Rente
Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
E. 2 Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
E. 3 Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
E. 4 Dieser Entscheid geht an den Versicherten, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Viktoria Helfenstein Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
- Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- Dieser Entscheid geht an den Versicherten, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: Viktoria Helfenstein Roger Stalder Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2301/2026
Urteil vom 26. Juni 2026
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rente, Auszahlungsmodalitäten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass A._______ (im Folgenden: Versicherter) mit Schreiben vom 21. August 2024 an die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) und mit demjenigen vom 22. November 2024 an die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons C._______ gelangt ist (Akten im vorliegenden Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilagen 1 und 2),
dass der Abteilungspräsident der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons C._______ die Eingabe vom 22. November 2024 mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 zuständigkeitshalber der SAK weitergeleitet und bemerkt hat, es scheine sich um die Frage von Auszahlungsmodalitäten einer Rente nach Deutschland zu handeln (BVGer-act. 2 Beilage 1),
dass die Vorinstanz dem Versicherten mit Schreiben vom 8. August 2025 unter anderem mitgeteilt hat, seine Rente werde rechtmässig gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) ausbezahlt, wobei man betreffend die Auszahlung von Schecks keinen Einfluss auf die sich in den letzten Jahren entwickelte Praxis in den verschiedenen Ländern habe (BVGer-act. 2 Beilage 2),
dass dem Versicherten weiter die Eröffnung eines persönlichen Bankkontos nahegelegt worden ist für den Fall, dass er keine Bank finde, welche die Schecks einlöse,
dass er darüber hinaus gebeten worden ist, die zugestellten, zwischenzeitlich ungültig gewordenen Schecks im Original zu retournieren; sobald eine Lösung gefunden sei, könne das Geld ausbezahlt werden,
dass der Versicherte mit Eingabe vom 15. März 2026 (Poststempel: 23. März 2026) an die Sozialversicherungskammer des Kantonsgerichts des Kantons E._______ gelangt ist (BVGer-act. 1),
dass er darin die Schreiben vom 21. August und 22. November sowie 2. Dezember 2024 erwähnt, eine Bankverbindung genannt und weitere Ausführungen unter anderem zur Auszahlung der Rentenleistungen gemacht hat,
dass diese Eingabe des Versicherten vom 15. März 2026 (Poststempel: 23. März 2026) vom Kantonsgericht des Kantons E._______ mit Schreiben vom 27. März 2026 an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlassung übermittelt worden ist (BVGer-act. 2),
dass das Bundesverwaltungsgericht am 12. Mai eine Zwischenverfügung erlassen hat, mit welcher der Versicherte unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden ist, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung zu erklären, ob er Beschwerde erheben will (BVGer-act. 3),
dass er weiter die Aufforderung erhalten hat, bei vorhandenem Beschwerdewillen innert gleicher Frist die Verfügung, die er anfechten will, sowie eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerdeschrift mit klaren und begründeten Rechtsbegehren einzureichen,
dass die Zwischenverfügung vom 12. Mai 2026 vom Versicherten mit Datum vom 16. Mai 2026 entgegengenommen und somit an diesem Tag eröffnet worden ist (BVGer-act. 5),
dass der Versicherte in seiner - vom Schweizer Generalkonsulat in G._______ mit Schreiben vom 21. Mai 2026 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelten - Eingabe vom 20. Mai 2026 unter anderem ausgeführt hat, "die mit der Zwischenverfügung des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts fristgerechte Beschwerde kann der betroffene Rentner nicht erheben, da er dazu materiell-rechtlich + immateriell-rechtlich sich nicht in der Lage sieht",
dass er dabei auf die Einreichung sowohl einer Verfügung als auch einer rechtsgültig unterzeichneten Beschwerdeschrift mit klaren und begründeten Rechtsbegehren verzichtet hat,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vgl. auch Art. 37 VGG),
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gelten,
dass das Bundesverwaltungsgericht demnach im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung grundsätzlich zuständig ist,
dass die Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeobjekt bildet (Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 862),
dass das Vorliegen eines Beschwerdeobjekts eine objektive Prozessvoraussetzung darstellt und damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell behandelt, die Prozessvoraussetzungen nachgewiesen sein müssen (Alfred Kölz et al., a.a.O., N. 693 und 697),
dass es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1),
dass aus der Beschwerde der unmissverständliche Wille einer individualisierten Person hervorgehen muss, als Beschwerdeführende auftreten zu wollen (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 52 Rz. 1),
dass bei Fehlen eines klaren Anfechtungswillens kein Beschwerdeverfahren anhängig zu machen ist (vgl. hierzu BGE 117 Ia 126 E. 5c und BGE 116 V 353 E. 2b),
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin zu enthalten hat (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG),
dass der Versicherte in seiner vom 20. Mai 2026 datierenden Eingabe einen Beschwerdewillen explizit verneint hat,
dass unter diesen Umständen kein Beschwerdeverfahren anhängig zu machen und androhungsgemäss im einzelrichterlichen Verfahren auf die Sache nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die vom 20. Mai 2026 datierende Eingabe des Versicherten an die SAK zur weiteren Veranlassung zu übermitteln ist,
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE SR 173.320.2]),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie vorliegend - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an den Versicherten, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein
Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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