C-1207/2023

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1207/2023

Urteil vom 26. Oktober 2026

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Richterin Selin Elmiger-Necipoglu,

Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Pranvera Rasaj.

Parteien

A._______,

vertreten durch lic. iur. Christian Lörli, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA,

vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung,

Vorinstanz.

Gegenstand

UV, Marktüberwachung; Verfügung der SUVA

vom 6. Februar 2023.

Sachverhalt:

A. Die A._______ mit Sitz in (...) (nachfolgend: Inverkehrbringerin oder Beschwerdeführerin) bezweckt den Handel mit Werkzeugen und Maschinen (http://zefix.ch, abgerufen am 12. Mai 2026).

B.

B.a Im Jahr 2020 erwarb die B._______ (nachfolgend: B._______) eine kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschine (Seriennummer 3429), Baujahr 2019, von der Inverkehrbringerin. Die Maschine wurde am 15. September 2020 an die B._______ geliefert. Am 14. Juli 2021 ereignete sich an dieser Maschine beim Dickenhobeln von Holzlamellen ein Beinaheunfall. Dabei wurde die mit drei Schrauben am Druckbalken befestigte Aluminiumleiste von der rotierenden Hobelwelle erfasst und mit einer Geschwindigkeit von rund 110 km/h aus der Maschine gegen die Decke der Werkstatt geschleudert. Die beiden an der Maschine arbeitenden Mitarbeiter blieben unverletzt. Durch das Herausschleudern der Aluminiumleiste wurden Teile des Druckbalkens sowie der beweglichen Schutzverdeckung der Hobelwelle stark deformiert beziehungsweise beschädigt. Am 29. Juli 2021 meldete der Institutionsleiter C._______ diesen Vorfall per E-Mail beim Telefondienst von D._______. In der Folge führte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Vorinstanz) am 2. August 2021 eine Produktkontrolle durch. Dabei wurden folgende Mängel festgestellt: Für die kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschine liegt keine Konformitätserklärung des Inverkehrbringers beziehungsweise Herstellers vor. Zudem zeigt die Betriebsanleitung den Druckbalken auf der Aufgabeseite als einteiliges Werkstück, obwohl tatsächlich ein mehrteilig verschraubter Druckbalken montiert ist. Weiter ist die Aluminiumleiste am mehrteiligen Druckbalken mit drei Linsenflanschschrauben der Dimension M6 befestigt, die nicht gegen ein Lösen gesichert sind (Akten der Suva gemäss Aktenverzeichnis vom 2. März 2023 [nachfolgend: Suva-act.] 58).

B.b In der Folge leitete die Suva ein Produktkontrollverfahren gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit vom 12. Juni 2009 (PrSG; SR 930.11) ein (Suva-act. 58). Mit Schreiben «Einforderung von Informationen und Unterlagen» vom 23. September 2022 informierte die Suva die Inverkehrbringerin darüber, dass im Rahmen der Marktüberwachung ein Kontrollverfahren eröffnet worden sei. Die Suva führte aus, an der Hobelwellenabdeckung befinde sich eine Aluminiumleiste, welche mit drei Linsenflanschschrauben der Dimension M6 befestigt sei. Diese Schrauben seien nicht gegen ein Lösen gesichert. Beim Betrieb der Maschine entstünden Vibrationen. Die Suva vermute, dass diese Vibrationen zu einer Lockerung der Schrauben geführt hätten, wodurch die Aluminiumleiste in den Erfassungsbereich der Hobelwelle habe geraten können. Weiter stellte die Suva fest, dass der Abricht- und Dickenhobelmaschine zum Zeitpunkt der Überprüfung keine Konformitätserklärung der Inverkehrbringerin beigelegen habe. Die Inverkehrbringerin wurde daraufhin aufgefordert, zu den Feststellungen Stellung zu nehmen sowie der Suva die Konformitätserklärung, die Betriebsanleitung und eine Liste der bereits in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 unter Angabe der Käufer, der Maschinenstandorte sowie der Zeitpunkte des Inverkehrbringens zuzustellen (Suva-act. 65).

B.c Mit E-Mail vom 30. September 2022 bestätigte die Inverkehrbringerin den Erhalt des Schreibens der Suva vom 23. September 2022. Sie führte aus, die defekte Maschine bei der B._______ abgeholt, diese anschliessend umgebaut und später als Occasion weiterverkauft zu haben. Der B._______ habe sie sodann eine neue Maschine geliefert, bei welcher die erwähnte Befestigung des Niederhalters intern sicher verschraubt worden sei. Die B._______ habe diese Maschine später bei einem anderen Anbieter gegen eine Maschine des Typs Format 4 eingetauscht. Weiter führte die Inverkehrbringerin aus, ihr sei nicht bekannt, wo sich die betreffende Maschine derzeit befinde; aus ihrer Sicht sei die Angelegenheit damit erledigt (Suva-act. 66).

B.d Die Suva führte wiederum mit E-Mail vom 30. November 2022 aus, dass aufgrund der Ausführungen der Inverkehrbringerin sowohl die Abricht- und Dickenhobelmaschine F.I.MA.L - DR 53 bei der B._______, als auch die neue Ersatzmaschine, einen Mangel betreffend die Befestigung des Niederhalters aufweise. Das Verfahren könne entsprechend noch nicht abgeschlossen werden (Suva-act. 67).

B.e Mit Schreiben «Rechtliches Gehör» vom 1. Dezember 2022 teilte die Suva der Inverkehrbringerin ihre Feststellungen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen mit (vgl. Sachverhalt B.b). Die Suva beabsichtige daher folgende Massnahmen: Die Abricht- und Dickenhobelmaschine F.I.MA.L. - DR 53 dürfe nur in Verkehr gebracht werden, wenn sichergestellt sei, dass sich die Schrauben zur Befestigung des Niederhalters an der Hobelwellenabdeckung während des Betriebs nicht lockern können. Die bereits in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen F.I.MA.L. - DR 53 seien entsprechend nachzurüsten. Weiter dürfe die Abricht- und Dickenhobelmaschine F.I.MA.L. - DR 53 nur zusammen mit einer den Anforderungen entsprechenden Konformitätserklärung in Verkehr gebracht werden. Die bereits in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen F.I.MA.L. - DR 53 seien mit einer entsprechenden Konformitätserklärung zu ergänzen. Zudem sei der Vorinstanz bis zum 31. März 2023 eine Kundenliste sämtlicher seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 einzureichen. Schliesslich werde der Inverkehrbringerin das weitere Inverkehrbringen der Abricht- und Dickenhobelmaschine Typ F.I.MA.L. - DR 53 untersagt, solange diese die genannten Anforderungen nicht erfülle (Verkaufsverbot). Zudem werde ihr eine Gebühr von Fr. 800.- auferlegt (Suva-act. 68).

B.f Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 nahm die Inverkehrbringerin Stellung und führte aus, sie habe die vorliegend relevante Maschine CE-konform erworben. Beigelegt wurde eine Konformitätserklärung vom 5. August 2021 für die Maschine Modell DR 53 mit der Seriennummer 4281. Weiter brachte die Inverkehrbringerin vor, sie sei Händlerin und nicht Herstellerin der Maschine. Die Verstärkungen an der Maschine seien aufgrund von Beanstandungen der B._______ angebracht worden. Zudem befinde sich das Modell nicht mehr in ihrem Verkaufsprogramm. Die Inverkehrbringerin führte weiter aus, sie werde voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2023 eine gebrauchte FIMAL DR 53 als Eintausch zurückerhalten. Die Suva wurde eingeladen, diese vor Ort zu besichtigen, um sich von den technischen Verstärkungen der Maschine zu überzeugen (Suva-act. 69).

B.g Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 traf die Suva folgende Anordnungen, nachdem die Inverkehrbringerin die festgestellten Mängel nicht habe widerlegen können: Die Inverkehrbringerin wurde verpflichtet, sämtliche seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 bis zum 31. Dezember 2023 nachzubessern. Die Befestigung des Niederhalters an der Hobelwellenabdeckung sei dabei so zu verbessern, dass sie sich im Normalbetrieb der Maschine nicht lösen könne. Weiter sei zu prüfen, ob allen seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 eine entsprechende Konformitätserklärung beigefügt worden sei. Soweit dies nicht zutreffe, seien die Konformitätserklärungen nachzureichen. Zudem sei der Suva bis zum 31. März 2023 eine Kundenliste sämtlicher seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachter Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 einzureichen. Schliesslich wurde der Inverkehrbringerin eine Gebühr von Fr. 800.- auferlegt sowie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (Suva-act. 70).

C.

C.a Die Beschwerdeführerin, vertreten durch lic. iur. Christian Lörli, Rechtsanwalt, erhob mit Eingabe vom 2. März 2023 Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Februar 2023 und beantragte deren vollumfängliche Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Sie rügte insbesondere, die Maschine sei im Jahr 2020 zusammen mit einer Konformitätserklärung geliefert worden. Zudem beruhe die Verfügung auf einer willkürlichen Einschätzung der Sachlage, wobei die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe, weshalb die Verfügung vollumfänglich aufzuheben sei (Akten Bundesverwaltungsgericht [BVGer-act.] 1).

C.b Am 7. März 2023 erliess das Bundesverwaltungsgericht eine Zwischenverfügung mit der Aufforderung, einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu leisten (BVGer-act. 2). Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht am 20. März 2023 (BVGer-act. 4).

C.c Die Vorinstanz nahm innert zweifach erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2023 zur Beschwerde Stellung und beantragte deren Abweisung unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Sie machte insbesondere geltend, die von der Beschwerdeführerin eingereichte Konformitätserklärung trage das Datum vom 5. August 2021 und sei damit nahezu zehn Monate nach dem Lieferschein für die fragliche Maschine ausgestellt worden, weshalb sie bei Übergabe der Maschine nicht beigelegen haben könne. Ferner bestritt die Vorinstanz, dass ihre Verfügung auf fehlerhaften Annahmen oder einer willkürlichen Einschätzung der Sachlage beruhe (BVGer-act. 10).

C.d Die Beschwerdeführerin nahm innert erstreckter Frist mit Replik vom 11. September 2023 zur Vernehmlassung Stellung und hielt an ihren Anträgen fest (BVGer-act. 18).

C.e Die Vorinstanz nahm innert zweifach erstreckter Frist mit Duplik vom 22. November 2023 zur Replik Stellung und hielt an ihren Anträgen fest (BVGer-act. 24).

C.f Das Bundesverwaltungsgericht schloss den Schriftenwechsel am 24. November 2023 (BVGer-act. 25).

D. Auf weitere Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit ergibt sich seit dem 1. Juli 2010 aus Art. 15 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11).

1.2 Der Suva obliegt die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen (Art. 20 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 19. Mai 2010 über die Produktesicherheit [PrSV, SR 930.111] i.V.m. Art. 3 und Anhang, Produktekategorie a.1, der Verordnung des WBF vom 18. Juni 2010 über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesicherheit [ZustV-PrSV, SR 930.111.5]); sie ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die gestützt auf das PrSG erlassene Verfügung der Suva vom 6. Februar 2023 zuständig.

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 PrSG).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung vom 6. Februar 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt wurde, einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Februar 2023, in welcher die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, sämtliche seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 nachzubessern, fehlende Konformitätserklärungen nachzureichen, der Vorinstanz eine Kundenliste einzureichen, sowie eine Gebühr von Fr. 800.- zu entrichten (Suva-act. 70).

3.

3.1 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 466 E. 1 S. 467). Die angefochtene Verfügung datiert vom 6. Februar 2023, weshalb das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene PrSG, die PrSV in ihrer Fassung gültig ab 1. Januar 2022 und die ZustV-PrSV in ihrer Fassung vom 1. Januar 2019 anwendbar ist. Im Folgenden werden - soweit nicht anders vermerkt - die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses anwendbaren gesetzlichen Grundlagen und Normen dargestellt.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteile des BVGer A-4979/2014 und A-6829/2014 vom 18. Februar 2015 E. 3.1 m.H.).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit voller Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.4 Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese - wie vorliegend die Vorinstanz - den örtlichen, technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen (vgl. BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat nur den Entscheid der unteren Instanzen zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (BGE 126 V 75 E. 6). Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; BGE 133 II 35 E. 3). Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen getroffen hat (Urteil des BVGer A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 E. 3.2 m.w.H.).

4.

4.1 Mit dem PrSG sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden; es gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten (Art. 1 Abs. 1 und 2 PrSG). Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden (Art. 3 Abs. 1 PrSG). Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen (Art. 3 Abs. 2 PrSG). Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Art. 6 PrSG hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Der Nachweis der Konformität richtet sich gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG nach den Artikeln 17 und 18 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (THG, SR 946.51, in seiner Fassung gültig ab 1. Mai 2017). Ist der Nachweis der Konformität vorgeschrieben, so muss dieser durch diejenige Person erbracht werden können, welche das Produkt anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 17 Abs. 1 THG). Nach Art. 17 Abs. 2 THG ist diejenige Person, welche das Produkt anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, aber vom Nachweis der Konformität entlastet, soweit der Nachweis bei Produkten, die ohne Veränderung mehrmals in Verkehr gebracht werden, von einem vorangehenden Inverkehrbringer erbracht werden kann (Bst. a), sie bei serienmässig hergestellten Produkten die Serienidentität nachweisen kann und davon ausgehen darf, dass Produkte aus derselben Serie bereits rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind (Bst. b) oder ein Importeur glaubhaft machen kann, dass er gleiche Produkte vom selben Hersteller in Verkehr bringt, die in der Schweiz bereits rechtmässig auf dem Markt sind (Bst. c). Der Nachweis ist in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer Sprache abzufassen (Art. 17 Abs. 3 THG).

4.2 Die Vollzugsorgane können Produkte, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (Art. 10 Abs. 1 PrSG). Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen (Art. 10 Abs. 2 PrSG). Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV näher geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen vollständig sind, und - sofern erforderlich - eine Sicht- und Funktionskontrolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen anzuordnen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt (Bst. a) mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder (Bst. b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollorgane eine technische Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach Abs. 3 innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahren der Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV). Die Feststellung der Konformität hat zudem eine Umkehr der Beweislast zur Folge (vgl. Art. 5. Abs. 2 PrSG): die Vorinstanz muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass das Produkt nicht den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht (vgl. Hans-Joachim Hess, Stämpflis Handkommentar zum PrSG, Bern 2010, a.a.O, Rz. 19 zu Art. 5; Urteil des BVGer C-4440/2008 vom 11. August 2011 E. 5.4).

4.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen vom 2. April 2008 (MaschV, SR 819.14, in ihrer Fassung gültig ab 16. Juli 2021) regelt diese Verordnung das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung betreffend Maschinen nach der Richtlinie 2006/42/EG (EU-Maschinenrichtlinie). Gemäss Art. 2 Abs. 1 MaschV dürfen Maschinen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen sowie, sofern für diese Maschinen in der EU-Maschinenrichtlinie spezifische Umweltvorschriften bestehen, die Umwelt nicht gefährden (Bst. a) und die Anforderungen nach den folgenden Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie erfüllt sind: Artikel 5 Abs. 1 Bst. a-e sowie Abs. 2 und 3 und Art. 12 und 13 (Bst. b). Dabei ist aufzuführen, dass der Hersteller oder sein Bevollmächtigter gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a-e der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Maschinenrichtlinie; MRL) verpflichtet ist sicherzustellen, dass die Maschine die in Anhang I festgelegten und auf sie anwendbaren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt, insbesondere gemäss Ziff. 1.3.3. sicherzustellen, dass das Herabfallen oder das Herausschleudern von Gegenständen, von denen ein Risiko ausgehen kann, vermieden wird, dass die in Anhang VII Teil A genannten technischen Unterlagen verfügbar sind, dass insbesondere die erforderlichen Informationen, namentlich die Betriebsanleitung, zur Verfügung gestellt werden, dass die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren gemäss Art. 12 durchgeführt werden sowie dass die EG-Konformitätserklärung gemäss Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausgestellt wird und der Maschine beiliegt.

5. In einem ersten Schritt sind zunächst die formellen Rügen der Parteien zu prüfen. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf die Durchführung eines beantragten Augenscheins verzichtet habe. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach Gelegenheit, sich zur Sache zu äussern sowie Unterlagen und Nachweise einzureichen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG). So wurde sie über die Marktüberwachung informiert und aufgefordert, Unterlagen und Informationen einzureichen (Suva-act. 58; 65), wobei ihr insbesondere mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 ausdrücklich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verfügung gewährt wurde (Suva-act. 68). Von dieser Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin Gebrauch, auch wenn sie den Anmerkungen und Anweisungen der Vorinstanz nicht durchwegs nachkam. Der angebotene Augenschein konnte sich sodann nicht auf die konkret betroffene Maschine vor Erlass der Verfügung beziehen, sondern auf eine allenfalls später verfügbare gebrauchte Maschine desselben Typs. Daraus hätte die Vorinstanz keine zuverlässigen Erkenntnisse über den ursprünglichen Zustand der betroffenen Maschine gewinnen können. Nachdem die betroffene Maschine bereits nachgebessert worden war, durfte die Vorinstanz zu Recht auf weitere Beweiserhebungen verzichten. Eine Behörde ist nicht verpflichtet, sämtliche beantragten Beweismittel abzunehmen, wenn sie aufgrund der bereits vorliegenden Akten ohne Willkür annehmen darf, ihre Überzeugung werde durch weitere Abklärungen nicht geändert (vgl. BGE 122 V 157 E. 2c m.H.). Vorliegend wäre dies mit dem angebotenen Augenschein auch nicht möglich gewesen, da die streitbetroffene Maschine bereits nachgebessert war und der ursprüngliche Zustand entsprechend nicht ermittelt werden konnte.

6.

6.1 Das schweizerische Produktesicherheitsrecht beruht sodann auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Herstellerinnen, Importeure und sonstigen Inverkehrbringer. Anders als in einem behördlichen Zulassungssystem werden Produkte grundsätzlich nicht vor ihrem Inverkehrbringen von einer Behörde geprüft oder genehmigt. Eine behördliche Zulassung von Produkten ist - entsprechend der von der EU entwickelten «Neuen Konzeption (New approach)» betreffend die technische Harmonisierung und die Normung (vgl. Hans-Joachim Hess, Stämpflis Handkommentar zum PrSG, Bern 2010, Art. 4 N. 15 ff. mit Hinweisen) - also nicht vorgesehen, sondern vielmehr ein System der nachträglichen Kontrolle bzw. der Marktkontrolle (vgl. Art. 10 PrSG i.V.m. Art. 19 PrSV). Entsprechend dürfen Produkte in Verkehr gebracht werden, sofern die verantwortliche Person nachweisen kann, dass sie den anwendbaren Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Für Maschinen werden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen durch die MaschV sowie die darin für anwendbar erklärten Bestimmungen der MRL konkretisiert. Die technischen Anforderungen werden ihrerseits durch harmonisierte technische Normen näher ausgestaltet. Wird eine Maschine nach solchen technischen harmonisierten Normen hergestellt und liegt ein entsprechender Konformitätsnachweis vor, besteht gestützt auf Art. 5 Abs. 2 PrSG die gesetzliche Vermutung, dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt sind (sog. Konformitätsvermutung). Der Nachweis der Konformität richtet sich nach den Art. 17 und 18 des THG (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 PrSG). Ergibt die Kontrolle, dass das Produkt ein Risiko für überwiegende öffentliche Interessen i.S.v. Art. 4 Abs. 4 Bst. a -e [Bst. d: Sicherheit am Arbeitsplatz] darstellt, so trifft das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen nach Art. 19 i.V.m. Art. 20 Abs. 4 THG. Die Konformitätsvermutung kann widerlegt werden (vgl. BGE 143 II 518 E. 5.1-5.3, 5.5-5.7).

6.2 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der fraglichen Abricht- und Dickenhobelmaschine um eine Maschine im Sinne von Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 2 MaschV handelt und von der Beschwerdeführerin als Inverkehrbringerin in der Schweiz in Verkehr gebracht wurde. Sodann verweist die Vorinstanz zur Konkretisierung der anwendbaren Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Verlauf des Verfahrens einerseits in der angefochtenen Verfügung auf die SN EN 861+A2:2012 «Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen - Kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschinen» (Suva-act. 70) und andererseits im Schreiben vom 23. September 2022 betreffend die Einforderung von Informationen und Unterlagen auf die SN EN ISO 19085-1:2018 «Holzbearbeitungsmaschinen - Sicherheit - Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2017)» (Suva-act. 65). Bei der SN EN ISO 19085-1:2018 handelt es sich um die allgemeine Grundnorm der Normenreihe EN ISO 19085, welche die gemeinsamen Sicherheitsanforderungen für Holzbearbeitungsmaschinen festlegt (vgl. Verzeichnis der anwendbaren Richtlinien und Normen für Maschinen der SUVA vom 1. Mai 2024 S. 70; EN ISO 19085-7: 2019 Introduction S. VI). Demgegenüber handelt es sich bei der SN EN 861+A2:2012 um eine frühere produktspezifische Norm für kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschinen. Diese wurde am 2. April 2020 durch die Normenreihe EN ISO 19085 (konkret EN ISO 19085-7:2019) abgelöst (vgl. Schweizerischer Normenverband (SNV): SN EN ISO 19085-7:2020, https://connect.snv.ch/de/sn-en-iso-19085-7-2020 abgerufen am 19.10.2026; 2006_42 Machinery Summary of List of Harmonised Stan-dards vom 17. September 2024 https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/ui/group/cf89c883-2efd-452b-a037-de271c1a703c/library/e0a41f4b-1784-40a3-9a58-bf967a6ffb2d/details abgerufen am 19.10.2026). Soweit nachfolgend auf Änderungen gegenüber der früheren Norm Bezug genommen wird, betreffen diese das Verhältnis zwischen der SN EN 861+A2:2012 und den an ihre Stelle getretenen Normen der Reihe EN ISO 19085. Die Normenreihe EN ISO 19085 führte die früheren produktspezifischen Normen für Holzbearbeitungsmaschinen zusammen und entwickelte sie entsprechend dem Stand der Technik weiter. Die Änderungen beinhalteten konkret die Zusammenfassung der Normen und die vollständige neue Konzipierung als ergänzender Folgeteil zur DIN EN ISO 19085-1, mit dem vorliegend relevanten Inhalt, dass bei Dickenhobelmaschinen der Zugriff auf die Messerwelle und die Vorschubeinrichtung während des Dickenhobelns durch feststehende sowie durch verriegelte und zuhaltende bewegliche Schutzeinrichtungen verhindert werden muss, und schliesslich die Aktualisierung der Normen und die Anpassung an den Stand der Technik (vgl. DIN Media, DIN EN ISO 19085-7:2019-10 Änderungsvermerk, https://www.dinmedia.de/de/norm/din-en-iso-19085-7/292827052 abgerufen am 19.10.2026; DIN EN ISO 19085-7:2019 Kap. 6.6.2.2).

6.3 Nach schweizerischem Produktesicherheitsrecht sind für die Beurteilung der ursprünglichen Konformität einer Maschine grundsätzlich die im Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden, bezeichneten technischen Normen massgeblich (BGE 143 II 518 E. 5.1, E. 5.7 und E. 5.8). Der rechtlich relevante Anknüpfungspunkt ist damit nicht primär der Zeitpunkt der Herstellung der Maschine und grundsätzlich auch nicht der Zeitpunkt einer späteren Marktkontrolle oder des Verfügungserlasses, sondern das erstmalige Inverkehrbringen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 PrSG (BGE 143 II 518 E. 5.1). Vorliegend galt die frühere Normenreihe SN EN 861+A2:2012 bis zum 2. April 2020 als massgebliche technische Norm. Ab diesem Zeitpunkt war grundsätzlich die neue Normenreihe EN ISO 19085 anwendbar. Die streitbetroffene Maschine wurde gemäss Sachverhalt am 15. September 2020 an die B._______ geliefert und damit nach Inkrafttreten der neuen Normenreihe in Verkehr gebracht. Ausgehend vom massgeblichen Zeitpunkt des Inverkehrbringens wäre daher grundsätzlich die neuere Normenreihe EN ISO 19085 heranzuziehen. Zu beachten ist allerdings vorliegend Art. 17 Abs. 2 Bst. b und c THG. Danach ist diejenige Person, welche das Produkt in Verkehr bringt, vom Nachweis der Konformität entlastet, wenn sie bei serienmässig hergestellten Produkten die Serienidentität nachweisen kann und davon ausgehen darf, dass Produkte derselben Serie bereits rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind (Bst. b), beziehungsweise wenn ein Importeur glaubhaft machen kann, dass er gleiche Produkte desselben Herstellers in Verkehr bringt, die in der Schweiz bereits rechtmässig auf dem Markt sind (Bst. c). Bei serienmässig hergestellten Maschinen kann der massgebliche Konformitätsnachweis damit unter Umständen an ein früheres Inverkehrbringen gleichartiger Maschinen derselben Serie anknüpfen. Es ist nicht abschliessend erstellt, ob die Lieferung an die B._______ am 15. September 2020 zugleich das erstmalige Inverkehrbringen der streitbetroffenen Maschine in der Schweiz darstellt oder ob es sich um ein Produkt handelt, das Teil einer bereits zuvor in Verkehr gebrachten Serie war. Gerade bei serienmässig hergestellten Maschinen kann der Konformitätsnachweis unter Umständen an bereits früher in Verkehr gebrachte Produkte derselben Serie anknüpfen (vgl. Art. 17 Abs. 2 lit. b und c THG). Vor diesem Hintergrund erscheint eine schematische Anknüpfung allein an das Lieferdatum der konkret streitbetroffenen Maschine nicht ohne Weiteres sachgerecht. Ob im vorliegenden Zusammenhang für die produktspezifischen Anforderungen letztlich die frühere, wie auch in der angefochtenen Verfügung aufgeführte SN EN 861+A2:2012, oder die spätere Normenreihe EN ISO 19085 massgeblich ist, kann jedoch vorliegend offenbleiben. Denn der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt betrifft das Herausschleudern eines Gegenstands aus der Maschine. Sowohl die SN EN 861+A2:2012 als auch die Normenreihe EN ISO 19085 enthalten Anforderungen zur Vermeidung beziehungsweise Minimierung von Gefährdungen durch weggeschleuderte Gegenstände (vgl. E. 6.4 nachfolgend). Zusätzlich wird die Vermeidung entsprechender Gefährdungen nicht erst auf Ebene der harmonisierten Normen geregelt, sondern bereits unmittelbar durch Anhang I Ziff. 1.3.3 MRL verlangt (vgl. E. 6.4 nachfolgend). Danach sind Maschinen so zu konstruieren und zu bauen, dass das Herausschleudern von Werkstücken, Werkzeugen, Bruchstücken oder anderen gefährlichen Gegenständen verhindert wird.

6.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet sodann auch nicht die abstrakte Prüfung, ob die Maschine sämtliche Anforderungen einer bestimmten harmonisierten Norm erfüllt. Zu beurteilen ist vielmehr, ob die Vorinstanz aufgrund des eingetretenen Vorfalls Anlass hatte, die bestehende Konformitätsvermutung in Frage zu stellen und gestützt auf die Bestimmungen des Produktesicherheitsrechts weitere Abklärungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass sich am 14. Juli 2021 beim Betrieb der Maschine ein Beinaheunfall ereignete, bei welchem eine am Druckbalken befestigte Aluminiumleiste von der rotierenden Hobelwelle erfasst und aus der Maschine herausgeschleudert wurde. Gerade die Vermeidung von Gefährdungen durch herausgeschleuderte Gegenstände gehört zu den ausdrücklich in Anhang I Ziff. 1.3.3 MRL genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen. Danach müssen Maschinen so konstruiert und gebaut sein, dass das Herabfallen, Herausschleudern oder unkontrollierte Austreten von Werkstücken, Werkzeugen, Bruchstücken oder anderen Gegenständen, von denen eine Gefahr ausgehen kann, verhindert wird. Diese Anforderung wird auch in den harmonisierten technischen Normen für Holzbearbeitungsmaschinen aufgegriffen. Sowohl die SN EN 861+A2:2012 als auch die EN ISO 19085-7:2019 führen als signifikante Gefährdungen die mechanische Festigkeit (Tabelle 1 Nr. 1 Bst. e) sowie herabfallende oder herausgeworfene Gegenstände oder Flüssigkeiten (Tabelle 1 Nr. 17) auf. Die EN ISO 19085-7:2019 enthält zudem in Kapitel 6 «Sicherheitsanforderungen und Massnahmen zum Schutz gegen mechanische Gefährdungen», spezifisch in Kapitel 6.9, ausdrücklich Massnahmen gegen Herausschleudern. Bereits die frühere harmonisierte Norm SN EN 861+A2:2012 enthielt Spezifikationen zu Einrichtungen, welche die Möglichkeit oder die Auswirkung des Wegschleuderns minimieren (Kap. 5.3.5), und verlangte zudem, dass Vorschubwalzen und Druckbalken - soweit vorhanden - so gestaltet sein müssen, dass eine Berührung mit dem Werkzeug nicht möglich ist (Kap. 5.3.2).Der Vorfall stellte folglich einen konkreten Hinweis darauf dar, dass die Maschine ungeachtet einer formellen Konformitätsbewertung die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen möglicherweise nicht erfüllte. Vorliegend ergibt sich aus dem festgestellten und unbestrittenen Beinaheunfall, dass eine am Druckbalken befestigte Aluminiumleiste von der rotierenden Hobelwelle erfasst und aus der Maschine gegen die Decke der Werkstatt geschleudert wurde. Entsprechend erfüllt die streitbetroffene Maschine die genannten Schutznormen nicht. Damit entfällt die Konformitätsvermutung und die Beschwerdeführerin trägt die Beweislast dafür, dass die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt werden (Art. 5 Abs. 3 PrSG; Urteil des BVGer C-914/2013 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2.4). Die Vorinstanz durfte daher im Rahmen ihrer gesetzlichen Marktüberwachungsaufgaben von der Beschwerdeführerin als Inverkehrbringerin nähere Nachweise über die Einhaltung dieser Anforderungen verlangen und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 PrSG die zur Abklärung und Beseitigung der festgestellten Sicherheitsbedenken erforderlichen Massnahmen anordnen.

6.5 Nachdem feststeht, dass die aufgrund der Konformitätserklärung bestehende Konformitätsvermutung infolge des eingetretenen Beinaheunfalls entfallen ist und die Vorinstanz gestützt auf Art. 10 Abs. 2 PrSG berechtigt war, weitere Abklärungen vorzunehmen sowie die zur Gewährleistung der Produktsicherheit erforderlichen Massnahmen anzuordnen, sind die von der Beschwerdeführerin erhobenen materiellen Einwände gegen die angefochtene Verfügung zu prüfen. Entsprechend ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz gestützt auf die Ergebnisse ihrer Produktkontrolle davon ausgehen durfte, dass hinsichtlich der Befestigung des Niederhalters beziehungsweise Druckbalkens ein sicherheitsrelevanter Mangel bestand und ob sie den rechtserheblichen Sachverhalt in diesem Zusammenhang hinreichend abgeklärt hat. Weiter ist auf die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend das Vorliegen beziehungsweise die Bedeutung der Konformitätserklärung einzugehen. Sodann ist die Rechtmässigkeit der Verpflichtung zur Herausgabe der Kundenliste der seit 2012 in Verkehr gebrachten Maschinen desselben Typs zu prüfen. Schliesslich ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz verfügten Massnahmen bundesrechtskonform und verhältnismässig sind.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise vor, es seien acht Maschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 in die Schweiz importiert und in Verkehr gebracht worden. Sämtliche Maschinen - mit Ausnahme derjenigen, welche den Beinaheunfall vom 14. Juli 2021 verursacht habe - seien bislang ohne Beanstandungen in Betrieb. Die hier fragliche Maschine sei im Jahr 2020 zusammen mit einer Konformitätserklärung an die B._______ ausgeliefert worden. Die Feststellung der Vorinstanz in der Verfügung vom 6. Februar 2023, es liege für die fragliche Maschine keine Konformitätserklärung vor, erweise sich daher als nachweislich unzutreffend. Nach dem Beinaheunfall bei der B._______ habe die Beschwerdeführerin die betreffende Maschine repariert. In diesem Zusammenhang sei der Druckschuh (Niederhalter) mittels sechs zusätzlicher Linsenflanschschrauben M6 verstärkt worden. Zudem seien längere Schrauben verwendet worden als diejenigen des Herstellers. Daraus zeige sich, dass die Vorinstanz nicht aufgrund eines nachgewiesenen technischen Mangels, sondern gestützt auf das Verhalten der Beschwerdeführerin auf eine mangelhafte Maschine geschlossen habe. Obwohl die Beschwerdeführerin die Vorinstanz ersucht habe, die Angelegenheit im Rahmen eines Augenscheins zu erörtern, sei diesem Antrag nicht entsprochen worden. Stattdessen habe die Vorinstanz ohne weitere Sachverhaltsabklärungen entschieden. Weiter habe die Vorinstanz vermutet, die Befestigungsschrauben könnten sich infolge von Vibrationen lösen, wodurch der Niederhalter in den Erfassungsbereich der Hobelwelle geraten könne. Dass dies tatsächlich die Ursache des Vorfalls bei der B._______ gewesen sei, stelle jedoch eine blosse Mutmassung dar, welche weder bewiesen noch von der Beschwerdegegnerin substantiiert dargelegt worden sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei die werksseitige Befestigung des Druckschuhs (Niederhalters) mittels drei Linsenflanschschrauben nicht zu beanstanden gewesen. Die nachträgliche Verstärkung mittels zusätzlicher Schrauben sei nicht aus technischen Gründen erfolgt, sondern aufgrund der von der B._______ geäusserten Bedenken vorgenommen worden. Tatsächlich sei nicht erstellt, dass Vibrationen zum Lösen des Druckschuhs geführt hätten. Vielmehr erscheine ein Bedienungsfehler als mögliche Ursache des Vorfalls. Entsprechende Abklärungen seien jedoch unterblieben und der Sachverhalt sei nicht zu Genüge abgeklärt worden, wobei die angefochtene Verfügung aufgrund einer willkürlichen Einschätzung der Sachlage erlassen worden sei (BVGer-act. 1).

7.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, aus dem Umstand, dass die übrigen sieben in der Schweiz in Verkehr gebrachten Maschinen desselben Typs bislang ohne Beanstandungen betrieben würden, könne die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Marktüberwachungs- und Vollzugsverfahren nach PrSG setze nicht voraus, dass sich die Gefährlichkeit eines Produkts bei einer Vielzahl oder gar der Mehrheit aller Produkteexemplare manifestiere. Die von der Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2022 eingereichte Konformitätserklärung trage das Datum vom 5. August 2021 und sei damit rund zehn Monate nach dem Lieferschein der fraglichen Maschine datiert. Sie könne der Maschine bei deren Übergabe im September 2020 folglich nicht beigelegen haben. Zwar erwähne der Lieferschein vom 15. September 2020 eine «Konformitätserklärung». Die B._______ habe jedoch auf Nachfrage bestätigt, dass ihr bei Übergabe keine solche Erklärung ausgehändigt worden sei. Der Lieferschein allein vermöge die tatsächliche Übergabe nicht zu beweisen. Es bleibe daher bei der Feststellung, es liege für die fragliche Maschine keine Konformitätserklärung vor. Die Beschwerdeführerin habe auf die Aufforderung der Vorinstanz vom 23. September 2022 hin, den Nachweis der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu erbringen, nicht hinreichend reagiert. Entsprechend sei ihr am 1. Dezember 2022 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verfügung gewährt worden. Gestützt auf das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit habe die Beschwerdegegnerin sodann annehmen dürfen, dass die unzureichende Befestigung des Niederhalters beziehungsweise das Lösen der drei ungesicherten Befestigungsschrauben die wahrscheinlichste Ursache für das Abreissen und Herausschleudern des Metallteils dargestellt habe. Die Beschwerdeführerin habe darauf im Wesentlichen lediglich mit Nachbesserungsmassnahmen reagiert. Ein strikter Beweis der Ursache sei nachträglich ohnehin nicht mehr möglich gewesen, nachdem die Beschwerdeführerin den Niederhalter bereits verstärkt habe. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung könne sodann keine Rede sein. Sodann habe sich der von der Beschwerdeführerin beantragte Augenschein auf eine später allenfalls verfügbare gebrauchte Maschine desselben Typs bezogen und nicht auf eine Besichtigung vor Erlass der Verfügung. Soweit die Beschwerdeführerin nachträglich eine Fehlbedienung geltend mache, habe die B._______ bestätigt, dass die Maschine ausschliesslich durch ausgebildete Schreiner mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) eingerichtet und bedient worden sei. Zudem handle es sich beim abgerissenen Bestandteil um den Niederhalter, mithin eine an der Hobelwellenabdeckung befestigte Aluminiumschiene, welche durch das Werkstück nicht berührt werde. Der Hinweis auf eine Fehlbedienung gehe daher ins Leere. Der Schluss der Vorinstanz, wonach die ursprüngliche Befestigung des Niederhalters unzureichend gewesen sei, sei nicht zu beanstanden. Entsprechend rechtfertige sich auch die Verfügung vom 6. Februar 2023 (BVGer-act. 10).

7.3 In ihrer Replik lässt die Beschwerdeführerin ausführen, dass bei den übrigen sieben in der Schweiz in Verkehr gebrachten Maschinen bislang keine Beanstandungen festgestellt worden seien. Gerade weil bei keiner der bereits in Betrieb befindlichen Maschinen Probleme aufgetreten seien, hätte die Vorinstanz die Ursache des streitgegenständlichen Vorfalls näher abklären müssen. Eine eigentliche Ursachenanalyse habe nicht stattgefunden. Es könne sodann nachgewiesen werden, dass sich die Schrauben nicht gelockert hätten, sondern beim Vorfall abgerissen worden seien. Dies ergebe sich sowohl aus den Fotografien des Niederhalters als auch aus den von der Vorinstanz selbst eingereichten Bildern. Hätten sich die Schrauben infolge Vibrationen gelöst, wären weder das Gewinde ausgerissen noch die Schrauben abgebrochen worden. Der Vorwurf der Vorinstanz erweise sich damit als unzutreffend; vielmehr liege eine Fehlmanipulation nahe. Der Lieferschein vom 19. September 2020 belege sodann, dass dem Kunden sowohl die Konformitätserklärung als auch die Bedienungsanleitung übergeben worden seien. Die der Vorinstanz eingereichte Konformitätserklärung habe eine typengleiche Maschine betroffen. Damit sei erstellt, dass die Maschine den technischen Normen gemäss Art. 6 PrSV entsprochen habe, weshalb vermutet werde, dass auch die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt gewesen seien (Art. 5 Abs. 3 PrSV). Entsprechend hätte die Vorinstanz nachweisen müssen, dass die Maschine trotz Konformitätserklärung die Sicherheit oder Gesundheit von Personen gefährde. Einen solchen Nachweis habe sie jedoch nie erbracht. Schliesslich zeige auch die unzutreffende Annahme der Vor-instanz, ein Teil der Hobelwellenabdeckung sei abgerissen worden, obwohl tatsächlich das vorderste Element des Niederhalters betroffen gewesen sei, dass der Sachverhalt unzureichend abgeklärt worden sei (BVGer-act. 18).

7.4 In ihrer Duplik lässt die Vorinstanz ausführen, dass aus dem Umstand, dass die übrigen sieben von der Beschwerdeführerin in der Schweiz in Verkehr gebrachten Maschinen desselben Typs bislang beanstandungsfrei funktionieren mögen, sie nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Die Vor-instanz habe nicht nur festgestellt, dass der Niederhalter mit drei nicht gegen Lösen gesicherten Linsenflanschschrauben M6 befestigt gewesen sei, sondern auch darauf hingewiesen, dass sich diese infolge von Vibrationen lösen könnten, wodurch der Niederhalter in den Erfassungsbereich der Hobelwelle geraten könne. Die Beschwerdeführerin sei mehrfach aufgefordert worden, hierzu Stellung zu nehmen sowie die Konformitätserklärung und die Betriebsanleitung einzureichen. Sie habe sich jedoch weder in ihrer E-Mail vom 30. September 2022 noch in ihrem Schreiben vom 19. Dezember 2022 dazu geäussert, sondern lediglich die vorgenommene Nachrüstung bestätigt. Die unzureichende Befestigung des Niederhalters und damit die Gefährlichkeit der Maschine seien somit weit mehr als eine blosse Hypothese gewesen. Eine nachträgliche Überprüfung sei zudem nicht mehr möglich gewesen, nachdem die Beschwerdeführerin den Niederhalter bereits vor weiteren Abklärungen verstärkt gehabt habe. Nachdem die Vor-instanz erfahren habe, dass für die betroffene Maschine keine Konformitätserklärung vorgelegen habe, habe sie die Beschwerdeführerin zur Einreichung aufgefordert. Die erst am 19. Dezember 2022 eingereichte Konformitätserklärung habe sich jedoch auf eine andere Maschine mit abweichender Seriennummer bezogen. Anlass für die Verfügung vom 6. Februar 2023 sei ohnehin nicht allein das Fehlen der Konformitätserklärung gewesen, sondern insbesondere der Beinaheunfall vom 14. Juli 2021 bei der B._______, bei welchem der Niederhalter aus der Maschine herausgeschleudert worden sei. Dieser Vorfall, der zu schweren Verletzungen oder gar zum Tod hätte führen können, habe zusammen mit der unzureichenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin hinreichenden Anlass gebildet, die Nachrüstung sämtlicher seit 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachten Maschinen dieses Typs anzuordnen. Die nachträgliche Verstärkung der betroffenen sowie einer weiteren Maschine desselben Typs stelle im Übrigen ein starkes Indiz dafür dar, dass auch die Beschwerdeführerin die Gefahr weiterer gleichartiger Vorfälle erkannt habe. Verlangt worden sei schliesslich nichts Unmögliches, sondern lediglich die Nachrüstung der noch nicht angepassten Maschinen sowie die Herausgabe der entsprechenden Kundenliste zur nachträglichen Überprüfbarkeit (BVGer-act. 24).

8. Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren geltend macht, der Vorfall könne auf eine Fehlmanipulation beziehungsweise einen Bedienungsfehler zurückzuführen sein, vermag sie damit den für die vorliegende Beurteilung massgeblichen Sachverhalt nicht in Frage zu stellen. Eine solche Ursache wurde weder unmittelbar nach dem Ereignis noch im anschliessenden Verwaltungsverfahren geltend gemacht. Vielmehr beschränkte sich die Beschwerdeführerin darauf, technische Anpassungen an der betroffenen Maschine vorzunehmen und die Befestigung des Niederhalters zu verstärken. Nach der Rechtsprechung kommt sogenannten Aussagen der ersten Stunde regelmässig erhöhter Beweiswert zu, da sie erfahrungsgemäss unbefangener erfolgen und weniger durch nachträgliche Überlegungen oder prozessuale Interessen beeinflusst sind als spätere Darstellungen (BGE 121 V 45 E. 2a; BGE 115 V 143 E. 8c). Vorliegend fällt ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin der von der Vorinstanz angenommenen technischen Ursache im Verwaltungsverfahren nicht substantiiert entgegengetreten ist und insbesondere nie geltend machte, der Vorfall sei auf eine Fehlbedienung zurückzuführen. Dafür spricht insbesondere, dass die Beschwerdeführerin nach dem Vorfall technische Anpassungen an der Maschine vornahm und die Befestigung des Niederhalters verstärkte. Diese Reaktion erscheint nur schwer mit der später vertretenen Auffassung vereinbar, wonach der Vorfall auf eine Fehlmanipulation zurückzuführen gewesen sein soll. Die vorgenommenen Nachrüstungsmassnahmen legen vielmehr nahe, dass die Beschwerdeführerin selbst davon ausging, hierdurch weitere Unfälle beziehungsweise Beinaheunfälle verhindern zu können, wobei bei einer Fehlmanipulation wohl keine Anpassung respektive Verstärkung der Maschine angebracht gewesen wäre und von der B._______ wohl auch nicht gewünscht worden wäre, welche gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin dahingehend Bedenken geäussert habe (BVGer-act. 1). Diesem Verhalten kommt im Rahmen der Würdigung der Aussagen der ersten Stunde besonderes Gewicht zu. Hinzu kommt, dass sich den Akten keine konkreten Hinweise auf eine Fehlbedienung entnehmen lassen. Die erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene Behauptung einer Fehlmanipulation findet damit weder in den ursprünglichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin noch in den übrigen Akten eine hinreichende Grundlage. Sie vermag daher den aktenmässig dokumentierten Geschehensablauf nicht in Frage zu stellen. Schliesslich ist anzumerken, dass mögliche Fehlbedienungen bereits bei der Herstellung der Maschinen einzuplanen wären (vgl. BGE 143 II 518 E. 8.3 insb. 8.3.1). Die Vorinstanz durfte also aufgrund dieser Ausführungen darauf schliessen, dass vorliegend keine Fehlbedienung stattgefunden hat. Den nachfolgenden Erwägungen ist folglich der Sachverhalt zugrunde zu legen, wonach sich während des bestimmungsgemässen Betriebs ein Bestandteil der Maschine löste, von der Hobelwelle erfasst und mit erheblicher Geschwindigkeit aus der Maschine herausgeschleudert wurde.

9. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Anordnung der Vorinstanz, die Befestigung des Niederhalters an der Hobelwellenabdeckung an allen von ihr seit dem 1. Januar 2022 in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen, Typ F.I.MA.L. - DR53 so zu verbessern, dass sie sich im Normalbetrieb der Maschine nicht lösen kann (Dispositivziffer 3.1 i.V.m. Erwägung 2.1; Suva-act. 78).

9.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe ohne hinreichende Sachverhaltsabklärungen und ohne Nachweis eines konkreten technischen Mangels allein aufgrund ihres Verhaltens auf eine mangelhafte Maschine geschlossen (BVGer-act. 1; 18). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz führte am 2. August 2021 bei der B._______ eine Produktkontrolle durch und untersuchte den Vorfall. In ihrem Kontrollbericht hielt sie als wahrscheinliche Ursache fest, dass die zur Befestigung der Aluminiumleiste verwendeten Schrauben nicht gegen ein selbständiges Lösen gesichert gewesen seien. Aufgrund der beim Betrieb der Maschine auftretenden Vibrationen hätten sich die Schrauben lockern können, sodass die Aluminiumleiste in den Erfassungsbereich der rotierenden Hobelwelle geraten und von dieser erfasst worden sei (Suva-act. 58). Mit Schreiben vom 23. September 2022 informierte sie die Beschwerdeführerin über das eingeleitete Marktüberwachungsverfahren sowie über die ermittelte Ursache des Vorfalls und forderte sie gleichzeitig auf, hierzu Unterlagen und weitere Informationen einzureichen (Suva-act. 65). Die Beschwerdeführerin führte in ihrer E-Mail vom 30. September 2022 aus, sie habe die betroffene Maschine bei der B._______ abgeholt, intern umgebaut und anschliessend als Occasionsmaschine weiterverkauft. Der B._______ sei im Gegenzug eine andere, ebenfalls umgebaute Maschine desselben Typs geliefert worden, wobei sie davon ausging, dass die Angelegenheit damit erledigt sei (Suva-act. 66). Die Vorinstanz teilte mit E-Mail vom 30. November 2022 mit, die Angelegenheit sei noch nicht erledigt, da nach ihrer Auffassung sowohl die ursprünglich betroffene Maschine als auch die als Ersatz gelieferte Maschine einen sicherheitsrelevanten Mangel aufwiesen (Suva-act. 67). Schliesslich gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2022 das rechtliche Gehör und wies erneut auf die aus ihrer Sicht massgebliche Ursache des Vorfalls hin (Suva-act. 68). Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2022 machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die betroffene Maschine CE-konform erworben und sei lediglich Händlerin, nicht Herstellerin. Zudem reichte sie eine Konformitätserklärung für die Maschine ein, wies darauf hin, dass das Modell nicht mehr in ihrem Verkaufsprogramm geführt werde, und lud die Suva ein, eine künftig zurückerhaltene Occasionsmaschine desselben Typs zu besichtigen (Suva-act. 69). Sie setzte sich jedoch weder in ihrer E-Mail vom 30. September 2022 noch in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2022 substantiiert mit der von der Vorinstanz als überwiegend wahrscheinlich erachteten Ursache des Beinaheunfalls vom 14. Juli 2021 auseinander. Vielmehr bestätigte sie im Wesentlichen lediglich die von ihr vorgenommene Nachrüstung der betroffenen Maschine (Suva-act. 66, 69). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sämtliche für die Sachverhaltsabklärung erforderlichen Schritte unternommen, die Beschwerdeführerin über die ermittelte Ursache des Vorfalls informiert und ihr wiederholt Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Ursachenanalyse nicht substantiiert entgegengetreten ist, durfte die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt als hinreichend erstellt erachten. Die Rüge, die Vorinstanz habe ohne hinreichende Sachverhaltsabklärungen und ohne Nachweis eines konkreten technischen Mangels entschieden, erweist sich damit als unbegründet.

9.2 Auslöser der Widerlegung der Konformitätsvermutung war der Beinaheunfall, mit dem eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben der die Arbeiten ausführenden Mitarbeiter einherging. Vorliegend durfte die Vorinstanz gestützt auf das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die unzureichende Befestigung des Niederhalters beziehungsweise das Lösen der Befestigungsschrauben die wahrscheinlichste Ursache für das Abreissen und Herausschleudern des Metallteils darstellte (vgl. E. 6.4 vorstehend). Nachdem die Beschwerdeführerin auf die entsprechenden Vorhalte im Wesentlichen lediglich mit Behebungsmassnahmen reagierte, handelte es sich bei der Annahme einer unzureichenden Befestigung nicht bloss um eine theoretische Möglichkeit oder eine reine Hypothese. Die Vorinstanz war zudem daher nicht gehalten, den Sachverhalt bis zum strikten Beweis abzuklären (vgl. sinngemäss Urteil des BVGer C-4440/2008 vom 11. August 2011 E. 5.4; Dalbert/Schliemann/Riesen, Das schweizerische Produktehaftpflichtrecht im internationalen Kontext, HAVE/REAS 2/2021 S. 9). Im Übrigen wäre ein solcher Nachweis, wie korrekterweise durch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausgeführt (BVGer-act. 10), nachträglich kaum mehr möglich gewesen, nachdem die Beschwerdeführerin den Niederhalter bereits vor weitergehenden technischen Abklärungen verstärkt hatte. Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdeführerin die Beweislast dafür getragen, dass die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt werden (vgl. E. 6.4 vorstehend).

9.3 Soweit die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, die Schrauben hätten sich nicht gelöst, sondern seien beim Vorfall abgerissen, vermag auch dies die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz nicht zu erschüttern. Zwar verweist die Beschwerdeführerin hierzu auf Fotografien des Niederhalters sowie auf die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen und macht geltend, die vorhandenen Bilder würden belegen, dass die Schrauben beziehungsweise Gewinde ausgerissen worden seien. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass die von der Vorinstanz angenommene Ursache des Vorfalls ausgeschlossen wird. Vorliegend führte die Vorinstanz eine Produktkontrolle vor Ort durch, untersuchte den Vorfall, dokumentierte ihre Feststellungen in einem Kontrollbericht und gewährte der Beschwerdeführerin wiederholt Gelegenheit, zu den erhobenen Befunden Stellung zu nehmen (Suva-act. 58; 65; 67; 68). Sie hat damit die für die Beurteilung wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen vorgenommen. Sodann erscheint die technische Würdigung der Vorinstanz nachvollziehbar und schlüssig. Die Vorinstanz stellte nicht fest, die Schrauben hätten sich vollständig aus den Gewinden herausgedreht. Vielmehr ging sie davon aus, dass sich die lediglich mit drei Schrauben befestigte und nicht gegen selbständiges Lösen gesicherte Konstruktion infolge der beim Betrieb auftretenden Vibrationen gelockert habe, wodurch der Niederhalter Spiel erhalten und in den Erfassungsbereich der Hobelwelle geraten sein könnte (BVGer-act. 24). Unter dieser Annahme ist ohne Weiteres denkbar, dass die Schrauben beziehungsweise Gewinde erst in einem nachfolgenden Schritt infolge der Einwirkung der rotierenden Hobelwelle ausgerissen oder abgerissen wurden. Der Umstand, dass auf den Fotografien ausgerissene Gewinde oder beschädigte Schrauben erkennbar sind, vermag die von der Vorinstanz angenommene Kausalkette daher nicht willkürlich erscheinen zu lassen. Hinzu kommt, dass das von der Beschwerdeführerin als Beilage 6 zur Replik eingereichte Bild (BVGer-act. 18) nach dem Eindruck des Gerichts weitgehend mit der in Abbildung 11 des Kontrollberichts (Suva-act. 58) dokumentierten Situation übereinstimmt. Auch aus diesem Bildmaterial ergibt sich kein eindeutiger Nachweis dafür, dass ausschliesslich ein spontaner Schraubenabriss vorgelegen haben kann und die von der Vorinstanz angenommene vorgängige Lockerung der Befestigung ausgeschlossen wäre. Weiter fällt ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung im Verwaltungsverfahren nicht substantiiert zur eigentlichen Feststellung der Vorinstanz äusserte, wonach die Befestigung des Niederhalters mit lediglich drei nicht gegen Lösen gesicherten Schrauben unzureichend gewesen sei. Stattdessen beschränkte sie sich im Wesentlichen auf den Hinweis, die Maschine nachgebessert beziehungsweise umgebaut zu haben. Die Vorinstanz durfte diesen Umstand im Rahmen ihrer Beweiswürdigung berücksichtigen. Unter diesen Umständen erweist sich die technische Einschätzung der Vorinstanz als nachvollziehbar und jedenfalls überwiegend wahrscheinlich. Gestützt auf die vorliegenden Beweismittel und das im Verwaltungsverfahren geltende Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durfte sie davon ausgehen, dass die Befestigung des Niederhalters beziehungsweise Druckbalkens den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht hinreichend genügte. Die entsprechende Sachverhaltswürdigung ist daher nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwerdeführerin also geltend macht, die Annahme der Vorinstanz, wonach sich die Befestigungsschrauben infolge von Vibrationen gelöst hätten und der Niederhalter dadurch in den Erfassungsbereich der Hobelwelle geraten sei, stelle eine blosse Mutmassung dar, vermag sie entsprechend nicht durchzudringen.

9.4 Ebenso wenig vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin, sämtliche übrigen Maschinen funktionierten beanstandungslos, etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. Soweit sie sich damit sinngemäss auf Art. 17 Abs. 2 Bst. b THG berufen will, wonach bei serienmässig hergestellten Produkten unter bestimmten Voraussetzungen von der Serienidentität ausgegangen werden kann, oder auch auf Bst. c derselben Norm, wobei ein Importeur glaubhaft machen kann, dass er gleiche Produkte vom selben Hersteller in Verkehr bringt, die in der Schweiz bereits rechtmässig auf dem Markt sind, geht ihr Einwand fehl. Die Beschwerdeführerin konnte sich, wie dies bereits in Erwägung 6.4 dargelegt wurde, nicht mehr auf die Konformitätsvermutung berufen. Entsprechend führt auch der Verweis darauf, dass alle anderen Maschinen bislang ohne Beanstandungen funktioniert haben, nicht zu gegenteiligen Schlüssen.

9.5 Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Befestigung des Niederhalters beziehungsweise Druckbalkens bei Maschinen des Typs F.I.MA.L. - DR53 ein sicherheitsrelevantes Risiko aufweist und dass die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen insoweit nicht hinreichend gewährleistet werden. Nachdem die Beschwerdeführerin weder die von der Vorinstanz ermittelte Ursache des Vorfalls substantiiert zu widerlegen noch den Nachweis zu erbringen vermochte, dass die betroffenen Maschinen trotz des eingetretenen Vorfalls die massgebenden Sicherheitsanforderungen erfüllten, bestand für die Vorinstanz hinreichender Anlass zum Einschreiten. Die Anordnung, die Befestigung des Niederhalters an sämtlichen seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Maschinen desselben Typs so zu verbessern, dass sie sich im Normalbetrieb nicht lösen kann, erweist sich daher dem Grundsatz nach als rechtmässig. Die dagegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin vermögen folglich nicht durchzudringen.

10. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die Anordnung der Vorinstanz, wonach für sämtliche seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 nachzuweisen sei, dass diesen eine Konformitätserklärung beigelegt wurde, beziehungsweise andernfalls eine solche nachzureichen sei (Dispositivziffer 3.1 der angefochtenen Verfügung i.V.m. Erwägung 2.2; Suva-act. 78).

10.1 Die Beanstandung erweist sich als unbegründet. Die Kontrolle nach Art. 22 Abs. 2 PrSV umfasst ausdrücklich auch die formelle Überprüfung, ob die Konformitätserklärung vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Kontrollorgane sind befugt, die hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen (Art. 22 Abs. 3 PrSV) und bei ungenügender Mitwirkung beziehungsweise unvollständiger Einreichung der verlangten Unterlagen die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG anzuordnen (Art. 22 Abs. 5 PrSV; vgl. E. 4.2 vorherstehend). Sodann wird in Art. 11 PrSG aufgeführt, dass die Inverkehrbringer den Vollzugsorganen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen und Nachweise herauszugeben haben. Bei der Konformitätserklärung handelt es sich um einen erforderlichen Nachweis, da der Inverkehrbringer gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Bst. e MRL vor Inverkehrbringung dafür sorgen muss, dass für die in Verkehr zu bringenden Maschinen eine Konformitätserklärung gemäss Anhang 2 MRL vorliegt, und entsprechend sicherstellen, dass diese der Maschine beigefügt ist. Entsprechend hält Art. 10 Abs. 1 PrSV fest, dass, wer Produkte in Verkehr bringt, zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach den Artikeln 3-5 PrSG alle erforderlichen technischen Unterlagen sowie die Konformitätserklärung beibringen können muss. Diese Pflicht gilt ab dem Inverkehrbringen des Produkts während der angegebenen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer, jedoch mindestens während 10 Jahren ab der Herstellung. Vorliegend bestanden für die Vorinstanz konkrete Zweifel, ob der fraglichen Maschine beim Inverkehrbringen tatsächlich eine Konformitätserklärung beigelegen hatte. Zumal bei der Produktkontrolle am 2. August 2021 keine Konformitätserklärung vorhanden war (Suva-act. 58) und die B._______ auf Nachfrage bestätigt habe, dass ihr bei der Übergabe keine solche Erklärung ausgehändigt worden sei (vgl. E. 7.2). Die Beschwerdeführerin verwies zwar auf den Lieferschein vom September 2020, auf welchem eine Konformitätserklärung erwähnt wird, dies kann jedoch vorliegend nicht als Beweis dienen, dass tatsächlich zur Zeit der Lieferung eine Konformitätserklärung vorgelegen hat. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin zunächst eine Konformitätserklärung einreichte, welche auf den 5. August 2021 datiert war (rund 10 Monate nach Lieferdatum der fraglichen Maschine) und sich überdies nicht auf die konkret betroffene Maschine bezog. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Weiteres Zweifel an der tatsächlichen Aushändigung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Konformitätserklärung im Zeitpunkt des Inverkehrbringens äussern. Die Beschwerdeführerin reichte schliesslich im Rahmen der Replik die massgebliche Konformitätserklärung für die betroffene Maschine ein, datiert vom 30. September 2019 («Modell DR53, mit Seriennummer 3429»; BVGer-act. 18). Damit vermochte sie nachträglich das Bestehen einer entsprechenden Konformitätserklärung zu belegen. Daraus folgt indessen noch nicht, dass diese der Maschine bei deren Inverkehrbringen im September 2020 tatsächlich beigelegen hatte. Die diesbezüglichen Widersprüche vermochte die Beschwerdeführerin auch im weiteren Verfahren nicht schlüssig aufzulösen. Eine reine Erklärung, dass diese beigelegen habe, reicht indessen nicht aus, um diese Zweifel zu beheben. Insbesondere blieb unerklärt, weshalb zunächst eine andere, zeitlich spätere Konformitätserklärung eingereicht worden war und weshalb die vorliegend korrekte Konformitätserklärung erst im Rahmen der Replik vorgelegt wurde.

10.2 Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz hinsichtlich der übrigen Maschinen desselben Typs den Nachweis der Aushändigung der Konformitätserklärungen verlangte. Dies gilt umso mehr, als Anlass der Kontrolle nicht bloss eine formelle Überprüfung war, sondern ein konkreter sicherheitsrelevanter Vorfall mit der betroffenen Maschine. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Konformitätsvermutung gemäss Art. 5 Abs. 2 PrSG nichts zu ändern. Diese setzt gerade voraus, dass die entsprechenden Konformitätsunterlagen vorhanden sind und im Rahmen der Kontrolle nachvollziehbar eingereicht werden können. Entsprechend bleibt die Beschwerdeführerin beweisbelastet, das heisst, sie trägt vollumfänglich die subjektive und objektive Beweislast (vgl. Urteile des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 4.3.2 und C-5864/2009 vom 3. Juli 2012 E. 5.2.2 mit Hinweisen).

11. Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Anordnung der Vorinstanz, wonach eine Kundenliste mit allen seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 einzureichen sei (Dispositivziffer 3.2 der angefochtenen Verfügung; Suva-act. 78). Hinsichtlich des Einforderns einer Kundenliste ist vorab festzuhalten, dass dies im Bereich der Marktkontrolle grundsätzlich eine zulässige Massnahme der Kontrollbehörde darstellt (vgl. Urteile des BVGer C-3024/2007 vom 8. Dezember 2008 E. 4.2.2 und C-914/2013 E. 5.2.3), sofern sie im konkreten Fall verhältnismässig ist. Die Rechtmässigkeit einer solchen Anordnung ergibt sich aus den gesetzlichen Kontroll- und Vollzugsbefugnissen nach Produkte- und Maschinenrecht. Das PrSG bezweckt den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender sowie Dritter durch die Gewährleistung sicherer Produkte im Markt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 PrSG). Zur Erfüllung dieses Zwecks sind die Vollzugsorgane befugt, in Verkehr gebrachte Produkte zu kontrollieren und bei festgestellten oder vermuteten Mängeln die geeigneten Massnahmen anzuordnen (Art. 10 Abs. 1 und 2 PrSG). Nach Art. 22 Abs. 3 PrSV können die Kontrollorgane insbesondere die für den Nachweis der Konformität erforderlichen Unterlagen und Informationen verlangen. Vorliegend erweist sich die Einforderung der Kundenliste als dafür erforderlich. Nachdem die Anordnung, die Befestigung des Niederhalters an sämtlichen seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Maschinen desselben Typs zu verbessern, sich als rechtmässig erwiesen hat (vgl. E. 9.6 vorstehend), bestand ein berechtigtes Interesse der Vorinstanz, die in Verkehr gebrachten Maschinen konkret zu identifizieren und deren Verbleib nachzuvollziehen. Nur so kann überprüft werden, ob die angeordneten Nachbesserungen bei sämtlichen betroffenen Maschinen tatsächlich umgesetzt werden. Die Kundenliste bildet insofern eine notwendige Grundlage für die wirksame Durchsetzung der angeordneten Massnahmen. Ohne Kenntnis der Abnehmer ist weder eine zielgerichtete Information der betroffenen Kunden noch eine Kontrolle der Umsetzung der Nachbesserungen in hinreichender Weise möglich. Die Massnahme erweist sich entsprechend als rechtmässig.

12. Nachfolgend bleibt die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahmen zu überprüfen:

12.1 Massnahmen haben gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 PrSG dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV zu entsprechen, wobei eine staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (vgl. Hess, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 10 mit Hinweisen; BGE 140 II 194 E. 5.8.2). Eine Massnahme ist sodann geeignet, wenn das angestrebte Ziel verfolgt wird, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation, entsprechend wenn es kein milderes Mittel gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann. Schliesslich ist eine Massnahme angemessen oder zumutbar, wenn sie nicht ausser Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht, sodass die erwartete Massnahme nicht in einem Missverhältnis zu den durch sie beeinträchtigten Rechten oder Interessen stehen darf (BGE 144 I 306 E. 4.4.1, BGE 133 I 77 E. 4.1, Urteile des BVGer C-6342/2013 vom 23. Februar 2015 E. 4.3; C-3047/2009 vom 18. September 2012 E. 8.1.3).

12.2 Zu prüfen bleibt, ob sich die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme, wonach sämtliche seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 nachzubessern seien, als verhältnismässig erweist. Die angeordnete Nachbesserung sämtlicher seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachter Maschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 erweist sich zunächst als geeignet, den mit dem PrSG verfolgten Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender sicherzustellen. Insbesondere da die Vermeidung von Gefährdungen durch herausgeschleuderte Gegenstände zu den ausdrücklich in Anhang I Ziff. 1.3.3 MRL genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gehört. Danach müssen Maschinen so konstruiert und gebaut sein, dass das Herabfallen, Herausschleudern oder unkontrollierte Austreten von Werkstücken, Werkzeugen, Bruchstücken oder anderen Gegenständen, von denen eine Gefahr ausgehen kann, verhindert wird. Sodann wird diese Anforderung auch in den anwendbaren harmonisierten technischen Normen aufgegriffen. Sowohl die SN EN 861+A2:2012 als auch die EN ISO 19085-7:2019 qualifizieren die mechanische Festigkeit sowie herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände oder Flüssigkeiten als signifikante Gefährdungen (jeweils Tabelle 1 Nr. 1 Bst. e und Nr. 17) und sehen Massnahmen gegen das Herausschleudern vor (SN EN 861+A2:2012, Kap. 5.3.5; EN ISO 19085-7:2019, Kap. 6.9). Die Vorinstanz durfte aufgrund der vorliegenden Umstände und gestützt auf das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die Befestigung des Niederhalters mittels drei Schrauben den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht hinreichend entsprach. Dies ergibt sich insbesondere aus dem unbestrittenen Beinaheunfall, bei dem sich die Aluminiumleiste löste, von der rotierenden Hobelwelle erfasst und aus der Maschine herausgeschleudert wurde. Die Anordnung einer Nachbesserung ist entsprechend geeignet, um das Herausschleudern von Teilen zu verhindern. Die Massnahme erweist sich sodann auch als erforderlich. Mildere Massnahmen, welche den gleichen Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender gewährleisten würden, sind nicht ersichtlich. Insbesondere durfte die Vorinstanz berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin es nicht vermochte, die von der Vorinstanz angenommene Ursache des Beinaheunfalls substantiiert zu entkräften. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass ohne technische Nachbesserung weiterhin ein sicherheitsrelevantes Risiko besteht. Eine blosse Warnung oder der Verzicht auf weitergehende Massnahmen (vgl. Art. 10 Abs. 3 PrSG) hätte dem mit dem PrSG verfolgten Schutzzweck nicht in gleicher Weise Rechnung getragen. Schliesslich erweist sich die angeordnete Massnahme auch als angemessen beziehungsweise zumutbar. Zwar greift die Verpflichtung zur Nachbesserung sämtlicher seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachter Maschinen nicht unerheblich in die Interessen der Beschwerdeführerin ein. Dem gegenüber steht jedoch das erhebliche öffentliche Interesse am Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender von Maschinen im Sinne des PrSG. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass vom Lösen beziehungsweise Herausschleudern eines Metallteils im Bereich der mit hoher Geschwindigkeit rotierenden Hobelwelle erhebliche Verletzungsgefahren ausgehen können. Sodann ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin selbst bereits eine zusätzliche Fixierung des Niederhalters vorgenommen hatte, weshalb die angeordnete Nachbesserung keine grundsätzlich neue technische Lösung zu verlangen scheint. Auch vor diesem Hintergrund erscheint die angeordnete Nachbesserung nicht als unverhältnismässig.

12.3 Zu prüfen bleibt sodann, ob sich die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme, wonach für sämtliche in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 fehlende Konformitätserklärungen nachzureichen seien, als verhältnismässig erweist. Die angeordnete Massnahme erweist sich zunächst als geeignet. Die Kontrolle nach Art. 22 Abs. 2 PrSV umfasst ausdrücklich die formelle Überprüfung, ob die Konformitätserklärung vorliegt und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Im vorliegend zu überprüfenden Fall fehlte die Konformitätsbescheinigung. Die Nachreichung fehlender Konformitätserklärungen ermöglicht der Vorinstanz überhaupt erst die Überprüfung, ob die übrigen von der Beschwerdeführerin ausgelieferten Maschinen in formeller Hinsicht den sicherheitsrechtlichen Anforderungen genügen. Damit trägt die Massnahme zur Durchsetzung des mit dem PrSG verfolgten Schutzzwecks bei, wonach nur Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen, welche die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen. Die Massnahme erweist sich sodann auch als erforderlich. Mildere Massnahmen, welche eine gleichwertige Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen ermöglichen würden, sind nicht ersichtlich. Vorliegend bestanden aufgrund der Überprüfung der streitgegenständlichen Maschine konkrete Zweifel, ob den betroffenen Maschinen beim Inverkehrbringen tatsächlich gesetzeskonforme Konformitätserklärungen beigelegen hatten (vgl. E. 10.1 vorstehend). Diese Zweifel vermochte die Beschwerdeführerin im Verfahren nicht schlüssig zu beseitigen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz hinsichtlich der übrigen Maschinen desselben Typs den Nachweis der Aushändigung der Konformitätserklärungen verlangen. Schliesslich erweist sich die Massnahme auch als angemessen beziehungsweise zumutbar. Zwar ist die Beschwerdeführerin gehalten, die entsprechenden Unterlagen für sämtliche in Verkehr gebrachten Maschinen desselben Typs nachzureichen. Dabei handelt es sich jedoch um Unterlagen, deren Vorliegen sie nach den einschlägigen produktsicherheitsrechtlichen Bestimmungen ohnehin sicherzustellen hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. e MRL). Dem gegenüber besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Rahmen der Marktüberwachung überprüfbar bleibt. Dies gilt vorliegend umso mehr, als Anlass der Kontrolle ein konkreter sicherheitsrelevanter Vorfall mit einer Maschine desselben Typs bildete. Vor diesem Hintergrund erscheint die Verpflichtung zur Nachreichung fehlender Konformitätserklärungen nicht als unverhältnismässig.

12.4 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob sich die Anordnung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin eine Kundenliste betreffend die seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53 einzureichen habe, als verhältnismässig erweist. Die Massnahme erweist sich zunächst als geeignet. Die Einreichung einer Kundenliste ermöglicht es der Vorinstanz, die betroffenen Maschinen sowie deren Abnehmer zu identifizieren und die angeordneten produktsicherheitsrechtlichen Massnahmen wirksam umzusetzen beziehungsweise zu kontrollieren. Damit trägt die Massnahme zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender bei. Die Massnahme ist sodann auch erforderlich. Ohne Kenntnis der betroffenen Abnehmer wäre eine wirksame Kontrolle beziehungsweise Durchsetzung der angeordneten Nachbesserungs- und Nachweismassnahmen praktisch nicht möglich. Mildere Massnahmen, welche eine gleichwertige Umsetzung der produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen gewährleisten würden, sind nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Schliesslich erweist sich die Verpflichtung zur Einreichung einer Kundenliste auch als angemessen beziehungsweise zumutbar. Zwar greift die Massnahme in die Interessen der Beschwerdeführerin ein. Dem gegenüber besteht jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass sicherheitsrelevante Massnahmen bei potenziell mangelhaften Maschinen wirksam umgesetzt und überprüft werden können. Vor diesem Hintergrund erscheint die verlangte Einreichung der Kundenliste nicht als unverhältnismässig.

13. Schliesslich ist auch die Auferlegung einer Gebühr von CHF 800.- nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 27 PrSV tragen die Inverkehrbringer die Kosten der Kontrolle, wenn diese ergibt, dass ein Produkt den Vorschriften des PrSG oder der PrSV nicht entspricht. Vorliegend durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die betroffene Maschine den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht hinreichend genügte (vgl. E. 4.3 vorstehend). Entsprechend war sie berechtigt, der Beschwerdeführerin die Kosten des Kontrollverfahrens aufzuerlegen. Die Höhe der Gebühr erscheint sodann unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz ausgewiesenen Zeitaufwandes von vier Stunden sowie des in Art. 28 Abs. 2 PrSV vorgesehenen Stundensatzes von CHF 200.- nicht als unverhältnismässig.

14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Nachbesserung der in der Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. - DR 53, die Nachreichung der fehlenden Konformitätserklärungen sowie die Einreichung einer Kundenliste verfügte. Die von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen erweisen sich als recht- und verhältnismässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

15.

15.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Prozesskosten, welche auf Fr. 3'000.- festgesetzt werden, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

15.2 Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der obsiegenden Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber

Pranvera Rasaj

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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