die SwissDRG-Baserate für das Jahr 2022 fest, dass - da die Daten des Jahres 2021 berücksichtigt würden - es rechtsprechungsgemäss nicht zulässig sei, die Teuerung des Jahres 2021 ("x-1") aufzurechnen. In der Tarifierung für das Jahr 2023 werde die im Jahr 2022 ("x-1") aufgelaufene Teuerung berücksichtigt. Der Regierungsrat erachtete eine Preisdifferenzierung durch weitere Zu- oder Abschläge auf dem Referenzwert als nicht gerechtfertigt mit der Begründung, dass mit der Wahl der Benchmarking-Methode bereits sichergestellt sei, dass Gleiches mit Gleichem verglichen werde (vgl. act. 14). B. Gegen diesen Tariffestsetzungsbeschluss erhoben sowohl die HSK als auch die ISG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. B.a Die von der HSK vertretenen Krankenversicherer beantragten in der Beschwerde vom 28. Juli 2023 die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 28. Juni 2023. Zur Vergütung der stationären Leistungen am Standort Inselspital im Rahmen der OKP sei mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 zwischen den Parteien eine SwissDRG-Baserate in der Höhe von Fr. 9'907.- festzusetzen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen den Tarif neu festsetze (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1). B.b Der mit Zwischenverfügung vom 3. August 2023 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wurde von der HSK am 24. August 2023 geleistet (vgl. BVGer-act. 2 und 4). B.c Die ISG beantragte in ihrer Beschwerde vom 3. August 2023 der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1) und für die akutstationären Leistungen der ISG ab 1. Januar 2022 im Verhältnis zu der HSK sei eine SwissDRG-Baserate in Höhe von Fr. 11'984.- festzusetzen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Verfahrensdossier C-4246/2023, BVGer-act. 1). B.d Der mit Zwischenverfügung vom 10. August 2023 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wurde von der ISG am 16. August 2023 geleistet (vgl. Verfahrensdossier C-4246/2023, BVGer-act. 2 und 3). C. C.a Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2023 wurden die Beschwerdeverfahren C-4205/2023 und C-4246/2023 vereinigt (im Folgenden wird, soweit nicht anders vermerkt, auf das Hauptdossier C-4205/2023 verwiesen; BVGer-act. 2). C.b Mit Vernehmlassung vom 25. September 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden (vgl. BVGer-act. 9). C.c Die HSK erstattete im Verfahren C-4246/2023 am 4. Oktober 2023 eine Beschwerdeantwort mit dem Antrag, die Beschwerde der ISG sei vollumfänglich abzuweisen (vgl. BVGer-act. 10). C.d In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2023 im Verfahren C-4205/2023 beantragte die ISG, die Rechtsbegehren der HSK seien abzuweisen, soweit sie sich nicht mit den Rechtsbegehren der ISG im Verfahren C-4246/2023 deckten (vgl. BVGer-act. 11). C.e Die Preisüberwachung hielt in ihrer Stellungnahme vom 7. November 2023 fest, die SwissDRG-Baserate für das Inselspital für das Jahr 2022 solle maximal auf Fr. 9'235.- festgelegt werden, basierend auf dem nach Anzahl Spitäler gewichteten 20. Perzentil des Benchmarkings 2022 der Preisüberwachung auf Basis der ITAR_K Daten 2019. Ab dem Jahr 2023 sei maximal eine SwissDRG-Baserate von Fr. 9'353.- festzusetzen, basierend auf dem nach Anzahl der Spitäler gewichteten 20. Perzentil des Benchmarkings 2023 der Preisüberwachung auf Basis der ITAR-K Daten 2021. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Daten aller Leistungserbringer für die Ermittlung des Benchmarkwerts berücksichtige (vgl. BVGer-act. 14). C.f Am 15. Dezember 2023 nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Fachbehörde Stellung und äusserte sich dahingehend, dass die Beschwerde der HSK bezüglich der Tarifermittlungsmethode der Vorinstanz gutzuheissen sei und die Sache zur Neubeurteilung und zur Durchführung eines schweizweiten Benchmarkings über alle Spitalkategorien mit Gewichtung nach Anzahl Spitäler und einer allfälligen spitalindividuellen Tarifdifferenzierung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die Beschwerde der ISG sei abzuweisen (vgl. BVGer-act. 17). C.g In ihren abschliessenden Stellungnahmen vom 30. Januar 2024 und 2. Februar 2024 hielten die ISG (vgl. BVGer-act. 22) und die HSK (vgl. BVGer-act. 23) an ihren Rechtsbegehren fest. Die Vorinstanz hielt in ihrer Schlussstellungnahme vom 2. Februar 2024 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerden fest (vgl. BVGer-act. 9). C.h Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Februar 2024 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 25). C.i Mit Eingabe vom 20. Februar 2024 erstattete der Rechtsvertreter der HSK seine Honorarnote (vgl. BVGer-act. 26). D. Auf die verschiedenen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen (106 Absätze)
E. 1.1 Den angefochtenen Beschluss vom 28. Juni 2023 hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG).
E. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.
E. 1.3 Die von der Einkaufsgemeinschaft HSK AG vertretenen Krankenversicherer und die ISG haben am vorinstanzlichen Tariffestsetzungsverfahren teilgenommen, sind als Adressatinnen durch den angefochtenen Beschluss besonders berührt und haben insoweit an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobenen Beschwerden ist, nachdem auch die eingeforderten Kostenvorschüsse rechtzeitig geleistet wurden, einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).
E. 2 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Regierungsratsbeschluss vom 28. Juni 2023, mit welchem die SwissDRG-Baserate (inkl. Anlagenutzungskosten, SwissDRG-Schweregrad 1.0) zur Vergütung der stationären Leistungen am Standort Inselspital im Rahmen der OKP zwischen der ISG und den Krankenversicherern Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG und KPT Krankenkasse AG ab dem 1. Januar 2022 auf Fr. 10'941.- und ab dem 1. Januar 2023 auf Fr. 11'102.- festgesetzt wurde. Aufgrund der Rechtsbegehren strittig und im Folgenden vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist die Höhe der von der Vorinstanz für die Tarifjahre 2022 und 2023 festgesetzten SwissDRG-Baserate.
E. 3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
E. 3.2 Tariffestsetzungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG e contrario; BVGE 2014/3 E. 1.4; 2010/24 E. 5.1).
E. 3.3 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht darf demzufolge sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3; 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 m.H.; BVGE 2010/25 E. 2.4.1 m.w.H.). Dies gilt jedenfalls, soweit die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; 138 II 77 E. 6.4).
E. 3.4 Im Bereich der Tariffestsetzungen gilt es indessen zu beachten, dass die Kantonsregierung die Preisüberwachung zunächst anhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 PüG [SR 942.20]) und zudem begründen muss, wenn sie deren Empfehlung nicht folgt (Art. 14 Abs. 2 PüG). Nach der Rechtsprechung des Bundesrates kam den Empfehlungen der Preisüberwachung ein besonderes Gewicht zu, weil die auf Sachkunde gestützte Stellungnahme bundesweit einheitliche Massstäbe bei der Tariffestsetzung setze (vgl. RKUV 1997 KV 16, S. 343 E. 4.6). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich praxisgemäss dann eine Zurückhaltung, wenn der Entscheid der Vorinstanz mit den Empfehlungen der Preisüberwachung übereinstimmt (BVGE 2010/25 E. 2.4.2; 2012/18 E. 5.4). Weicht die Kantonsregierung hingegen von den Empfehlungen der Preisüberwachung ab, kommt weder der Ansicht der Preisüberwachung noch derjenigen der Vorinstanz generell ein Vorrang zu (BVGE 2014/3 E. 1.4.2 mit Hinweisen). Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt es trotz Anhörungs- und Begründungspflicht gemäss Art. 14 PüG der Kantonsregierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen. Das Gericht hat in diesen Fällen namentlich zu prüfen, ob die Vorinstanz die Abweichung in nachvollziehbarer Weise begründet hat. Im Übrigen unterliegen die verschiedenen Stellungnahmen auch der weiteren Verfahrensbeteiligten der freien Beweiswürdigung beziehungsweise Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (zum Ganzen: BVGE 2014/3 E. 1.4.2; 2012/18 E. 5.4; 2010/25 E. 2.4.3).
E. 4.1 Spitäler sind nach Art. 39 Abs. 1 (in Verbindung mit Art. 35) KVG zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen, wenn sie die Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzungen gemäss Bst. a-c erfüllen, der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen (Bst. d) und auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (Bst. e).
E. 4.2 Gemäss Art. 43 KVG erstellen die (zugelassenen) Leistungserbringer ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Abs. 6). Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen (Abs. 7).
E. 4.3 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG). Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG).
E. 4.4 Art. 49 KVG trägt den Titel "Tarifverträge mit Spitälern". Obwohl sich diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut (nur) an die Tarifparteien richtet, sind die darin verankerten Grundsätze auch bei einer hoheitlichen Festsetzung im Sinne von Art. 47 KVG zu beachten (BVGE 2014/3 E. 2.7).
E. 4.4.1 Nach Art. 49 Abs.1 KVG vereinbaren die Vertragsparteien für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) Pauschalen. In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
E. 4.4.2 Die gestützt auf Art. 49 Abs. 2 KVG von den Tarifpartnern und den Kantonen eingesetzte SwissDRG AG ist für die Erarbeitung und Weiterentwicklung der Tarifstruktur zuständig. Die Tarifstruktur und deren Anpassungen sind vom Bundesrat zu genehmigen (Art. 49 Abs. 2 Satz 5 KVG). Im akutsomatischen Bereich war ab 1. Januar 2022 die Version 11.0 und ab 1. Januar 2023 die Version 12.0 der Tarifstruktur SwissDRG anwendbar (vgl. Akutsomatik > Archiv SwissDRG System 11.0/2022 und 12.0/2023).
E. 4.4.3 Laut Art. 49 Abs. 3 KVG dürfen die Vergütungen nach Abs. 1 keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen (Bst. a) sowie die Forschung und universitäre Lehre (Bst. b).
E. 4.4.4 Die Spitäler verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen (Art. 49 Abs. 7 KVG).
E. 4.4.5 Gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG ordnet der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat veröffentlicht die Betriebsvergleiche.
E. 4.5 Gestützt auf Art. 43 Abs. 7 KVG hat der Bundesrat Art. 59c KVV erlassen (in Kraft seit 1. August 2007; AS 2007 3573). Nach dessen Abs. 1 prüft die Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Diese Grundsätze sind gemäss Art. 59c Abs. 3 KVV bei Tariffestsetzungen nach Art. 47 KVG sinngemäss anzuwenden.
E. 5 Aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. insbes. BVGE 2014/3; 2014/36; 2015/8; Fankhauser/Rutz, Spitalplanung und Spitalfinanzierung, in: SZS 3/2018, S. 294 ff.) sind bei der Festsetzung eines Basisfallwerts im akutsomatischen Bereich namentlich folgende Grundsätze zu beachten.
E. 5.1 Im System der neuen Spitalfinanzierung bilden die individuellen Kosten eines Spitals die Grundlage für das Benchmarking beziehungsweise für die Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten und der schweregradbereinigten Fallkosten (benchmarking-relevanter Basiswert). Der Basisfallwert hat aber nicht diesen Kosten zu entsprechen, da kein Kostenabgeltungsprinzip gilt. Die frühere - gestützt auf aArt. 49 Abs. 1 KVG entwickelte - Praxis zu den anrechenbaren Kosten ist nicht mehr anwendbar (BVGE 2014/3 E. 2.8.5). Die Preisbildung erfolgt vielmehr auf der Basis der «legitimen» Kosten qualitativ vorgegebener Leistungen (BVGE e2014/36 E. 3.6 mit Hinweis). Effizienzgewinne von Spitälern (mit einem benchmarking-relevanten Basiswert unterhalb des gesetzeskonform bestimmten Benchmarks) sind nicht unzulässig (BVGE 2014/3 E. 2.9.4.4 und 2.9.5). Art. 59c Abs. 1 Bst. a KVV, wonach der Tarif höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken darf, ist in dem Sinne gesetzeskonform auszulegen, dass es sich bei den «ausgewiesenen Kosten der Leistung» nicht um die individuellen Kosten des Spitals, dessen Tarif zu beurteilen ist, handelt, sondern um die Kosten des Spitals, welches den Benchmark bildet (und an dessen Tarif sich die Spitaltarife gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG zu orientieren haben; BVGE 2014/3 E. 2.10.1).
E. 5.2 Die Preisbestimmung erfolgt nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG aufgrund eines Vergleichs mit anderen Spitälern, welche die versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Zur Ermittlung und Auswahl dieser als Referenz massgebenden Spitäler ist ein Fallkosten-Betriebsvergleich notwendig (BVGE 2014/36 E. 3.6, E. 6.7).
E. 5.3 Die Bestimmung, wonach Betriebsvergleiche nur unter vergleichbaren Spitälern durchzuführen sind (aArt. 49 Abs. 7 KVG) ist im revidierten Recht nicht mehr enthalten. Die möglichst hohe Transparenz und breite Vergleichbarkeit der Spitaltarife gehörte zu den Zielsetzungen der Gesetzesrevision. Das System der einheitlichen Tarifstruktur eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit von Betriebsvergleichen über die Grenzen der Spitaltypen und -kategorien hinaus (BVGE 2014/36 E. 3.8).
E. 5.4 In BVGE 2014/36 wird dargelegt, welche Voraussetzungen zur Vergleichbarkeit der Fallkosten idealtypisch gegeben sein müssen (E. 4) und welche dieser Voraussetzungen noch fehlen beziehungsweise verbessert werden müssen (E. 5). Zu den Voraussetzungen, die fehlen beziehungsweise verbessert werden müssen, gehören insbesondere die schweizweit durchzuführenden Betriebsvergleiche zu Kosten (Art. 49 Abs. 8 KVG), die Vereinheitlichung der Kosten- und Leistungsermittlung (Art. 49 Abs. 7 KVG) und die Verfeinerung der Tarifstruktur. Hinsichtlich der künftigen Preisbildung ist es unabdingbar, dass die Verpflichtung zur Erstellung der Betriebsvergleiche, insbesondere hinsichtlich der Kosten, baldmöglichst umgesetzt wird. Auch in der Einführungsphase ist jedoch eine auf die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele ausgerichtete Preisbestimmung erforderlich. Den Tarifpartnern, Festsetzungs- und Genehmigungsbehörden verbleibt die Möglichkeit, ersatzweise auf möglichst aussagekräftige vorhandene Daten abzustellen und erkannte Mängel mit sachgerechten Korrekturmassnahmen zu überbrücken. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesverwaltungsgericht - zumindest in der Phase der Einführung der leistungsbezogenen Fallpauschalen - den Vorinstanzen bei der Umsetzung der Preisbildungsregel nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG beziehungsweise bei der Durchführung des Benchmarkings einen erheblichen Spielraum einzuräumen haben. Erscheint das Vorgehen der Vorinstanz als vertretbar, ist der Entscheid selbst dann zu schützen, wenn andere Vorgehensweisen als besser geeignet erscheinen, die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele zu erreichen (BVGE 2014/36 E. 5.4, vgl. auch BVGE 2014/3 E. 10.1.4).
E. 5.5 In einer Übergangsphase können verschiedene Korrekturmassnahmen sachgerecht und vertretbar sein (BVGE 2014/36 E. 6).
E. 5.5.1 Die Tariffestsetzung gestützt auf ein Benchmarking einer repräsentativen Teilgruppe aller Schweizer Spitäler (Stichprobe) kann zulässig sein, sofern die Auswahl der Teilmenge aus der Grundgesamtheit so vorgenommen wird, dass aus dem Ergebnis der Teilerhebung möglichst exakt und sicher auf die Verhältnisse der Grundgesamtheit geschlossen werden kann, was bei einer Beschränkung auf bestimmte Betriebstypen oder Betriebseigenheiten (z.B. nur kleine Regionalspitäler, nur Grossspitäler, nur Privatspitäler) nicht der Fall wäre (BVGE 2014/36 E. 6.1). Ein rein kantonsinternes Benchmarking widerspricht zwar dem Grundsatz eines gesamtschweizerischen Betriebsvergleichs, kann aber - wenn die Stichprobe hinreichend repräsentativ ist - toleriert werden (BVGE 2014/36 E. 9.5 und E. 9.6; vgl. auch Urteil des BVGer C-4374/2017, C-4461/2017 vom 15. Mai 2019 E. 7.5.2).
E. 5.5.2 Zur Bildung von Benchmarking-Gruppen (z.B. nach Spitalkategorie) hat das Gericht unter anderem erwogen, dass eine solche im Widerspruch zur Grundidee eines schweizweiten, möglichst breit abgestützten Betriebsvergleichs steht (BVGE 2014/36 E. 6.6.1). Für die zukünftige Entwicklung in der Preisfindungspraxis ist die Kategorisierung wenig zielführend, zumal bereits die Kategorienbildung Probleme verursacht (BVGE 2014/36 E. 6.6.4). Dennoch kann in einer Einführungsphase der Entscheid einer Kantonsregierung, für spezielle Spitäler (z.B. Universitätsspitäler) auf einen eigenen Betriebsvergleich abzustellen, geschützt werden (BVGE 2014/36 E. 6.6.6; Urteil des BVGer C-6392/2014 vom 27. April 2015 E. 5.3). Die Bildung verschiedener Benchmarking-Gruppen nach Spitalkategorie ist jedoch weder rechtlich noch tatsächlich geboten; spitalindividuelle Besonderheiten schliessen den Vergleich mit den übrigen Akutspitälern nicht aus, sie können aber Anlass zu einer differenzierten Tariffestsetzung geben (siehe dazu nachfolgende E. 5.6). Dies gilt auch bei der Tarifbestimmung von Zentrumsspitälern (vgl. Urteil des BVGer C-2350/2014 vom 29. Januar 2016 E. 5.2-5.8). Wird ein separates Benchmarking innerhalb einer Gruppe spezieller Spitäler ausnahmsweise zugelassen, muss es erhöhten Anforderungen genügen, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung der benchmarking-relevanten Kosten der Vergleichsspitäler (Urteil C-2350/2014 E. 5.3).
E. 5.5.3 Fehlen verwertbare Kostendaten und ist ein kostenbasiertes Benchmarking nicht möglich, kann allenfalls ein Preisbenchmarking akzeptiert werden (zu den Anforderungen an ein Preisbenchmarking vgl. BVGE 2014/36 E. 6.7 sowie Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 299).
E. 5.5.4 Schliesslich hat es das Bundesverwaltungsgericht als grundsätzlich sachgerecht erachtet, dass die Tariffestsetzungsbehörde (eines kleinen Kantons) verschiedene bestehende Benchmarking herangezogen hat, um das Fehlen eines gesamtschweizerischen Betriebsvergleichs zu kompensieren (Urteil des BVGer C-3425/2013 vom 29. Januar 2015 [auszugsweise publiziert in BVGE 2015/8] E. 4.4.5).
E. 5.6 Bei der Preisgestaltung kann (jedenfalls in einer Übergangsphase) in begründeten Fällen der spezifischen Situation der Leistungserbringer Rechnung getragen werden, indem differenzierte Basisfallwerte verhandelt oder festgesetzt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn von einem gesamtschweizerisch einheitlichen Referenzwert ausgegangen wird (BVGE 2014/36 E. 6.8).
E. 5.6.1 Eine Tarifdifferenzierung kann sich beispielsweise rechtfertigen aufgrund regional unterschiedlicher Strukturkosten (Lohn- und Standortkosten; BVGE 2014/36 E. 6.8.1) oder wenn die einzelnen Spitäler in sehr unterschiedlichem Umfang Leistungen im Bereich nicht-universitäre Ausbildung erbringen (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8.2 mit Hinweis). Zulässig ist sodann eine Differenzierung zwischen Spitälern mit und solchen ohne Notfallstation (BVGE 2014/36 E. 21.4; Urteil des BVGer C-5849/2013 vom 31. August 2015 E. 2.1). Nicht zulässig ist hingegen eine Tarifdifferenzierung mit der Begründung, ein Spital erbringe vermehrt komplexe Leistungen oder Leistungen im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) (vgl. auch zur weiteren Kasuistik Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 302 f.).
E. 5.6.2 Die SwissDRG-Tarifstruktur kann mindestens in den ersten Jahren nach ihrer Einführung noch nicht alle Kostenunterschiede zwischen Spitälern sachgerecht abbilden (BVGE 2014/36 E. 5.3; Urteil C-2350/2014 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Ob eine Tarifdifferenzierung zur Korrektur tarifstruktur-bedingter Verzerrungen zulässig (bzw. geboten) ist, hängt namentlich davon ab, ob es sich um eine Fehlbewertung von DRGs oder um inhomogene DRGs (DRGs mit einer breiten Streuung von Fällen) handelt. Die Korrektur von allenfalls über- oder unterbewerteten DRGs hat über eine Anpassung der Tarifstruktur und nicht über differenzierte Basisfallwerte zu erfolgen (BVGE 2014/36 E. 22.6; Urteil C-6392/2014 E. 4.5). Bei inhomogenen DRG verteilen sich profitable Fälle und defizitäre Fälle derselben DRG nicht gleichmässig auf alle Spitäler, so dass einzelne Spitäler einen überproportionalen Anteil defizitärer Fälle und andere einen überproportionalen Anteil profitabler Fälle versorgen (BVGE 2014/36 E. 22.5). Die Festlegung differenzierter Basisfallwerte als Korrektiv dieses Effekts bildet keinen systemwidrigen Eingriff in die Tarifstruktur (BVGE 2014/36 E 22.7; C-6392/2014 E. 4.5). Die negativen Auswirkungen einer ungleichen DRG-internen Fallverteilung treffen insbesondere Spitäler am Ende der Versorgungskette, weil diese die komplexen und (hoch)defizitären Fälle grundsätzlich nicht an einen anderen Leistungserbringer weiterweisen können («Endversorger»). Bei den Universitätsspitälern sind es denn auch diese Endversorgerstellung und die damit einhergehenden hochdefizitären Fälle, welche höhere Basisfallwerte (allenfalls) rechtfertigen können (vgl. Urteile BVGer C-2255/2013 vom 24. April 2015 E. 8.2; C-3846/2013 vom 25. August 2015 E. 9.3.2; C-5749/2013 vom 31. August 2015 E. 6.2 mit Hinweisen).
E. 5.7 Gemäss BVGE 2015/8 kann sodann das mit der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung angestrebte Ziel, dass sich die Tarife der Spitäler nach einer gewissen Zeit aufgrund des verstärkten Wettbewerbs angleichen sollten, nur dann erreicht werden, wenn Transparenz und Vergleichbarkeit hergestellt sind. Ohne aussagekräftige Betriebsvergleiche und ohne Vorgaben zur einheitlichen Ermittlung und Beurteilung der Effizienz einzelner Spitäler lässt sich das Ziel der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung indessen kaum verwirklichen (BVGE 2015/8 E. 4.4.6). Nach Auslegung der einschlägigen Materialien hat das Gericht weiter erwogen, aus der Tatsache, dass nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch der Bundesrat als Verordnungsgeber davon abgesehen haben, den massgebenden Effizienzmassstab näher zu konkretisieren, könne geschlossen werden, dass - jedenfalls in der Einführungsphase - den Tarifparteien und Kantonen ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt werden sollte, um den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen sowie allfällige negative Auswirkungen eines Entscheides frühzeitig berücksichtigen und erforderliche Korrekturmassnahmen beschliessen zu können (BVGE 2015/8 E. 4.2.6).
E. 5.8 Der Fallkosten-Betriebsvergleich setzt voraus, dass die zu vergleichenden Kosten- und Leistungsdaten nach einheitlicher Methode möglichst genau und realitätsnah ermittelt worden sind. Das Benchmarking soll möglichst genaue und realitätsgerechte Kostendaten abbilden (vgl. BVGE 2014/3 E. 6.4.4; 2014/36 E. 4.4, 6.2 und 16.1.6). Die benchmarking-relevanten Basiswerte der als Referenzspital in Frage kommenden Leistungserbringer dienen der konkreten und möglichst genauen Bestimmung des Referenzwertes. Die Kosten- und Leistungsdaten müssen daher idealtypisch so realitätsnah wie möglich erhoben werden. Intransparenten Daten kann in diesem System nicht mehr einfach durch normative Abzüge Rechnung getragen werden. Im Benchmarking-System muss durch andere Massnahmen sichergestellt werden, dass transparente und situationsgerechte Daten Eingang in die Berechnung finden (BVGE 2014/36 E. 4.5; Urteil des BVGer C-5102/2019 vom 17. August 2022 E. 5.9).
E. 6 Die Voraussetzungen für eine hoheitliche Tariffestsetzung nach Art. 47 Abs. 1 KVG waren vorliegend erfüllt, was unter den Parteien unbestritten ist. Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht, die Preisüberwachung anzuhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 PüG [SR 942.20]), nachgekommen, deren Empfehlung aber nicht gefolgt ist. Die Abweichung hat sie im angefochtenen Beschluss begründet (Art. 14 Abs. 2 PÜG, vgl. BVGE 2014/3 E. 1.4.2).
E. 7 Zunächst ist strittig, ob die Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen (ab Januar 2012) für die hier zur Frage stehenden Tarifjahre 2022 und 2023 abgeschlossen ist oder nicht bzw. ob der Vorinstanz nach wie vor ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Tariffestsetzung, wie er ihr bisher von der Rechtsprechung eingeräumt wurde, zukommt.
E. 7.1.1 Die HSK macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe das Benchmarking nach Spitalkategorien nur während der Einführungsphase des SwissDRG-Tarifsystems als zulässig erachtet. Für die Tarifjahre 2022 und 2023 sei diese als abgeschlossen zu betrachten. Der Bundesrat habe mit der Genehmigung der Tarifstruktur SwissDRG Version 10.0 die Tarifpartner und die Kantone im Informationsschreiben des BAG vom 11. November 2020 informiert, dass mit der Publikation der BAG-Fallkosten im September 2020 erstmals ein schweizweites Benchmarking möglich werde und die Einführungsphase unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4374/2017, C-4461/2017 vom 15. Mai 2019 E. 7.1.3.3 damit grundsätzlich als abgeschlossen betrachtet werden könne. Diese Feststellung sei mit Informationsschreiben des BAG vom 3. Dezember 2021 zur Genehmigung der Tarifstruktur SwissDRG Version 11.0 bestätigt worden. Auch das BAG und die Preisüberwachung gingen gemäss Stellungnahmen in anderen Verfahren vom Abschluss der Einführungsphase aus, weshalb der den Kantonen zugestandene grosse Ermessenspielraum einzuschränken sei. Nach Ansicht der HSK seien mit Abschluss der Einführungsphase insbesondere die Bildung von Benchmarkgruppen nach Spitalkategorie, die Gewichtung nach Fallzahlen oder Case Mix der Spitäler im Benchmark sowie die Festlegung eines zu hohen Perzentils nicht mehr zulässig (vgl. BVGer-act.1, Art. 5).
E. 7.1.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, auch wenn die Publikation der Fallkosten durch das BAG nun vorliege und teilweise die Meinung vertreten werde, die Einführungsphase sei abgeschlossen, fehlten die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-5086/2019 vom 17. August 2022 geforderten konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz. Art. 49 Abs. 8 KVG besage zwar, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern anordne, allerdings gebe das KVG darüber hinaus keinen Aufschluss darüber, wie genau diese Betriebsvergleiche durchzuführen seien. Die einheitlichen Methoden für die Ermittlung der schweregradbereinigten Fallkosten und die Ermittlung des Benchmarks seien Gegenstand einer laufenden Revision des KVV (Erweiterung Tarifermittlungsgrundsätze und Kostenermittlung sowie Einführung des VKL-Testates; vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.1, S. 2 f.). Bei der seit dem Datenjahr 2018 vorliegenden Publikation der Fallkosten der Spitäler handle es sich zudem nicht um einen Betriebsvergleich im engeren Sinn. Die geplanten Regelungen im Rahmen der KVV-Revision seien vom Bundesrat noch nicht verabschiedet worden und würden nochmals überarbeitet (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 3.2, 4.2).
E. 7.1.3 Die ISG macht geltend, nebst den fortbestehenden Abbildungsmängeln in der SwissDRG-Tarifstruktur seien die im Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-5102/2019 vom 17. August 2022 erwähnten Voraussetzungen - der Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG und die konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung - für die Tarifjahre 2022 und 2023 beide nicht erfüllt. Selbst die HSK anerkenne, dass die im Urteil erwähnte Voraussetzung betreffend Erlass einer bundesrätlichen Verordnung derzeit fehle. Somit sei namentlich die Frage, mit welcher Methode der effiziente Preis im Sinne von. Art. 49 Abs. 1 KVG zu ermitteln sei, bislang gesetzlich nicht verbindlich geregelt. Die BAG-Publikation erfülle die materiellen Voraussetzungen an ein Benchmarking im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG nicht, sondern sei nichts weiter als die - zeitlich verzögerte - Publikation eins zu eins jener Daten, die sich die Kantone bereits in einem viel früheren Zeitpunkt im Rahmen des kantonalen Datenaustausches zur Verfügung stellten. Das BAG halte sodann selbst fest, dass dem veröffentlichten Betriebsvergleich kein bindender Charakter für die Beurteilung der Effizienz der Spitäler zukommen solle. Im Weiteren anerkenne selbst der Bundesrat im Rahmen der Änderung der KVV («Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung») Verzerrungen der SwissDRG-Tarifstruktur und die Notwendigkeit von Korrekturen, die mit empirischen Mitteln vorgenommen werden müssten. Zu deren Entwicklung habe der Bundesrat eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewährt (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 11).
E. 7.1.4 Die Preisüberwachung hält fest, die Einführungsphase müsse mittlerweile zu weiten Teilen als abgeschlossen betrachtet werden (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 14). Der Abschluss hänge gemäss Bundesverwaltungsgericht von zwei Bedingungen ab: erstens der Publikation des Betriebsvergleichs zu den Fallkosten durch den Bundesrat gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG und zweitens dem Erlass konkreter gesetzlicher Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz (BVGer-act. 14, Rz. 15). Durch die Publikation der schweregradbereinigten Fallkosten durch das BAG im Jahr 2020 sei das wesentlichste Kriterium für den Abschluss der Einführungsphase erfüllt worden. Seitdem seien kostenbasierte Betriebsvergleiche sämtlicher mit SwissDRG abrechnenden Schweizer Kliniken problemlos möglich und deshalb bei Tariffestsetzungen zwingend durchzuführen. Der Ermessensspielraum der Festsetzungsbehörde sei dadurch dahingehend tangiert, dass ein schweizweiter Vergleich der Fallkosten der Spitäler möglich und eine Kategorisierung nicht mehr gerechtfertigt sei (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 24, 34).
E. 7.1.5 Das BAG führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschränkung des Ermessens nicht allein vom Abschluss der Einführungsphase abhängig gemacht, sondern von folgenden drei Bedingungen: den schweizweit durchzuführenden Betriebsvergleichen zu den Kosten, die Vereinheitlichung der Kosten- und Leistungsermittlung und die Verfeinerung der Tarifstruktur. Mit der genügend ausdifferenzierten Tarifstruktur und der Publikation der schweregradbereinigten Fallkosten seien zwei dieser drei Bedingungen erfüllt. Es fehlten jedoch noch die bundesrätlichen Vorgaben zur schweizweit einheitlichen Tarifermittlung. Diese befänden sich derzeit in Revision und hätten somit noch keine präjudizierende Wirkung. Solange diese nicht in Kraft seien, seien nicht alle Bedingungen für ein idealtypisches Benchmarking gegeben, womit den Kantonen weiterhin ein Ermessenspielraum zustehe. Dieser sei jedoch dahingehend tangiert, dass für das Tarifjahr ein schweizweiter Vergleich der Fallkosten möglich und die Kategorisierung von Spitälern nicht mehr gerechtfertigt sei. Das Vorgehen der Vorinstanz für die Tarifjahre 2022 und 2023 stehe somit unter den veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr im Einklang mit den Bestimmungen des KVG und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.2, 1.4 und 1.7).
E. 7.2.1 Damit ein idealtypisches Benchmarking möglich ist, braucht es gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts drei Voraussetzungen: Betriebsvergleiche im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG, die Vereinheitlichung der Kosten- und Leistungsermittlung und die Verfeinerung der Tarifstruktur (vgl. oben E. 5.4). Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5086/2019 vom 17. August 2022 sowie dem gleichentags ergangenen Parallelurteil C-5102/2019 folgt daraus mit Blick auf den Beurteilungs- und Ermessenspielraums der Vorinstanz, dass in der Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen (ab Januar 2012) respektive, solange der vom Bundesrat zu veröffentlichende Betriebsvergleich zu den Fallkosten der Spitäler (Art. 49 Abs. 8 KVG) fehlt und (Hervorhebung durch das Gericht) weder konkrete gesetzliche Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung noch zur Beurteilung der Effizienz erlassen wurden, den Tariffestsetzungsbehörden ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum einzuräumen ist (vgl. Urteil C-5086/2019 und C-5102/2019, jeweils E. 8.1 m.w.H.). Massgebend und zu prüfen ist demnach, ob die genannten Voraussetzungen für ein idealtypisches Benchmarking in den fraglichen Tarifjahren 2022 und 2023 vorliegen.
E. 7.2.2 Das BAG hat im September 2020 gestützt auf Art. 49 Abs. 8 KVG erstmals schweregradbereinigte Fallkosten publiziert (erstmals Kostendaten des Jahres 2018). Das BAG erachtet vorliegend die Voraussetzung von Betriebsvergleichen im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG mit der Publikation der Fallkosten als erfüllt. Mit Blick auf die Ausführungen des BAG auf ihrer Internetseite erscheint dies jedoch fraglich. Dort wird festgehalten, dass die Publikation ein Instrument darstelle, das bei der Tarifermittlung hinzugezogen werden könne, jedoch hierzu keine Vorgaben enthalte. Zudem wird die Publikation ausdrücklich als «Orientierungshilfe für die Tarifbildung» bezeichnet. Somit qualifiziert das BAG ihre eigene Publikation nur als Orientierungshilfe und nicht als verbindlichen Betriebsvergleich (vgl. https://www.bag.admin.ch/de/publikation-der-fallkosten-der-spitaeler, zuletzt besucht am 31.8.26). Ob die Publikation - was die ISG bestreitet - vor diesem Hintergrund tatsächlich als Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG gelten kann, braucht vorliegend indes nicht abschliessend beurteilt zu werden, denn es fehlt auch an der von der Rechtsprechung erwähnten weiteren Voraussetzung für ein idealtypisches Benchmarking, d.h. an den konkreten Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz (vgl. E. 7.2.3 nachfolgend). Soweit die Preisüberwachung argumentiert, mit der Publikation der schweregradbereinigten Fallkosten durch das BAG sei das «wesentlichste» der beiden Kriterien gemäss Urteil C-5102/2019 erfüllt, kann dem nicht gefolgt werden, denn im erwähnten Urteil wird keine Gewichtung vorgenommen, sondern beide Voraussetzungen werden auf gleicher Ebene kumulativ genannt (vgl. Urteil C-5102/2019 E. 8.1). Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Preisüberwachung zusätzlich angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/8 (C-3425/2013 vom 29. Januar 2015), in welchem die Dringlichkeit einerseits der Umsetzung der in Art. 49 Abs. 8 KVG verankerten Verpflichtung, schweizweite Betriebsvergleiche zu erstellen, und andererseits von verbindlichen Vorgaben zur Benchmarking-Methode betont wurden. Zudem wurde klar festgehalten, dass ohne aussagekräftige Betriebsvergleiche und (Hervorhebung durch das Gericht) ohne Vorgaben zur einheitlichen Ermittlung und Beurteilung der Effizienz der Spitäler, das Ziel der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung indessen kaum verwirklichen lasse (vgl. BVGE 2015/8 E. 4.4.6). Eine Priorisierung der einen oder anderen Voraussetzung ergibt sich daraus in keiner Weise.
E. 7.2.3 Betreffend die Voraussetzung der konkreten Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz eröffnete der Bundesrat am 12. Februar 2020 die Vernehmlassung zu einer Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung (https://www.bag.admin.ch/de/anderung-der-kvv-weiterentwicklung-der-planungskriterien-sowie-ergaenzung-der-grundsaetze-zur-tarifermittlung, zuletzt besucht am 31.8.2026). Die Vorlage wurde nicht in Kraft gesetzt. Gemäss Angaben des BAG im vorliegenden Verfahren befinden sich die Vorgaben zur schweizweit einheitlichen Tarifermittlung weiterhin in Revision (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.4). Ein weiterer Entwurf betreffend Tarifermittlungsgrundsätze und Kostenermittlung sowie Einführung des VKL-Testates mit erläuterndem Bericht des BAG vom 4. August 2023 liegt bei den Akten (vgl. BVGer-act. 11, Beilage 6). Jedoch wurde auch dieser Entwurf, dessen Inkrafttreten ohnehin erst für am 1. Januar 2024 vorgesehen war, nicht umgesetzt. Für die hier strittigen Tarifjahre 2022 und 2023 gab es somit keine Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz, was auch keiner der Verfahrensbeteiligten bestreitet. Das BAG hält explizit fest, dass die dritte Bedingung, d.h. die bundesrätlichen Vorgaben zur schweizweit einheitlichen Tarifermittlung, nicht erfüllt sei und den Kantonen insoweit weiterhin ein Ermessenspielraum zustehe (vgl. oben E. 7.1.5). Die Vorinstanz begründet ihre Wahl, ein auf die Universitätsspitäler beschränktes Benchmarking durchzuführen denn auch damit, dass die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-5086/2019 geforderten konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz fehlten (vgl. oben E. 7.1.2).
E. 7.2.4 Vor diesem Hintergrund kann letztlich auch offenbleiben, ob die SwissDRG-Tarifstruktur ausreichend verfeinert ist und damit die von der Rechtsprechung erwähnte weitere Voraussetzung für ein idealtypisches Benchmarking (vgl. oben E. 7.2.1) erfüllt ist. Immerhin ist festzuhalten, dass auch in den hier massgebenden Versionen 11.0 und 12.0 weiterhin erhebliche Abbildungsmängel bestehen, wie sich aus den übereinstimmenden Aussagen des BAG in verschiedenen Kontexten über mehrere Jahre hinweg sowie den Empfehlungen der GDK ergibt (vgl. unten E. 8.2.1). Es stand in den vorliegend strittigen Tarifjahren 2022 und 2023 und steht bis heute nicht fest, wie den noch immer bestehenden Abbildungsmängeln bei der Tariffestsetzung Rechnung zu tragen ist, namentlich ob dies durch eine weitere Verfeinerung der Tarifstruktur, durch - wie im nicht in Kraft getretenen Entwurf zur Änderung der KVV vorgesehen - durch rechtliche Vorgaben in der KVV (Korrektur der Fallnormkosten vor der Bestimmung des Benchmarkwerts) oder durch Zu- und Abschläge bei der Tarifdifferenzierung zu erfolgen hat. Auch unter diesem Blickwinkel bestätigt sich, dass es in den strittigen Tarifjahren an den erforderlichen Vorgaben fehlte.
E. 7.2.5 Zum Standpunkt des BAG, der fortbestehende Ermessensspielraum der Kantone sei dahingehend tangiert, dass die Kategorisierung von Spitälern nicht mehr gerechtfertigt sei, ist mit Blick auf das bisher Ausgeführte Folgendes festzuhalten: Selbst wenn der Ermessenspielraum der Festsetzungsbehörden mit der Verbesserung der Tarifstruktur tendenziell enger würde, so bliebe er gemäss dargestellter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erheblich, solange die dritte Voraussetzung - konkrete Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und Effizienzbeurteilung - unerfüllt ist. Weshalb aus der blossen «Tangierung» des Ermessenspielraum folgen sollte, dass die gemäss der Rechtsprechung in der Einführungsphase zulässige Vorgehensweise der Bildung von Benchmarking-Gruppen nach Spitalkategorie für spezielle Spitäler nun ausgeschlossen sei, legt das BAG nicht dar und ist auch nicht nachvollziehbar. Zudem erscheint es widersprüchlich, dass das BAG von der Vorinstanz ein idealtypisches Benchmarking verlangt, jedoch gleichzeitig einräumt, dass die Voraussetzungen hierfür nach wie vor nicht vorliegen. Das Nichtvorliegen bundesrätlicher Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und Effizienzbeurteilung hält die Einführungsphase offen und verunmöglicht gleichzeitig auch das vom BAG geforderte idealtypische Benchmarking. Die Kantone können nicht zu einer Benchmarking-Methode verpflichtet werden, wenn die dafür erforderlichen Grundlagen zu dessen Ausgestaltung erst noch geschaffen werden müssen. Dies widerspräche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei Fehlen einer der genannten Voraussetzungen eben kein idealtypisches Benchmarking möglich ist.
E. 7.2.6 Soweit sich die HSK für den Abschluss der Einführungsphase auf die Informationsschreiben des BAG vom 11. November 2020 und 3. Dezember 2021 beruft (vgl. BVGer-act. 1, Art. 5 m.H. auf Beilagen 5 und 6), ist zunächst festzuhalten, dass diesen Schreiben keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt. Sie vermögen die Rechtsprechung, welche bei Fehlen von konkreten Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und Effizienzbeurteilung, weiterhin von einem erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Vorinstanz ausgeht, nicht auszuhebeln. Davon abgesehen kann die HSK aus den Schreiben auch inhaltlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das BAG hielt darin fest, mit der Publikation der schweregradbereinigten Fallkosten werde nun erstmals ein schweizweites Benchmarking möglich und die Einführungsphase der einheitlichen Tarifstruktur SwissDRG könne damit grundsätzlich als abgeschlossen betrachtet werden (vgl. BVGer-act. 1, Beilagen 5 und 6, jeweils S. 2). Damit äusserte sich das BAG einerseits zur Verfügbarkeit der Fallkosten als Grundlage für den Betriebsvergleich, wobei offenbleiben kann, ob die blosse Publikation der Fallnormkosten die Anforderungen an den Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG erfüllt (vgl. oben E. 7.2.2) und andererseits zur Tarifstruktur. Es thematisierte mithin lediglich zwei Voraussetzungen - den Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG und die Verfeinerung der Tarifstruktur - für ein idealtypisches Benchmarking. Die Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen im Sinn der Rechtsprechung geht weiter und setzt wie erwähnt auch die - vorliegend unstreitig fehlenden - konkreten Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und Effizienzbeurteilung voraus. Zu dieser Voraussetzung lässt sich den Schreiben nichts entnehmen.
E. 7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen in den Tarifjahren 2022 und 2023 noch nicht abgeschlossen war. Der Vorinstanz kam bei der Festsetzung der SwissDRG-Baserate bzw. der Durchführung des Benchmarkings somit nach wie vor ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu. Die Beschränkung des Benchmarkings auf die Universitätsspitäler ist innerhalb dieses erheblichen Spielraums nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern stellt eine in der Rechtsprechung anerkannte Korrekturmassnahme dar (vgl. oben E. 5.5.2 m.H. auf BVGE 2014/36 E. 6.6.6 und Urteil C-6392/2014 E. 5.3), die - sofern sie sachgerecht ist - im Ermessen der Vorinstanz liegt. Dies gilt selbst für den Fall, dass andere Vorgehensweisen als besser geeignet erscheinen mögen (vgl. BVGE 2014/E. 5.4).
E. 8 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz mit der Beschränkung des Benchmarkings auf die Universitätsspitäler eine sachgerechte Methode gewählt und die SwissDRG-Baserate noch innerhalb des ihr zugestandenen Ermessenspielraums festgesetzt hat.
E. 8.1.1 Die HSK erachtet das von der Vorinstanz durchgeführte auf die fünf Universitätsspitäler beschränkte Benchmarking als nicht sachgerecht und bringt diverse Kritikpunkte dagegen vor. So hält sie insbesondere fest, das Ergebnis des Benchmarks sei verzerrt, zumal die Stichprobe der Daten derart klein sei, dass sie pro Jahr erheblichen Schwankungen unterliege und somit nicht repräsentativ sei. Zudem handle es sich klarerweise um eine Kostendeckungs-Festsetzung und nicht um die Berechnung eines KVG-konformen, effizienten Tarifs entsprechend dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BVGer-act.1, Art. 7). Die Begründung des Regierungsrats für das beschränkte Benchmarking - namentlich der tiefe Kostendeckungsgrad der Tarifstruktur und der hohe Anteil an Hochkosten- und Defizitfällen - sei in zweifacher Hinsicht problematisch (vgl. Art. 8): Betreffend den Kostendeckungsgrad werde dieser von der SwissDRG nur als Durchschnittswert für alle Universitätsspitäler publiziert. Der Durchschnitt könne durch Extremwerte beeinflusst werden. Es genüge, wenn ein Spital extrem kostenteuer oder -billig sei, um den Kostendeckungsgrad signifikant zu verändern, ohne dass dies eine Aussage darüber zulasse, ob die universitären Leistungen in der Tarifstruktur korrekt abgebildet seien. Zudem sei die Berücksichtigung des Kostendeckungsgrads ohne Einbezug der Entwicklung der Anzahl der Zusatzentgelte nicht korrekt (vgl. BVGer-act.1, Art. 8, Ziff. 1). Die Hochkosten- und Defizitfälle basierten sodann nicht auf allgemein für jedes Universitätsspital und Nicht-Universitätsspital erhobenen Daten, um einen statistisch schweizweit aussagekräftigen Vergleich der Fallkosten und der Defizite zu ermöglichen. Ausserdem würden nur defizitäre Fälle berücksichtigt, nicht hingegen profitable Fälle (BVGer-act.1, Art. 8, Ziff. 2). Die Vorinstanz gehe einfach davon aus, dass nur Universitätsspitäler solche tiefe Kostendeckungsgrade aufwiesen. Sie hätte jedoch prüfen müssen, ob andere Spitäler vergleichbare Werte hinsichtlich Kostendeckungsgrad oder Defizitfälle ausweisen könnten, so etwa Kinderspitäler oder grosse Kantonsspitäler wie St. Gallen, Aarau und Luzern. Die Verwendung der Kriterien Kostendeckungsgrad und Defizitfälle zur Auswahl der Spitäler sei bundesrechtswidrig, nicht angemessen und führe zu einer Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten sowie auch des Wettbewerbs (BVGer-act.1, Art. 8). Im Weiteren seien die Universitätsspitäler, was die Patientenkomplexität betreffe, gemessen am Case Mix Index (CMI) untereinander nicht vergleichbar. Das USB und das HUG hätten aufgrund ihres relativ tiefen CMI einen grossen Anteil an Zentrums- und Regionalversorger-Patienten, vergleichbar mit dem Kantonsspital St. Gallen. 99.2 % der Fälle der Universitätsspitäler seien mit jenen an Nicht-Universitätsspitälern vergleichbar. Der Anteil der Fälle mit hohem Defizit betrage ca. 0.8 % aller Fälle, welche die fünf Universitätsspitäler behandelten. Im Weiteren seien die Universitätsspitäler, wahrscheinlich auch was die Verzerrungen der Tarifstruktur anbelange, nicht homogen. Ein idealtypisches gesamtschweizerisches Benchmarking und anschliessende Tarifdifferenzierung unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Spitals sei die einzig sachgerechte Lösung (vgl. BVGer-act. 1, Art. 9). Die GDK empfehle ein separates Benchmarking für Spitäler am Ende der Versorgungskette nur, solange die Tarifstruktur deren Leistungen nicht ausreichend differenziert abbilde. Zudem würden nicht explizit Universitätsspitälern genannt. Nach Ansicht der HSK gehe die GDK davon aus, dass auch andere Spitäler Endversorgerfunktion haben könnten, wie etwa die selbständigen Kinderspitäler oder die Kantonsspitäler Luzern, Aarau und St. Gallen (vgl. BVGer-act.1, Art. 14). Hinsichtlich der Tarifdifferenzierung seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine weiteren Regulierungen notwendig, zumal damit der KVG-Grundsatz des Verhandlungsprimats verletzt bzw. der Ermessenspielraum der Tarifpartner unzulässigerweise geschwächt würde. Entsprechend definiere auch der neue Entwurf zur Änderung von Art. 59c KVV keine konkreten Vorgaben zu den Faktoren, welche Tarifzuschläge oder -abschläge rechtfertigten. Ausserdem habe die Rechtsprechung bereits sehr nützliche Leitplanken zur Preisdifferenzierung definiert, namentlich in BVGE 2014/36 und im Urteil des BVGer C-1319/2018, C-1470/2018 (vgl. BVGer-act.1, Art. 13). Die entsprechenden Daten zur Berechnung solcher Zu- und Abschläge hätte die Vorinstanz im Rahmen ihrer Festsetzung erheben können (Fallkostenstatistik und medizinische Statistik, vgl. BVGer-act. 23, Art. 29). In ihren Schlussbemerkungen weist die HSK zudem darauf hin, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2023 betreffend Genehmigung des Tarifvertrags vom 29. August 2023 zwischen dem Universitätsspital Basel (Standort USB Campus) und der HSK für das Tarifjahr 2023 genau das von ihnen geforderte Vorgehen zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Preises angewandt habe: Er habe anhand der vom BAG veröffentlichten Fallkosten (Daten 2021) einen nationalen Benchmark berechnet und sodann für das Universitätsspital als Endversorger einen Tarifzuschlag für hochdefizitäre Fälle kalkuliert. Dies zeige, dass diese Methode möglich sei (vgl. BVGer-act. 23, Art. 27 m.H. auf Beilage 24). Schliesslich trage eine Vergleichsgruppe mit nur einer kleinen Anzahl von Spitälern das Risiko der Volatilität im Benchmarkingergebnis in sich, weil die Kosten eines Spitals von einem Jahr zum anderen massiv steigen oder sinken könnten. Um dieser Verzerrung entgegenzuwirken, sei ein schweizweites Benchmarking die angemessenste Lösung (vgl. BVGer-act. 23, Art. 30).
E. 8.1.2 Die Vorinstanz führt aus, ihre Benchmarking-Methodik beschränkt auf die fünf Universitätsspitäler stütze sich auf die bislang von der Rechtsprechung anerkannte Methode eines separaten Benchmarkings und die daraus resultierenden Empfehlungen der GDK. Sie habe sich in ihrem Beschluss insbesondere mit der besonderen Stellung und Leistungen der Universitätsspitäler als Endversorger, der Vergleichbarkeit der Spitäler sowie der möglichen Abbildungsgüte und -grenzen der Tarifstruktur SwissDRG befasst. Sie habe nicht ausgeschlossen, dass eine Preisdifferenzierung nach einem gesamtschweizerischen Benchmarking anstelle eines separaten Benchmarkings unter Universitätsspitälern eine weitere Möglichkeit wäre. Jedoch lägen bis heute keine schweizweit einheitliche sowie anerkannte Methode und keine Vorgaben für eine differenzierte Tarifierung vor, d.h. wie von einem gesamtschweizerisch geltenden Referenzwert ein entsprechender Zuschlag für die universitären Mehrkosten datenbasiert berechnet werden könnte. Selbst der SwissDRG AG sei es bis heute nicht gelungen, komplexe Fälle mit besonders hohen Kosten und langen Aufenthaltsdauern in der Tarifstruktur datengestützt adäquat abzubilden. Auch unter den Tarifpartnern gebe es keine gemeinsam anerkannte Methode zur Preisdifferenzierung für allfällige unerklärliche Kostenunterschiede in der Tarifstruktur. Für schweizweite einheitliche Methoden brauche es gewisse Leitplanken sowie zwingend eine entsprechende, gemeinsame Datenbasis. Entgegen den Ausführungen der HSK seien diese Voraussetzungen heute noch nicht gegeben und die gemäss ihr sehr nützlichen Leitplanken aus der Rechtsprechung nicht ausreichend. Es benötige nationale Konzepte und Rahmenbedingungen, damit die Tarifpartner gemeinsame, empirische Modelle - sei es für eine bessere Vergleichbarkeit der Spitäler oder für die Berechnung von Zu- und Abschlägen zwecks Preisdifferenzierung - entwickeln könnten. Im Vorfeld sei die Schaffung der notwendigen Datenbasis vorausgesetzt. Auf Bundesebene laufe dazu aktuell das Projekt SpiGes (Projekt SpiGes = Stationäre Spitalaufenthalte: Mehrfachnutzung der Daten [Umsetzung des Once-Only-Prinzips] im Rahmen des Programms «Nationale Datenbewirtschaftung» [NaDB] des Bundesamtes für Statistik [BFS, vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.2, S. 3 f.]). Es gebe auch keine Anweisungen des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung, dass eine geeignete Methode durch die Vorinstanz zu entwickeln sei bzw. in ihrem Ermessen liege. Zudem sei stark zu bezweifeln, dass die notwendige Datenbasis bereits heute mit der medizinischen Statistik der Krankenhäuser und der Statistik diagnosebezogener Fallkosten vorliege. Ansonsten würde der Gesetzgeber nicht im Rahmen der KVV-Revision vorsehen, dass ein Ansatz zwischen den Tarifparteien zu erarbeiten und gleichzeitig auch die notwendige Datenbasis mit SpiGes zu entwickeln sei (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 5.1). In Bezug auf die von der HSK verlangte Abklärung zu den Hochkosten- und Defizitfällen müssten dafür zuerst eine gemeinsame anerkannte Definition, Methodik und Datengrundlage vorhanden sein. Entgegen der Aussage der HSK stünden dem Kanton die Daten zur Berechnung eines allfälligen Zuschlags nicht per se zur Verfügung. Die einzige Möglichkeit wäre, dass die Vorinstanz Daten auf der Ebene der Einzelfälle einfordern und analysieren würde, was nicht zielführend sein könne. Konsolidierte Datensätze über die Hochkosten- und Defizitfälle seien Teil des genannten Projekts SpiGes, wobei deren Definition und Umfang noch nicht abschliessend diskutiert sei. Dies sei nicht die Aufgabe der Vorinstanz, noch ausstehende Entscheidungen der Tarifpartner in laufenden Projekten vorwegzunehmen. Es sei darauf hinzuweisen, dass bei einer Preisdifferenzierung die Vorhalteleistungen, welche bei Universitätsspitälern aufgrund ihres Leistungsauftrags hoch ausfielen, die grösste Zuschlagsposition bildeten. Deren Berechnung erweise sich jedoch noch schwieriger, da es sich dabei nicht um erbrachte Leistungen handle, welche entsprechend auch nicht kostenbasiert nachgewiesen werden könnten (vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.2, S. 5 f.). Die Tarifstruktur sei weiterhin nicht genügend ausdifferenziert; eine gesamtschweizerische Vergleichbarkeit unter allen Spitälern, unter besonderer Berücksichtigung der Universitätsspitäler und der Komplexität der Fälle, sei nicht gegeben und ein idealtypisches Benchmarking könne nicht durchgeführt werden. Auch wenn laufend Verfeinerungen am System vorgenommen würden, stosse die Weiterentwicklung zunehmend an die systemimmanente Abbildungsgrenze (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 4.1).
E. 8.1.3 Die ISG hält fest, die GDK empfehle in ihren aktuellen Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung weiterhin, für die Universitätsspitäler ein separates Benchmarking durchzuführen. Dies werde auch in anderen Kantonen weiterhin so praktiziert, jüngst im Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 11. Januar 2023 zwecks Festlegung der SwissDRG-Baserate des USZ (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 13). Dass die Abbildungsmängel der SwissDRG-Tarifstruktur fortbestünden, sei empirisch ohne Weiteres erwiesen. Dies zeige sich namentlich in den Kostendeckungsgraden der Universitätsspitälern verglichen mit den nicht-universitären Spitälern unter den verschiedenen SwissDRG-Versionen. Der Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler sei von 94.09 % (Tarifversion 8.0) auf 92.78 % (Tarifversion 12.0) gesunken. Dies sei nicht durch Ineffizienz begründet, sondern die Folge ihrer besonderen Leistungen, die durch die SwissDRG-Tarifstruktur weiterhin nicht korrekt abbildbar seien. Namentlich sei auf die Thematik der hochdefizitären Fälle hinzuweisen, die neben höheren Vorhaltekosten wesentlich zu den Mehrkosten beitrügen und die international in allen DRG-Systemen als Problem der Endversorgerspitäler bekannt seien (vgl. BVGer-act.11, Rz. 15 f.). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Durchführung eines separaten Benchmarkings für Universitätsspitäler sei unter der Annahme erfolgt, dass sich diese Abbildungsmängel nach einer Einführungsphase von SwissDRG hinreichend verbessern würden. Da diese Verbesserung nicht eingetreten sei und die Vergleichbarkeit zwischen universitären und nicht-universitären Spitälern somit nicht gegeben sei, müsse das separate Benchmarking unter den fünf Universitätsspitälern weiterhin als eine zulässige und sachgerechte Art der Tarifierung gelten (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 18-21). Entgegen der Ansicht der HSK habe die Vorinstanz weder den tiefen Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler noch die hohe Anzahl von Hochdefizitfällen zum Anlass genommen, ein separates, kostenbasiertes Benchmarking zu rechtfertigten. Diese Kriterien belegten vielmehr die empirisch erwiesene Unterdeckung der Universitätsspitäler, die aufgrund von systemimmanenten Abbildungsgrenzen der SwissDRG-Tarifstruktur verursacht werde und zu einer Benachteiligung der Universitätsspitäler führe (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 28). Wenn die HSK die Vergleichbarkeit der Universitätsspitäler untereinander in Bezug auf die Patientenkomplexität, gemessen am CMI, verneinten, übersähen sie, dass ein separates Benchmarking unter den fünf Universitätsspitälern zwar nicht perfekt sei, jedoch angesichts des aktuellen Fehlens allseitig anerkannter Modelle zur Ermittlung von Zuschlägen zumindest die «Second-Best-Lösung» darstelle. Ein separates Benchmarking sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Universitätsspitäler hinsichtlich des sehr breiten universitären Leistungsauftrags insoweit miteinander vergleichbar seien, als dass sie als Maximalversorger unter den Endversorgern agierten, weshalb auch der CMI nicht das ausschlaggebende Kriterium sei (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 29). Soweit das BAG darauf hinweise, allfälligen systematischen Benachteiligungen sei «durch eine geordnete Anwendung unterschiedlicher Basisfallpreise» entgegenzuwirken, sei dies wohlfeil, zumal das BAG keinerlei Hinweise mache, wie eine solche «geordnete Anwendung» aussehen solle, falls das separate Benchmarking unter Universitätsspitälern nicht zugelassen werde (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 24).
E. 8.1.4 Die Preisüberwachung bringt vor, in einem DRG-System spielten die verschiedenen Spitalkategorien keine Rolle mehr, da begründete Kostenunterschiede via unterschiedliche Kostengewichte abgedeckt seien. Im Benchmarking seien deshalb alle Spitäler, welche mit SwissDRG abrechneten, zu integrieren, da es Sinn und Zweck des Systems sei, unterschiedliche Spitäler dank verschiedener Kostengewichte vergleichbar zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass sich mit der Abgeltung der Spitalleistungen nach Fallschwere die Fallkosten aller Spitäler unabhängig von deren Leistungsspektrum und Grösse miteinander vergleichen liessen (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 30 f. mit Verweis auf BVGE 2014/36 E. 3.8). Die Bildung von Benchmarking-Gruppen stehe im Widerspruch zur Grundidee eines schweizweiten, möglichst breit abgestützten Betriebsvergleichs (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 33, 38). Die Komplexität der Fälle sei über die Tarifstruktur (Kostengewichte und Zusatzentgelte) zu berücksichtigten. Sofern komplexe Fälle infolge universitärer Lehr- und Forschungstätigkeit an Universitätsspitäler teurer würden, als in der Tarifstruktur abgebildet, seien diese Kosten zwingend zu 100 % durch die Kantone zu übernehmen und nicht durch die OKP (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 27).
E. 8.1.5 Das BAG hält fest, es sei aus sachlicher Sicht schwierig, zu begründen, weshalb die Universitätsspitäler eine eigene Benchmarkinggruppe bilden sollten, denn es würden keine Kostenunterschiede gegenüber anderen Spitälern begründet. Gemäss den Kennzahlen der Schweizer Spitäler für das Jahr 2021 existierten mehrere grosse Kantonsspitäler, welche den Schwellenwert von 30'000 stationären Fällen überschritten und auch hinsichtlich anderer Aspekte wie dem Umfang der Leistungsaufträge oder der Anzahl Ärzte in Weiterbildung sehr nahe am Niveau der Universitätsspitäler lägen. Die Bildung verschiedener Benchmarking-Gruppen nach Spitalkategorie sei weder rechtlich noch tatsächlich geboten. Spitalindividuelle Besonderheiten schlössen den Vergleich mit den übrigen Akutspitälern nicht aus, sie könnten aber Anlass zu einer differenzierten Tariffestsetzung geben (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.6). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei mit der medizinischen Statistik der Krankenhäuser und der Statistik diagnosebezogener Fallkosten eine Datenbasis vorhanden, welche Auswertungen zwecks Tarifdifferenzierung zulasse. Eine schweizweite einheitliche sowie anerkannte Methode sei keine Voraussetzung für einen Entscheid der Festsetzungsbehörde. Aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Verhandlungsprimats könne auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die Tarifpartner auf eine gemeinsame Datenbasis und Methode einigten. Auch wenn noch keine konkrete Methode für die Bestimmung der von differenzierten Tarifen bestehe, habe das Bundesverwaltungsgericht in den bisherigen Urteilen Hinweise gegeben, nach welchen Kriterien Zu- oder Abschläge auf den Benchmarkwert festgelegt werden könnten, wobei der Vorinstanz weiterhin ein Ermessen zustehe (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.8). Das BAG stelle nicht in Abrede, dass die Tarifstruktur SwissDRG gewisse Kostenunterschiede von Universitätsspitälern nicht vollständig abbilden könne. Solche systeminhärenten Abbildungsmängel bewegten sich aber mittlerweile in einem Ausmass, welches es erlaube, sie mittels spitalindividueller Tarifdifferenzierungen zu berücksichtigen. Die Güte einer Tarifstruktur messe sich nicht anhand von Deckungsgraden einzelner Spitalgruppen, sondern anhand statistischer Grössen wie dem R2-Koeffizienten für die Varianzreduktion, welcher sich seit der Einführung stetig verbessert habe. Zudem würden von der ISG die Zusatzentgelte der SwissDRG an die Universitätsspitäler für kostenintensive Leistungen, die nicht sachgerecht pauschal vergütet werden könnten, ausser Acht gelassen. (vgl. BVGer-act. 17, Ziff. 1.9).
E. 8.2.1 Der Umstand, dass die SwissDRG-Tarifstruktur in den hier massgebenden Versionen (Version 11.0 für das Tarifjahr 2022, Version 12.0 für das Tarifjahr 2023) noch nicht alle Kostenunterschiede zwischen den Spitälern sachgerecht abbildet und sich die negativen Auswirkungen dieser fortbestehenden Abbildungsmängel insbesondere bei den Endversorgerspitälern auswirken, wird durch wiederholte Beurteilungen des BAG in verschiedenen Kontexten sowie durch die Empfehlungen der GDK belegt: So räumt das BAG in ihrer vorliegenden Stellungnahme ausdrücklich ein, dass die Tarifstruktur gewisse Kostenunterschiede der Universitätsspitäler nicht vollständig abzubilden vermöge und es sich dabei um systemimmanente Abbildungsmängel handle (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.9). Noch konkreter führte das BAG in den Informationsschreiben zur Genehmigung der Tarifstrukturen SwissDRG Version 10.0 vom 11. November 2020 und Version 11.0 vom 3. Dezember 2021 aus, dass die Analyse der Tarifstruktur anhand der Berechnungsgrundlagen ergeben habe, dass diese unter Annahme einer Einheitsbaserate «weiterhin Differenzierungspotential» habe; eine allfällige Benachteiligung von Spitälern erfolge insbesondere aus dem hohen Anteil an komplexen Fällen und/oder High Outliern, welche durch die Tarifstruktur SwissDRG unzureichend abgebildet würden (BVGer-act. 1, Beilagen 5 und 6, jeweils S. 2). Unstreitig ist, dass komplexe Fälle und High Outlier besonders bei Endversorgerspitäler wie den Universitätsspitälern vorkommen. Wenn das BAG festhält, es obliege in erster Linie den Tarifpartnern, allfälligen systematischen Benachteiligungen entgegenzuwirken und eine geordnete Anwendung unterschiedlicher Baserates zu fördern (BVGer-act. 1, Beilagen 5 und 6, jeweils S. 2), lässt es indessen gänzlich offen, wie eine solche geordnete Anwendung ausgestaltet sein soll, worauf die ISG richtig hinweist (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 24). Auch im erläuternden Bericht vom 4. August 2023 zum Entwurf zur Änderung der KVV hält das BAG fest, dass die Vergütung mittels Pauschalen systembedingt zu Abbildungsungenauigkeiten bei gewissen Leistungen führe und insbesondere hohe Kosten nicht zwingend auf eine tiefe Effizienz hinwiesen (vgl. BVGer-act. 11, Beilage 6, S. 3). Zum selben Schluss kommt auch die GDK in ihren Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermittlung der effizienten Spitäler nach Art. 49 Abs. 1 KVG vom 27. Juni 2019 (vgl. https://www.gdk-cds.ch/fileadmin/docs/public/gdk/themen/spitalfinanzierung/EM_WirtschafWirtschaftlichkeit_V5.0_20190627_def_d.pdf, zuletzt besucht am 31.8.2026; nachfolgend: GDK-Empfehlungen), wonach aufgrund bisheriger Analysen und Erfahrungen davon auszugehen sei, dass mindestens zwischen den Spitälern am Ende der Versorgungskette (Endversorgerspitäler) und den übrigen Spitälern systematische Differenzen der Kostensituation bestünden, die mit der aktuellen Tarifstruktur noch nicht ausreichend abgebildet werden könnten. Solange dies weiterbestehe, sei eine separate Benchmarkingkategorie für Endversorgerspitäler gerechtfertigt (vgl. GDK-Empfehlungen, S.11 Ziff. 2.3). Da die Abbildungsmängel in der Tarifstruktur auch in den vorliegend strittigen Tarifjahren 2022 und 2023 noch fortbestehen, ist die Bedingung gemäss GDK nicht erfüllt. Als weiteres Indiz für die fortbestehenden Abbildungsmängel insbesondere bei Endversorgerspitäler ist der gemäss Daten der SwissDRG AG tiefe Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler als Gruppe (K111) anzuführen. Dieser ist gemäss Angaben der ISG in den letzten Jahren sogar noch gesunken von 94.09 % (Tarifversion 8.0) auf 92.78 % (Tarifversion 12.0) und liegt somit weiterhin bei über 10 % unter dem Kostendeckungsgrad nicht-universitärer Spitäler (vgl. BVGer-act. 11 Rz. 15 f. m.H. auf Beilage 7). Dass sich der Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler seit Jahren und trotz laufender Verfeinerungen der Tarifstruktur nicht den übrigen Spitäler annähert, ist am ehesten auf einen systematischen Effekt und nicht auf eine Ineffizienz sämtlicher Universitätsspitäler zurückzuführen. Die Einwände der HSK gegen die Aussagekraft des Kostendeckungsgrads (nur Durchschnittswert, durch Extremwerte beeinflussbar, kein Einbezug der Zusatzentgelte; vgl. BVGer-act. 1, Art. 8 Ziff. 1) sind bis zu einem gewissen Grad berechtigt, jedoch ändert dies nichts an der Gesamtwürdigung, die in erster Linie auf den dargelegten übereinstimmenden Aussagen des BAG (in dessen Informationsschreiben vom 11. November 2020 und 3. Dezember 2021, im erläuternden Bericht vom 4. August 2023 und in seiner Stellungnahme im vorliegenden Verfahren) sowie der GDK beruht, und in die sich der tiefe Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler lediglich als ein weiteres bestätigendes Indiz für die fortbestehenden Abbildungsmängel einreiht. Auch das Vorbringen des BAG, der R2-Koeffizient für die Varianzreduktion habe sich seit der Einführung der Tarifstruktur stetig verbessert (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.9), ändert daran nichts. In den Berichten der SwissDRG AG zur Weiterentwicklung der SwissDRG Tarifstruktur 11.0 und 12.0 wird jeweils im Anhang festgehalten, die Güte der SwissDRG-Tarifstruktur werde durch die Varianzreduktion (R2) gemessen. Das R2 messe den Anteil der Streuung der Fallkosten, welche durch die Klassifikation erklärt werde. Je höher das R2 desto besser die Systemgüte. Das R² sei ein technischer Parameter, der zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Gruppierung herangezogen werde. Es handle sich um eine statistische Angabe der Qualität der Gruppierung, nicht aber der Qualität einer darauf basierenden Vergütung. Es gebe keine direkte Beziehung zwischen diesem Wert und der Vergütungsgerechtigkeit (vgl. unter https://www.swissdrg.org/application/files/9316/2816/6865/Bericht_zur_Entwicklung_der_Tarifstruktur_11.0.pdf; https://www.swissdrg.org/application/files/9616/6004/7561/Bericht_zur_Entwicklung_der_Tarifstruktur_12.0.pdf; zuletzt besucht am 31.8.2026). Somit begrenzt die SwissDRG die Aussagekraft des R2-Koeffizienten gleich selbst, indem sie einen direkten Zusammenhang zwischen diesem Wert und der Vergütungsgerechtigkeit verneint. Die Beurteilung, ob die Tarifstruktur die Leistungen der Endversorgerspitäler sachgerecht abbildet, betrifft indes gerade die Vergütungsgerechtigkeit. Auch bei einem verbesserten R2 kann eine bestimmte Spitalkategorie systematisch untergedeckt bleiben. Mit anderen Worten schliesst ein verbesserter R2-Koeffizient weiterbestehende Abbildungsmängel bei den Endversorgerspitälern nicht aus.
E. 8.2.2 Die Vorinstanz hat nicht ausgeschlossen, dass ein gesamtschweizerisches Benchmarking mit anschliessender Preisdifferenzierung anstelle eines separaten Benchmarkings unter Universitätsspitälern eine weitere Möglichkeit zur Festsetzung einer SwissDRG-Baserate wäre. Sie wies indessen zu Recht darauf hin, dass keine allgemein anerkannte Methode zur Bemessung von Zu- und Abschlägen, namentlich für die Endversorgerstellung und für die hochdefizitären Fälle, besteht. Die von der HSK und vom BAG erwähnten «Leitplanken» der Rechtsprechung nennen zwar Kriterien für Zu- und Abschläge, liefern aber keine Methode für eine konkrete Berechnung. Dafür fehlt es zudem an einer entsprechenden Datenbasis. Eine gemeinsame, anerkannte Definition der Hochkosten- und Defizitfälle besteht nicht. Fallbezogene Kostendaten, anhand derer sich solche Fälle einheitlich bestimmen liessen, werden gemäss Ausführungen der Vorinstanz erst im Rahmen des Projekts SpiGes («Spitalstationäre Gesundheitsversorgung») geschaffen, der neuen einheitlichen Datenerhebung des BFS. Die vom BAG angeführte medizinische Statistik und die Statistik der diagnosebezogenen Fallkosten ersetzen die fehlende einheitliche Datenbasis als Grundlage nicht. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass stark zu bezweifeln sei, ob die notwendige Datenbasis bereits mit der medizinischen Statistik der Krankenhäuser und der Statistik der diagnosebezogenen Fallkosten vorliege (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 5.1). Im erläuternden Bericht vom 4. August 2023 wurde festgehalten, dass momentan verschiedene nationale Institutionen Daten mit unterschiedlichen Definitionen zu denselben Themen erheben würden, was zu Doppelspurigkeiten und Abweichungen führe. Das laufende Projekt SpiGes solle künftig dafür sorgen, dass Spitäler, Versicherer und Kantone für Benchmarking und Tarifermittlung über dieselben Datengrundlagen verfügten (vgl. BVGer-act. 11, Beilage 6, S. 9). Entsprechend hält auch das BFS fest, dass das Projekt SpiGes die Validierung und Plausibilisierung der Daten generell verbessern und eine einheitliche Grundlage für die KVG-Datenbedürfnisse der Tarifstrukturen und der Tarifverhandlungen legen soll (vgl. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/gesundheitswesen/projekt-spiges.html, zuletzt besucht am 31.8.2026). Damit bestätigt das BFS im Umkehrschluss selbst, dass eine solche einheitliche Datengrundlage für Tariffragen bisher fehlte. Die Spitäler liefern dem BFS die Daten ab dem 1. Januar 2025 (Datenjahr 2024), sodass diese Grundlage für die strittigen Tarifjahre 2022 und 2023 nicht zur Verfügung stand. Es erscheint im Übrigen widersprüchlich, wenn die HSK die Datenlage zu den Hochkosten- und Defizitfällen einerseits für die Begründung der Gruppenbildung als ungenügend bezeichnen, sie andererseits aber als Grundlage für die Berechnung eines Zuschlags durch die Vorinstanz ohne Weiteres als ausreichend erachten. Hinzu kommt, dass das Benchmarking möglichst genaue, realitätsgerechte Kostendaten abbilden soll (vgl. BVGE 2014/3 E. 6.4.4; 2014/36 E. 4.4, 6.2 und 16.1.6). Soweit die Tarifstruktur die Mehrkosten der Endversorgerstellung nicht abbildet, wird ein Betriebsvergleich zwischen den Universitätsspitälern einerseits und den übrigen Spitälern andererseits in diesem Umfang verfälscht; die Leistungen der Universitätsspitäler würden nicht mehr realitätsgerecht beurteilt. Eine solche Verfälschung liesse sich auch nicht leichthin und zuverlässig durch Zu- und Abschläge nach dem durchgeführten Benchmarking beheben. Zu- und Abschläge vermöchten in diesem Fall bestenfalls die Folgen des verzerrten Ergebnisses abzuschwächen. Das Ziel einer möglichst realitätsgerechten Beurteilung der Effizienz von Spitälern könnte dadurch aber nicht erreicht werden (vgl. Urteil des BVGer C-4147/2021, C-4177/2021 vom 15. Juli 2025 E. 12.4.9). Der Systemfehler und die Systemungenauigkeiten würden mithin mit Zu- und Abschlägen nicht behoben, sondern auf eine andere Stufe der Tarifermittlung verschoben: Was auf der Stufe des Betriebsvergleichs aufgrund von Abbildungsmängeln nicht bestimmbar ist, wäre auf der Stufe der Tarifdifferenzierung mit denselben Unsicherheiten und neuen hypothetischen Annahmen (z.B. zur Höhe eines allfälligen Zuschlags) verbunden.
E. 8.2.3 Die HSK bringt im Weiteren vor, die Universitätsspitäler seien untereinander nicht vergleichbar; es handle sich nicht um eine homogene Vergleichsgruppe. Dem ist zu entgegnen, dass die Rechtsprechung die Universitätsspitäler ausdrücklich als Beispiel spezieller Spitäler genannt hat, für welche in der Einführungsphase ein separates Benchmarking geschützt werden kann. Die Abgrenzung der Universitätsspitäler von anderen Spitälern ist sachlich begründet und vertretbar: Wie die ISG richtig ausgeführt hat, handelt es sich bei den Universitätsspitälern um die Maximalversorger unter den Endversorgern (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 29). Sie nehmen in der Versorgungshierarchie somit eine vergleichbare Stellung ein, wobei sie umfangreiche Vorhalteleistungen erbringen und gleichzeitig gehäuft hochdefizitäre Fälle versorgen. Dass, wie die HSK und das BAG geltend machen, abgesehen von den Universitätsspitälern allenfalls auch andere Spitäler, wie grosse Kantons- oder Kinderspitäler, hinsichtlich gewisser Kennzahlen ähnliche Werte aufweisen, lässt die hier vorgenommene Gruppierung der Universitätsspitäler nicht als unvertretbar erscheinen. Der Einwand der HSK, wonach mit Blick auf die Patientenkomplexität, gemessen am Case Mix Index, keine Homogenität unter den fünf Universitätsspitälern vorliege, ist sodann nicht nachvollziehbar. Massgebend für die Gruppenbildung ist nicht der Case Mix Index, sondern die Vergleichbarkeit des Leistungsauftrags sowie der Stellung in der Versorgungskette. Im Übrigen ist festzuhalten, dass wenn die fünf Universitätsspitäler, welche alle einen vergleichbaren universitären Leistungsauftrag und eine vergleichbare Stellung als Maximalversorger unter den Endversorgern aufweisen, hinsichtlich Fallschwere und Leistungsspektrum untereinander nicht vergleichbar wären, wie es die HSK geltend macht, so liesse sich eine Vergleichbarkeit mit den übrigen Spitälern aller Versorgungsstufen erst recht nicht begründen. Soweit die HSK weiter vorbringt, die fünf Universitätsspitäler seien "wahrscheinlich" auch hinsichtlich Verzerrungen der Tarifstruktur nicht homogen, handelt es sich um eine reine Vermutung. Die HSK hat weder substanziiert behauptet noch belegt, inwiefern Verzerrungen in der Tarifstruktur innerhalb der Gruppe derart ungleich verteilt sein sollen, dass eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben sein soll.
E. 8.2.4 Die HSK kann ferner auch nichts aus dem ins Recht gelegten Regierungsratsbeschluss des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 2023 betreffend Genehmigung des Tarifvertrags vom 29. August 2023 zwischen dem Universitätsspital Basel (Standort USB Campus) und der HSK für das Tarifjahr 2023 (vgl. BVGer-act. 23, Beilage 24) für sich ableiten. In der andauernden Einführungsphase liegt die Wahl der Benchmarking-Methode im Ermessen der jeweiligen Festsetzungsbehörde. Es können mehrere Vorgehensweisen nebeneinander vertretbar sein, und der vorliegend angefochtene Beschluss ist - wenn er sich als sachgerecht erweist - selbst dann zu schützen, wenn eine andere Methode als besser geeignet erschiene (vgl. BVGE 2014/E. 5.4). Es besteht kein Anspruch darauf, dass vorliegend dieselbe Methode wie in einem anderen Kanton angewendet wird. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im erwähnten Beschluss keinen Tarif nach Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich festgesetzt, sondern einen Tarifvertrag nach Art. 46 Abs. 4 KVG genehmigt hat. Der Regierungsrat hat folglich keine Benchmarking-Methode zur Tariffestsetzung gewählt, sondern nur geprüft, ob der von den Tarifpartnern vereinbarte Tarif insbesondere mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit in Einklang steht. Bei der Vertragsgenehmigung darf sich die Kantonsregierung nicht nur an jenem Wert orientieren, den sie im Rahmen der Tariffestsetzung als angemessen erachtet. Sie hat die Verhandlungsautonomie der Vertragspartner zu respektieren und darf ihr Ermessen nicht an die Stelle eines sachgerecht ausgeübten Ermessens der Vertragspartner stellen. Ein hoheitlich festgesetzter Tarif muss daher nicht zwangsläufig mit einem vertraglich vereinbarten (und) genehmigten Tarif übereinstimmen (vgl. Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 314). Das vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt durchgeführte gesamtschweizerische Benchmarking mit anschliessender Berechnung eines Zuschlags für hochdefizitäre Fälle diente demnach lediglich als Kontrollmassstab dafür, ob sich der vereinbarte Tarif innerhalb des Ermessensspielraums der Tarifpartner bewegt. Wie die Tarifpartner zum vereinbarten Tarif gelangt sind, ergibt sich aus dem Beschluss nicht, weshalb auch unklar ist, ob die Tarifpartner selbst ein gesamtschweizerisches Benchmarking mit anschliessender Tarifdifferenzierung angewandt haben bzw. mit dieser Methode einverstanden gewesen wären. Wenn der Regierungsrat im Beschluss festhält, dass bei der Tarifgenehmigung praxisgemäss auf ein nach Anzahl Spitäler gewichtetes, schweizweites Benchmarking abgestellt werde (vgl. BVGer-act. 23, Beilage 24, Ziff. 2.2.2), ist daraus zu schliessen, dass es sich um eine standardisierte, in sämtlichen Genehmigungsverfahren angewandte Prüfmethode handelt, ohne Rücksicht auf die besondere Stellung eines Universitätsspitals. Die anschliessende Berechnung eines Zuschlags für hochdefizitäre Fälle nahm der Regierungsrat einzelfallweise vor und nicht basierend auf einer schweizweit einheitlichen, anerkannten Methode, was das Fehlen einer solchen gerade bestätigt. Dem Beschluss lässt sich entnehmen, dass die mittels schweizweiten Benchmarkings berechneten Referenzwerte für die Tarifjahre 2023 und 2024 unter den vereinbarten Tarifen lagen, was auch nach Berücksichtigung des Zuschlags und der Teuerung noch der Fall war. Der Regierungsrat erachtete die Tarifvereinbarung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dennoch als vertretbar, da die vereinbarten Tarife nicht mehr als 4.28 % (für das Tarifjahr 2023) bzw. 3.63 % (für das Tarifjahr 2024) über den Referenzwerten lägen, sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Tarif seit 2016 ungeachtet der in diesem Zeitraum aufgelaufenen Teuerung (6 %), der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts unverändert geblieben sei (vgl. BVGer-act. 23, Beilage 24, Ziff. 2.2.2.6). Das Vorgehen des Regierungsrats diente somit nur der Prüfung der Vertretbarkeit der vereinbarten Tarife, wobei er nebst den ermittelten Referenzwerten weitere Umstände miteinbezog. Aus dem Beschluss lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass die vorliegend von der Vorinstanz für die Tariffestsetzung angewandte Methode eines beschränkten Benchmarkings auf die fünf Universitätsspitäler nicht vertretbar wäre.
E. 8.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz für die Tarifjahre 2022 und 2023 gewählte Methode, das Benchmarking auf die fünf Universitätsspitäler zu beschränken, sich innerhalb des ihr zustehenden erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraums liegt und sachgerecht ist. Sie ermöglicht es, die besondere Kostenstruktur der Universitätsspitäler zu berücksichtigen. Die Vorinstanz war insbesondere nicht gehalten, die universitären Mehrkosten im Rahmen der Tarifdifferenzierung mittels eines Zuschlags abzugelten, nachdem es an einer schweizweit anerkannten Methode zur Bemessung eines solchen Zuschlags fehlt.
E. 9 Zu prüfen bleibt, ob das von der Vorinstanz durchgeführte separate Benchmarking unter den Universitätsspitälern den von der Rechtsprechung gestellten erhöhten Anforderungen, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung der benchmarking-relevanten Kosten der Vergleichsspitäler genügt (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.6.6).
E. 9.1.1 Die HSK bringt vor, die Anforderungen an eine konkrete Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten seien umso höher, je geringer die Anzahl der in den Betriebsvergleich einbezogenen Spitäler sei. Die Vorinstanz habe die Kostendaten der einbezogenen Spitäler nicht gründlich genug geprüft und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig bzw. unrichtig festgestellt. Sie habe lediglich die Daten so übernommen, wie sie gemäss Empfehlungen der GDK von den jeweiligen Kantonen der in den Benchmark einbezogenen Spitäler geprüft worden seien. Die Empfehlungen der GDK zur Datenqualitätskontrolle seien ein Minimum, das bei einem gesamtschweizerischen Benchmark validiert werden könne. Bei der vorliegend sehr kleinen Stichprobe müssten die Daten jedoch hochqualitativ und hochtransparent sein. Die Vorinstanz habe die Methodik von whoch2 für die Ermittlung der Kosten für Lehre und Forschung als geeignet erachtet, ohne zur Validierung der Methode selbst eine Analyse oder fundierte Vergleiche durchzuführen. Zudem habe sie es versäumt, eine gründliche Analyse durchzuführen, um die enormen Unterschiede der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL-Kosten) zwischen den Universitätsspitälern der Westschweiz und der Deutschschweiz zu plausibilisieren. In Bezug auf die Anlagennutzungskosten (ANK) hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob die bezahlte Miete des Inselspitals für die Stadt Bern marktüblich sei, da das Inselspital für Immobilien eine Miete (anstelle einer Abschreibung) an eine ihm nahestehende Rechtsperson bezahle (vgl. BVGer-act.1, Art. 12). Gemäss Auszug der Krankenhausstatistik zu den ANK gemäss VKL, welche die ISG der HSK im Juni 2022 per Mail geliefert habe, seien die Spitalgebäude unter «Anzahl Anlagen durch Miet- und Abzahlungsgeschäfte» zu finden. Auf Seite 454 der Krankenhausstatistik dokumentiere die ISG weiter, dass die Mietkosten der Spitalgebäude Fr. 85'217'429.- plus Fr. 1'088'501.- übrige Gebäude betrügen. Schliesslich werde das Total der Miet- und Abzahlungsgeschäfte auf S. 455 der Krankenhausstatistik wie folgt ausgeführt: "Fr. 87'041'275.-". Ferner werde in der Konzernrechnung der ISG 2021 auf S. 33 in der Erfolgsrechnung hinsichtlich Spitalbetrieb ein "Mietaufwand" in der Höhe von Fr. 92'654'000.- ausgewiesen. Es sei mithin von Mietaufwand und nicht von Abschreibungen auszugehen (vgl. BVGer-act. 23, Art. 32 m.H. auf Beilagen 25 und 26). Als weiterer Kritikpunkt zu nennen sei, dass es die Vorinstanz entgegen den Anträgen/Vorschlägen der HSK und der Preisüberwachung abgelehnt habe, sich für die Tariffestsetzung auf die Daten des Jahres 2019 abzustützen mit der Begründung, der GDK-Datenpool unterliege einer umfangreichen, nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen Plausibilisierung und Fallkostenberechnung durch die jeweiligen Standortkantone. Indem die Vorinstanz die von der HSK verwendeten Daten nicht einmal angefordert habe zwecks Prüfung deren Plausibilität, habe sie den Sachverhalt ungenügend festgestellt bzw. den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz verletzt (vgl. BVGer-act.1, Art. 14).
E. 9.1.2 Die Vorinstanz weist die Vorhaltungen der HSK, wonach sie die Kostendaten der Universitätsspitäler nicht genügend geprüft habe, zurück. Die Kosten- und Leistungsdaten von Spitälern würden durch die Standortkantone nach einheitlichen Kriterien sowie nach den Vorgaben aus Gesetz und Rechtsprechung plausibilisiert. Falls notwendig, nähmen sie in den Fallkostenberechnungen Korrekturen vor. Die Vorinstanz habe diese Daten ebenfalls noch plausibilisiert und, falls nötig, mit den Standortkantonen Rücksprache genommen. Bei der Methodik von whoch2 für die Ermittlung der Kosten der Lehre und Forschung handle es sich um die einzig und von allen Tarifpartnern akzeptierte Methode, welche bereits in einem Gutachten eingehend untersucht und vollumfänglich zweckmässig und sachgerecht beurteilt worden sei. Die Unterschiede der GWL-Kosten zwischen den Universitätsspitälern der West- und der Deutschschweiz habe sie sehr wohl analysiert und festgestellt, dass diese den Benchmarkwert nicht beeinflussten. Der Vorwurf der HSK hinsichtlich der Plausibilität sowie fehlender Überprüfung der ANK der ISG und der Bezahlung von marktüblichen Mieten (anstelle einer Abschreibung) an eine ihre nahestehende Rechtsperson sei haltlos. Im Rahmen der jährlichen Plausibilisierungen der Kosten- und Leistungsdaten - zwecks GDK-Datenpool und Publikation der Fallkosten durch das BAG - überprüften die Standortkantone genau solche Sachverhalte. Die ANK des Inselspitals seien vom zuständigen Gesundheitsamt des Kantons Bern längst überprüft worden und es sei festgestellt worden, dass die Kostenrechnung und damit das ITAR_K des Inselspitals keine Mieten enthalte, sondern für sämtliche Anlagen lediglich Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen gemäss VKL (vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.2, S. 5 f.). Die von den Spitälern ausgewiesenen ANK würden auch nicht einfach übernommen, sondern, wie im vorliegenden Fall, von den Standortkantonen geprüft und für die Verwendung eines Benchmarks bei Auffälligkeiten oder Differenzen nochmals analysiert, plausibilisiert und falls notwendig korrigiert (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 2.2, 3.2). Im Weiteren lehne die Vorinstanz die von der HSK beantragte Verwendung der Daten aus dem Jahr 2019 ab. Da bereits die aktuelleren Daten des GDK-Datenpool aus dem Jahr 2021 vorlägen, lege sie diese - wie von der Rechtsprechung in Ausnahmefällen als zulässig erklärt - für die Berechnung der SwissDRG-Baserate ab dem Jahr 2022 zugrunde (vgl. BVGer-act. 9 Ziff. 2.3, S. 7 m.H. auf act. 14 Ziff. 2.6.1).
E. 9.1.3 Die ISG führt aus, dass eine erneute Prüfung des Datenmaterials der GDK ohne konkrete Hinweise, wonach diese Daten mangelhaft sein könnten, was die HSK nicht, und schon gar nicht substanziiert, darzulegen vermöge, nicht angezeigt sei (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 31). Die von der Vorinstanz verwendete Methodik zur Ermittlung der Kosten für Lehre und Forschung basierend auf der Tätigkeitserhebung von whoch2 sei von allen Tarifpartnern allgemein anerkannt, entspreche der ausdrücklichen Empfehlung gemäss REKOLE®-Handbuch und sei ausserdem in einem von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich in Auftrag gegebenen Gutachten der Universität Hohenheim als vollumfänglich zweckmässig und sachgerecht befunden worden (vgl. BVGer-act, 11, Rz. 33 m.H. auf act. 2, Beilagen 18 und 19). Die Rüge der HSK betreffend die fehlende Prüfung, ob die bezahlte Miete des Inselspitals für die Stadt Bern marktüblich sei, laufe ins Leere. Die Mietzinse flössen nicht in die ANK im ITAR-K-Formular ein, weshalb sich die Frage der Marktüblichkeit gar nicht stelle. Ausserdem falle die Rüge unter Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, womit sie auch unter diesem Blickwinkel unbeachtlich sei (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 32). Auf das Benchmarkingmaterial der HSK könne bereits deshalb nicht abgestellt werden, da es sich um Datenmaterial des Jahres «x-3» (Datenjahr 2019) handle. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse ausnahmsweise lediglich ein Abstellen auf die Daten des Jahres «x-1» anstatt «x-2» zu (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 35).
E. 9.2.1 Die Kostendaten wurden von den Standortkantonen nach den einheitlichen Kriterien der GDK plausibilisiert, was unstrittig ist. Die Vorinstanz hat die Daten gemäss eigenen Angaben auch nochmals plausibilisiert. Betreffend die von der HSK geltend gemachten Unterschiede bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen den Universitätsspitälern der West- und der Deutschschweiz hat die Vorinstanz insbesondere ausgeführt, dass sie diese analysiert und festgestellt habe, dass diese den Benchmarkwert nicht beeinflussten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gewisse Daten fehlerhaft wären oder das Ergebnis des Benchmarks verzerrt hätten, sind nicht ersichtlich und werden von der HSK auch nicht substanziiert dargelegt. Es ist nicht angezeigt, basierend auf allgemein gehaltenen Rügen das gesamte Datenmaterial nochmals zu überprüfen. Nicht zu beanstanden ist im Weiteren, dass die Vorinstanz für die Ermittlung der Kosten von Lehre und Forschung auf die Tätigkeitserhebung nach der von der w hoch 2 GmbH entwickelten Methodik w2 abgestellt hat. Es handelt sich gemäss Ausführungen der Vorinstanz und der ISG - welche von der HSK nicht bestritten werden - um die einzige von allen Tarifpartnern anerkannte Methode, die der Empfehlung des REKOLE®-Handbuchs entspricht und zudem in einem Gutachten der Universität Hohenheim von März 2017 als zweckmässig und sachgerecht beurteilt wurde (vgl. act. 2, Beilage 19). Es ist nicht ersichtlich und wird von der HSK auch nicht substanziiert vorgebracht, weshalb die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, diese anerkannte Methode nochmals zu validieren. Ob das von der ISG angerufene Novenverbot nach Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 33) für diesbezügliche Rügen der HSK greifen würde, kann nach dem Festgestellten offenbleiben.
E. 9.2.2 Zur Rüge der HSK, die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die bezahlte Miete des Inselspitals für die Stadt Bern marktüblich sei, da das Inselspital für Immobilien eine Miete (anstelle einer Abschreibung) an eine ihm nahestehende Rechtsperson bezahle, ist Folgendes festzuhalten:
E. 9.2.2.1 Nach Art. 8 Abs. 2 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) sind Miet- und Abzahlungsgeschäfte den Kaufgeschäften gleichgestellt und die daraus entstehenden Kosten werden als Anlagennutzungskosten separat ausgewiesen. Die GDK hält in ihren Empfehlungen vom 24. Juni 2021 zur "Miete von Anlagen von nahestehenden Rechtspersonen" fest, sie empfehle zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Leistungserbringer, die Anlagennutzungskosten derjenigen Leistungserbringer, welche substanzielle Anlagen von Nahestehenden mieteten, im Ermessen der Standortkantone zu korrigieren, sofern sich die Mieten nicht an Marktpreisen orientierten (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 21). Die GDK sieht als Vorgehen vor, die ANK nach VKL basierend auf dem Anschaffungswert und der Nutzungsdauer zu berechnen. Weichen die ausgewiesenen Mieten von dem berechneten Wert massgeblich ab, nimmt der Standortkanton eine Korrektur der ANK vor (vgl. BVGer-act. 1. Beilage 21). Empfehlungen der GDK sind für das Gericht zwar nicht verbindlich, vermögen jedoch zumindest eine gewisse Einheitlichkeit bei der Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten zu gewährleisten. Hat sich die Vorinstanz an diese Empfehlungen gehalten und erscheint die Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen als vertretbar, ist der Vorinstanz bei der Bestimmung der benchmarking-relevanten Betriebskosten mangels bundesrechtlicher Vorgaben zumindest für eine erste Phase der Einführung der Fallpauschalen ein sehr weiter Spielraum zuzugestehen (vgl. BVGE 2014/3 E. 3.2.7).
E. 9.2.2.2 Die Vorinstanz hat die benchmarking-relevanten Betriebskosten des Inselspitals ermittelt, indem sie vom Total der Kosten gemäss Betriebsbuchhaltung gemäss Kostenausweis ITAR_K für stationäre Leistungen KVG die ANK nach REKOLE® (Fr. 84'855'731.-) in Abzug gebracht und die ANK nach VKL (Fr. 69'203'534.-) hinzugerechnet hat (vgl. act. 14, Beilage). Die ANK nach REKOLE® umfassen gemäss ITAR_K des Inselspitals "kalkulatorische Zinsen, Abschreibungen" sowie "Mieten für Objekte > Fr. 10'000.-" (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 10). Der für die ANK nach REKOLE® ausgewiesene Betrag ist indes bei der Ermittlung der benchmarking-relevanten Kosten vollständig ausgeschieden worden. Massgebend sind allein die ANK nach VKL.
E. 9.2.2.3 Die HSK behauptet gestützt auf die ins Recht gelegten Auszüge aus der Krankenhausstatistik - Datenjahr 2021 und der Konzernrechnung der ISG 2021 (vgl. BVGer-act. 23, Beilagen 25 und 26), dass die ISG Gebäude miete und hierfür Mietaufwand anfalle. Damit ist jedoch nicht substanziiert dargetan, dass dieser Mietaufwand in den für das Benchmarking allein massgebenden ANK nach VKL enthalten ist. Die Krankenhausstatistik betrifft die Anzahl der Anlagen durch Miet- und Abzahlungsgeschäfte und lässt keinen Schluss darauf zu, ob und mit welchem Betrag diese Anlagen in die ANK nach VKL eingegangen sind. Der in der Konzernrechnung ausgewiesene Mietaufwand betrifft die Erfolgsrechnung der Finanzbuchhaltung und ist nicht mit den ANK gemäss VKL gleichzusetzen.
E. 9.2.2.4 Selbst wenn zugunsten der HSK davon ausgegangen würde, die ANK nach VKL enthielten Mietaufwand, geht die Rüge ins Leere. Eine Korrektur setzt nach der GDK-Empfehlung voraus, dass sich die Mieten nicht an den Marktpreisen orientieren, wobei als Referenz die anhand von Anschaffungswert und Nutzungsdauer berechneten ANK dienen. Die HSK behaupten lediglich, dass ein Mietverhältnis zwischen dem Inselspital und einer ihre nahestehenden Rechtsperson bestehe und das Inselspital eine Miete (anstelle einer Abschreibung) bezahle. Sie legt demgegenüber in keiner Weise dar, dass die ANK des Inselspitals im Vergleich zu den anderen Universitätsspitälern auffällig hoch seien. Konkreten Anhaltspunkte für einen überhöhten Mietaufwand gibt es somit keine und solche sind aus den Akten auch nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Beurteilung der Marktgerechtigkeit einer Miete gemäss GDK-Empfehlung im Ermessen des Standortkantons liegt. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass die ANK des Inselspitals vom Standortkanton überprüft und plausibilisiert worden seien. Hinweise dafür, dass einzelne Daten fehlerhaft wären, liegen nicht vor. Die Vorinstanz durfte daher auf diese Grundlage abstellen. Ob die Rüge der HSK vom Novenverbot nach Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG erfasst wäre, wie die ISG geltend macht (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 32), kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.
E. 9.2.3 Schliesslich ist auch die von der Vorinstanz im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. Urteil des BVGer C-1698/2013 vom 1. April 2014 E. 3.5.1 m.H.) getroffene Wahl, die Daten des GDK-Datenpools aus dem Jahr 2021 («x-1» für Tarifjahr 2022) für die Berechnung der SwissDRG-Baserate ab dem Jahr 2022 zu verwenden, nicht zu beanstanden. Der Standpunkt der HSK, wonach auf die Daten des Jahres 2019 («x-3») abzustellen sei, findet in der Rechtsprechung keine Grundlage. Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie diese Daten nicht beigezogen habe.
E. 10 Die Vorinstanz hat den Benchmark innerhalb der Vergleichsgruppe beim zweitgünstigsten der fünf Universitätsspitäler gesetzt, was zu Recht nicht beanstandet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Vorgehen bei kleinen Vergleichsgruppen wiederholt als vertretbar erachtet (vgl. Urteile des BVGer C-2255/2013, C-3621/2013 vom 24. April 2015 E. 5.5; C-6392/2014 vom 27. April 2015 E. 6.5; C-8453/2015, C-42/2016 vom 18. Januar 2017 E. 16.1). Der gewählte Effizienzmassstab liegt innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungs- und Ermessenspielraums.
E. 11 Die HSK verlangt, dass bei Durchführung eines auf die fünf Universitätsspitäler beschränkten Benchmarkings - wie es vorliegend als sachgerecht beurteilt wurde - ein Abschlag auf dem Benchmark aufgrund von tieferen Lohnkosten des Inselspitals erfolgt.
E. 11.1.1 Konkret macht die die HSK geltend, dass der Aussage der Vorinstanz, mit der Wahl der Benchmarking-Methode werde Gleiches mit Gleichem verglichen, weshalb keine Preisdifferenzierung durch weitere Zu- oder Abschläge auf dem Referenzwert gerechtfertigt sei, nicht gefolgt werden könne. Wenn die Vorinstanz schon ein lediglich auf die fünf Universitätsspitäler beschränktes Benchmarking durchführe, hätte sie wenigstens berücksichtigen müssen, dass gemäss den vom BAG veröffentlichen Kennzahlen der Schweizer Spitäler 2021 (vgl. unter https://www.bag.admin.ch/de/kennzahlen-der-schweizer-spitaeler, zuletzt besucht am 31.8.2026) die Lohnkosten des Inselspitals 11 % unter dem Durchschnitt der Universitätsspitäler lägen. Da der Anteil des Personalaufwandes an den Gesamtkosten der fünf Universitätsspitäler 67 % betrage, hätte die Vorinstanz einen Abschlag ausgehend von ihrem berechneten Benchmark aufgrund der Lohnkostenunterschiede von ca. 7 % (11 % x 67 %) vornehmen müssen (vgl. BVGer-act.1, Art. 14).
E. 11.1.2 Die Vorinstanz hält fest, sie könne die Ansicht der HSK, wonach ein Abschlag auf dem Referenzwert für Lohnkostenunterschiede vorzunehmen sei, nicht nachvollziehen, da ein solcher Abzug nicht der gängigen und anerkannten Praxis entspreche. Unter spitalindividuellen Besonderheiten seien nicht unterschiedliche Lohnniveaus zwischen Kantonen und Grossregionen zu verstehen, sondern beispielsweise Unterschiede im Leistungsauftrag, die massgebliche und in der Tarifstruktur nicht berücksichtigte Mehr- oder Minderkosten auslösten (insbesondere Betrieb einer Notfallstation, nicht universitäre Ausbildung oder Sonderlasten wie z.B. eine überdurchschnittliche Anzahl hochdefizitärerer Fälle, vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.3, S. 7). Aus den von der HSK aufgeführten Kennzahlen sei zudem nicht zu erkennen, welcher Anteil der Lohnkostenunterschiede auf regionale Gegebenheiten zurückzuführen sei. Es sei davon auszugehen, dass ein regionaler Effekt sich gar nicht genau beziffern lasse (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 5.2).
E. 11.1.3 Das BAG bringt vor, dass Lohnkosten grundsätzlich in der Tarifstruktur berücksichtigt seien. Ob ein Spital im Verhältnis zu seinen Gesamtkosten höhere oder tiefere Lohnkosten aufweise, lasse keine Aussage über dessen Effizienz zu. Das Verhältnis von Lohnkosten zu den Gesamtkosten sei u.a. abhängig vom Leistungsangebot, von Managemententscheidungen oder vom Standort des Spitals. Nur zu letzterem Faktor sei von der SwissDRG AG festgestellt worden, dass er sich durch die Tarifstruktur SwissDRG nicht erklären lasse. Eine Tarifdifferenzierung aufgrund unterschiedlicher Lohnkosten käme somit nur in Frage, soweit diese durch regionale Unterschiede begründet seien (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 2.3).
E. 11.1.4 Die ISG schliesst sich dem BAG an und hält fest, dass tiefere Lohnkosten an sich keine Preisdifferenzierung rechtfertigten. Dass allfällige Lohnunterschiede zwischen den Universitätsspitälern standortbedingt seien (und nicht durch andere Faktoren verursacht seien), habe die HSK weder behauptet noch substanziiert (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 26).
E. 11.1.5 In ihren Schlussbemerkungen führt die HSK aus, das unterdurchschnittliche Lohnniveau in den Spitälern des Kantons Bern sei ein Standortfaktor, welcher in der Tarifstruktur nicht berücksichtigt werde und dem bei der Preisgestaltung Rechnung zu tragen sei. Da die Vorinstanz ein Benchmarking beschränkt auf die fünf Universitätsspitäler und nicht schweizweit durchgeführt habe, habe die HSK die Ermittlung eines allfälligen Abschlags basierend auf den Zahlen des Universitätsspitals vorgenommen. Auch unter Berücksichtigung der Zahlen auf Kantonsebene - wie dies das BAG in seiner Stellungnahme vorschlage - komme die HSK für die Region Bern auf 5 % tiefere Lohnkosten als im Schweizer Durchschnitt. Dementsprechend erscheine ein Abschlag von 3 % ausgehend vom Benchmark als sachgerecht (vgl. BVGer-act. 23, Art. 33).
E. 11.2.1 Nach der Rechtsprechung kann sich eine Tarifdifferenzierung beispielsweise rechtfertigen aufgrund regional unterschiedlicher Strukturkosten (Lohn- und Standortkosten). Soweit solche Kostenunterschiede durch effizienz-fremde Faktoren bedingt sind, können sie im Preisfindungsprozess relevant sein (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8.1). Da das Gesetz die Orientierung an günstigen und effizienten Spitälern gebietet, kann sich eine Preisdifferenzierung nur in begründeten Einzelfällen rechtfertigen (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8). Spitalindividuelle Tarifdifferenzierungen sind zu substanziieren und mit Fakten zu belegen (vgl. Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 302). Bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine Tarifdifferenzierung vorzunehmen ist, geniesst die Festsetzungsbehörde einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8).
E. 11.2.2 Vorliegend könnte ein Abschlag - wie das BAG und auch die ISG zutreffend festhalten - von vornherein nur insoweit in Betracht fallen, als die geltend gemachte Lohnkostendifferenz standortbedingt ist. Aus den Ausführungen der HSK ergibt sich nicht substanziiert und nachvollziehbar, wie sich der behauptete Standorteffekt der vorgebrachten Lohnkostendifferenz bestimmen lässt. Dass die HSK ihre in der Beschwerde gestellte Forderung von einem Abschlag von 7 % in den Schlussbemerkungen auf 3 % reduziert hat, verdeutlicht das Fehlen einer verlässlichen Methode zur Quantifizierung eines allfälligen Standorteffekts, dessen Bezifferung gemäss Vorinstanz kaum möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf einen Abschlag vom Benchmarkwert aufgrund von tieferen Lohnkosten verzichtet hat. Das Vorgehen der Vorinstanz erscheint jedenfalls als vertretbar.
E. 12 Die ISG rügt in ihrer Beschwerde die im Rahmen des Benchmarkings vorgenommene Bewertung der Anlagennutzungskosten (ANK).
E. 12.1.1 Sie führt im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe bei der Bewertung der ANK auf die Bestimmungen der VKL abgestellt, obwohl deren Regeln zur Anlagenbewertung im Rahmen eines separaten Benchmarkings unter den fünf Universitätsspitälern zu einer Verletzung von Art. 49 Abs. 1 KVG führten. Den VKL-Regeln zur Anlagenbewertung sei daher die Anwendung zu versagen. Die auf die Ermittlung eines «effizienten» Preises ausgerichtete Regel von Art. 49 Abs. 1 KVG setze voraus, dass objektive, die realen wirtschaftlichen Kosten der Leistungserbringung reflektierende Kostendaten miteinander verglichen würden («normativer Kostenbegriff»; vgl. BVGE 2014/3 E. 2.10.5). Dieses Erfordernis gelte nicht nur für die Betriebskosten, sondern auch und besonders für die ANK, die seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung von der OKP mitfinanziert würden (Vollkostenprinzip). Die vom Bundesrat in der VKL aufgestellten Bewertungsregeln verletzten dieses Erfordernis in Bezug auf die vor 2012 in Betrieb genommenen Anlagen («Altanlagen»). Problematisch sei hierbei, dass der Bundesrat in den massgeblichen «Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. Oktober 2008» vorgeschrieben habe, dass die ANK von Altanlagen nur einbezogen werden dürften, wenn eine Anlage im Zeitpunkt des Überganges (per 1. Januar 2012) in der Anlagenbuchhaltung eines Spitals bereits erfasst gewesen sei, und nur zum finanzbuchhalterischen Buchwert. Mit dieser Bewertungsregel habe der Bundesrat gleich zwei gänzlich effizienzfremde Elemente eingeführt: Die finanzbuchhalterischen Buchwerte seien das Ergebnis einer spitalindividuellen Abschreibungspolitik und reflektierten die real (wirtschaftlich) entstehenden Restwerte nicht. Zudem flössen die ANK von Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 nicht in der Anlagenbuchhaltung aktiviert worden seien, überhaupt nicht in die Ermittlung der benchmarking-relevanten Kosten ein. Die resultierenden ANK verschiedener Spitäler seien daher nicht miteinander vergleichbar und lägen bei vielen Spitälern viel zu tief. Wenn im Benchmarking auf die Anlagenbewertung nach VKL abgestellt werde, wirkten sich die fehlende Aktivierung oder die vorzeitige Abschreibung von Anlagen in der Finanzbuchhaltung des Spitals A zulasten des Spitals B aus. Ein solcher Effekt sei willkürlich und verletze das Rechtsgleichheitsgebot. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle festzustellen, dass der Bundesrat mit den VKL-Bewertungsregeln für Altanlagen sein Ermessen überschritten habe. In der Konsequenz habe es diesen Regeln im vorliegenden Verfahren die Anwendung zu versagen. Die dadurch entstehende (unechte) Lücke sei im Sinne einer richterlichen Lückenfüllung zu schliessen, wobei hilfsweise auf die Anlagenbewertung nach REKOLE® abzustellen sei (Verfahrensdossier C-4246/2023, BVGer-act. 1, Rz. 20 ff.).
E. 12.1.2 Die Vorinstanz hält entgegen, dass in Bezug auf die Bewertung der ANK die VKL als geltende bundesrechtliche Rechtsgrundlage massgebend seien. Die Prüfung der Rüge der Bundesrechtswidrigkeit der ANK-Bewertung liege nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, sondern obliege einer richterlichen Instanz (vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 3.2, S. 8 f.).
E. 12.1.3 Die HSK hält fest, der Kritik der ISG sei nicht zu folgen. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5086/2019 vom 17. August 2022 werde in E. 9.2.6.2 festgehalten, dass die Vorinstanz die ANK in ihrem Betriebsvergleich ausschliesslich nach VKL und damit gesetzmässig ermittelt habe. Es bestehe folglich hinsichtlich der Bewertung der ANK im Rahmen der Betriebsvergleiche kein Raum, um von den VKL-Bestimmungen abzuweichen (vgl. BVGer-act. 10, Art. 20).
E. 12.1.4 Das BAG ist ebenfalls der Ansicht, dass die Vorgaben der VKL nicht Art. 49 Abs. 1 KVG widersprächen. Für das Benchmarking seien die nach den Anforderungen der VKL ermittelten ANK zu berücksichtigen (vgl. BVGer-act. 17, IV., Ziff 1.2 f.).
E. 12.2.1 Die Rüge der ISG richtet sich konkret gegen die VKL-Bewertungsregeln für Altanlagen und betrifft somit die Schlussbestimmung der Änderung der VKL vom 22. Oktober 2008. Diesbezüglich beantragt sie eine inzidente Normenkontrolle. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 vom 15. Juli 2025 in E. 11 einlässlich mit der im Wesentlichen identischen Rüge der KVG-Widrigkeit der VKL-Bewertungsregeln für Altanlagen auseinandergesetzt. Darauf ist zu verweisen. Im Wesentlichen wurde im Urteil Folgendes ausgeführt:
E. 12.2.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.4.1). Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich; es setzt in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.4.3 m.w.H; BGE 144 V 138 E. 2.4; BGE 136 II 337 E. 5.1).
E. 12.2.1.2 Der Bundesrat wurde vom Gesetzgeber beauftragt, bezüglich der Investitionskosten die entsprechenden Modalitäten festzulegen. Der Erlass der VKL durch den Bundesrat stützt sich im Allgemeinen auf Art. 96 KVG und die erwähnte Schlussbestimmung der VKL konkret auf den gesetzgeberischen Auftrag gemäss Abs. 2 Bst. b der Übergangsbestimmungen des KVG zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.5).
E. 12.2.1.3 Der Bundesrat wurde vom Gesetzgeber beauftragt, das Verfahren zu bestimmen, nach dem die vor Inkrafttreten der KVG-Revision getätigten Investitionen in die Tarifberechnung einbezogen werden (vgl. Abs. 2 Bst. b der Übergangsbestimmungen des KVG zur Änderung vom 21. Dezember 2007). Aus der Botschaft und den parlamentarischen Beratungen ergeben sich keine konkreten Vorgaben an den Bundesrat, wie er die Berücksichtigung der getätigten Investitionen umzusetzen hatte. Es sollte immerhin ein Mindestmass an Transparenz und Einheitlichkeit erreicht werden. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat im Bewusstsein über die Herausforderungen, die verschiedenen Anlagebuchhaltungen der Spitäler überhaupt einigermassen vergleichbar machen zu können, ein sehr weites Ermessen eingeräumt, was vom Bundesverwaltungsgericht zu respektieren ist (vgl. Urteil C-41472021, C-4177/2021 E. 11.5.1 bis 11.5.3 m.w.H.).
E. 12.2.1.4 Mangels entsprechender Vorgaben in Bezug auf Regelungen betreffend Einbezug der Altanlagen war der Verordnungsgeber in Bezug auf den Einbezug der Altanlagen nicht einem idealtypischen Betriebsvergleich verpflichtet. Weder das KVG noch die KVV (SR 832.102) enthalten genauere Bestimmungen, wie die Preisbestimmung zu erfolgen hat. Die entsprechenden Anforderungen an einen idealtypischen Betriebsvergleich hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem Gesetz hergeleitet (vgl. BVGE 2014/36 E. 3.3 und E. 4). Es hat allerdings auch in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass die Vorgaben der VKL teilweise von den betriebsbuchhalterischen Grundsätzen abweichen, ohne sie deswegen in Frage zu stellen (vgl. BVGE 2015/39 E. 11.8; vgl. auch Urteile des BVGer C-1632/2013 vom 5. Mai 2015 E. 11.8.3 und C-3133/2013 vom 24. August 20215 E. 12.7.3). Ebenso wenig besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf einen idealtypischen Betriebsvergleich. Der Verordnungsgeber ist im Zusammenhang mit den Altanlagen zur Vermeidung von spitalindividuellen Überentschädigungen bewusst von einem idealtypischen Benchmarking abgewichen. Die vom Bundesrat getroffene Regelung ist geeignet, Mehrkosten für die OKP zu verhindern, indem ausgeschlossen wird, dass bereits abgeschriebene Anlagen nochmals zulasten der OKP vergütet werden. Auch wenn die Kriterien der betriebswirtschaftlichen Bemessung und der Sachgerechtigkeit gesetzlich statuiert sind, trägt vorliegend letztlich der Bundesrat die Verantwortung für die Zweckmässigkeit der von ihm getroffenen Lösung (BGE 144 V 138 E. 6.5; vgl. zum Ganzen Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.5.4).
E. 12.2.2 Nach dem Dargelegten bewegt sich die vom Bundesrat erlassene Regelung im Delegationsrahmen und erweist sich weder als gesetzes- noch verfassungswidrig (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.5.5). Was die ISG dagegen vorbringt, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Einwände decken sich im Wesentlichen mit dem, was im Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 bereits geprüft wurde. Da betreffend die VKL-Bewertungsregeln für die ANK keine Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit vorliegt, sind diese auch vorliegend anwendbar. Somit besteht auch kein Raum für eine ersatzweise Bewertung der ANK nach den Vorgaben von REKOLE®, wie sie die ISG beantragt hat. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht auf die nach den Vorgaben der VKL ermittelten Anlagennutzungskosten abgestellt.
E. 13 Die ISG rügt schliesslich, dass die Vorinstanz keinen Zuschlag für die teuerungsbedingten Mehrkosten im Tarifjahr vorgenommen habe, was einen Verstoss gegen Art. 49 Abs. 1 KVG darstelle.
E. 13.1.1 Die ISG führt insbesondere aus, gemäss geltender Rechtsprechungspraxis sei bei Abstellen auf die Kostendaten des Datenjahres «x-2» die Teuerung lediglich des Zwischenjahres «x-1» aufzurechnen; dagegen bleibe die Teuerung des Tarifjahres «x» selbst unberücksichtigt. Im Einklang mit dieser Praxis sei die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass beim (ausnahmsweisen) Abstellen auf Kostendaten des Datenjahres «x-1» - vorliegend also das Datenjahr 2021 - für die Berechnung des Tarifs im Tarifjahr 2022 (gar) keine Teuerung zu berücksichtigen sei. Das Problem sei jedoch, dass diese Praxis jedenfalls unter der neuen Spitalfinanzierung zu einer systematischen Verletzung von Art. 49 Abs. 1 KVG führe. Werde aufgrund der Rechtsprechungspraxis bei einem effektiven Teuerungsgeschehen zwischen Daten- und Tarifjahr von zwei Jahren die Teuerung bloss für einen Zeitraum von einem Jahr («x-1») bzw. im Ausnahmefall eines Abstellens auf das Datenjahr «x-1» gar keine Teuerung berücksichtigt, so führe dies zu einer systematischen, chronischen Unterfinanzierung der Leistungserbringer. Denn das resultierende Tarifniveau hinke dem effektiven Kostenniveau im Tarifjahr «x» stets um den Teuerungsschritt für einen Zeitraum von einem Jahr hinterher. Diese Finanzierungslücke könne auch nicht im einem Folgejahr gutgemacht werden. Vielmehr litten auch die Tarife der Folgejahre unter einer analogen Finanzierungslücke, wobei diese nicht auf ein selbstverschuldetes Fehlverhalten oder auf eine ineffiziente Leistungserbringung seitens der Leistungserbringer zurückzuführen sei. Dies verstosse gegen die Grundsätze der Spitalfinanzierung und gegen Art. 49 Abs. 1 KVG. Die neue Spitalfinanzierung sehe eine Kostendeckung über Vollkostenpauschalen vor. Der Gesetzgeber habe gewollt, dass diese Vollkostenpauschalen jedenfalls für ein Spital, welches seine Leistungen i.S.v. Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG effizient und günstig erbringe, die Kosten der Leistungserbringung vollständig decken müsse und dies zum Kostenniveau das im Tarifjahr «x» tatsächlich vorherrsche. Denn andernfalls müssten selbst effizient tätige Spitäler i.S.v. Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG eine chronische Unterfinanzierung hinnehmen. Zu berücksichtigen sei auch, dass unter der alten Objektfinanzierung die Finanzierungslücke zwischen den effektiven Kosten der Leistungserbringung und den OKP-Beiträgen durch den Standortkanton ausfinanziert worden sei (sog. Defizitdeckung). Mit dem Systemwechsel zum Prinzip der Vollkostenpauschalen bestehe dieses «Ventil» für den Ausgleich nicht kostendeckender Tarife nicht mehr. Vielmehr ziele das neue Finanzierungssystem darauf ab, möglichst realitätsnahe und leistungsgerechte Preise festzusetzen. Damit sei es nicht länger hinnehmbar, den Leistungserbringern einen Ausgleich des gesamten Teuerungsgeschehens mit dem Argument der Datenunsicherheit zu verwehren. Es würde auch gegen das Billigkeitsgebot verstossen, wenn die Leistungserbringer einseitig, systematisch und ohne eigenes Verschulden negative Folgen tragen müssten, weil systemimmanent stets auf zeitlich zurückliegende Teuerungsdaten abgestellt werden müsste. Vor diesem Hintergrund sei die Teuerungspraxis dahingehend zu korrigieren, dass neu sichergestellt werde, dass das gesamte Teuerungsgeschehen zwischen Datenjahr und Tarifjahr in den Tarifen möglichst nahe abgebildet werde, d.h. dass bei Abstellen auf das Datenjahr «x-2» ein Teuerungsgeschehen von einem Zeitraum von zwei Jahren, bei Abstellen von «x-1» auf ein Teuerungsgeschehen aus einem Zeitraum von einem Jahr zu berücksichtigen sei. Im vorliegenden Fall könne dies für die ab 1. Januar 2022 geltenden Tarife dadurch sichergestellt werden, dass die zwischenzeitlich bekannte Teuerung des Jahres 2022 (gemäss Vorinstanz 1.47 %) im Tarif berücksichtigt, d.h. auf den von der Vorinstanz festgelegten Basispreis aufgerechnet werde. Sollte das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf Fälle, in denen die Teuerung des Tarifjahres «x» noch nicht bekannt sei, Vorbehalte an der Berücksichtigung von bloss prognostizierten Teuerungsraten haben, wäre gegebenenfalls eine Tariffestsetzung mit einer Teuerungsausgleichsklausel zu prüfen, sodass allfällige Über- oder Unterfinanzierungen rückwirkend korrigiert werden könnten (vgl. Verfahrensdossier C-4246/2023, BVGer-act. 1, Rz. 41 ff.).
E. 13.1.2 Die Vorinstanz macht geltend, sie habe sich an die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gehalten, dass wenn die Tarife für das Jahr «x» auf den Zahlen aus dem Jahr «x-2» beruhten, die Teuerung für das Jahr «x-2» nicht nochmals aufzurechnen sei, auch nicht für das Jahr «x». Massgebend sei die gewichtete Teuerung im Jahr «x-1». Die Vorinstanz habe entsprechend dieser Formel die aufgelaufene Teuerung für das Jahr 2022 auf eine ab dem Jahr 2023 gültige SwissDRG-Baserate ermittelt und einen Referenzwert ab dem Jahr 2023 berechnet. Es obliege nicht der Vorinstanz, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu überprüfen und allenfalls zu korrigieren (vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 3.3, S. 9; BVGer-act. 24, Ziff. 2.3).
E. 13.1.3 Die HSK fügt an, das Vorgehen der Vorinstanz, die Teuerung des Jahres 2022 für die Festsetzung des Tarifjahres 2022 mit der Datenbasis aus dem Jahr 2021 nicht zu verwenden, sei korrekt und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung. Allein schon die Teuerung des Jahres «x-1» sei erst im Frühjahr des Jahres "x" bekannt, was bedeute, dass für die Verhandlungen des Jahres "x" bereits die Teuerungsprognosen des Jahres «x-1» mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet seien. Die von der ISG geforderte Aufrechnung der Teuerungsprognose für das Jahr «x» bedeute noch einmal zusätzliche Unsicherheiten. Es bestehe kein Anlass für eine Änderung der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Berücksichtigung der Teuerung (vgl. BVGer-act. 10, Art. 21).
E. 13.1.4 Das BAG fordert ebenfalls die Ablehnung des Anliegens der ISG, die teuerungsbedingten Mehrkosten im Tarifjahr zu berücksichtigen. Neben der Unsicherheit, dass im Jahr «x-1» die Teuerungs- und Lohnentwicklung des Tarifjahres «x» lediglich prognostiziert bzw. abgeschätzt werden könne, komme die Unsicherheit, dass jedes Spital unterschiedlich stark von diesen Entwicklungen betroffen sei. Weil die Teuerung naturgemäss volatil sei und sich auch unterjährig stark verändern könne, wäre die Berücksichtigung der Teuerung für das Tarifjahr äusserst spekulativ. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass die OKP mit ungerechtfertigten Kosten belastet würde. Die aufgrund der Teuerung tatsächlich angefallenen Mehrkosten flössen in die anrechenbaren Kosten für die Tarifermittlung der Folgejahre ein und würden dann mit deren Tarifen abgegolten (vgl. BVGer-act. 17, IV., Ziff. 2.2).
E. 13.2.1 Unumstritten ist, dass sich Vorinstanz mit ihrem Vorgehen, für das Tarifjahr "x" keinen Teuerungszuschlag zu berücksichtigen, an die Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts gehalten hat. Demnach ist bei Abstellen auf die Daten des Jahres "x-2" lediglich die Teuerung bis zum Vorjahr ("x-1") zu berücksichtigen. Massgebend ist die gewichtete Teuerung vom Datenjahr "x-2" bis zum Vorjahr ("x-1"), wobei für den mit 70 % gewichteten Personalaufwand auf den Nominallohnindex und für den mit 30 % gewichteten Sachaufwand auf den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) abzustellen ist (vgl. BVGE 2014/3 E. 8.1; 2015/39 E. 15.2, Urteile des BVGer C-1632/2013 vom 5. Mai 2015 E. 15.5 sowie C-1319/2018, C-1439/2018, C-1470/2018 vom 6. September 2019 E. 7.3.2; C-536/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 6.2.3). Die nach Geltungsbeginn des Tarifs auflaufende (oder bei rückwirkender Festsetzung bereits aufgelaufene) Teuerung kann nicht berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2014/3 E. 8.1). Diese Praxis ist nicht auf eine frühe Einführungsphase beschränkt, sondern wurde wiederholt bestätigt (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 17.1 m.w.H.). Ausnahmsweise kann ein Tarif gestützt auf die Zahlen der unmittelbar vorangegangenen Rechnungsperiode ("x-1") festgelegt werden (vgl. Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 311 f.). Diesfalls besteht zwischen Datenjahr und Tarifjahr kein Zwischenjahr, weshalb keine Teuerung zu berücksichtigen ist. Umstritten ist die Rechtmässigkeit dieser Praxis, die nachfolgend zu prüfen ist.
E. 13.2.2 Der Einwand der ISG, die Nichtberücksichtigung der Teuerung im Tarifjahr führe zu einer chronischen Unterfinanzierung überzeugt nicht. Vorweg ist festzuhalten, dass im System der neuen Spitalfinanzierung kein Kostenabgeltungsprinzip gilt (vgl. oben E. 5.1). Referenz bilden nicht die anrechenbaren Kosten des betreffenden Spitals im Tarifjahr, sondern der Benchmark plus Zuschläge eines hinreichend effizienten Vergleichsspitals (vgl. BVGE 2014/3 E. 2.9.4.4). Der festgesetzte Tarif kann deshalb tiefer oder höher sein als die individuellen Kosten des betreffenden Spitals (vgl. BVGE 2014/36 E. 7). Die Leistungserbringer dürfen Abweichungen nach oben behalten, müssen aber auch Abweichungen nach unten tragen.
E. 13.2.3 Hinzu kommt, dass die Nichtberücksichtigung der Teuerung im Tarifjahr alle Leistungserbringer gleichermassen trifft. Massgebend sind die benchmarking-relevanten Kosten des Datenjahres, die bei allen Spitälern in zeitlich derselben Weise erhoben werden. Praxisgemäss wird die Teuerung bis zum Jahr "x-1" aufgerechnet. Weiter reichen die erhobenen und plausibilisierten Kostendaten nicht. Für das Tarifjahr selbst könnte die Teuerung nur geschätzt werden. Die Vorinstanz, die HSK und das BAG weisen zu Recht darauf hin, dass Teuerungsprognosen stets mit Unsicherheiten behaftet sind (vgl. auch BVGE 2014/3 E. 8.1). Wie das BAG zutreffend ausführt, ist die Teuerung zudem volatil und kann sich auch unterjährig stark verändern. Hinzu kommt, dass die Spitäler von der Teuerungs- und Lohnentwicklung unterschiedlich stark betroffen sind. Eine Aufrechnung der Teuerung für das Tarifjahr wäre daher rein spekulativ und es liesse sich nicht ausschliessen, dass die OKP mit Kosten belastet würde, die sich nachträglich als ungerechtfertigt erwiesen. Eine dauerhafte Finanzierungslücke entsteht durch die Nichtberücksichtigung der Teuerung zudem nicht. Die tatsächlich angefallenen teuerungsbedingten Kosten fliessen in die anrechenbaren Kosten der Folgejahre ein und werden mit den entsprechenden Tarifen abgegolten. Die Teuerung wirkt sich somit zeitlich verzögert aus, bleibt aber nicht unberücksichtigt.
E. 13.2.4 Dass die Teuerung des Jahres 2022 im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses bereits bekannt war, wie die ISG festhält, ändert nichts daran, dass diese Mehrkosten für das Tarifjahr 2022 nicht berücksichtigt werden können. Die Rechtsprechungspraxis begründet sich nicht allein mit der Unsicherheit von Teuerungsprognosen, sondern beruht auch darauf, dass für die Tarifermittlung bei allen Spitälern einheitlich auf die ausgewiesenen und plausibilisierten Kosten des Datenjahres abzustellen ist. Die einheitliche Methode dient der Sicherstellung eines einheitlichen Vorgehens (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 17.1).
E. 13.2.5 Für die von der ISG eventualiter beantragte Tariffestsetzung mit einer Teuerungsausgleichsklausel und rückwirkendem Korrekturmechanismus fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Der Tarif ist im Voraus des betreffenden Tarifjahres festzulegen und muss zu diesem Zeitpunkt bestimmbar sein (vgl. BVGE 2014/3 E. 3.5.2). Eine nachträgliche Korrektur der SwissDRG-Baserate wäre damit nicht vereinbar.
E. 13.2.6 Nach dem Gesagten ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Teuerung des Tarifjahres ("x") bei der Festsetzung der Tarife für die Jahre 2022 und 2023 nicht zu berücksichtigen. Die ISG legt keine ernsthaften sachlichen Gründe dar, die eine Änderung dieser ständigen Rechtsprechung rechtfertigen würden (vgl. BGE 145 V 50 E. 4.3.1).
E. 14 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorinstanz in der fortbestehenden Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zukommt. Das im Beschluss vom 28. Juni 2023 von der Vorinstanz gewählte Vorgehen zur Festsetzung einer SwissDRG-Baserate zur Vergütung der stationären Leistungen am Standort Inselspital im Rahmen der OKP zwischen der ISG und den von der HSK vertretenen Krankenversicherern Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG und KPT Krankenkasse AG ab dem 1. Januar 2022 (Fr. 10'941.- ab 1. Januar 2022 und Fr. 11'102.- ab 1. Januar 2023) bewegt sich innerhalb dieses Spielraums und erweist sich als sachgerecht. Auch die weiteren Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Die Beschwerden der HSK und der ISG sind daher abzuweisen und der angefochtene Beschluss der Vorinstanz vom 28. Juni 2023 ist zu bestätigen.
E. 15 Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
E. 15.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
E. 15.1.1 Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanziellen Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3) sind die Verfahrenskosten im vereinigten Verfahren vorliegend auf insgesamt Fr. 10'000.- festzusetzen. Die HSK und die ISG unterliegen beide mit ihren Beschwerden gegen den angefochtenen Beschluss der Vorinstanz. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, die Verfahrenskosten je zur Hälfte der HSK und der ISG aufzuerlegen. Die einbezahlten Kostenvorschüsse in Höhe von je Fr. 5'000.- sind zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
E. 15.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die HSK und ISG mit ihren Beschwerden unterliegen, ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Parteikosten sind wettzuschlagen. Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
E. 16 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361). (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Dispositiv
- Die Beschwerde der HSK wird abgewiesen.
- Die Beschwerde der ISG wird abgewiesen.
- Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden je zur Hälfte der HSK und der ISG auferlegt. Die von beiden Parteien im vereinigten Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 5'000.- werden zur Begleichung des jeweils geschuldeten Betrags in gleicher Höhe verwendet.
- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- Dieses Urteil geht an die HSK, die ISG, die Vorinstanz, das BAG und die PUE. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Rohrer Nadja Francke Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4205/2023, C-4246/2023
Urteil vom 30. Oktober 2026
Besetzung
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),
Richterin Caroline Bissegger, Richter Philipp Egli,
Gerichtsschreiberin Nadja Francke.
Parteien
1. Helsana Versicherungen AG,
2. Sanitas Grundversicherungen AG,
3. KPT Krankenkasse AG,
alle vertreten durch Einkaufsgemeinschaft HSK AG,
alle vertreten durch lic. iur. Andreas Gafner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende / Beschwerdegegnerinnen
gegen
ISG AG,
vertreten durch lic. iur. Michael Waldner, Rechtsanwalt,
und Dr. iur. Joel Drittenbass, Rechtsanwalt, Vischer AG,
Beschwerdegegnerin / Beschwerdeführerin
Regierungsrat des Kantons Bern,
handelnd durch Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Krankenversicherung, Tariffestsetzung im stationären
Bereich der Akutsomatik, Verfügung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 28. Juni 2023 zur Festsetzung der DRG-Baserate universitär ab dem 1. Januar 2022 zwischen der ISG AG und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG
(RRB Nr. 740/2023).
Sachverhalt:
A.
A.a Zwischen der Insel Gruppe AG (nachfolgend: ISG) einerseits und der von der Einkaufsgemeinschaft HSK AG (nachfolgend: HSK) vertretenen Krankenversicherern Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG und KPT Krankenkasse AG andererseits bestand für die Vergütung der stationären Leistungen am Standort Inselspital im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ein bis zum 31. Dezember 2021 befristeter Tarifvertrag. Nachdem die zwischen den Tarifpartnern ISG und HSK geführten Verhandlungen für eine SwissDRG-Baserate (Basisfallwert) für das Jahr 2022 gescheitert waren, setzte das entsprechend informierte Gesundheitsamt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) mit Verfügung vom 20. Januar 2022 ab dem 1. Januar 2022 bis zum Vorliegen eines durch den Regierungsrat definitiv genehmigten oder festgesetzten Tarifs eine provisorische Baserate von Fr. 11'000.- für Universitätsspitäler betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG bei stationären Akutpatientinnen und -patienten fest. Ab dem 1. Januar 2023 setzte sie diese provisorische Baserate mit Verfügung vom 17. Januar 2023 auf Fr. 11'286.- fest (vgl. act. 14 [Sachverhalt] und unter https://www.gsi.be.ch/de/start/themen/gesundheit/gesundheitsversorger/ssspitael-psychiatrie-rehabilitation/spitalfinanzierung/stationaere-spitaltarife-archiv.html, zuletzt besucht am 31.8.2026).
A.b Am 6. Juli 2022 ersuchte die ISG den Regierungsrat des Kantons Bern (nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) um hoheitliche Festsetzung der SwissDRG-Baserate für akutstationäre Leistungen ab 1. Januar 2022. Die ISG verwies darauf, dass das Inselspital die Funktion eines Endversorgerspitals wahrnehme, wodurch es hohe Vorhalteleistungen bereithalten müsse und eine überdurchschnittliche Häufung von hochdefizitären Fällen aufweise. Gestützt auf ein separates Benchmarking unter den fünf Universitätsspitälern mit einem Effizienzmassstab beim zweitgünstigsten Spital und basierend auf dem Datenjahr 2020 sei eine SwissDRG-Baserate in Höhe von mindestens 11'897.- zuzüglich Teuerung festzusetzen (vgl. act. 2). In der Schlussstellungnahme vom 28. Februar 2023 passte die ISG ihr Rechtsbegehren dahingehend an, dass aufgrund der Sach- und Personalteuerung ein separater Zuschlag von Fr. 190.- auf dem Benchmarkwert - nun basierend auf dem Datenjahr 2021 - zu berücksichtigen und folglich eine SwissDRG-Baserate in Höhe von mindestens Fr. 12'011.- festzusetzen sei (act. 12). Die HSK beantragte am 13. Oktober 2022, das Rechtsbegehren der ISG auf hoheitliche Festsetzung der SwissDRG-Baserate in der Höhe von mindestens Fr. 11'897.- zuzüglich Teuerung ab 1. Januar 2022 sei abzuweisen und eine SwissDRG-Baserate ab 1. Januar 2022 in Höhe von Fr. 9'907.- (inkl. einer gewichteten Teuerung von 0.04 %) festzusetzen. Diese Baserate wurde basierend auf dem von der HSK durchgeführten gesamtschweizerischen, spitalkategorienübergreifenden Benchmarking (für das Tarifjahr 2021 basierend auf dem Datenjahr 2019), unter Berücksichtigung des 25. Perzentils, der Teuerung für das Jahr "x-1" sowie einem Zuschlag aufgrund Verzerrungen in der Vergütung gemäss Tarifstruktur SwissDRG kalkuliert (vgl. act. 4). In ihrer Schlussstellungnahme vom 27. Februar 2023 hielt die HSK an ihren gestellten Rechtsbegehren fest (vgl. act. 11).
A.c Mit Beschluss vom 28. Juni 2023 setzte der Regierungsrat nach Durchführung eines separaten Benchmarkings unter den fünf Universitätsspitälern (basierend auf den Kosten- und Leistungsdaten der Spitäler aus dem Datenjahr 2021) mit Setzen des Benchmarks beim zweitgünstigsten Spital (second best) eine SwissDRG-Baserate für die Zeit ab 1. Januar 2022 von Fr. 10'941.- und ab 1. Januar 2023 von Fr. 11'102.- fest. Er begründete die Wahl der Methode des beschränkten Benchmarkings im Wesentlichen damit, dass das Inselspital als Endversorgerspital zur Erfüllung seiner Leistungsaufträge hohe Vorhalteleistungen erbringen müsse und eine überdurchschnittliche Häufung von hochdefizitären Fällen aufweise. Es bestünden im Vergleich zu den übrigen Spitälern systematische Differenzen in der Kostensituation, welche nicht durch die Tarifstruktur abgebildet werden könnten. Hinsichtlich der Teuerung hielt der Regierungsrat betreffend die SwissDRG-Baserate für das Jahr 2022 fest, dass - da die Daten des Jahres 2021 berücksichtigt würden - es rechtsprechungsgemäss nicht zulässig sei, die Teuerung des Jahres 2021 ("x-1") aufzurechnen. In der Tarifierung für das Jahr 2023 werde die im Jahr 2022 ("x-1") aufgelaufene Teuerung berücksichtigt. Der Regierungsrat erachtete eine Preisdifferenzierung durch weitere Zu- oder Abschläge auf dem Referenzwert als nicht gerechtfertigt mit der Begründung, dass mit der Wahl der Benchmarking-Methode bereits sichergestellt sei, dass Gleiches mit Gleichem verglichen werde (vgl. act. 14).
B. Gegen diesen Tariffestsetzungsbeschluss erhoben sowohl die HSK als auch die ISG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
B.a Die von der HSK vertretenen Krankenversicherer beantragten in der Beschwerde vom 28. Juli 2023 die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 28. Juni 2023. Zur Vergütung der stationären Leistungen am Standort Inselspital im Rahmen der OKP sei mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 zwischen den Parteien eine SwissDRG-Baserate in der Höhe von Fr. 9'907.- festzusetzen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen den Tarif neu festsetze (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1).
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 3. August 2023 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wurde von der HSK am 24. August 2023 geleistet (vgl. BVGer-act. 2 und 4).
B.c Die ISG beantragte in ihrer Beschwerde vom 3. August 2023 der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1) und für die akutstationären Leistungen der ISG ab 1. Januar 2022 im Verhältnis zu der HSK sei eine SwissDRG-Baserate in Höhe von Fr. 11'984.- festzusetzen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Verfahrensdossier C-4246/2023, BVGer-act. 1).
B.d Der mit Zwischenverfügung vom 10. August 2023 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wurde von der ISG am 16. August 2023 geleistet (vgl. Verfahrensdossier C-4246/2023, BVGer-act. 2 und 3).
C.
C.a Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2023 wurden die Beschwerdeverfahren C-4205/2023 und C-4246/2023 vereinigt (im Folgenden wird, soweit nicht anders vermerkt, auf das Hauptdossier C-4205/2023 verwiesen; BVGer-act. 2).
C.b Mit Vernehmlassung vom 25. September 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden (vgl. BVGer-act. 9).
C.c Die HSK erstattete im Verfahren C-4246/2023 am 4. Oktober 2023 eine Beschwerdeantwort mit dem Antrag, die Beschwerde der ISG sei vollumfänglich abzuweisen (vgl. BVGer-act. 10).
C.d In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2023 im Verfahren C-4205/2023 beantragte die ISG, die Rechtsbegehren der HSK seien abzuweisen, soweit sie sich nicht mit den Rechtsbegehren der ISG im Verfahren C-4246/2023 deckten (vgl. BVGer-act. 11).
C.e Die Preisüberwachung hielt in ihrer Stellungnahme vom 7. November 2023 fest, die SwissDRG-Baserate für das Inselspital für das Jahr 2022 solle maximal auf Fr. 9'235.- festgelegt werden, basierend auf dem nach Anzahl Spitäler gewichteten 20. Perzentil des Benchmarkings 2022 der Preisüberwachung auf Basis der ITAR_K Daten 2019. Ab dem Jahr 2023 sei maximal eine SwissDRG-Baserate von Fr. 9'353.- festzusetzen, basierend auf dem nach Anzahl der Spitäler gewichteten 20. Perzentil des Benchmarkings 2023 der Preisüberwachung auf Basis der ITAR-K Daten 2021. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Daten aller Leistungserbringer für die Ermittlung des Benchmarkwerts berücksichtige (vgl. BVGer-act. 14).
C.f Am 15. Dezember 2023 nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Fachbehörde Stellung und äusserte sich dahingehend, dass die Beschwerde der HSK bezüglich der Tarifermittlungsmethode der Vorinstanz gutzuheissen sei und die Sache zur Neubeurteilung und zur Durchführung eines schweizweiten Benchmarkings über alle Spitalkategorien mit Gewichtung nach Anzahl Spitäler und einer allfälligen spitalindividuellen Tarifdifferenzierung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die Beschwerde der ISG sei abzuweisen (vgl. BVGer-act. 17).
C.g In ihren abschliessenden Stellungnahmen vom 30. Januar 2024 und 2. Februar 2024 hielten die ISG (vgl. BVGer-act. 22) und die HSK (vgl. BVGer-act. 23) an ihren Rechtsbegehren fest. Die Vorinstanz hielt in ihrer Schlussstellungnahme vom 2. Februar 2024 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerden fest (vgl. BVGer-act. 9).
C.h Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Februar 2024 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer-act. 25).
C.i Mit Eingabe vom 20. Februar 2024 erstattete der Rechtsvertreter der HSK seine Honorarnote (vgl. BVGer-act. 26).
D. Auf die verschiedenen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Den angefochtenen Beschluss vom 28. Juni 2023 hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG erlassen. Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach den Vorschriften des VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.
1.3 Die von der Einkaufsgemeinschaft HSK AG vertretenen Krankenversicherer und die ISG haben am vorinstanzlichen Tariffestsetzungsverfahren teilgenommen, sind als Adressatinnen durch den angefochtenen Beschluss besonders berührt und haben insoweit an dessen Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie sind daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht erhobenen Beschwerden ist, nachdem auch die eingeforderten Kostenvorschüsse rechtzeitig geleistet wurden, einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Regierungsratsbeschluss vom 28. Juni 2023, mit welchem die SwissDRG-Baserate (inkl. Anlagenutzungskosten, SwissDRG-Schweregrad 1.0) zur Vergütung der stationären Leistungen am Standort Inselspital im Rahmen der OKP zwischen der ISG und den Krankenversicherern Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG und KPT Krankenkasse AG ab dem 1. Januar 2022 auf Fr. 10'941.- und ab dem 1. Januar 2023 auf Fr. 11'102.- festgesetzt wurde. Aufgrund der Rechtsbegehren strittig und im Folgenden vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist die Höhe der von der Vorinstanz für die Tarifjahre 2022 und 2023 festgesetzten SwissDRG-Baserate.
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).
3.2 Tariffestsetzungsbeschlüsse nach Art. 47 KVG sind vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG e contrario; BVGE 2014/3 E. 1.4; 2010/24 E. 5.1).
3.3 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht darf demzufolge sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen (vgl. BGE 126 V 75 E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochstehende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprüfung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzulässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht das nicht als Fachgericht ausgestaltet ist nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3; 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35 E. 3 m.H.; BVGE 2010/25 E. 2.4.1 m.w.H.). Dies gilt jedenfalls, soweit die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; 138 II 77 E. 6.4).
3.4 Im Bereich der Tariffestsetzungen gilt es indessen zu beachten, dass die Kantonsregierung die Preisüberwachung zunächst anhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 PüG [SR 942.20]) und zudem begründen muss, wenn sie deren Empfehlung nicht folgt (Art. 14 Abs. 2 PüG). Nach der Rechtsprechung des Bundesrates kam den Empfehlungen der Preisüberwachung ein besonderes Gewicht zu, weil die auf Sachkunde gestützte Stellungnahme bundesweit einheitliche Massstäbe bei der Tariffestsetzung setze (vgl. RKUV 1997 KV 16, S. 343 E. 4.6). Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich praxisgemäss dann eine Zurückhaltung, wenn der Entscheid der Vorinstanz mit den Empfehlungen der Preisüberwachung übereinstimmt (BVGE 2010/25 E. 2.4.2; 2012/18 E. 5.4). Weicht die Kantonsregierung hingegen von den Empfehlungen der Preisüberwachung ab, kommt weder der Ansicht der Preisüberwachung noch derjenigen der Vorinstanz generell ein Vorrang zu (BVGE 2014/3 E. 1.4.2 mit Hinweisen). Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt es trotz Anhörungs- und Begründungspflicht gemäss Art. 14 PüG der Kantonsregierung, bei vertragslosem Zustand den Tarif festzusetzen. Das Gericht hat in diesen Fällen namentlich zu prüfen, ob die Vorinstanz die Abweichung in nachvollziehbarer Weise begründet hat. Im Übrigen unterliegen die verschiedenen Stellungnahmen auch der weiteren Verfahrensbeteiligten der freien Beweiswürdigung beziehungsweise Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (zum Ganzen: BVGE 2014/3 E. 1.4.2; 2012/18 E. 5.4; 2010/25 E. 2.4.3).
4.
4.1 Spitäler sind nach Art. 39 Abs. 1 (in Verbindung mit Art. 35) KVG zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zugelassen, wenn sie die Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzungen gemäss Bst. a-c erfüllen, der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen (Bst. d) und auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind (Bst. e).
4.2 Gemäss Art. 43 KVG erstellen die (zugelassenen) Leistungserbringer ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Abs. 6). Der Bundesrat kann Grundsätze für eine wirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur sowie für die Anpassung der Tarife aufstellen. Er sorgt für die Koordination mit den Tarifordnungen der anderen Sozialversicherungen (Abs. 7).
4.3 Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, durch den Bundesrat (Art. 46 Abs. 4 Satz 1 KVG). Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG). Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 Abs. 1 KVG).
4.4 Art. 49 KVG trägt den Titel "Tarifverträge mit Spitälern". Obwohl sich diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut (nur) an die Tarifparteien richtet, sind die darin verankerten Grundsätze auch bei einer hoheitlichen Festsetzung im Sinne von Art. 47 KVG zu beachten (BVGE 2014/3 E. 2.7).
4.4.1 Nach Art. 49 Abs.1 KVG vereinbaren die Vertragsparteien für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) Pauschalen. In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entschädigung jener Spitäler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.
4.4.2 Die gestützt auf Art. 49 Abs. 2 KVG von den Tarifpartnern und den Kantonen eingesetzte SwissDRG AG ist für die Erarbeitung und Weiterentwicklung der Tarifstruktur zuständig. Die Tarifstruktur und deren Anpassungen sind vom Bundesrat zu genehmigen (Art. 49 Abs. 2 Satz 5 KVG). Im akutsomatischen Bereich war ab 1. Januar 2022 die Version 11.0 und ab 1. Januar 2023 die Version 12.0 der Tarifstruktur SwissDRG anwendbar (vgl. Akutsomatik > Archiv SwissDRG System 11.0/2022 und 12.0/2023).
4.4.3 Laut Art. 49 Abs. 3 KVG dürfen die Vergütungen nach Abs. 1 keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen (Bst. a) sowie die Forschung und universitäre Lehre (Bst. b).
4.4.4 Die Spitäler verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit, für Betriebsvergleiche, für die Tarifierung und für die Spitalplanung notwendigen Daten. Die Kantonsregierung und die Vertragsparteien können die Unterlagen einsehen (Art. 49 Abs. 7 KVG).
4.4.5 Gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG ordnet der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern an, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualität. Die Spitäler und die Kantone müssen dafür die nötigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat veröffentlicht die Betriebsvergleiche.
4.5 Gestützt auf Art. 43 Abs. 7 KVG hat der Bundesrat Art. 59c KVV erlassen (in Kraft seit 1. August 2007; AS 2007 3573). Nach dessen Abs. 1 prüft die Genehmigungsbehörde (im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG), ob der Tarifvertrag namentlich folgenden Grundsätzen entspricht: Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken (Bst. a). Der Tarif darf höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken (Bst. b). Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen (Bst. c). Diese Grundsätze sind gemäss Art. 59c Abs. 3 KVV bei Tariffestsetzungen nach Art. 47 KVG sinngemäss anzuwenden.
5. Aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. insbes. BVGE 2014/3; 2014/36; 2015/8; Fankhauser/Rutz, Spitalplanung und Spitalfinanzierung, in: SZS 3/2018, S. 294 ff.) sind bei der Festsetzung eines Basisfallwerts im akutsomatischen Bereich namentlich folgende Grundsätze zu beachten.
5.1 Im System der neuen Spitalfinanzierung bilden die individuellen Kosten eines Spitals die Grundlage für das Benchmarking beziehungsweise für die Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten und der schweregradbereinigten Fallkosten (benchmarking-relevanter Basiswert). Der Basisfallwert hat aber nicht diesen Kosten zu entsprechen, da kein Kostenabgeltungsprinzip gilt. Die frühere - gestützt auf aArt. 49 Abs. 1 KVG entwickelte - Praxis zu den anrechenbaren Kosten ist nicht mehr anwendbar (BVGE 2014/3 E. 2.8.5). Die Preisbildung erfolgt vielmehr auf der Basis der «legitimen» Kosten qualitativ vorgegebener Leistungen (BVGE e2014/36 E. 3.6 mit Hinweis). Effizienzgewinne von Spitälern (mit einem benchmarking-relevanten Basiswert unterhalb des gesetzeskonform bestimmten Benchmarks) sind nicht unzulässig (BVGE 2014/3 E. 2.9.4.4 und 2.9.5). Art. 59c Abs. 1 Bst. a KVV, wonach der Tarif höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken darf, ist in dem Sinne gesetzeskonform auszulegen, dass es sich bei den «ausgewiesenen Kosten der Leistung» nicht um die individuellen Kosten des Spitals, dessen Tarif zu beurteilen ist, handelt, sondern um die Kosten des Spitals, welches den Benchmark bildet (und an dessen Tarif sich die Spitaltarife gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG zu orientieren haben; BVGE 2014/3 E. 2.10.1).
5.2 Die Preisbestimmung erfolgt nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG aufgrund eines Vergleichs mit anderen Spitälern, welche die versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Zur Ermittlung und Auswahl dieser als Referenz massgebenden Spitäler ist ein Fallkosten-Betriebsvergleich notwendig (BVGE 2014/36 E. 3.6, E. 6.7).
5.3 Die Bestimmung, wonach Betriebsvergleiche nur unter vergleichbaren Spitälern durchzuführen sind (aArt. 49 Abs. 7 KVG) ist im revidierten Recht nicht mehr enthalten. Die möglichst hohe Transparenz und breite Vergleichbarkeit der Spitaltarife gehörte zu den Zielsetzungen der Gesetzesrevision. Das System der einheitlichen Tarifstruktur eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit von Betriebsvergleichen über die Grenzen der Spitaltypen und -kategorien hinaus (BVGE 2014/36 E. 3.8).
5.4 In BVGE 2014/36 wird dargelegt, welche Voraussetzungen zur Vergleichbarkeit der Fallkosten idealtypisch gegeben sein müssen (E. 4) und welche dieser Voraussetzungen noch fehlen beziehungsweise verbessert werden müssen (E. 5). Zu den Voraussetzungen, die fehlen beziehungsweise verbessert werden müssen, gehören insbesondere die schweizweit durchzuführenden Betriebsvergleiche zu Kosten (Art. 49 Abs. 8 KVG), die Vereinheitlichung der Kosten- und Leistungsermittlung (Art. 49 Abs. 7 KVG) und die Verfeinerung der Tarifstruktur. Hinsichtlich der künftigen Preisbildung ist es unabdingbar, dass die Verpflichtung zur Erstellung der Betriebsvergleiche, insbesondere hinsichtlich der Kosten, baldmöglichst umgesetzt wird. Auch in der Einführungsphase ist jedoch eine auf die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele ausgerichtete Preisbestimmung erforderlich. Den Tarifpartnern, Festsetzungs- und Genehmigungsbehörden verbleibt die Möglichkeit, ersatzweise auf möglichst aussagekräftige vorhandene Daten abzustellen und erkannte Mängel mit sachgerechten Korrekturmassnahmen zu überbrücken. Vor diesem Hintergrund wird das Bundesverwaltungsgericht - zumindest in der Phase der Einführung der leistungsbezogenen Fallpauschalen - den Vorinstanzen bei der Umsetzung der Preisbildungsregel nach Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG beziehungsweise bei der Durchführung des Benchmarkings einen erheblichen Spielraum einzuräumen haben. Erscheint das Vorgehen der Vorinstanz als vertretbar, ist der Entscheid selbst dann zu schützen, wenn andere Vorgehensweisen als besser geeignet erscheinen, die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele zu erreichen (BVGE 2014/36 E. 5.4, vgl. auch BVGE 2014/3 E. 10.1.4).
5.5 In einer Übergangsphase können verschiedene Korrekturmassnahmen sachgerecht und vertretbar sein (BVGE 2014/36 E. 6).
5.5.1 Die Tariffestsetzung gestützt auf ein Benchmarking einer repräsentativen Teilgruppe aller Schweizer Spitäler (Stichprobe) kann zulässig sein, sofern die Auswahl der Teilmenge aus der Grundgesamtheit so vorgenommen wird, dass aus dem Ergebnis der Teilerhebung möglichst exakt und sicher auf die Verhältnisse der Grundgesamtheit geschlossen werden kann, was bei einer Beschränkung auf bestimmte Betriebstypen oder Betriebseigenheiten (z.B. nur kleine Regionalspitäler, nur Grossspitäler, nur Privatspitäler) nicht der Fall wäre (BVGE 2014/36 E. 6.1). Ein rein kantonsinternes Benchmarking widerspricht zwar dem Grundsatz eines gesamtschweizerischen Betriebsvergleichs, kann aber - wenn die Stichprobe hinreichend repräsentativ ist - toleriert werden (BVGE 2014/36 E. 9.5 und E. 9.6; vgl. auch Urteil des BVGer C-4374/2017, C-4461/2017 vom 15. Mai 2019 E. 7.5.2).
5.5.2 Zur Bildung von Benchmarking-Gruppen (z.B. nach Spitalkategorie) hat das Gericht unter anderem erwogen, dass eine solche im Widerspruch zur Grundidee eines schweizweiten, möglichst breit abgestützten Betriebsvergleichs steht (BVGE 2014/36 E. 6.6.1). Für die zukünftige Entwicklung in der Preisfindungspraxis ist die Kategorisierung wenig zielführend, zumal bereits die Kategorienbildung Probleme verursacht (BVGE 2014/36 E. 6.6.4). Dennoch kann in einer Einführungsphase der Entscheid einer Kantonsregierung, für spezielle Spitäler (z.B. Universitätsspitäler) auf einen eigenen Betriebsvergleich abzustellen, geschützt werden (BVGE 2014/36 E. 6.6.6; Urteil des BVGer C-6392/2014 vom 27. April 2015 E. 5.3). Die Bildung verschiedener Benchmarking-Gruppen nach Spitalkategorie ist jedoch weder rechtlich noch tatsächlich geboten; spitalindividuelle Besonderheiten schliessen den Vergleich mit den übrigen Akutspitälern nicht aus, sie können aber Anlass zu einer differenzierten Tariffestsetzung geben (siehe dazu nachfolgende E. 5.6). Dies gilt auch bei der Tarifbestimmung von Zentrumsspitälern (vgl. Urteil des BVGer C-2350/2014 vom 29. Januar 2016 E. 5.2-5.8). Wird ein separates Benchmarking innerhalb einer Gruppe spezieller Spitäler ausnahmsweise zugelassen, muss es erhöhten Anforderungen genügen, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung der benchmarking-relevanten Kosten der Vergleichsspitäler (Urteil C-2350/2014 E. 5.3).
5.5.3 Fehlen verwertbare Kostendaten und ist ein kostenbasiertes Benchmarking nicht möglich, kann allenfalls ein Preisbenchmarking akzeptiert werden (zu den Anforderungen an ein Preisbenchmarking vgl. BVGE 2014/36 E. 6.7 sowie Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 299).
5.5.4 Schliesslich hat es das Bundesverwaltungsgericht als grundsätzlich sachgerecht erachtet, dass die Tariffestsetzungsbehörde (eines kleinen Kantons) verschiedene bestehende Benchmarking herangezogen hat, um das Fehlen eines gesamtschweizerischen Betriebsvergleichs zu kompensieren (Urteil des BVGer C-3425/2013 vom 29. Januar 2015 [auszugsweise publiziert in BVGE 2015/8] E. 4.4.5).
5.6 Bei der Preisgestaltung kann (jedenfalls in einer Übergangsphase) in begründeten Fällen der spezifischen Situation der Leistungserbringer Rechnung getragen werden, indem differenzierte Basisfallwerte verhandelt oder festgesetzt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn von einem gesamtschweizerisch einheitlichen Referenzwert ausgegangen wird (BVGE 2014/36 E. 6.8).
5.6.1 Eine Tarifdifferenzierung kann sich beispielsweise rechtfertigen aufgrund regional unterschiedlicher Strukturkosten (Lohn- und Standortkosten; BVGE 2014/36 E. 6.8.1) oder wenn die einzelnen Spitäler in sehr unterschiedlichem Umfang Leistungen im Bereich nicht-universitäre Ausbildung erbringen (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8.2 mit Hinweis). Zulässig ist sodann eine Differenzierung zwischen Spitälern mit und solchen ohne Notfallstation (BVGE 2014/36 E. 21.4; Urteil des BVGer C-5849/2013 vom 31. August 2015 E. 2.1). Nicht zulässig ist hingegen eine Tarifdifferenzierung mit der Begründung, ein Spital erbringe vermehrt komplexe Leistungen oder Leistungen im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) (vgl. auch zur weiteren Kasuistik Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 302 f.).
5.6.2 Die SwissDRG-Tarifstruktur kann mindestens in den ersten Jahren nach ihrer Einführung noch nicht alle Kostenunterschiede zwischen Spitälern sachgerecht abbilden (BVGE 2014/36 E. 5.3; Urteil C-2350/2014 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Ob eine Tarifdifferenzierung zur Korrektur tarifstruktur-bedingter Verzerrungen zulässig (bzw. geboten) ist, hängt namentlich davon ab, ob es sich um eine Fehlbewertung von DRGs oder um inhomogene DRGs (DRGs mit einer breiten Streuung von Fällen) handelt. Die Korrektur von allenfalls über- oder unterbewerteten DRGs hat über eine Anpassung der Tarifstruktur und nicht über differenzierte Basisfallwerte zu erfolgen (BVGE 2014/36 E. 22.6; Urteil C-6392/2014 E. 4.5). Bei inhomogenen DRG verteilen sich profitable Fälle und defizitäre Fälle derselben DRG nicht gleichmässig auf alle Spitäler, so dass einzelne Spitäler einen überproportionalen Anteil defizitärer Fälle und andere einen überproportionalen Anteil profitabler Fälle versorgen (BVGE 2014/36 E. 22.5). Die Festlegung differenzierter Basisfallwerte als Korrektiv dieses Effekts bildet keinen systemwidrigen Eingriff in die Tarifstruktur (BVGE 2014/36 E 22.7; C-6392/2014 E. 4.5). Die negativen Auswirkungen einer ungleichen DRG-internen Fallverteilung treffen insbesondere Spitäler am Ende der Versorgungskette, weil diese die komplexen und (hoch)defizitären Fälle grundsätzlich nicht an einen anderen Leistungserbringer weiterweisen können («Endversorger»). Bei den Universitätsspitälern sind es denn auch diese Endversorgerstellung und die damit einhergehenden hochdefizitären Fälle, welche höhere Basisfallwerte (allenfalls) rechtfertigen können (vgl. Urteile BVGer C-2255/2013 vom 24. April 2015 E. 8.2; C-3846/2013 vom 25. August 2015 E. 9.3.2; C-5749/2013 vom 31. August 2015 E. 6.2 mit Hinweisen).
5.7 Gemäss BVGE 2015/8 kann sodann das mit der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung angestrebte Ziel, dass sich die Tarife der Spitäler nach einer gewissen Zeit aufgrund des verstärkten Wettbewerbs angleichen sollten, nur dann erreicht werden, wenn Transparenz und Vergleichbarkeit hergestellt sind. Ohne aussagekräftige Betriebsvergleiche und ohne Vorgaben zur einheitlichen Ermittlung und Beurteilung der Effizienz einzelner Spitäler lässt sich das Ziel der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung indessen kaum verwirklichen (BVGE 2015/8 E. 4.4.6). Nach Auslegung der einschlägigen Materialien hat das Gericht weiter erwogen, aus der Tatsache, dass nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch der Bundesrat als Verordnungsgeber davon abgesehen haben, den massgebenden Effizienzmassstab näher zu konkretisieren, könne geschlossen werden, dass - jedenfalls in der Einführungsphase - den Tarifparteien und Kantonen ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt werden sollte, um den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen sowie allfällige negative Auswirkungen eines Entscheides frühzeitig berücksichtigen und erforderliche Korrekturmassnahmen beschliessen zu können (BVGE 2015/8 E. 4.2.6).
5.8 Der Fallkosten-Betriebsvergleich setzt voraus, dass die zu vergleichenden Kosten- und Leistungsdaten nach einheitlicher Methode möglichst genau und realitätsnah ermittelt worden sind. Das Benchmarking soll möglichst genaue und realitätsgerechte Kostendaten abbilden (vgl. BVGE 2014/3 E. 6.4.4; 2014/36 E. 4.4, 6.2 und 16.1.6). Die benchmarking-relevanten Basiswerte der als Referenzspital in Frage kommenden Leistungserbringer dienen der konkreten und möglichst genauen Bestimmung des Referenzwertes. Die Kosten- und Leistungsdaten müssen daher idealtypisch so realitätsnah wie möglich erhoben werden. Intransparenten Daten kann in diesem System nicht mehr einfach durch normative Abzüge Rechnung getragen werden. Im Benchmarking-System muss durch andere Massnahmen sichergestellt werden, dass transparente und situationsgerechte Daten Eingang in die Berechnung finden (BVGE 2014/36 E. 4.5; Urteil des BVGer C-5102/2019 vom 17. August 2022 E. 5.9).
6. Die Voraussetzungen für eine hoheitliche Tariffestsetzung nach Art. 47 Abs. 1 KVG waren vorliegend erfüllt, was unter den Parteien unbestritten ist. Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht, die Preisüberwachung anzuhören (vgl. Art. 14 Abs. 1 PüG [SR 942.20]), nachgekommen, deren Empfehlung aber nicht gefolgt ist. Die Abweichung hat sie im angefochtenen Beschluss begründet (Art. 14 Abs. 2 PÜG, vgl. BVGE 2014/3 E. 1.4.2).
7. Zunächst ist strittig, ob die Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen (ab Januar 2012) für die hier zur Frage stehenden Tarifjahre 2022 und 2023 abgeschlossen ist oder nicht bzw. ob der Vorinstanz nach wie vor ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Tariffestsetzung, wie er ihr bisher von der Rechtsprechung eingeräumt wurde, zukommt.
7.1
7.1.1 Die HSK macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe das Benchmarking nach Spitalkategorien nur während der Einführungsphase des SwissDRG-Tarifsystems als zulässig erachtet. Für die Tarifjahre 2022 und 2023 sei diese als abgeschlossen zu betrachten. Der Bundesrat habe mit der Genehmigung der Tarifstruktur SwissDRG Version 10.0 die Tarifpartner und die Kantone im Informationsschreiben des BAG vom 11. November 2020 informiert, dass mit der Publikation der BAG-Fallkosten im September 2020 erstmals ein schweizweites Benchmarking möglich werde und die Einführungsphase unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4374/2017, C-4461/2017 vom 15. Mai 2019 E. 7.1.3.3 damit grundsätzlich als abgeschlossen betrachtet werden könne. Diese Feststellung sei mit Informationsschreiben des BAG vom 3. Dezember 2021 zur Genehmigung der Tarifstruktur SwissDRG Version 11.0 bestätigt worden. Auch das BAG und die Preisüberwachung gingen gemäss Stellungnahmen in anderen Verfahren vom Abschluss der Einführungsphase aus, weshalb der den Kantonen zugestandene grosse Ermessenspielraum einzuschränken sei. Nach Ansicht der HSK seien mit Abschluss der Einführungsphase insbesondere die Bildung von Benchmarkgruppen nach Spitalkategorie, die Gewichtung nach Fallzahlen oder Case Mix der Spitäler im Benchmark sowie die Festlegung eines zu hohen Perzentils nicht mehr zulässig (vgl. BVGer-act.1, Art. 5).
7.1.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, auch wenn die Publikation der Fallkosten durch das BAG nun vorliege und teilweise die Meinung vertreten werde, die Einführungsphase sei abgeschlossen, fehlten die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-5086/2019 vom 17. August 2022 geforderten konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz. Art. 49 Abs. 8 KVG besage zwar, dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen schweizweit Betriebsvergleiche zwischen Spitälern anordne, allerdings gebe das KVG darüber hinaus keinen Aufschluss darüber, wie genau diese Betriebsvergleiche durchzuführen seien. Die einheitlichen Methoden für die Ermittlung der schweregradbereinigten Fallkosten und die Ermittlung des Benchmarks seien Gegenstand einer laufenden Revision des KVV (Erweiterung Tarifermittlungsgrundsätze und Kostenermittlung sowie Einführung des VKL-Testates; vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.1, S. 2 f.). Bei der seit dem Datenjahr 2018 vorliegenden Publikation der Fallkosten der Spitäler handle es sich zudem nicht um einen Betriebsvergleich im engeren Sinn. Die geplanten Regelungen im Rahmen der KVV-Revision seien vom Bundesrat noch nicht verabschiedet worden und würden nochmals überarbeitet (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 3.2, 4.2).
7.1.3 Die ISG macht geltend, nebst den fortbestehenden Abbildungsmängeln in der SwissDRG-Tarifstruktur seien die im Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-5102/2019 vom 17. August 2022 erwähnten Voraussetzungen - der Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG und die konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung - für die Tarifjahre 2022 und 2023 beide nicht erfüllt. Selbst die HSK anerkenne, dass die im Urteil erwähnte Voraussetzung betreffend Erlass einer bundesrätlichen Verordnung derzeit fehle. Somit sei namentlich die Frage, mit welcher Methode der effiziente Preis im Sinne von. Art. 49 Abs. 1 KVG zu ermitteln sei, bislang gesetzlich nicht verbindlich geregelt. Die BAG-Publikation erfülle die materiellen Voraussetzungen an ein Benchmarking im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG nicht, sondern sei nichts weiter als die - zeitlich verzögerte - Publikation eins zu eins jener Daten, die sich die Kantone bereits in einem viel früheren Zeitpunkt im Rahmen des kantonalen Datenaustausches zur Verfügung stellten. Das BAG halte sodann selbst fest, dass dem veröffentlichten Betriebsvergleich kein bindender Charakter für die Beurteilung der Effizienz der Spitäler zukommen solle. Im Weiteren anerkenne selbst der Bundesrat im Rahmen der Änderung der KVV («Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung») Verzerrungen der SwissDRG-Tarifstruktur und die Notwendigkeit von Korrekturen, die mit empirischen Mitteln vorgenommen werden müssten. Zu deren Entwicklung habe der Bundesrat eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewährt (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 11).
7.1.4 Die Preisüberwachung hält fest, die Einführungsphase müsse mittlerweile zu weiten Teilen als abgeschlossen betrachtet werden (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 14). Der Abschluss hänge gemäss Bundesverwaltungsgericht von zwei Bedingungen ab: erstens der Publikation des Betriebsvergleichs zu den Fallkosten durch den Bundesrat gemäss Art. 49 Abs. 8 KVG und zweitens dem Erlass konkreter gesetzlicher Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz (BVGer-act. 14, Rz. 15). Durch die Publikation der schweregradbereinigten Fallkosten durch das BAG im Jahr 2020 sei das wesentlichste Kriterium für den Abschluss der Einführungsphase erfüllt worden. Seitdem seien kostenbasierte Betriebsvergleiche sämtlicher mit SwissDRG abrechnenden Schweizer Kliniken problemlos möglich und deshalb bei Tariffestsetzungen zwingend durchzuführen. Der Ermessensspielraum der Festsetzungsbehörde sei dadurch dahingehend tangiert, dass ein schweizweiter Vergleich der Fallkosten der Spitäler möglich und eine Kategorisierung nicht mehr gerechtfertigt sei (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 24, 34).
7.1.5 Das BAG führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beschränkung des Ermessens nicht allein vom Abschluss der Einführungsphase abhängig gemacht, sondern von folgenden drei Bedingungen: den schweizweit durchzuführenden Betriebsvergleichen zu den Kosten, die Vereinheitlichung der Kosten- und Leistungsermittlung und die Verfeinerung der Tarifstruktur. Mit der genügend ausdifferenzierten Tarifstruktur und der Publikation der schweregradbereinigten Fallkosten seien zwei dieser drei Bedingungen erfüllt. Es fehlten jedoch noch die bundesrätlichen Vorgaben zur schweizweit einheitlichen Tarifermittlung. Diese befänden sich derzeit in Revision und hätten somit noch keine präjudizierende Wirkung. Solange diese nicht in Kraft seien, seien nicht alle Bedingungen für ein idealtypisches Benchmarking gegeben, womit den Kantonen weiterhin ein Ermessenspielraum zustehe. Dieser sei jedoch dahingehend tangiert, dass für das Tarifjahr ein schweizweiter Vergleich der Fallkosten möglich und die Kategorisierung von Spitälern nicht mehr gerechtfertigt sei. Das Vorgehen der Vorinstanz für die Tarifjahre 2022 und 2023 stehe somit unter den veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr im Einklang mit den Bestimmungen des KVG und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.2, 1.4 und 1.7).
7.2
7.2.1 Damit ein idealtypisches Benchmarking möglich ist, braucht es gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts drei Voraussetzungen: Betriebsvergleiche im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG, die Vereinheitlichung der Kosten- und Leistungsermittlung und die Verfeinerung der Tarifstruktur (vgl. oben E. 5.4). Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5086/2019 vom 17. August 2022 sowie dem gleichentags ergangenen Parallelurteil C-5102/2019 folgt daraus mit Blick auf den Beurteilungs- und Ermessenspielraums der Vorinstanz, dass in der Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen (ab Januar 2012) respektive, solange der vom Bundesrat zu veröffentlichende Betriebsvergleich zu den Fallkosten der Spitäler (Art. 49 Abs. 8 KVG) fehlt und (Hervorhebung durch das Gericht) weder konkrete gesetzliche Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung noch zur Beurteilung der Effizienz erlassen wurden, den Tariffestsetzungsbehörden ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum einzuräumen ist (vgl. Urteil C-5086/2019 und C-5102/2019, jeweils E. 8.1 m.w.H.). Massgebend und zu prüfen ist demnach, ob die genannten Voraussetzungen für ein idealtypisches Benchmarking in den fraglichen Tarifjahren 2022 und 2023 vorliegen.
7.2.2 Das BAG hat im September 2020 gestützt auf Art. 49 Abs. 8 KVG erstmals schweregradbereinigte Fallkosten publiziert (erstmals Kostendaten des Jahres 2018). Das BAG erachtet vorliegend die Voraussetzung von Betriebsvergleichen im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG mit der Publikation der Fallkosten als erfüllt. Mit Blick auf die Ausführungen des BAG auf ihrer Internetseite erscheint dies jedoch fraglich. Dort wird festgehalten, dass die Publikation ein Instrument darstelle, das bei der Tarifermittlung hinzugezogen werden könne, jedoch hierzu keine Vorgaben enthalte. Zudem wird die Publikation ausdrücklich als «Orientierungshilfe für die Tarifbildung» bezeichnet. Somit qualifiziert das BAG ihre eigene Publikation nur als Orientierungshilfe und nicht als verbindlichen Betriebsvergleich (vgl. https://www.bag.admin.ch/de/publikation-der-fallkosten-der-spitaeler, zuletzt besucht am 31.8.26). Ob die Publikation - was die ISG bestreitet - vor diesem Hintergrund tatsächlich als Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG gelten kann, braucht vorliegend indes nicht abschliessend beurteilt zu werden, denn es fehlt auch an der von der Rechtsprechung erwähnten weiteren Voraussetzung für ein idealtypisches Benchmarking, d.h. an den konkreten Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz (vgl. E. 7.2.3 nachfolgend). Soweit die Preisüberwachung argumentiert, mit der Publikation der schweregradbereinigten Fallkosten durch das BAG sei das «wesentlichste» der beiden Kriterien gemäss Urteil C-5102/2019 erfüllt, kann dem nicht gefolgt werden, denn im erwähnten Urteil wird keine Gewichtung vorgenommen, sondern beide Voraussetzungen werden auf gleicher Ebene kumulativ genannt (vgl. Urteil C-5102/2019 E. 8.1). Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Preisüberwachung zusätzlich angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/8 (C-3425/2013 vom 29. Januar 2015), in welchem die Dringlichkeit einerseits der Umsetzung der in Art. 49 Abs. 8 KVG verankerten Verpflichtung, schweizweite Betriebsvergleiche zu erstellen, und andererseits von verbindlichen Vorgaben zur Benchmarking-Methode betont wurden. Zudem wurde klar festgehalten, dass ohne aussagekräftige Betriebsvergleiche und (Hervorhebung durch das Gericht) ohne Vorgaben zur einheitlichen Ermittlung und Beurteilung der Effizienz der Spitäler, das Ziel der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung indessen kaum verwirklichen lasse (vgl. BVGE 2015/8 E. 4.4.6). Eine Priorisierung der einen oder anderen Voraussetzung ergibt sich daraus in keiner Weise.
7.2.3 Betreffend die Voraussetzung der konkreten Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz eröffnete der Bundesrat am 12. Februar 2020 die Vernehmlassung zu einer Änderung der KVV betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung (https://www.bag.admin.ch/de/anderung-der-kvv-weiterentwicklung-der-planungskriterien-sowie-ergaenzung-der-grundsaetze-zur-tarifermittlung, zuletzt besucht am 31.8.2026). Die Vorlage wurde nicht in Kraft gesetzt. Gemäss Angaben des BAG im vorliegenden Verfahren befinden sich die Vorgaben zur schweizweit einheitlichen Tarifermittlung weiterhin in Revision (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.4). Ein weiterer Entwurf betreffend Tarifermittlungsgrundsätze und Kostenermittlung sowie Einführung des VKL-Testates mit erläuterndem Bericht des BAG vom 4. August 2023 liegt bei den Akten (vgl. BVGer-act. 11, Beilage 6). Jedoch wurde auch dieser Entwurf, dessen Inkrafttreten ohnehin erst für am 1. Januar 2024 vorgesehen war, nicht umgesetzt. Für die hier strittigen Tarifjahre 2022 und 2023 gab es somit keine Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz, was auch keiner der Verfahrensbeteiligten bestreitet. Das BAG hält explizit fest, dass die dritte Bedingung, d.h. die bundesrätlichen Vorgaben zur schweizweit einheitlichen Tarifermittlung, nicht erfüllt sei und den Kantonen insoweit weiterhin ein Ermessenspielraum zustehe (vgl. oben E. 7.1.5). Die Vorinstanz begründet ihre Wahl, ein auf die Universitätsspitäler beschränktes Benchmarking durchzuführen denn auch damit, dass die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-5086/2019 geforderten konkretisierenden gesetzlichen Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und zur Beurteilung der Effizienz fehlten (vgl. oben E. 7.1.2).
7.2.4 Vor diesem Hintergrund kann letztlich auch offenbleiben, ob die SwissDRG-Tarifstruktur ausreichend verfeinert ist und damit die von der Rechtsprechung erwähnte weitere Voraussetzung für ein idealtypisches Benchmarking (vgl. oben E. 7.2.1) erfüllt ist. Immerhin ist festzuhalten, dass auch in den hier massgebenden Versionen 11.0 und 12.0 weiterhin erhebliche Abbildungsmängel bestehen, wie sich aus den übereinstimmenden Aussagen des BAG in verschiedenen Kontexten über mehrere Jahre hinweg sowie den Empfehlungen der GDK ergibt (vgl. unten E. 8.2.1). Es stand in den vorliegend strittigen Tarifjahren 2022 und 2023 und steht bis heute nicht fest, wie den noch immer bestehenden Abbildungsmängeln bei der Tariffestsetzung Rechnung zu tragen ist, namentlich ob dies durch eine weitere Verfeinerung der Tarifstruktur, durch - wie im nicht in Kraft getretenen Entwurf zur Änderung der KVV vorgesehen - durch rechtliche Vorgaben in der KVV (Korrektur der Fallnormkosten vor der Bestimmung des Benchmarkwerts) oder durch Zu- und Abschläge bei der Tarifdifferenzierung zu erfolgen hat. Auch unter diesem Blickwinkel bestätigt sich, dass es in den strittigen Tarifjahren an den erforderlichen Vorgaben fehlte.
7.2.5 Zum Standpunkt des BAG, der fortbestehende Ermessensspielraum der Kantone sei dahingehend tangiert, dass die Kategorisierung von Spitälern nicht mehr gerechtfertigt sei, ist mit Blick auf das bisher Ausgeführte Folgendes festzuhalten: Selbst wenn der Ermessenspielraum der Festsetzungsbehörden mit der Verbesserung der Tarifstruktur tendenziell enger würde, so bliebe er gemäss dargestellter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erheblich, solange die dritte Voraussetzung - konkrete Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und Effizienzbeurteilung - unerfüllt ist. Weshalb aus der blossen «Tangierung» des Ermessenspielraum folgen sollte, dass die gemäss der Rechtsprechung in der Einführungsphase zulässige Vorgehensweise der Bildung von Benchmarking-Gruppen nach Spitalkategorie für spezielle Spitäler nun ausgeschlossen sei, legt das BAG nicht dar und ist auch nicht nachvollziehbar. Zudem erscheint es widersprüchlich, dass das BAG von der Vorinstanz ein idealtypisches Benchmarking verlangt, jedoch gleichzeitig einräumt, dass die Voraussetzungen hierfür nach wie vor nicht vorliegen. Das Nichtvorliegen bundesrätlicher Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und Effizienzbeurteilung hält die Einführungsphase offen und verunmöglicht gleichzeitig auch das vom BAG geforderte idealtypische Benchmarking. Die Kantone können nicht zu einer Benchmarking-Methode verpflichtet werden, wenn die dafür erforderlichen Grundlagen zu dessen Ausgestaltung erst noch geschaffen werden müssen. Dies widerspräche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei Fehlen einer der genannten Voraussetzungen eben kein idealtypisches Benchmarking möglich ist.
7.2.6 Soweit sich die HSK für den Abschluss der Einführungsphase auf die Informationsschreiben des BAG vom 11. November 2020 und 3. Dezember 2021 beruft (vgl. BVGer-act. 1, Art. 5 m.H. auf Beilagen 5 und 6), ist zunächst festzuhalten, dass diesen Schreiben keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt. Sie vermögen die Rechtsprechung, welche bei Fehlen von konkreten Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und Effizienzbeurteilung, weiterhin von einem erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Vorinstanz ausgeht, nicht auszuhebeln. Davon abgesehen kann die HSK aus den Schreiben auch inhaltlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das BAG hielt darin fest, mit der Publikation der schweregradbereinigten Fallkosten werde nun erstmals ein schweizweites Benchmarking möglich und die Einführungsphase der einheitlichen Tarifstruktur SwissDRG könne damit grundsätzlich als abgeschlossen betrachtet werden (vgl. BVGer-act. 1, Beilagen 5 und 6, jeweils S. 2). Damit äusserte sich das BAG einerseits zur Verfügbarkeit der Fallkosten als Grundlage für den Betriebsvergleich, wobei offenbleiben kann, ob die blosse Publikation der Fallnormkosten die Anforderungen an den Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG erfüllt (vgl. oben E. 7.2.2) und andererseits zur Tarifstruktur. Es thematisierte mithin lediglich zwei Voraussetzungen - den Betriebsvergleich im Sinne von Art. 49 Abs. 8 KVG und die Verfeinerung der Tarifstruktur - für ein idealtypisches Benchmarking. Die Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen im Sinn der Rechtsprechung geht weiter und setzt wie erwähnt auch die - vorliegend unstreitig fehlenden - konkreten Vorgaben zur einheitlichen Kostenermittlung und Effizienzbeurteilung voraus. Zu dieser Voraussetzung lässt sich den Schreiben nichts entnehmen.
7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen in den Tarifjahren 2022 und 2023 noch nicht abgeschlossen war. Der Vorinstanz kam bei der Festsetzung der SwissDRG-Baserate bzw. der Durchführung des Benchmarkings somit nach wie vor ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu. Die Beschränkung des Benchmarkings auf die Universitätsspitäler ist innerhalb dieses erheblichen Spielraums nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern stellt eine in der Rechtsprechung anerkannte Korrekturmassnahme dar (vgl. oben E. 5.5.2 m.H. auf BVGE 2014/36 E. 6.6.6 und Urteil C-6392/2014 E. 5.3), die - sofern sie sachgerecht ist - im Ermessen der Vorinstanz liegt. Dies gilt selbst für den Fall, dass andere Vorgehensweisen als besser geeignet erscheinen mögen (vgl. BVGE 2014/E. 5.4).
8. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz mit der Beschränkung des Benchmarkings auf die Universitätsspitäler eine sachgerechte Methode gewählt und die SwissDRG-Baserate noch innerhalb des ihr zugestandenen Ermessenspielraums festgesetzt hat.
8.1
8.1.1 Die HSK erachtet das von der Vorinstanz durchgeführte auf die fünf Universitätsspitäler beschränkte Benchmarking als nicht sachgerecht und bringt diverse Kritikpunkte dagegen vor. So hält sie insbesondere fest, das Ergebnis des Benchmarks sei verzerrt, zumal die Stichprobe der Daten derart klein sei, dass sie pro Jahr erheblichen Schwankungen unterliege und somit nicht repräsentativ sei. Zudem handle es sich klarerweise um eine Kostendeckungs-Festsetzung und nicht um die Berechnung eines KVG-konformen, effizienten Tarifs entsprechend dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BVGer-act.1, Art. 7). Die Begründung des Regierungsrats für das beschränkte Benchmarking - namentlich der tiefe Kostendeckungsgrad der Tarifstruktur und der hohe Anteil an Hochkosten- und Defizitfällen - sei in zweifacher Hinsicht problematisch (vgl. Art. 8): Betreffend den Kostendeckungsgrad werde dieser von der SwissDRG nur als Durchschnittswert für alle Universitätsspitäler publiziert. Der Durchschnitt könne durch Extremwerte beeinflusst werden. Es genüge, wenn ein Spital extrem kostenteuer oder -billig sei, um den Kostendeckungsgrad signifikant zu verändern, ohne dass dies eine Aussage darüber zulasse, ob die universitären Leistungen in der Tarifstruktur korrekt abgebildet seien. Zudem sei die Berücksichtigung des Kostendeckungsgrads ohne Einbezug der Entwicklung der Anzahl der Zusatzentgelte nicht korrekt (vgl. BVGer-act.1, Art. 8, Ziff. 1). Die Hochkosten- und Defizitfälle basierten sodann nicht auf allgemein für jedes Universitätsspital und Nicht-Universitätsspital erhobenen Daten, um einen statistisch schweizweit aussagekräftigen Vergleich der Fallkosten und der Defizite zu ermöglichen. Ausserdem würden nur defizitäre Fälle berücksichtigt, nicht hingegen profitable Fälle (BVGer-act.1, Art. 8, Ziff. 2). Die Vorinstanz gehe einfach davon aus, dass nur Universitätsspitäler solche tiefe Kostendeckungsgrade aufwiesen. Sie hätte jedoch prüfen müssen, ob andere Spitäler vergleichbare Werte hinsichtlich Kostendeckungsgrad oder Defizitfälle ausweisen könnten, so etwa Kinderspitäler oder grosse Kantonsspitäler wie St. Gallen, Aarau und Luzern. Die Verwendung der Kriterien Kostendeckungsgrad und Defizitfälle zur Auswahl der Spitäler sei bundesrechtswidrig, nicht angemessen und führe zu einer Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten sowie auch des Wettbewerbs (BVGer-act.1, Art. 8). Im Weiteren seien die Universitätsspitäler, was die Patientenkomplexität betreffe, gemessen am Case Mix Index (CMI) untereinander nicht vergleichbar. Das USB und das HUG hätten aufgrund ihres relativ tiefen CMI einen grossen Anteil an Zentrums- und Regionalversorger-Patienten, vergleichbar mit dem Kantonsspital St. Gallen. 99.2 % der Fälle der Universitätsspitäler seien mit jenen an Nicht-Universitätsspitälern vergleichbar. Der Anteil der Fälle mit hohem Defizit betrage ca. 0.8 % aller Fälle, welche die fünf Universitätsspitäler behandelten. Im Weiteren seien die Universitätsspitäler, wahrscheinlich auch was die Verzerrungen der Tarifstruktur anbelange, nicht homogen. Ein idealtypisches gesamtschweizerisches Benchmarking und anschliessende Tarifdifferenzierung unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Spitals sei die einzig sachgerechte Lösung (vgl. BVGer-act. 1, Art. 9). Die GDK empfehle ein separates Benchmarking für Spitäler am Ende der Versorgungskette nur, solange die Tarifstruktur deren Leistungen nicht ausreichend differenziert abbilde. Zudem würden nicht explizit Universitätsspitälern genannt. Nach Ansicht der HSK gehe die GDK davon aus, dass auch andere Spitäler Endversorgerfunktion haben könnten, wie etwa die selbständigen Kinderspitäler oder die Kantonsspitäler Luzern, Aarau und St. Gallen (vgl. BVGer-act.1, Art. 14). Hinsichtlich der Tarifdifferenzierung seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine weiteren Regulierungen notwendig, zumal damit der KVG-Grundsatz des Verhandlungsprimats verletzt bzw. der Ermessenspielraum der Tarifpartner unzulässigerweise geschwächt würde. Entsprechend definiere auch der neue Entwurf zur Änderung von Art. 59c KVV keine konkreten Vorgaben zu den Faktoren, welche Tarifzuschläge oder -abschläge rechtfertigten. Ausserdem habe die Rechtsprechung bereits sehr nützliche Leitplanken zur Preisdifferenzierung definiert, namentlich in BVGE 2014/36 und im Urteil des BVGer C-1319/2018, C-1470/2018 (vgl. BVGer-act.1, Art. 13). Die entsprechenden Daten zur Berechnung solcher Zu- und Abschläge hätte die Vorinstanz im Rahmen ihrer Festsetzung erheben können (Fallkostenstatistik und medizinische Statistik, vgl. BVGer-act. 23, Art. 29). In ihren Schlussbemerkungen weist die HSK zudem darauf hin, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2023 betreffend Genehmigung des Tarifvertrags vom 29. August 2023 zwischen dem Universitätsspital Basel (Standort USB Campus) und der HSK für das Tarifjahr 2023 genau das von ihnen geforderte Vorgehen zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Preises angewandt habe: Er habe anhand der vom BAG veröffentlichten Fallkosten (Daten 2021) einen nationalen Benchmark berechnet und sodann für das Universitätsspital als Endversorger einen Tarifzuschlag für hochdefizitäre Fälle kalkuliert. Dies zeige, dass diese Methode möglich sei (vgl. BVGer-act. 23, Art. 27 m.H. auf Beilage 24). Schliesslich trage eine Vergleichsgruppe mit nur einer kleinen Anzahl von Spitälern das Risiko der Volatilität im Benchmarkingergebnis in sich, weil die Kosten eines Spitals von einem Jahr zum anderen massiv steigen oder sinken könnten. Um dieser Verzerrung entgegenzuwirken, sei ein schweizweites Benchmarking die angemessenste Lösung (vgl. BVGer-act. 23, Art. 30).
8.1.2 Die Vorinstanz führt aus, ihre Benchmarking-Methodik beschränkt auf die fünf Universitätsspitäler stütze sich auf die bislang von der Rechtsprechung anerkannte Methode eines separaten Benchmarkings und die daraus resultierenden Empfehlungen der GDK. Sie habe sich in ihrem Beschluss insbesondere mit der besonderen Stellung und Leistungen der Universitätsspitäler als Endversorger, der Vergleichbarkeit der Spitäler sowie der möglichen Abbildungsgüte und -grenzen der Tarifstruktur SwissDRG befasst. Sie habe nicht ausgeschlossen, dass eine Preisdifferenzierung nach einem gesamtschweizerischen Benchmarking anstelle eines separaten Benchmarkings unter Universitätsspitälern eine weitere Möglichkeit wäre. Jedoch lägen bis heute keine schweizweit einheitliche sowie anerkannte Methode und keine Vorgaben für eine differenzierte Tarifierung vor, d.h. wie von einem gesamtschweizerisch geltenden Referenzwert ein entsprechender Zuschlag für die universitären Mehrkosten datenbasiert berechnet werden könnte. Selbst der SwissDRG AG sei es bis heute nicht gelungen, komplexe Fälle mit besonders hohen Kosten und langen Aufenthaltsdauern in der Tarifstruktur datengestützt adäquat abzubilden. Auch unter den Tarifpartnern gebe es keine gemeinsam anerkannte Methode zur Preisdifferenzierung für allfällige unerklärliche Kostenunterschiede in der Tarifstruktur. Für schweizweite einheitliche Methoden brauche es gewisse Leitplanken sowie zwingend eine entsprechende, gemeinsame Datenbasis. Entgegen den Ausführungen der HSK seien diese Voraussetzungen heute noch nicht gegeben und die gemäss ihr sehr nützlichen Leitplanken aus der Rechtsprechung nicht ausreichend. Es benötige nationale Konzepte und Rahmenbedingungen, damit die Tarifpartner gemeinsame, empirische Modelle - sei es für eine bessere Vergleichbarkeit der Spitäler oder für die Berechnung von Zu- und Abschlägen zwecks Preisdifferenzierung - entwickeln könnten. Im Vorfeld sei die Schaffung der notwendigen Datenbasis vorausgesetzt. Auf Bundesebene laufe dazu aktuell das Projekt SpiGes (Projekt SpiGes = Stationäre Spitalaufenthalte: Mehrfachnutzung der Daten [Umsetzung des Once-Only-Prinzips] im Rahmen des Programms «Nationale Datenbewirtschaftung» [NaDB] des Bundesamtes für Statistik [BFS, vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.2, S. 3 f.]). Es gebe auch keine Anweisungen des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung, dass eine geeignete Methode durch die Vorinstanz zu entwickeln sei bzw. in ihrem Ermessen liege. Zudem sei stark zu bezweifeln, dass die notwendige Datenbasis bereits heute mit der medizinischen Statistik der Krankenhäuser und der Statistik diagnosebezogener Fallkosten vorliege. Ansonsten würde der Gesetzgeber nicht im Rahmen der KVV-Revision vorsehen, dass ein Ansatz zwischen den Tarifparteien zu erarbeiten und gleichzeitig auch die notwendige Datenbasis mit SpiGes zu entwickeln sei (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 5.1). In Bezug auf die von der HSK verlangte Abklärung zu den Hochkosten- und Defizitfällen müssten dafür zuerst eine gemeinsame anerkannte Definition, Methodik und Datengrundlage vorhanden sein. Entgegen der Aussage der HSK stünden dem Kanton die Daten zur Berechnung eines allfälligen Zuschlags nicht per se zur Verfügung. Die einzige Möglichkeit wäre, dass die Vorinstanz Daten auf der Ebene der Einzelfälle einfordern und analysieren würde, was nicht zielführend sein könne. Konsolidierte Datensätze über die Hochkosten- und Defizitfälle seien Teil des genannten Projekts SpiGes, wobei deren Definition und Umfang noch nicht abschliessend diskutiert sei. Dies sei nicht die Aufgabe der Vorinstanz, noch ausstehende Entscheidungen der Tarifpartner in laufenden Projekten vorwegzunehmen. Es sei darauf hinzuweisen, dass bei einer Preisdifferenzierung die Vorhalteleistungen, welche bei Universitätsspitälern aufgrund ihres Leistungsauftrags hoch ausfielen, die grösste Zuschlagsposition bildeten. Deren Berechnung erweise sich jedoch noch schwieriger, da es sich dabei nicht um erbrachte Leistungen handle, welche entsprechend auch nicht kostenbasiert nachgewiesen werden könnten (vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.2, S. 5 f.). Die Tarifstruktur sei weiterhin nicht genügend ausdifferenziert; eine gesamtschweizerische Vergleichbarkeit unter allen Spitälern, unter besonderer Berücksichtigung der Universitätsspitäler und der Komplexität der Fälle, sei nicht gegeben und ein idealtypisches Benchmarking könne nicht durchgeführt werden. Auch wenn laufend Verfeinerungen am System vorgenommen würden, stosse die Weiterentwicklung zunehmend an die systemimmanente Abbildungsgrenze (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 4.1).
8.1.3 Die ISG hält fest, die GDK empfehle in ihren aktuellen Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung weiterhin, für die Universitätsspitäler ein separates Benchmarking durchzuführen. Dies werde auch in anderen Kantonen weiterhin so praktiziert, jüngst im Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 11. Januar 2023 zwecks Festlegung der SwissDRG-Baserate des USZ (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 13). Dass die Abbildungsmängel der SwissDRG-Tarifstruktur fortbestünden, sei empirisch ohne Weiteres erwiesen. Dies zeige sich namentlich in den Kostendeckungsgraden der Universitätsspitälern verglichen mit den nicht-universitären Spitälern unter den verschiedenen SwissDRG-Versionen. Der Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler sei von 94.09 % (Tarifversion 8.0) auf 92.78 % (Tarifversion 12.0) gesunken. Dies sei nicht durch Ineffizienz begründet, sondern die Folge ihrer besonderen Leistungen, die durch die SwissDRG-Tarifstruktur weiterhin nicht korrekt abbildbar seien. Namentlich sei auf die Thematik der hochdefizitären Fälle hinzuweisen, die neben höheren Vorhaltekosten wesentlich zu den Mehrkosten beitrügen und die international in allen DRG-Systemen als Problem der Endversorgerspitäler bekannt seien (vgl. BVGer-act.11, Rz. 15 f.). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Durchführung eines separaten Benchmarkings für Universitätsspitäler sei unter der Annahme erfolgt, dass sich diese Abbildungsmängel nach einer Einführungsphase von SwissDRG hinreichend verbessern würden. Da diese Verbesserung nicht eingetreten sei und die Vergleichbarkeit zwischen universitären und nicht-universitären Spitälern somit nicht gegeben sei, müsse das separate Benchmarking unter den fünf Universitätsspitälern weiterhin als eine zulässige und sachgerechte Art der Tarifierung gelten (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 18-21). Entgegen der Ansicht der HSK habe die Vorinstanz weder den tiefen Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler noch die hohe Anzahl von Hochdefizitfällen zum Anlass genommen, ein separates, kostenbasiertes Benchmarking zu rechtfertigten. Diese Kriterien belegten vielmehr die empirisch erwiesene Unterdeckung der Universitätsspitäler, die aufgrund von systemimmanenten Abbildungsgrenzen der SwissDRG-Tarifstruktur verursacht werde und zu einer Benachteiligung der Universitätsspitäler führe (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 28). Wenn die HSK die Vergleichbarkeit der Universitätsspitäler untereinander in Bezug auf die Patientenkomplexität, gemessen am CMI, verneinten, übersähen sie, dass ein separates Benchmarking unter den fünf Universitätsspitälern zwar nicht perfekt sei, jedoch angesichts des aktuellen Fehlens allseitig anerkannter Modelle zur Ermittlung von Zuschlägen zumindest die «Second-Best-Lösung» darstelle. Ein separates Benchmarking sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Universitätsspitäler hinsichtlich des sehr breiten universitären Leistungsauftrags insoweit miteinander vergleichbar seien, als dass sie als Maximalversorger unter den Endversorgern agierten, weshalb auch der CMI nicht das ausschlaggebende Kriterium sei (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 29). Soweit das BAG darauf hinweise, allfälligen systematischen Benachteiligungen sei «durch eine geordnete Anwendung unterschiedlicher Basisfallpreise» entgegenzuwirken, sei dies wohlfeil, zumal das BAG keinerlei Hinweise mache, wie eine solche «geordnete Anwendung» aussehen solle, falls das separate Benchmarking unter Universitätsspitälern nicht zugelassen werde (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 24).
8.1.4 Die Preisüberwachung bringt vor, in einem DRG-System spielten die verschiedenen Spitalkategorien keine Rolle mehr, da begründete Kostenunterschiede via unterschiedliche Kostengewichte abgedeckt seien. Im Benchmarking seien deshalb alle Spitäler, welche mit SwissDRG abrechneten, zu integrieren, da es Sinn und Zweck des Systems sei, unterschiedliche Spitäler dank verschiedener Kostengewichte vergleichbar zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass sich mit der Abgeltung der Spitalleistungen nach Fallschwere die Fallkosten aller Spitäler unabhängig von deren Leistungsspektrum und Grösse miteinander vergleichen liessen (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 30 f. mit Verweis auf BVGE 2014/36 E. 3.8). Die Bildung von Benchmarking-Gruppen stehe im Widerspruch zur Grundidee eines schweizweiten, möglichst breit abgestützten Betriebsvergleichs (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 33, 38). Die Komplexität der Fälle sei über die Tarifstruktur (Kostengewichte und Zusatzentgelte) zu berücksichtigten. Sofern komplexe Fälle infolge universitärer Lehr- und Forschungstätigkeit an Universitätsspitäler teurer würden, als in der Tarifstruktur abgebildet, seien diese Kosten zwingend zu 100 % durch die Kantone zu übernehmen und nicht durch die OKP (vgl. BVGer-act. 14, Rz. 27).
8.1.5 Das BAG hält fest, es sei aus sachlicher Sicht schwierig, zu begründen, weshalb die Universitätsspitäler eine eigene Benchmarkinggruppe bilden sollten, denn es würden keine Kostenunterschiede gegenüber anderen Spitälern begründet. Gemäss den Kennzahlen der Schweizer Spitäler für das Jahr 2021 existierten mehrere grosse Kantonsspitäler, welche den Schwellenwert von 30'000 stationären Fällen überschritten und auch hinsichtlich anderer Aspekte wie dem Umfang der Leistungsaufträge oder der Anzahl Ärzte in Weiterbildung sehr nahe am Niveau der Universitätsspitäler lägen. Die Bildung verschiedener Benchmarking-Gruppen nach Spitalkategorie sei weder rechtlich noch tatsächlich geboten. Spitalindividuelle Besonderheiten schlössen den Vergleich mit den übrigen Akutspitälern nicht aus, sie könnten aber Anlass zu einer differenzierten Tariffestsetzung geben (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.6). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei mit der medizinischen Statistik der Krankenhäuser und der Statistik diagnosebezogener Fallkosten eine Datenbasis vorhanden, welche Auswertungen zwecks Tarifdifferenzierung zulasse. Eine schweizweite einheitliche sowie anerkannte Methode sei keine Voraussetzung für einen Entscheid der Festsetzungsbehörde. Aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Verhandlungsprimats könne auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die Tarifpartner auf eine gemeinsame Datenbasis und Methode einigten. Auch wenn noch keine konkrete Methode für die Bestimmung der von differenzierten Tarifen bestehe, habe das Bundesverwaltungsgericht in den bisherigen Urteilen Hinweise gegeben, nach welchen Kriterien Zu- oder Abschläge auf den Benchmarkwert festgelegt werden könnten, wobei der Vorinstanz weiterhin ein Ermessen zustehe (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.8). Das BAG stelle nicht in Abrede, dass die Tarifstruktur SwissDRG gewisse Kostenunterschiede von Universitätsspitälern nicht vollständig abbilden könne. Solche systeminhärenten Abbildungsmängel bewegten sich aber mittlerweile in einem Ausmass, welches es erlaube, sie mittels spitalindividueller Tarifdifferenzierungen zu berücksichtigen. Die Güte einer Tarifstruktur messe sich nicht anhand von Deckungsgraden einzelner Spitalgruppen, sondern anhand statistischer Grössen wie dem R2-Koeffizienten für die Varianzreduktion, welcher sich seit der Einführung stetig verbessert habe. Zudem würden von der ISG die Zusatzentgelte der SwissDRG an die Universitätsspitäler für kostenintensive Leistungen, die nicht sachgerecht pauschal vergütet werden könnten, ausser Acht gelassen. (vgl. BVGer-act. 17, Ziff. 1.9).
8.2
8.2.1 Der Umstand, dass die SwissDRG-Tarifstruktur in den hier massgebenden Versionen (Version 11.0 für das Tarifjahr 2022, Version 12.0 für das Tarifjahr 2023) noch nicht alle Kostenunterschiede zwischen den Spitälern sachgerecht abbildet und sich die negativen Auswirkungen dieser fortbestehenden Abbildungsmängel insbesondere bei den Endversorgerspitälern auswirken, wird durch wiederholte Beurteilungen des BAG in verschiedenen Kontexten sowie durch die Empfehlungen der GDK belegt: So räumt das BAG in ihrer vorliegenden Stellungnahme ausdrücklich ein, dass die Tarifstruktur gewisse Kostenunterschiede der Universitätsspitäler nicht vollständig abzubilden vermöge und es sich dabei um systemimmanente Abbildungsmängel handle (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.9). Noch konkreter führte das BAG in den Informationsschreiben zur Genehmigung der Tarifstrukturen SwissDRG Version 10.0 vom 11. November 2020 und Version 11.0 vom 3. Dezember 2021 aus, dass die Analyse der Tarifstruktur anhand der Berechnungsgrundlagen ergeben habe, dass diese unter Annahme einer Einheitsbaserate «weiterhin Differenzierungspotential» habe; eine allfällige Benachteiligung von Spitälern erfolge insbesondere aus dem hohen Anteil an komplexen Fällen und/oder High Outliern, welche durch die Tarifstruktur SwissDRG unzureichend abgebildet würden (BVGer-act. 1, Beilagen 5 und 6, jeweils S. 2). Unstreitig ist, dass komplexe Fälle und High Outlier besonders bei Endversorgerspitäler wie den Universitätsspitälern vorkommen. Wenn das BAG festhält, es obliege in erster Linie den Tarifpartnern, allfälligen systematischen Benachteiligungen entgegenzuwirken und eine geordnete Anwendung unterschiedlicher Baserates zu fördern (BVGer-act. 1, Beilagen 5 und 6, jeweils S. 2), lässt es indessen gänzlich offen, wie eine solche geordnete Anwendung ausgestaltet sein soll, worauf die ISG richtig hinweist (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 24). Auch im erläuternden Bericht vom 4. August 2023 zum Entwurf zur Änderung der KVV hält das BAG fest, dass die Vergütung mittels Pauschalen systembedingt zu Abbildungsungenauigkeiten bei gewissen Leistungen führe und insbesondere hohe Kosten nicht zwingend auf eine tiefe Effizienz hinwiesen (vgl. BVGer-act. 11, Beilage 6, S. 3). Zum selben Schluss kommt auch die GDK in ihren Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermittlung der effizienten Spitäler nach Art. 49 Abs. 1 KVG vom 27. Juni 2019 (vgl. https://www.gdk-cds.ch/fileadmin/docs/public/gdk/themen/spitalfinanzierung/EM_WirtschafWirtschaftlichkeit_V5.0_20190627_def_d.pdf, zuletzt besucht am 31.8.2026; nachfolgend: GDK-Empfehlungen), wonach aufgrund bisheriger Analysen und Erfahrungen davon auszugehen sei, dass mindestens zwischen den Spitälern am Ende der Versorgungskette (Endversorgerspitäler) und den übrigen Spitälern systematische Differenzen der Kostensituation bestünden, die mit der aktuellen Tarifstruktur noch nicht ausreichend abgebildet werden könnten. Solange dies weiterbestehe, sei eine separate Benchmarkingkategorie für Endversorgerspitäler gerechtfertigt (vgl. GDK-Empfehlungen, S.11 Ziff. 2.3). Da die Abbildungsmängel in der Tarifstruktur auch in den vorliegend strittigen Tarifjahren 2022 und 2023 noch fortbestehen, ist die Bedingung gemäss GDK nicht erfüllt. Als weiteres Indiz für die fortbestehenden Abbildungsmängel insbesondere bei Endversorgerspitäler ist der gemäss Daten der SwissDRG AG tiefe Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler als Gruppe (K111) anzuführen. Dieser ist gemäss Angaben der ISG in den letzten Jahren sogar noch gesunken von 94.09 % (Tarifversion 8.0) auf 92.78 % (Tarifversion 12.0) und liegt somit weiterhin bei über 10 % unter dem Kostendeckungsgrad nicht-universitärer Spitäler (vgl. BVGer-act. 11 Rz. 15 f. m.H. auf Beilage 7). Dass sich der Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler seit Jahren und trotz laufender Verfeinerungen der Tarifstruktur nicht den übrigen Spitäler annähert, ist am ehesten auf einen systematischen Effekt und nicht auf eine Ineffizienz sämtlicher Universitätsspitäler zurückzuführen. Die Einwände der HSK gegen die Aussagekraft des Kostendeckungsgrads (nur Durchschnittswert, durch Extremwerte beeinflussbar, kein Einbezug der Zusatzentgelte; vgl. BVGer-act. 1, Art. 8 Ziff. 1) sind bis zu einem gewissen Grad berechtigt, jedoch ändert dies nichts an der Gesamtwürdigung, die in erster Linie auf den dargelegten übereinstimmenden Aussagen des BAG (in dessen Informationsschreiben vom 11. November 2020 und 3. Dezember 2021, im erläuternden Bericht vom 4. August 2023 und in seiner Stellungnahme im vorliegenden Verfahren) sowie der GDK beruht, und in die sich der tiefe Kostendeckungsgrad der Universitätsspitäler lediglich als ein weiteres bestätigendes Indiz für die fortbestehenden Abbildungsmängel einreiht. Auch das Vorbringen des BAG, der R2-Koeffizient für die Varianzreduktion habe sich seit der Einführung der Tarifstruktur stetig verbessert (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 1.9), ändert daran nichts. In den Berichten der SwissDRG AG zur Weiterentwicklung der SwissDRG Tarifstruktur 11.0 und 12.0 wird jeweils im Anhang festgehalten, die Güte der SwissDRG-Tarifstruktur werde durch die Varianzreduktion (R2) gemessen. Das R2 messe den Anteil der Streuung der Fallkosten, welche durch die Klassifikation erklärt werde. Je höher das R2 desto besser die Systemgüte. Das R² sei ein technischer Parameter, der zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Gruppierung herangezogen werde. Es handle sich um eine statistische Angabe der Qualität der Gruppierung, nicht aber der Qualität einer darauf basierenden Vergütung. Es gebe keine direkte Beziehung zwischen diesem Wert und der Vergütungsgerechtigkeit (vgl. unter https://www.swissdrg.org/application/files/9316/2816/6865/Bericht_zur_Entwicklung_der_Tarifstruktur_11.0.pdf; https://www.swissdrg.org/application/files/9616/6004/7561/Bericht_zur_Entwicklung_der_Tarifstruktur_12.0.pdf; zuletzt besucht am 31.8.2026). Somit begrenzt die SwissDRG die Aussagekraft des R2-Koeffizienten gleich selbst, indem sie einen direkten Zusammenhang zwischen diesem Wert und der Vergütungsgerechtigkeit verneint. Die Beurteilung, ob die Tarifstruktur die Leistungen der Endversorgerspitäler sachgerecht abbildet, betrifft indes gerade die Vergütungsgerechtigkeit. Auch bei einem verbesserten R2 kann eine bestimmte Spitalkategorie systematisch untergedeckt bleiben. Mit anderen Worten schliesst ein verbesserter R2-Koeffizient weiterbestehende Abbildungsmängel bei den Endversorgerspitälern nicht aus.
8.2.2 Die Vorinstanz hat nicht ausgeschlossen, dass ein gesamtschweizerisches Benchmarking mit anschliessender Preisdifferenzierung anstelle eines separaten Benchmarkings unter Universitätsspitälern eine weitere Möglichkeit zur Festsetzung einer SwissDRG-Baserate wäre. Sie wies indessen zu Recht darauf hin, dass keine allgemein anerkannte Methode zur Bemessung von Zu- und Abschlägen, namentlich für die Endversorgerstellung und für die hochdefizitären Fälle, besteht. Die von der HSK und vom BAG erwähnten «Leitplanken» der Rechtsprechung nennen zwar Kriterien für Zu- und Abschläge, liefern aber keine Methode für eine konkrete Berechnung. Dafür fehlt es zudem an einer entsprechenden Datenbasis. Eine gemeinsame, anerkannte Definition der Hochkosten- und Defizitfälle besteht nicht. Fallbezogene Kostendaten, anhand derer sich solche Fälle einheitlich bestimmen liessen, werden gemäss Ausführungen der Vorinstanz erst im Rahmen des Projekts SpiGes («Spitalstationäre Gesundheitsversorgung») geschaffen, der neuen einheitlichen Datenerhebung des BFS. Die vom BAG angeführte medizinische Statistik und die Statistik der diagnosebezogenen Fallkosten ersetzen die fehlende einheitliche Datenbasis als Grundlage nicht. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass stark zu bezweifeln sei, ob die notwendige Datenbasis bereits mit der medizinischen Statistik der Krankenhäuser und der Statistik der diagnosebezogenen Fallkosten vorliege (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 5.1). Im erläuternden Bericht vom 4. August 2023 wurde festgehalten, dass momentan verschiedene nationale Institutionen Daten mit unterschiedlichen Definitionen zu denselben Themen erheben würden, was zu Doppelspurigkeiten und Abweichungen führe. Das laufende Projekt SpiGes solle künftig dafür sorgen, dass Spitäler, Versicherer und Kantone für Benchmarking und Tarifermittlung über dieselben Datengrundlagen verfügten (vgl. BVGer-act. 11, Beilage 6, S. 9). Entsprechend hält auch das BFS fest, dass das Projekt SpiGes die Validierung und Plausibilisierung der Daten generell verbessern und eine einheitliche Grundlage für die KVG-Datenbedürfnisse der Tarifstrukturen und der Tarifverhandlungen legen soll (vgl. https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/gesundheitswesen/projekt-spiges.html, zuletzt besucht am 31.8.2026). Damit bestätigt das BFS im Umkehrschluss selbst, dass eine solche einheitliche Datengrundlage für Tariffragen bisher fehlte. Die Spitäler liefern dem BFS die Daten ab dem 1. Januar 2025 (Datenjahr 2024), sodass diese Grundlage für die strittigen Tarifjahre 2022 und 2023 nicht zur Verfügung stand. Es erscheint im Übrigen widersprüchlich, wenn die HSK die Datenlage zu den Hochkosten- und Defizitfällen einerseits für die Begründung der Gruppenbildung als ungenügend bezeichnen, sie andererseits aber als Grundlage für die Berechnung eines Zuschlags durch die Vorinstanz ohne Weiteres als ausreichend erachten. Hinzu kommt, dass das Benchmarking möglichst genaue, realitätsgerechte Kostendaten abbilden soll (vgl. BVGE 2014/3 E. 6.4.4; 2014/36 E. 4.4, 6.2 und 16.1.6). Soweit die Tarifstruktur die Mehrkosten der Endversorgerstellung nicht abbildet, wird ein Betriebsvergleich zwischen den Universitätsspitälern einerseits und den übrigen Spitälern andererseits in diesem Umfang verfälscht; die Leistungen der Universitätsspitäler würden nicht mehr realitätsgerecht beurteilt. Eine solche Verfälschung liesse sich auch nicht leichthin und zuverlässig durch Zu- und Abschläge nach dem durchgeführten Benchmarking beheben. Zu- und Abschläge vermöchten in diesem Fall bestenfalls die Folgen des verzerrten Ergebnisses abzuschwächen. Das Ziel einer möglichst realitätsgerechten Beurteilung der Effizienz von Spitälern könnte dadurch aber nicht erreicht werden (vgl. Urteil des BVGer C-4147/2021, C-4177/2021 vom 15. Juli 2025 E. 12.4.9). Der Systemfehler und die Systemungenauigkeiten würden mithin mit Zu- und Abschlägen nicht behoben, sondern auf eine andere Stufe der Tarifermittlung verschoben: Was auf der Stufe des Betriebsvergleichs aufgrund von Abbildungsmängeln nicht bestimmbar ist, wäre auf der Stufe der Tarifdifferenzierung mit denselben Unsicherheiten und neuen hypothetischen Annahmen (z.B. zur Höhe eines allfälligen Zuschlags) verbunden.
8.2.3 Die HSK bringt im Weiteren vor, die Universitätsspitäler seien untereinander nicht vergleichbar; es handle sich nicht um eine homogene Vergleichsgruppe. Dem ist zu entgegnen, dass die Rechtsprechung die Universitätsspitäler ausdrücklich als Beispiel spezieller Spitäler genannt hat, für welche in der Einführungsphase ein separates Benchmarking geschützt werden kann. Die Abgrenzung der Universitätsspitäler von anderen Spitälern ist sachlich begründet und vertretbar: Wie die ISG richtig ausgeführt hat, handelt es sich bei den Universitätsspitälern um die Maximalversorger unter den Endversorgern (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 29). Sie nehmen in der Versorgungshierarchie somit eine vergleichbare Stellung ein, wobei sie umfangreiche Vorhalteleistungen erbringen und gleichzeitig gehäuft hochdefizitäre Fälle versorgen. Dass, wie die HSK und das BAG geltend machen, abgesehen von den Universitätsspitälern allenfalls auch andere Spitäler, wie grosse Kantons- oder Kinderspitäler, hinsichtlich gewisser Kennzahlen ähnliche Werte aufweisen, lässt die hier vorgenommene Gruppierung der Universitätsspitäler nicht als unvertretbar erscheinen. Der Einwand der HSK, wonach mit Blick auf die Patientenkomplexität, gemessen am Case Mix Index, keine Homogenität unter den fünf Universitätsspitälern vorliege, ist sodann nicht nachvollziehbar. Massgebend für die Gruppenbildung ist nicht der Case Mix Index, sondern die Vergleichbarkeit des Leistungsauftrags sowie der Stellung in der Versorgungskette. Im Übrigen ist festzuhalten, dass wenn die fünf Universitätsspitäler, welche alle einen vergleichbaren universitären Leistungsauftrag und eine vergleichbare Stellung als Maximalversorger unter den Endversorgern aufweisen, hinsichtlich Fallschwere und Leistungsspektrum untereinander nicht vergleichbar wären, wie es die HSK geltend macht, so liesse sich eine Vergleichbarkeit mit den übrigen Spitälern aller Versorgungsstufen erst recht nicht begründen. Soweit die HSK weiter vorbringt, die fünf Universitätsspitäler seien "wahrscheinlich" auch hinsichtlich Verzerrungen der Tarifstruktur nicht homogen, handelt es sich um eine reine Vermutung. Die HSK hat weder substanziiert behauptet noch belegt, inwiefern Verzerrungen in der Tarifstruktur innerhalb der Gruppe derart ungleich verteilt sein sollen, dass eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben sein soll.
8.2.4 Die HSK kann ferner auch nichts aus dem ins Recht gelegten Regierungsratsbeschluss des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 2023 betreffend Genehmigung des Tarifvertrags vom 29. August 2023 zwischen dem Universitätsspital Basel (Standort USB Campus) und der HSK für das Tarifjahr 2023 (vgl. BVGer-act. 23, Beilage 24) für sich ableiten. In der andauernden Einführungsphase liegt die Wahl der Benchmarking-Methode im Ermessen der jeweiligen Festsetzungsbehörde. Es können mehrere Vorgehensweisen nebeneinander vertretbar sein, und der vorliegend angefochtene Beschluss ist - wenn er sich als sachgerecht erweist - selbst dann zu schützen, wenn eine andere Methode als besser geeignet erschiene (vgl. BVGE 2014/E. 5.4). Es besteht kein Anspruch darauf, dass vorliegend dieselbe Methode wie in einem anderen Kanton angewendet wird. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im erwähnten Beschluss keinen Tarif nach Art. 47 Abs. 1 KVG hoheitlich festgesetzt, sondern einen Tarifvertrag nach Art. 46 Abs. 4 KVG genehmigt hat. Der Regierungsrat hat folglich keine Benchmarking-Methode zur Tariffestsetzung gewählt, sondern nur geprüft, ob der von den Tarifpartnern vereinbarte Tarif insbesondere mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit in Einklang steht. Bei der Vertragsgenehmigung darf sich die Kantonsregierung nicht nur an jenem Wert orientieren, den sie im Rahmen der Tariffestsetzung als angemessen erachtet. Sie hat die Verhandlungsautonomie der Vertragspartner zu respektieren und darf ihr Ermessen nicht an die Stelle eines sachgerecht ausgeübten Ermessens der Vertragspartner stellen. Ein hoheitlich festgesetzter Tarif muss daher nicht zwangsläufig mit einem vertraglich vereinbarten (und) genehmigten Tarif übereinstimmen (vgl. Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 314). Das vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt durchgeführte gesamtschweizerische Benchmarking mit anschliessender Berechnung eines Zuschlags für hochdefizitäre Fälle diente demnach lediglich als Kontrollmassstab dafür, ob sich der vereinbarte Tarif innerhalb des Ermessensspielraums der Tarifpartner bewegt. Wie die Tarifpartner zum vereinbarten Tarif gelangt sind, ergibt sich aus dem Beschluss nicht, weshalb auch unklar ist, ob die Tarifpartner selbst ein gesamtschweizerisches Benchmarking mit anschliessender Tarifdifferenzierung angewandt haben bzw. mit dieser Methode einverstanden gewesen wären. Wenn der Regierungsrat im Beschluss festhält, dass bei der Tarifgenehmigung praxisgemäss auf ein nach Anzahl Spitäler gewichtetes, schweizweites Benchmarking abgestellt werde (vgl. BVGer-act. 23, Beilage 24, Ziff. 2.2.2), ist daraus zu schliessen, dass es sich um eine standardisierte, in sämtlichen Genehmigungsverfahren angewandte Prüfmethode handelt, ohne Rücksicht auf die besondere Stellung eines Universitätsspitals. Die anschliessende Berechnung eines Zuschlags für hochdefizitäre Fälle nahm der Regierungsrat einzelfallweise vor und nicht basierend auf einer schweizweit einheitlichen, anerkannten Methode, was das Fehlen einer solchen gerade bestätigt. Dem Beschluss lässt sich entnehmen, dass die mittels schweizweiten Benchmarkings berechneten Referenzwerte für die Tarifjahre 2023 und 2024 unter den vereinbarten Tarifen lagen, was auch nach Berücksichtigung des Zuschlags und der Teuerung noch der Fall war. Der Regierungsrat erachtete die Tarifvereinbarung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dennoch als vertretbar, da die vereinbarten Tarife nicht mehr als 4.28 % (für das Tarifjahr 2023) bzw. 3.63 % (für das Tarifjahr 2024) über den Referenzwerten lägen, sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Tarif seit 2016 ungeachtet der in diesem Zeitraum aufgelaufenen Teuerung (6 %), der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts unverändert geblieben sei (vgl. BVGer-act. 23, Beilage 24, Ziff. 2.2.2.6). Das Vorgehen des Regierungsrats diente somit nur der Prüfung der Vertretbarkeit der vereinbarten Tarife, wobei er nebst den ermittelten Referenzwerten weitere Umstände miteinbezog. Aus dem Beschluss lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass die vorliegend von der Vorinstanz für die Tariffestsetzung angewandte Methode eines beschränkten Benchmarkings auf die fünf Universitätsspitäler nicht vertretbar wäre.
8.3 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz für die Tarifjahre 2022 und 2023 gewählte Methode, das Benchmarking auf die fünf Universitätsspitäler zu beschränken, sich innerhalb des ihr zustehenden erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraums liegt und sachgerecht ist. Sie ermöglicht es, die besondere Kostenstruktur der Universitätsspitäler zu berücksichtigen. Die Vorinstanz war insbesondere nicht gehalten, die universitären Mehrkosten im Rahmen der Tarifdifferenzierung mittels eines Zuschlags abzugelten, nachdem es an einer schweizweit anerkannten Methode zur Bemessung eines solchen Zuschlags fehlt.
9. Zu prüfen bleibt, ob das von der Vorinstanz durchgeführte separate Benchmarking unter den Universitätsspitälern den von der Rechtsprechung gestellten erhöhten Anforderungen, insbesondere in Bezug auf die Ermittlung der benchmarking-relevanten Kosten der Vergleichsspitäler genügt (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.6.6).
9.1
9.1.1 Die HSK bringt vor, die Anforderungen an eine konkrete Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten seien umso höher, je geringer die Anzahl der in den Betriebsvergleich einbezogenen Spitäler sei. Die Vorinstanz habe die Kostendaten der einbezogenen Spitäler nicht gründlich genug geprüft und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig bzw. unrichtig festgestellt. Sie habe lediglich die Daten so übernommen, wie sie gemäss Empfehlungen der GDK von den jeweiligen Kantonen der in den Benchmark einbezogenen Spitäler geprüft worden seien. Die Empfehlungen der GDK zur Datenqualitätskontrolle seien ein Minimum, das bei einem gesamtschweizerischen Benchmark validiert werden könne. Bei der vorliegend sehr kleinen Stichprobe müssten die Daten jedoch hochqualitativ und hochtransparent sein. Die Vorinstanz habe die Methodik von whoch2 für die Ermittlung der Kosten für Lehre und Forschung als geeignet erachtet, ohne zur Validierung der Methode selbst eine Analyse oder fundierte Vergleiche durchzuführen. Zudem habe sie es versäumt, eine gründliche Analyse durchzuführen, um die enormen Unterschiede der gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL-Kosten) zwischen den Universitätsspitälern der Westschweiz und der Deutschschweiz zu plausibilisieren. In Bezug auf die Anlagennutzungskosten (ANK) hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob die bezahlte Miete des Inselspitals für die Stadt Bern marktüblich sei, da das Inselspital für Immobilien eine Miete (anstelle einer Abschreibung) an eine ihm nahestehende Rechtsperson bezahle (vgl. BVGer-act.1, Art. 12). Gemäss Auszug der Krankenhausstatistik zu den ANK gemäss VKL, welche die ISG der HSK im Juni 2022 per Mail geliefert habe, seien die Spitalgebäude unter «Anzahl Anlagen durch Miet- und Abzahlungsgeschäfte» zu finden. Auf Seite 454 der Krankenhausstatistik dokumentiere die ISG weiter, dass die Mietkosten der Spitalgebäude Fr. 85'217'429.- plus Fr. 1'088'501.- übrige Gebäude betrügen. Schliesslich werde das Total der Miet- und Abzahlungsgeschäfte auf S. 455 der Krankenhausstatistik wie folgt ausgeführt: "Fr. 87'041'275.-". Ferner werde in der Konzernrechnung der ISG 2021 auf S. 33 in der Erfolgsrechnung hinsichtlich Spitalbetrieb ein "Mietaufwand" in der Höhe von Fr. 92'654'000.- ausgewiesen. Es sei mithin von Mietaufwand und nicht von Abschreibungen auszugehen (vgl. BVGer-act. 23, Art. 32 m.H. auf Beilagen 25 und 26). Als weiterer Kritikpunkt zu nennen sei, dass es die Vorinstanz entgegen den Anträgen/Vorschlägen der HSK und der Preisüberwachung abgelehnt habe, sich für die Tariffestsetzung auf die Daten des Jahres 2019 abzustützen mit der Begründung, der GDK-Datenpool unterliege einer umfangreichen, nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen Plausibilisierung und Fallkostenberechnung durch die jeweiligen Standortkantone. Indem die Vorinstanz die von der HSK verwendeten Daten nicht einmal angefordert habe zwecks Prüfung deren Plausibilität, habe sie den Sachverhalt ungenügend festgestellt bzw. den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz verletzt (vgl. BVGer-act.1, Art. 14).
9.1.2 Die Vorinstanz weist die Vorhaltungen der HSK, wonach sie die Kostendaten der Universitätsspitäler nicht genügend geprüft habe, zurück. Die Kosten- und Leistungsdaten von Spitälern würden durch die Standortkantone nach einheitlichen Kriterien sowie nach den Vorgaben aus Gesetz und Rechtsprechung plausibilisiert. Falls notwendig, nähmen sie in den Fallkostenberechnungen Korrekturen vor. Die Vorinstanz habe diese Daten ebenfalls noch plausibilisiert und, falls nötig, mit den Standortkantonen Rücksprache genommen. Bei der Methodik von whoch2 für die Ermittlung der Kosten der Lehre und Forschung handle es sich um die einzig und von allen Tarifpartnern akzeptierte Methode, welche bereits in einem Gutachten eingehend untersucht und vollumfänglich zweckmässig und sachgerecht beurteilt worden sei. Die Unterschiede der GWL-Kosten zwischen den Universitätsspitälern der West- und der Deutschschweiz habe sie sehr wohl analysiert und festgestellt, dass diese den Benchmarkwert nicht beeinflussten. Der Vorwurf der HSK hinsichtlich der Plausibilität sowie fehlender Überprüfung der ANK der ISG und der Bezahlung von marktüblichen Mieten (anstelle einer Abschreibung) an eine ihre nahestehende Rechtsperson sei haltlos. Im Rahmen der jährlichen Plausibilisierungen der Kosten- und Leistungsdaten - zwecks GDK-Datenpool und Publikation der Fallkosten durch das BAG - überprüften die Standortkantone genau solche Sachverhalte. Die ANK des Inselspitals seien vom zuständigen Gesundheitsamt des Kantons Bern längst überprüft worden und es sei festgestellt worden, dass die Kostenrechnung und damit das ITAR_K des Inselspitals keine Mieten enthalte, sondern für sämtliche Anlagen lediglich Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen gemäss VKL (vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.2, S. 5 f.). Die von den Spitälern ausgewiesenen ANK würden auch nicht einfach übernommen, sondern, wie im vorliegenden Fall, von den Standortkantonen geprüft und für die Verwendung eines Benchmarks bei Auffälligkeiten oder Differenzen nochmals analysiert, plausibilisiert und falls notwendig korrigiert (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 2.2, 3.2). Im Weiteren lehne die Vorinstanz die von der HSK beantragte Verwendung der Daten aus dem Jahr 2019 ab. Da bereits die aktuelleren Daten des GDK-Datenpool aus dem Jahr 2021 vorlägen, lege sie diese - wie von der Rechtsprechung in Ausnahmefällen als zulässig erklärt - für die Berechnung der SwissDRG-Baserate ab dem Jahr 2022 zugrunde (vgl. BVGer-act. 9 Ziff. 2.3, S. 7 m.H. auf act. 14 Ziff. 2.6.1).
9.1.3 Die ISG führt aus, dass eine erneute Prüfung des Datenmaterials der GDK ohne konkrete Hinweise, wonach diese Daten mangelhaft sein könnten, was die HSK nicht, und schon gar nicht substanziiert, darzulegen vermöge, nicht angezeigt sei (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 31). Die von der Vorinstanz verwendete Methodik zur Ermittlung der Kosten für Lehre und Forschung basierend auf der Tätigkeitserhebung von whoch2 sei von allen Tarifpartnern allgemein anerkannt, entspreche der ausdrücklichen Empfehlung gemäss REKOLE®-Handbuch und sei ausserdem in einem von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich in Auftrag gegebenen Gutachten der Universität Hohenheim als vollumfänglich zweckmässig und sachgerecht befunden worden (vgl. BVGer-act, 11, Rz. 33 m.H. auf act. 2, Beilagen 18 und 19). Die Rüge der HSK betreffend die fehlende Prüfung, ob die bezahlte Miete des Inselspitals für die Stadt Bern marktüblich sei, laufe ins Leere. Die Mietzinse flössen nicht in die ANK im ITAR-K-Formular ein, weshalb sich die Frage der Marktüblichkeit gar nicht stelle. Ausserdem falle die Rüge unter Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, womit sie auch unter diesem Blickwinkel unbeachtlich sei (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 32). Auf das Benchmarkingmaterial der HSK könne bereits deshalb nicht abgestellt werden, da es sich um Datenmaterial des Jahres «x-3» (Datenjahr 2019) handle. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lasse ausnahmsweise lediglich ein Abstellen auf die Daten des Jahres «x-1» anstatt «x-2» zu (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 35).
9.2
9.2.1 Die Kostendaten wurden von den Standortkantonen nach den einheitlichen Kriterien der GDK plausibilisiert, was unstrittig ist. Die Vorinstanz hat die Daten gemäss eigenen Angaben auch nochmals plausibilisiert. Betreffend die von der HSK geltend gemachten Unterschiede bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen den Universitätsspitälern der West- und der Deutschschweiz hat die Vorinstanz insbesondere ausgeführt, dass sie diese analysiert und festgestellt habe, dass diese den Benchmarkwert nicht beeinflussten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gewisse Daten fehlerhaft wären oder das Ergebnis des Benchmarks verzerrt hätten, sind nicht ersichtlich und werden von der HSK auch nicht substanziiert dargelegt. Es ist nicht angezeigt, basierend auf allgemein gehaltenen Rügen das gesamte Datenmaterial nochmals zu überprüfen. Nicht zu beanstanden ist im Weiteren, dass die Vorinstanz für die Ermittlung der Kosten von Lehre und Forschung auf die Tätigkeitserhebung nach der von der w hoch 2 GmbH entwickelten Methodik w2 abgestellt hat. Es handelt sich gemäss Ausführungen der Vorinstanz und der ISG - welche von der HSK nicht bestritten werden - um die einzige von allen Tarifpartnern anerkannte Methode, die der Empfehlung des REKOLE®-Handbuchs entspricht und zudem in einem Gutachten der Universität Hohenheim von März 2017 als zweckmässig und sachgerecht beurteilt wurde (vgl. act. 2, Beilage 19). Es ist nicht ersichtlich und wird von der HSK auch nicht substanziiert vorgebracht, weshalb die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, diese anerkannte Methode nochmals zu validieren. Ob das von der ISG angerufene Novenverbot nach Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 33) für diesbezügliche Rügen der HSK greifen würde, kann nach dem Festgestellten offenbleiben.
9.2.2 Zur Rüge der HSK, die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob die bezahlte Miete des Inselspitals für die Stadt Bern marktüblich sei, da das Inselspital für Immobilien eine Miete (anstelle einer Abschreibung) an eine ihm nahestehende Rechtsperson bezahle, ist Folgendes festzuhalten:
9.2.2.1 Nach Art. 8 Abs. 2 Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) sind Miet- und Abzahlungsgeschäfte den Kaufgeschäften gleichgestellt und die daraus entstehenden Kosten werden als Anlagennutzungskosten separat ausgewiesen. Die GDK hält in ihren Empfehlungen vom 24. Juni 2021 zur "Miete von Anlagen von nahestehenden Rechtspersonen" fest, sie empfehle zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Leistungserbringer, die Anlagennutzungskosten derjenigen Leistungserbringer, welche substanzielle Anlagen von Nahestehenden mieteten, im Ermessen der Standortkantone zu korrigieren, sofern sich die Mieten nicht an Marktpreisen orientierten (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 21). Die GDK sieht als Vorgehen vor, die ANK nach VKL basierend auf dem Anschaffungswert und der Nutzungsdauer zu berechnen. Weichen die ausgewiesenen Mieten von dem berechneten Wert massgeblich ab, nimmt der Standortkanton eine Korrektur der ANK vor (vgl. BVGer-act. 1. Beilage 21). Empfehlungen der GDK sind für das Gericht zwar nicht verbindlich, vermögen jedoch zumindest eine gewisse Einheitlichkeit bei der Ermittlung der benchmarking-relevanten Betriebskosten zu gewährleisten. Hat sich die Vorinstanz an diese Empfehlungen gehalten und erscheint die Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen als vertretbar, ist der Vorinstanz bei der Bestimmung der benchmarking-relevanten Betriebskosten mangels bundesrechtlicher Vorgaben zumindest für eine erste Phase der Einführung der Fallpauschalen ein sehr weiter Spielraum zuzugestehen (vgl. BVGE 2014/3 E. 3.2.7).
9.2.2.2 Die Vorinstanz hat die benchmarking-relevanten Betriebskosten des Inselspitals ermittelt, indem sie vom Total der Kosten gemäss Betriebsbuchhaltung gemäss Kostenausweis ITAR_K für stationäre Leistungen KVG die ANK nach REKOLE® (Fr. 84'855'731.-) in Abzug gebracht und die ANK nach VKL (Fr. 69'203'534.-) hinzugerechnet hat (vgl. act. 14, Beilage). Die ANK nach REKOLE® umfassen gemäss ITAR_K des Inselspitals "kalkulatorische Zinsen, Abschreibungen" sowie "Mieten für Objekte > Fr. 10'000.-" (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 10). Der für die ANK nach REKOLE® ausgewiesene Betrag ist indes bei der Ermittlung der benchmarking-relevanten Kosten vollständig ausgeschieden worden. Massgebend sind allein die ANK nach VKL.
9.2.2.3 Die HSK behauptet gestützt auf die ins Recht gelegten Auszüge aus der Krankenhausstatistik - Datenjahr 2021 und der Konzernrechnung der ISG 2021 (vgl. BVGer-act. 23, Beilagen 25 und 26), dass die ISG Gebäude miete und hierfür Mietaufwand anfalle. Damit ist jedoch nicht substanziiert dargetan, dass dieser Mietaufwand in den für das Benchmarking allein massgebenden ANK nach VKL enthalten ist. Die Krankenhausstatistik betrifft die Anzahl der Anlagen durch Miet- und Abzahlungsgeschäfte und lässt keinen Schluss darauf zu, ob und mit welchem Betrag diese Anlagen in die ANK nach VKL eingegangen sind. Der in der Konzernrechnung ausgewiesene Mietaufwand betrifft die Erfolgsrechnung der Finanzbuchhaltung und ist nicht mit den ANK gemäss VKL gleichzusetzen.
9.2.2.4 Selbst wenn zugunsten der HSK davon ausgegangen würde, die ANK nach VKL enthielten Mietaufwand, geht die Rüge ins Leere. Eine Korrektur setzt nach der GDK-Empfehlung voraus, dass sich die Mieten nicht an den Marktpreisen orientieren, wobei als Referenz die anhand von Anschaffungswert und Nutzungsdauer berechneten ANK dienen. Die HSK behaupten lediglich, dass ein Mietverhältnis zwischen dem Inselspital und einer ihre nahestehenden Rechtsperson bestehe und das Inselspital eine Miete (anstelle einer Abschreibung) bezahle. Sie legt demgegenüber in keiner Weise dar, dass die ANK des Inselspitals im Vergleich zu den anderen Universitätsspitälern auffällig hoch seien. Konkreten Anhaltspunkte für einen überhöhten Mietaufwand gibt es somit keine und solche sind aus den Akten auch nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Beurteilung der Marktgerechtigkeit einer Miete gemäss GDK-Empfehlung im Ermessen des Standortkantons liegt. Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass die ANK des Inselspitals vom Standortkanton überprüft und plausibilisiert worden seien. Hinweise dafür, dass einzelne Daten fehlerhaft wären, liegen nicht vor. Die Vorinstanz durfte daher auf diese Grundlage abstellen. Ob die Rüge der HSK vom Novenverbot nach Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG erfasst wäre, wie die ISG geltend macht (vgl. BVGer-act. 11, Rz. 32), kann bei diesem Ergebnis offenbleiben.
9.2.3 Schliesslich ist auch die von der Vorinstanz im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. Urteil des BVGer C-1698/2013 vom 1. April 2014 E. 3.5.1 m.H.) getroffene Wahl, die Daten des GDK-Datenpools aus dem Jahr 2021 («x-1» für Tarifjahr 2022) für die Berechnung der SwissDRG-Baserate ab dem Jahr 2022 zu verwenden, nicht zu beanstanden. Der Standpunkt der HSK, wonach auf die Daten des Jahres 2019 («x-3») abzustellen sei, findet in der Rechtsprechung keine Grundlage. Der Vorinstanz kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie diese Daten nicht beigezogen habe.
10. Die Vorinstanz hat den Benchmark innerhalb der Vergleichsgruppe beim zweitgünstigsten der fünf Universitätsspitäler gesetzt, was zu Recht nicht beanstandet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Vorgehen bei kleinen Vergleichsgruppen wiederholt als vertretbar erachtet (vgl. Urteile des BVGer C-2255/2013, C-3621/2013 vom 24. April 2015 E. 5.5; C-6392/2014 vom 27. April 2015 E. 6.5; C-8453/2015, C-42/2016 vom 18. Januar 2017 E. 16.1). Der gewählte Effizienzmassstab liegt innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungs- und Ermessenspielraums.
11. Die HSK verlangt, dass bei Durchführung eines auf die fünf Universitätsspitäler beschränkten Benchmarkings - wie es vorliegend als sachgerecht beurteilt wurde - ein Abschlag auf dem Benchmark aufgrund von tieferen Lohnkosten des Inselspitals erfolgt.
11.1
11.1.1 Konkret macht die die HSK geltend, dass der Aussage der Vorinstanz, mit der Wahl der Benchmarking-Methode werde Gleiches mit Gleichem verglichen, weshalb keine Preisdifferenzierung durch weitere Zu- oder Abschläge auf dem Referenzwert gerechtfertigt sei, nicht gefolgt werden könne. Wenn die Vorinstanz schon ein lediglich auf die fünf Universitätsspitäler beschränktes Benchmarking durchführe, hätte sie wenigstens berücksichtigen müssen, dass gemäss den vom BAG veröffentlichen Kennzahlen der Schweizer Spitäler 2021 (vgl. unter https://www.bag.admin.ch/de/kennzahlen-der-schweizer-spitaeler, zuletzt besucht am 31.8.2026) die Lohnkosten des Inselspitals 11 % unter dem Durchschnitt der Universitätsspitäler lägen. Da der Anteil des Personalaufwandes an den Gesamtkosten der fünf Universitätsspitäler 67 % betrage, hätte die Vorinstanz einen Abschlag ausgehend von ihrem berechneten Benchmark aufgrund der Lohnkostenunterschiede von ca. 7 % (11 % x 67 %) vornehmen müssen (vgl. BVGer-act.1, Art. 14).
11.1.2 Die Vorinstanz hält fest, sie könne die Ansicht der HSK, wonach ein Abschlag auf dem Referenzwert für Lohnkostenunterschiede vorzunehmen sei, nicht nachvollziehen, da ein solcher Abzug nicht der gängigen und anerkannten Praxis entspreche. Unter spitalindividuellen Besonderheiten seien nicht unterschiedliche Lohnniveaus zwischen Kantonen und Grossregionen zu verstehen, sondern beispielsweise Unterschiede im Leistungsauftrag, die massgebliche und in der Tarifstruktur nicht berücksichtigte Mehr- oder Minderkosten auslösten (insbesondere Betrieb einer Notfallstation, nicht universitäre Ausbildung oder Sonderlasten wie z.B. eine überdurchschnittliche Anzahl hochdefizitärerer Fälle, vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 2.3, S. 7). Aus den von der HSK aufgeführten Kennzahlen sei zudem nicht zu erkennen, welcher Anteil der Lohnkostenunterschiede auf regionale Gegebenheiten zurückzuführen sei. Es sei davon auszugehen, dass ein regionaler Effekt sich gar nicht genau beziffern lasse (vgl. BVGer-act. 24, Ziff. 5.2).
11.1.3 Das BAG bringt vor, dass Lohnkosten grundsätzlich in der Tarifstruktur berücksichtigt seien. Ob ein Spital im Verhältnis zu seinen Gesamtkosten höhere oder tiefere Lohnkosten aufweise, lasse keine Aussage über dessen Effizienz zu. Das Verhältnis von Lohnkosten zu den Gesamtkosten sei u.a. abhängig vom Leistungsangebot, von Managemententscheidungen oder vom Standort des Spitals. Nur zu letzterem Faktor sei von der SwissDRG AG festgestellt worden, dass er sich durch die Tarifstruktur SwissDRG nicht erklären lasse. Eine Tarifdifferenzierung aufgrund unterschiedlicher Lohnkosten käme somit nur in Frage, soweit diese durch regionale Unterschiede begründet seien (vgl. BVGer-act. 17, III., Ziff. 2.3).
11.1.4 Die ISG schliesst sich dem BAG an und hält fest, dass tiefere Lohnkosten an sich keine Preisdifferenzierung rechtfertigten. Dass allfällige Lohnunterschiede zwischen den Universitätsspitälern standortbedingt seien (und nicht durch andere Faktoren verursacht seien), habe die HSK weder behauptet noch substanziiert (vgl. BVGer-act. 22, Rz. 26).
11.1.5 In ihren Schlussbemerkungen führt die HSK aus, das unterdurchschnittliche Lohnniveau in den Spitälern des Kantons Bern sei ein Standortfaktor, welcher in der Tarifstruktur nicht berücksichtigt werde und dem bei der Preisgestaltung Rechnung zu tragen sei. Da die Vorinstanz ein Benchmarking beschränkt auf die fünf Universitätsspitäler und nicht schweizweit durchgeführt habe, habe die HSK die Ermittlung eines allfälligen Abschlags basierend auf den Zahlen des Universitätsspitals vorgenommen. Auch unter Berücksichtigung der Zahlen auf Kantonsebene - wie dies das BAG in seiner Stellungnahme vorschlage - komme die HSK für die Region Bern auf 5 % tiefere Lohnkosten als im Schweizer Durchschnitt. Dementsprechend erscheine ein Abschlag von 3 % ausgehend vom Benchmark als sachgerecht (vgl. BVGer-act. 23, Art. 33).
11.2
11.2.1 Nach der Rechtsprechung kann sich eine Tarifdifferenzierung beispielsweise rechtfertigen aufgrund regional unterschiedlicher Strukturkosten (Lohn- und Standortkosten). Soweit solche Kostenunterschiede durch effizienz-fremde Faktoren bedingt sind, können sie im Preisfindungsprozess relevant sein (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8.1). Da das Gesetz die Orientierung an günstigen und effizienten Spitälern gebietet, kann sich eine Preisdifferenzierung nur in begründeten Einzelfällen rechtfertigen (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8). Spitalindividuelle Tarifdifferenzierungen sind zu substanziieren und mit Fakten zu belegen (vgl. Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 302). Bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine Tarifdifferenzierung vorzunehmen ist, geniesst die Festsetzungsbehörde einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2014/36 E. 6.8).
11.2.2 Vorliegend könnte ein Abschlag - wie das BAG und auch die ISG zutreffend festhalten - von vornherein nur insoweit in Betracht fallen, als die geltend gemachte Lohnkostendifferenz standortbedingt ist. Aus den Ausführungen der HSK ergibt sich nicht substanziiert und nachvollziehbar, wie sich der behauptete Standorteffekt der vorgebrachten Lohnkostendifferenz bestimmen lässt. Dass die HSK ihre in der Beschwerde gestellte Forderung von einem Abschlag von 7 % in den Schlussbemerkungen auf 3 % reduziert hat, verdeutlicht das Fehlen einer verlässlichen Methode zur Quantifizierung eines allfälligen Standorteffekts, dessen Bezifferung gemäss Vorinstanz kaum möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf einen Abschlag vom Benchmarkwert aufgrund von tieferen Lohnkosten verzichtet hat. Das Vorgehen der Vorinstanz erscheint jedenfalls als vertretbar.
12. Die ISG rügt in ihrer Beschwerde die im Rahmen des Benchmarkings vorgenommene Bewertung der Anlagennutzungskosten (ANK).
12.1
12.1.1 Sie führt im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe bei der Bewertung der ANK auf die Bestimmungen der VKL abgestellt, obwohl deren Regeln zur Anlagenbewertung im Rahmen eines separaten Benchmarkings unter den fünf Universitätsspitälern zu einer Verletzung von Art. 49 Abs. 1 KVG führten. Den VKL-Regeln zur Anlagenbewertung sei daher die Anwendung zu versagen. Die auf die Ermittlung eines «effizienten» Preises ausgerichtete Regel von Art. 49 Abs. 1 KVG setze voraus, dass objektive, die realen wirtschaftlichen Kosten der Leistungserbringung reflektierende Kostendaten miteinander verglichen würden («normativer Kostenbegriff»; vgl. BVGE 2014/3 E. 2.10.5). Dieses Erfordernis gelte nicht nur für die Betriebskosten, sondern auch und besonders für die ANK, die seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung von der OKP mitfinanziert würden (Vollkostenprinzip). Die vom Bundesrat in der VKL aufgestellten Bewertungsregeln verletzten dieses Erfordernis in Bezug auf die vor 2012 in Betrieb genommenen Anlagen («Altanlagen»). Problematisch sei hierbei, dass der Bundesrat in den massgeblichen «Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. Oktober 2008» vorgeschrieben habe, dass die ANK von Altanlagen nur einbezogen werden dürften, wenn eine Anlage im Zeitpunkt des Überganges (per 1. Januar 2012) in der Anlagenbuchhaltung eines Spitals bereits erfasst gewesen sei, und nur zum finanzbuchhalterischen Buchwert. Mit dieser Bewertungsregel habe der Bundesrat gleich zwei gänzlich effizienzfremde Elemente eingeführt: Die finanzbuchhalterischen Buchwerte seien das Ergebnis einer spitalindividuellen Abschreibungspolitik und reflektierten die real (wirtschaftlich) entstehenden Restwerte nicht. Zudem flössen die ANK von Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 nicht in der Anlagenbuchhaltung aktiviert worden seien, überhaupt nicht in die Ermittlung der benchmarking-relevanten Kosten ein. Die resultierenden ANK verschiedener Spitäler seien daher nicht miteinander vergleichbar und lägen bei vielen Spitälern viel zu tief. Wenn im Benchmarking auf die Anlagenbewertung nach VKL abgestellt werde, wirkten sich die fehlende Aktivierung oder die vorzeitige Abschreibung von Anlagen in der Finanzbuchhaltung des Spitals A zulasten des Spitals B aus. Ein solcher Effekt sei willkürlich und verletze das Rechtsgleichheitsgebot. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle festzustellen, dass der Bundesrat mit den VKL-Bewertungsregeln für Altanlagen sein Ermessen überschritten habe. In der Konsequenz habe es diesen Regeln im vorliegenden Verfahren die Anwendung zu versagen. Die dadurch entstehende (unechte) Lücke sei im Sinne einer richterlichen Lückenfüllung zu schliessen, wobei hilfsweise auf die Anlagenbewertung nach REKOLE® abzustellen sei (Verfahrensdossier C-4246/2023, BVGer-act. 1, Rz. 20 ff.).
12.1.2 Die Vorinstanz hält entgegen, dass in Bezug auf die Bewertung der ANK die VKL als geltende bundesrechtliche Rechtsgrundlage massgebend seien. Die Prüfung der Rüge der Bundesrechtswidrigkeit der ANK-Bewertung liege nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, sondern obliege einer richterlichen Instanz (vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 3.2, S. 8 f.).
12.1.3 Die HSK hält fest, der Kritik der ISG sei nicht zu folgen. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5086/2019 vom 17. August 2022 werde in E. 9.2.6.2 festgehalten, dass die Vorinstanz die ANK in ihrem Betriebsvergleich ausschliesslich nach VKL und damit gesetzmässig ermittelt habe. Es bestehe folglich hinsichtlich der Bewertung der ANK im Rahmen der Betriebsvergleiche kein Raum, um von den VKL-Bestimmungen abzuweichen (vgl. BVGer-act. 10, Art. 20).
12.1.4 Das BAG ist ebenfalls der Ansicht, dass die Vorgaben der VKL nicht Art. 49 Abs. 1 KVG widersprächen. Für das Benchmarking seien die nach den Anforderungen der VKL ermittelten ANK zu berücksichtigen (vgl. BVGer-act. 17, IV., Ziff 1.2 f.).
12.2
12.2.1 Die Rüge der ISG richtet sich konkret gegen die VKL-Bewertungsregeln für Altanlagen und betrifft somit die Schlussbestimmung der Änderung der VKL vom 22. Oktober 2008. Diesbezüglich beantragt sie eine inzidente Normenkontrolle. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits im Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 vom 15. Juli 2025 in E. 11 einlässlich mit der im Wesentlichen identischen Rüge der KVG-Widrigkeit der VKL-Bewertungsregeln für Altanlagen auseinandergesetzt. Darauf ist zu verweisen. Im Wesentlichen wurde im Urteil Folgendes ausgeführt:
12.2.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit prüfen (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.4.1). Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich; es setzt in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu äussern (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.4.3 m.w.H; BGE 144 V 138 E. 2.4; BGE 136 II 337 E. 5.1).
12.2.1.2 Der Bundesrat wurde vom Gesetzgeber beauftragt, bezüglich der Investitionskosten die entsprechenden Modalitäten festzulegen. Der Erlass der VKL durch den Bundesrat stützt sich im Allgemeinen auf Art. 96 KVG und die erwähnte Schlussbestimmung der VKL konkret auf den gesetzgeberischen Auftrag gemäss Abs. 2 Bst. b der Übergangsbestimmungen des KVG zur Änderung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.5).
12.2.1.3 Der Bundesrat wurde vom Gesetzgeber beauftragt, das Verfahren zu bestimmen, nach dem die vor Inkrafttreten der KVG-Revision getätigten Investitionen in die Tarifberechnung einbezogen werden (vgl. Abs. 2 Bst. b der Übergangsbestimmungen des KVG zur Änderung vom 21. Dezember 2007). Aus der Botschaft und den parlamentarischen Beratungen ergeben sich keine konkreten Vorgaben an den Bundesrat, wie er die Berücksichtigung der getätigten Investitionen umzusetzen hatte. Es sollte immerhin ein Mindestmass an Transparenz und Einheitlichkeit erreicht werden. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat im Bewusstsein über die Herausforderungen, die verschiedenen Anlagebuchhaltungen der Spitäler überhaupt einigermassen vergleichbar machen zu können, ein sehr weites Ermessen eingeräumt, was vom Bundesverwaltungsgericht zu respektieren ist (vgl. Urteil C-41472021, C-4177/2021 E. 11.5.1 bis 11.5.3 m.w.H.).
12.2.1.4 Mangels entsprechender Vorgaben in Bezug auf Regelungen betreffend Einbezug der Altanlagen war der Verordnungsgeber in Bezug auf den Einbezug der Altanlagen nicht einem idealtypischen Betriebsvergleich verpflichtet. Weder das KVG noch die KVV (SR 832.102) enthalten genauere Bestimmungen, wie die Preisbestimmung zu erfolgen hat. Die entsprechenden Anforderungen an einen idealtypischen Betriebsvergleich hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem Gesetz hergeleitet (vgl. BVGE 2014/36 E. 3.3 und E. 4). Es hat allerdings auch in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass die Vorgaben der VKL teilweise von den betriebsbuchhalterischen Grundsätzen abweichen, ohne sie deswegen in Frage zu stellen (vgl. BVGE 2015/39 E. 11.8; vgl. auch Urteile des BVGer C-1632/2013 vom 5. Mai 2015 E. 11.8.3 und C-3133/2013 vom 24. August 20215 E. 12.7.3). Ebenso wenig besteht ein verfassungsmässiger Anspruch auf einen idealtypischen Betriebsvergleich. Der Verordnungsgeber ist im Zusammenhang mit den Altanlagen zur Vermeidung von spitalindividuellen Überentschädigungen bewusst von einem idealtypischen Benchmarking abgewichen. Die vom Bundesrat getroffene Regelung ist geeignet, Mehrkosten für die OKP zu verhindern, indem ausgeschlossen wird, dass bereits abgeschriebene Anlagen nochmals zulasten der OKP vergütet werden. Auch wenn die Kriterien der betriebswirtschaftlichen Bemessung und der Sachgerechtigkeit gesetzlich statuiert sind, trägt vorliegend letztlich der Bundesrat die Verantwortung für die Zweckmässigkeit der von ihm getroffenen Lösung (BGE 144 V 138 E. 6.5; vgl. zum Ganzen Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.5.4).
12.2.2 Nach dem Dargelegten bewegt sich die vom Bundesrat erlassene Regelung im Delegationsrahmen und erweist sich weder als gesetzes- noch verfassungswidrig (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 11.5.5). Was die ISG dagegen vorbringt, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Die Einwände decken sich im Wesentlichen mit dem, was im Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 bereits geprüft wurde. Da betreffend die VKL-Bewertungsregeln für die ANK keine Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit vorliegt, sind diese auch vorliegend anwendbar. Somit besteht auch kein Raum für eine ersatzweise Bewertung der ANK nach den Vorgaben von REKOLE®, wie sie die ISG beantragt hat. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht auf die nach den Vorgaben der VKL ermittelten Anlagennutzungskosten abgestellt.
13. Die ISG rügt schliesslich, dass die Vorinstanz keinen Zuschlag für die teuerungsbedingten Mehrkosten im Tarifjahr vorgenommen habe, was einen Verstoss gegen Art. 49 Abs. 1 KVG darstelle.
13.1
13.1.1 Die ISG führt insbesondere aus, gemäss geltender Rechtsprechungspraxis sei bei Abstellen auf die Kostendaten des Datenjahres «x-2» die Teuerung lediglich des Zwischenjahres «x-1» aufzurechnen; dagegen bleibe die Teuerung des Tarifjahres «x» selbst unberücksichtigt. Im Einklang mit dieser Praxis sei die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass beim (ausnahmsweisen) Abstellen auf Kostendaten des Datenjahres «x-1» - vorliegend also das Datenjahr 2021 - für die Berechnung des Tarifs im Tarifjahr 2022 (gar) keine Teuerung zu berücksichtigen sei. Das Problem sei jedoch, dass diese Praxis jedenfalls unter der neuen Spitalfinanzierung zu einer systematischen Verletzung von Art. 49 Abs. 1 KVG führe. Werde aufgrund der Rechtsprechungspraxis bei einem effektiven Teuerungsgeschehen zwischen Daten- und Tarifjahr von zwei Jahren die Teuerung bloss für einen Zeitraum von einem Jahr («x-1») bzw. im Ausnahmefall eines Abstellens auf das Datenjahr «x-1» gar keine Teuerung berücksichtigt, so führe dies zu einer systematischen, chronischen Unterfinanzierung der Leistungserbringer. Denn das resultierende Tarifniveau hinke dem effektiven Kostenniveau im Tarifjahr «x» stets um den Teuerungsschritt für einen Zeitraum von einem Jahr hinterher. Diese Finanzierungslücke könne auch nicht im einem Folgejahr gutgemacht werden. Vielmehr litten auch die Tarife der Folgejahre unter einer analogen Finanzierungslücke, wobei diese nicht auf ein selbstverschuldetes Fehlverhalten oder auf eine ineffiziente Leistungserbringung seitens der Leistungserbringer zurückzuführen sei. Dies verstosse gegen die Grundsätze der Spitalfinanzierung und gegen Art. 49 Abs. 1 KVG. Die neue Spitalfinanzierung sehe eine Kostendeckung über Vollkostenpauschalen vor. Der Gesetzgeber habe gewollt, dass diese Vollkostenpauschalen jedenfalls für ein Spital, welches seine Leistungen i.S.v. Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG effizient und günstig erbringe, die Kosten der Leistungserbringung vollständig decken müsse und dies zum Kostenniveau das im Tarifjahr «x» tatsächlich vorherrsche. Denn andernfalls müssten selbst effizient tätige Spitäler i.S.v. Art. 49 Abs. 1 Satz 5 KVG eine chronische Unterfinanzierung hinnehmen. Zu berücksichtigen sei auch, dass unter der alten Objektfinanzierung die Finanzierungslücke zwischen den effektiven Kosten der Leistungserbringung und den OKP-Beiträgen durch den Standortkanton ausfinanziert worden sei (sog. Defizitdeckung). Mit dem Systemwechsel zum Prinzip der Vollkostenpauschalen bestehe dieses «Ventil» für den Ausgleich nicht kostendeckender Tarife nicht mehr. Vielmehr ziele das neue Finanzierungssystem darauf ab, möglichst realitätsnahe und leistungsgerechte Preise festzusetzen. Damit sei es nicht länger hinnehmbar, den Leistungserbringern einen Ausgleich des gesamten Teuerungsgeschehens mit dem Argument der Datenunsicherheit zu verwehren. Es würde auch gegen das Billigkeitsgebot verstossen, wenn die Leistungserbringer einseitig, systematisch und ohne eigenes Verschulden negative Folgen tragen müssten, weil systemimmanent stets auf zeitlich zurückliegende Teuerungsdaten abgestellt werden müsste. Vor diesem Hintergrund sei die Teuerungspraxis dahingehend zu korrigieren, dass neu sichergestellt werde, dass das gesamte Teuerungsgeschehen zwischen Datenjahr und Tarifjahr in den Tarifen möglichst nahe abgebildet werde, d.h. dass bei Abstellen auf das Datenjahr «x-2» ein Teuerungsgeschehen von einem Zeitraum von zwei Jahren, bei Abstellen von «x-1» auf ein Teuerungsgeschehen aus einem Zeitraum von einem Jahr zu berücksichtigen sei. Im vorliegenden Fall könne dies für die ab 1. Januar 2022 geltenden Tarife dadurch sichergestellt werden, dass die zwischenzeitlich bekannte Teuerung des Jahres 2022 (gemäss Vorinstanz 1.47 %) im Tarif berücksichtigt, d.h. auf den von der Vorinstanz festgelegten Basispreis aufgerechnet werde. Sollte das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf Fälle, in denen die Teuerung des Tarifjahres «x» noch nicht bekannt sei, Vorbehalte an der Berücksichtigung von bloss prognostizierten Teuerungsraten haben, wäre gegebenenfalls eine Tariffestsetzung mit einer Teuerungsausgleichsklausel zu prüfen, sodass allfällige Über- oder Unterfinanzierungen rückwirkend korrigiert werden könnten (vgl. Verfahrensdossier C-4246/2023, BVGer-act. 1, Rz. 41 ff.).
13.1.2 Die Vorinstanz macht geltend, sie habe sich an die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gehalten, dass wenn die Tarife für das Jahr «x» auf den Zahlen aus dem Jahr «x-2» beruhten, die Teuerung für das Jahr «x-2» nicht nochmals aufzurechnen sei, auch nicht für das Jahr «x». Massgebend sei die gewichtete Teuerung im Jahr «x-1». Die Vorinstanz habe entsprechend dieser Formel die aufgelaufene Teuerung für das Jahr 2022 auf eine ab dem Jahr 2023 gültige SwissDRG-Baserate ermittelt und einen Referenzwert ab dem Jahr 2023 berechnet. Es obliege nicht der Vorinstanz, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu überprüfen und allenfalls zu korrigieren (vgl. BVGer-act. 9, Ziff. 3.3, S. 9; BVGer-act. 24, Ziff. 2.3).
13.1.3 Die HSK fügt an, das Vorgehen der Vorinstanz, die Teuerung des Jahres 2022 für die Festsetzung des Tarifjahres 2022 mit der Datenbasis aus dem Jahr 2021 nicht zu verwenden, sei korrekt und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung. Allein schon die Teuerung des Jahres «x-1» sei erst im Frühjahr des Jahres "x" bekannt, was bedeute, dass für die Verhandlungen des Jahres "x" bereits die Teuerungsprognosen des Jahres «x-1» mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet seien. Die von der ISG geforderte Aufrechnung der Teuerungsprognose für das Jahr «x» bedeute noch einmal zusätzliche Unsicherheiten. Es bestehe kein Anlass für eine Änderung der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Berücksichtigung der Teuerung (vgl. BVGer-act. 10, Art. 21).
13.1.4 Das BAG fordert ebenfalls die Ablehnung des Anliegens der ISG, die teuerungsbedingten Mehrkosten im Tarifjahr zu berücksichtigen. Neben der Unsicherheit, dass im Jahr «x-1» die Teuerungs- und Lohnentwicklung des Tarifjahres «x» lediglich prognostiziert bzw. abgeschätzt werden könne, komme die Unsicherheit, dass jedes Spital unterschiedlich stark von diesen Entwicklungen betroffen sei. Weil die Teuerung naturgemäss volatil sei und sich auch unterjährig stark verändern könne, wäre die Berücksichtigung der Teuerung für das Tarifjahr äusserst spekulativ. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass die OKP mit ungerechtfertigten Kosten belastet würde. Die aufgrund der Teuerung tatsächlich angefallenen Mehrkosten flössen in die anrechenbaren Kosten für die Tarifermittlung der Folgejahre ein und würden dann mit deren Tarifen abgegolten (vgl. BVGer-act. 17, IV., Ziff. 2.2).
13.2
13.2.1 Unumstritten ist, dass sich Vorinstanz mit ihrem Vorgehen, für das Tarifjahr "x" keinen Teuerungszuschlag zu berücksichtigen, an die Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts gehalten hat. Demnach ist bei Abstellen auf die Daten des Jahres "x-2" lediglich die Teuerung bis zum Vorjahr ("x-1") zu berücksichtigen. Massgebend ist die gewichtete Teuerung vom Datenjahr "x-2" bis zum Vorjahr ("x-1"), wobei für den mit 70 % gewichteten Personalaufwand auf den Nominallohnindex und für den mit 30 % gewichteten Sachaufwand auf den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) abzustellen ist (vgl. BVGE 2014/3 E. 8.1; 2015/39 E. 15.2, Urteile des BVGer C-1632/2013 vom 5. Mai 2015 E. 15.5 sowie C-1319/2018, C-1439/2018, C-1470/2018 vom 6. September 2019 E. 7.3.2; C-536/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 6.2.3). Die nach Geltungsbeginn des Tarifs auflaufende (oder bei rückwirkender Festsetzung bereits aufgelaufene) Teuerung kann nicht berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2014/3 E. 8.1). Diese Praxis ist nicht auf eine frühe Einführungsphase beschränkt, sondern wurde wiederholt bestätigt (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 17.1 m.w.H.). Ausnahmsweise kann ein Tarif gestützt auf die Zahlen der unmittelbar vorangegangenen Rechnungsperiode ("x-1") festgelegt werden (vgl. Fankhauser/Rutz, a.a.O., S. 311 f.). Diesfalls besteht zwischen Datenjahr und Tarifjahr kein Zwischenjahr, weshalb keine Teuerung zu berücksichtigen ist. Umstritten ist die Rechtmässigkeit dieser Praxis, die nachfolgend zu prüfen ist.
13.2.2 Der Einwand der ISG, die Nichtberücksichtigung der Teuerung im Tarifjahr führe zu einer chronischen Unterfinanzierung überzeugt nicht. Vorweg ist festzuhalten, dass im System der neuen Spitalfinanzierung kein Kostenabgeltungsprinzip gilt (vgl. oben E. 5.1). Referenz bilden nicht die anrechenbaren Kosten des betreffenden Spitals im Tarifjahr, sondern der Benchmark plus Zuschläge eines hinreichend effizienten Vergleichsspitals (vgl. BVGE 2014/3 E. 2.9.4.4). Der festgesetzte Tarif kann deshalb tiefer oder höher sein als die individuellen Kosten des betreffenden Spitals (vgl. BVGE 2014/36 E. 7). Die Leistungserbringer dürfen Abweichungen nach oben behalten, müssen aber auch Abweichungen nach unten tragen.
13.2.3 Hinzu kommt, dass die Nichtberücksichtigung der Teuerung im Tarifjahr alle Leistungserbringer gleichermassen trifft. Massgebend sind die benchmarking-relevanten Kosten des Datenjahres, die bei allen Spitälern in zeitlich derselben Weise erhoben werden. Praxisgemäss wird die Teuerung bis zum Jahr "x-1" aufgerechnet. Weiter reichen die erhobenen und plausibilisierten Kostendaten nicht. Für das Tarifjahr selbst könnte die Teuerung nur geschätzt werden. Die Vorinstanz, die HSK und das BAG weisen zu Recht darauf hin, dass Teuerungsprognosen stets mit Unsicherheiten behaftet sind (vgl. auch BVGE 2014/3 E. 8.1). Wie das BAG zutreffend ausführt, ist die Teuerung zudem volatil und kann sich auch unterjährig stark verändern. Hinzu kommt, dass die Spitäler von der Teuerungs- und Lohnentwicklung unterschiedlich stark betroffen sind. Eine Aufrechnung der Teuerung für das Tarifjahr wäre daher rein spekulativ und es liesse sich nicht ausschliessen, dass die OKP mit Kosten belastet würde, die sich nachträglich als ungerechtfertigt erwiesen. Eine dauerhafte Finanzierungslücke entsteht durch die Nichtberücksichtigung der Teuerung zudem nicht. Die tatsächlich angefallenen teuerungsbedingten Kosten fliessen in die anrechenbaren Kosten der Folgejahre ein und werden mit den entsprechenden Tarifen abgegolten. Die Teuerung wirkt sich somit zeitlich verzögert aus, bleibt aber nicht unberücksichtigt.
13.2.4 Dass die Teuerung des Jahres 2022 im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses bereits bekannt war, wie die ISG festhält, ändert nichts daran, dass diese Mehrkosten für das Tarifjahr 2022 nicht berücksichtigt werden können. Die Rechtsprechungspraxis begründet sich nicht allein mit der Unsicherheit von Teuerungsprognosen, sondern beruht auch darauf, dass für die Tarifermittlung bei allen Spitälern einheitlich auf die ausgewiesenen und plausibilisierten Kosten des Datenjahres abzustellen ist. Die einheitliche Methode dient der Sicherstellung eines einheitlichen Vorgehens (vgl. Urteil C-4147/2021, C-4177/2021 E. 17.1).
13.2.5 Für die von der ISG eventualiter beantragte Tariffestsetzung mit einer Teuerungsausgleichsklausel und rückwirkendem Korrekturmechanismus fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Der Tarif ist im Voraus des betreffenden Tarifjahres festzulegen und muss zu diesem Zeitpunkt bestimmbar sein (vgl. BVGE 2014/3 E. 3.5.2). Eine nachträgliche Korrektur der SwissDRG-Baserate wäre damit nicht vereinbar.
13.2.6 Nach dem Gesagten ist im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Teuerung des Tarifjahres ("x") bei der Festsetzung der Tarife für die Jahre 2022 und 2023 nicht zu berücksichtigen. Die ISG legt keine ernsthaften sachlichen Gründe dar, die eine Änderung dieser ständigen Rechtsprechung rechtfertigen würden (vgl. BGE 145 V 50 E. 4.3.1).
14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vorinstanz in der fortbestehenden Einführungsphase der leistungsbezogenen Fallpauschalen ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessenspielraum zukommt. Das im Beschluss vom 28. Juni 2023 von der Vorinstanz gewählte Vorgehen zur Festsetzung einer SwissDRG-Baserate zur Vergütung der stationären Leistungen am Standort Inselspital im Rahmen der OKP zwischen der ISG und den von der HSK vertretenen Krankenversicherern Helsana Versicherungen AG, Sanitas Grundversicherungen AG und KPT Krankenkasse AG ab dem 1. Januar 2022 (Fr. 10'941.- ab 1. Januar 2022 und Fr. 11'102.- ab 1. Januar 2023) bewegt sich innerhalb dieses Spielraums und erweist sich als sachgerecht. Auch die weiteren Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Die Beschwerden der HSK und der ISG sind daher abzuweisen und der angefochtene Beschluss der Vorinstanz vom 28. Juni 2023 ist zu bestätigen.
15. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
15.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
15.1.1 Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanziellen Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; zur Qualifikation als vermögensrechtliche Streitigkeit vgl. BVGE 2010/14 E. 8.1.3) sind die Verfahrenskosten im vereinigten Verfahren vorliegend auf insgesamt Fr. 10'000.- festzusetzen.
Die HSK und die ISG unterliegen beide mit ihren Beschwerden gegen den angefochtenen Beschluss der Vorinstanz. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, die Verfahrenskosten je zur Hälfte der HSK und der ISG aufzuerlegen. Die einbezahlten Kostenvorschüsse in Höhe von je Fr. 5'000.- sind zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
15.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Da die HSK und ISG mit ihren Beschwerden unterliegen, ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Parteikosten sind wettzuschlagen.
Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
16. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 V 361).
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde der HSK wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde der ISG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden je zur Hälfte der HSK und der ISG auferlegt.
Die von beiden Parteien im vereinigten Verfahren geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 5'000.- werden zur Begleichung des jeweils geschuldeten Betrags in gleicher Höhe verwendet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an die HSK, die ISG, die Vorinstanz, das BAG und die PUE.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Rohrer
Nadja Francke
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