BVGE 2007/50

Urteilskopf 2007/50 Auszug aus dem Urteil der Abteilung II i. S. Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft gegen Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) B-1298/2006 vom 25. Mai 2007 Regeste Deutsch Privatversicherungsaufsicht. Vorlagepflicht von Tarifen und allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem VVG verneint. Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG.

1. Interesse der Beschwerdeführerin am Erlass einer Feststellungsverfügung gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG bejaht (E. 1.2.2).

2. Die kollektive Krankentaggeldversicherung nach VVG ist keine Sozialversicherung und keine Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die verwendeten Tarife und AVB unterliegen damit nicht der vorgängigen Genehmigungspflicht durch die Versicherungsaufsichtsbehörde gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG (E. 2). Regeste en français Surveillance des assurances privées. Pas d'obligation de soumettre à approbation préalable les tarifs et les conditions générales d'assurance (CGA) appliqués dans l'assurance collective d'indemnité journalière en cas de maladie selon la LCA. Art. 4 al. 2 let. r LSA.

1. La recourante a un intérêt à ce qu'une décision en constatation au sens de l'art. 25 al. 2 PA soit rendue (consid. 1.2.2).

2. L'assurance collective d'indemnité journalière en cas de maladie selon la LCA n'est pas une assurance sociale ni une assurance complémentaire à l'assurance-maladie obligatoire des soins. Les tarifs appliqués et les CGA ne sont, par conséquent, pas soumis à l'obligation d'être préalablement approuvés par l'autorité de surveillance selon l'art. 4 al. 2 let. r LSA (consid. 2). Regesto in italiano Vigilanza delle assicurazioni private. Non sottostanno all'obbligo d'autorizzazione preliminare le tariffe e le condizioni generali d'assicurazione (CGA) applicate nell'assicurazione collettiva d'indennità giornaliera in caso di malattia secondo la LCA. Art. 4 cpv. 2 lett. r LSA.

1. Interesse della ricorrente alla pronuncia d'una decisione d'accertamento ai sensi dell'art. 25 cpv. 2 PA.

2. L'assicurazione collettiva d'indennità giornaliera secondo la LCA non è né un'assicurazione sociale né un'assicurazione complementare all'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Le tariffe applicate e le condizioni generali d'assicurazione (CGA) non sottostanno pertanto all'obbligo d'autorizzazione preliminare da parte dell'autorità di vigilanza delle assicurazioni secondo l'art. 4 cpv. 2 lett. r LSA (consid. 2). Sachverhalt Mit Verfügung vom 30. Juni 2006 stellte das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) gestützt auf das Gesuch der Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft vom 22. Mai 2006 fest, die kollektive Krankentaggeldversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG, SR 221.229.1) gelte als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. r des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (VAG, SR 961.01). Die kollektive Krankentaggeldversicherung nach dem VVG unterstehe somit der Pflicht zur vorgängigen Genehmigung von Tarifen und allgemeinen Versicherungsbedingungen durch das BPV. Gegen diese Verfügung reichte die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft am 24. Juli 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung ein und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG nicht auf die kollektive Krankentaggeldversicherung nach VVG anwendbar sei. Das BPV beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen: 1.2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Feststellungsverfügung. Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung über Bestand, Nichtbestand oder Umfang von Rechten und Pflichten nachzuweisen vermag. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn der Gesuchsteller ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestandes, Nichtbestandes oder Umfangs öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten Gefahr liefe, dass er für ihn nachteilige Massnahmen trifft oder günstige Massnahmen unterlassen würde. Die Feststellungsverfügung kann nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 75). Für die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft ist Klarheit in der Frage wichtig, ob sie in der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach VVG die Tarife und die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen hat. Sie verfügt somit über ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung oder Verneinung dieser Vorlagepflicht.

2. Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die kollektive Krankentaggeldversicherung nach VVG eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung ist und als solche der präventiven Tarifkontrolle gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG untersteht. Die Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft macht dazu im Wesentlichen geltend, mit der Abschaffung der präventiven Tarifkontrolle unterstünden die Produkte des Privatversicherungsrechts nicht mehr der vorgängigen Genehmigungspflicht. Neben der Vorinstanz, die zum Schluss kommt, diese Versicherungen unterstünden der präventiven Tarifkontrolle durch die Aufsichtsbehörde, spricht sich auch das Bundesamt für Justiz in seiner schriftlichen Auskunft zuhanden der Vorinstanz vom 25. April 2006 dafür aus, diesen Versicherungstyp in die Bewilligungspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG einzubeziehen. 2.1 Seit Inkrafttreten des VAG am 1. Januar 2006 unterstehen nicht mehr alle Produkte der Versicherungsunternehmen der präventiven Tarifkontrolle. Nach Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG sind einzig die Tarife und AVB der Versicherungen in den sozial sensiblen Bereichen der beruflichen Vorsorge und der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung Bestandteil des genehmigungspflichtigen Geschäftsplans. Beabsichtigt das Versicherungsunternehmen eine Änderung dieser Tarife und AVB, hat es die Änderung gemäss Art. 5 Abs. 1 VAG vorab der Aufsichtsbehörde zu unterbreiten. Die Aufsichtsbehörde prüft gestützt auf Art. 38 VAG und aufgrund der vorgelegten Tarifberechnungen, ob sich die vorgesehenen Prämien in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungseinrichtungen und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbräuchen gewährleistet. Diese Bestimmung ist als Ausnahme von der Regel der nachträglichen Produktekontrolle zu verstehen. Sie wurde in den parlamentarischen Beratungen in das Gesetz aufgenommen und verfolgt den Zweck einer verschärften Aufsicht im Gebiet derjenigen Versicherungen, die den Sozialversicherungen nahestehen und - mit Rücksicht auf deren soziale Bedeutung - einen besonderen Schutz der Versicherten vor missbräuchlichen Produkten verlangen (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2003 S 1225 f., AB 2004 N 381 f.; ROLF H. WEBER/PATRICK UMBACH, Versicherungsaufsichtsrecht, Bern 2006, S. 163 f.). 2.2 Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) regelt die obligatorische Krankenpflegeversicherung (vgl. Art. 1a KVG). Neben der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist es den Krankenkassen und den gestützt auf Art. 11 Bst. b KVG als Krankenversicherer zugelassenen privaten Versicherungsunternehmen möglich, Zusatzversicherungen anzubieten, welche den von der Grundversicherung angebotenen Leistungskatalog ergänzen (vgl. Art. 12 Abs. 2 KVG). So bieten beispielsweise die Halbprivat- und Privatversicherungen dem Versicherten im Falle eines stationären Spitalaufenthalts einen höheren Komfort als die Grundversicherung, die lediglich die Kosten für eine stationäre Behandlung in der allgemeinen Abteilung eines Spitals übernimmt (vgl. Art. 25 Abs. 2 Bst. e KVG). Diese Zusatzversicherungen unterstehen dem VVG und sind damit Gegenstand des Privatversicherungsrechts (vgl. Art. 12 Abs. 3 KVG). Die Eigenheit dieser Zusatzversicherungen ist, dass sie die Leistungen der obligatorischen Grundversicherung gemäss KVG um zusätzliche versicherte Leistungen ergänzen. Diese Zusatzversicherungen weisen daher immer einen Bezug zur sozialen Krankenpflegeversicherung auf. Ihre Ausgestaltung als die Grundversicherung ergänzende Versicherungen hat den Gesetzgeber dazu bewogen, diese Versicherungsprodukte weiterhin der präventiven Tarifkontrolle zu unterstellen. 2.3 Bei der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach dem VVG handelt es sich um eine Versicherung, die ein Arbeitgeber abschliesst, um sich gegen die Folgen der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung infolge Krankheit, Unfall, etc. zu versichern (vgl. Art. 324a des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Es handelt sich um eine selbständige, umfassende Versicherung des Privatversicherungsrechts, die den Arbeitgeber gegen den Schaden versichert, welcher ihm im Falle eines krankheitsbedingten Ausfalls seiner Angestellten entstehen kann. Diese Versicherung ist nicht als Sozialversicherung ausgestaltet. Sie stellt auch keine Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung im oben ausgeführten Sinn dar. Bei der kollektiven Taggeldversicherung nach VVG handelt es sich vielmehr um eine freiwillige Privatversicherung. 1.1. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die kollektive Krankentaggeldversicherung nach dem VVG nicht unter die Bestimmung von Art. 4 Abs. 2 Bst. r VAG fällt, sondern den allgemeinen Regeln der Versicherungsaufsicht und damit der nachträglichen Produktekontrolle untersteht. Mit dieser Kontrolle ist dem Schutz der Versicherten vor missbräuchlichen Produkten ausreichend Rechnung getragen. Aufgrund dieses Ergebnisses ist der Beschwerdeführerin Recht zu geben, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, dass sie seit Inkrafttreten des VAG am 1. Januar 2006 nicht mehr verpflichtet ist, die Tarife und AVB der kollektiven Krankentaggeldversicherung nach VVG dem BPV zur vorgängigen Tarifgenehmigung einzureichen. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben.