C-1130/2024

Bundesverwal tungsgeri cht T ri bunal admi ni strati f fédéral T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal admi ni strati v federal

Abteilung III C-1130/2024

U r t e i l v o m 2 . A p r i l 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______, Beschwerdeführerin,

gegen Stiftung Swiss Sport Integrity, Eigerstrasse 60, 3007 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand Marktüberwachung, Eintretensvoraussetzungen (Verfügung vom 15. Februar 2024).

C-1130/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (im Folgenden: Vorinstanz) nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 15. Februar 2024 die Einziehung und Vernichtung der von der Zollstelle im August 2023 zurückgehaltenen, an A._______ adressierten Dopingmittel (X._______), verfügt sowie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 400.– erhoben hat (BVGer- act. 1 Beilage), dass A._______ mit Email-Eingabe an die Vorinstanz am 16. Februar 2024 ein für ihre Mutter, Frau B._______, gleichentags ausgestelltes ärztliches Rezept für «X._______» eingereicht und dabei gleichzeitig ausgeführt hat, sie hoffe, die Angelegenheit habe sich damit erledigt, dass die Vorinstanz diese Email von A._______ vom 16. Februar 2024 in- klusive der gesamten vorinstanzlichen Akten mit Schreiben vom 21. Feb- ruar 2024 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermit- telt hat, dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, die Stiftung Swiss Sport Integrity gemäss Art. 33 Bst. h VGG eine solche Be- hörde darstellt und ihre Verfügungen betreffend die Einziehung und Ver- nichtung von Dopingmitteln (vgl. Art. 20 Abs. 4 des Sportförderungsgeset- zes [SpoFöG, SR 415.0]) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6302/2013 vom 14. Septem- ber 2015 [in BVGE 2015/46 nicht publizierte] E. 1.2), dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder eines Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach

C-1130/2024 Seite 3 ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG), dass A._______ (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) mit Zwischenver- fügung vom 27. Februar 2024 darauf hingewiesen wurde, dass die im vor- liegenden Beschwerdeverfahren per E-Mail eingereichte Eingabe vom

16. Februar 2024 den gesetzlichen Anforderungen an eine formell rechts- genügliche Beschwerde offensichtlich nicht genüge, da sie weder eine rechtsgültige Unterschrift noch Rechtsbegehren noch eine Begründung enthalte (vgl. BVGer-act. 6), dass zudem unklar sei, ob ein Beschwerdewille bestehe, dass A._______ daher mit gleicher Zwischenverfügung aufgefordert wurde, innert der 30-tägigen gesetzlichen Beschwerdefrist laufend ab der Zustellung der vorinstanzlichen Verfügung vom 15. Februar 2024 eine den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügende Beschwerdeschrift einzureichen, insbesondere eine original unterzeichnete Beschwerde- schrift vorzulegen sowie innert derselben Frist Rechtsbegehren zu stellen und diese zu begründen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-act. 6), dass die per Einschreiben mit Rückschein versandte Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 mit der Sendungsnummer "(…)" der Beschwerde- führerin gemäss elektronischem Rückschein am 28. Februar 2024 eröffnet wurde (vgl. BVGer-act. 5), dass gemäss dem von der Vorinstanz vorgelegten Zustellungsnachweis die angefochtene Verfügung vom 15. Februar 2024 der Beschwerdeführe- rin am 16. Februar 2024 zugestellt worden ist (BVGer-act. 7, Beilagen), dass daher die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte Frist zur Be- schwerdeverbesserung vorliegend am 29. Februar 2024 zu laufen begon- nen hat und, unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 3 VwVG, wonach die Frist am nächstfolgenden Werktag endet, wenn der letzte Tag der Frist

– wie vorliegend – ein Sonntag (17. März 2024) ist, am Montag, den

18. März 2024, abgelaufen ist, dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist die Beschwerde nicht verbessert hat,

C-1130/2024 Seite 4 dass die Beschwerdeführerin auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die von der Vorinstanz weitergeleitete Email-Eingabe vom 16. Februar 2024 nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), so dass im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhe- bung von Verfahrenskosten verzichtet wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens zudem keine Parteientschädi- gung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Eingabe vom 16. Februar 2024 wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das VBS.

C-1130/2024 Seite 5 Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Rohrer Milan Lazic

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: