A-6171/2009, A-6171/2009

Zölle

Sachverhalt

A. X._______ GmbH (nachfolgend: Abgabepflichtige) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in _______. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie unter anderem den Kauf, den Vertrieb sowie den Verkauf aller Arten von technischen Produkten, insbesondere von Computern, elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Software und allen verwandten Produkten und Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen und Lösungen aller Art auf dem Gebiet der Informationstechnologie. B. B.a Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 gelangte die Abgabepflichtige mit einem als «Wiedererwägungsgesuch für Zollerhebungen für Laserjet MFP seit 1. Januar 2007» bezeichneten Schreiben an die Dienstabteilung Luzern der Zollstelle Aarau. Sie ersuchte um Rückerstattung von «Zollkosten» in der Höhe von Fr. 365'746.49 für die von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 importierten «Multifunktionalen Laserdruckern» gemäss beigelegter Liste. Weitere Forderungen wurden vorbehalten. Sie begründete ihr «Wiedererwägungsgesuch» damit, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Entscheid vom 11. September 2008 (gemeint ist das Verfahren A-1772/2006) ihre «(...) Multifunktionsgeräte (Laser) als Printer (8471) ohne Zollansatz (wie vor dem 01.01.07) eingereiht und unter Anwendung der Anmerkung 3(b) (charakterisierende Haupttätigkeit)» klassifiziert. Weiter brachte sie vor, sie habe seit der Neueinreihung der Geräte ab dem 1. Januar 2007 ihre multifunktionalen Laser Printer «noch immer» unter der Tarifnummer 8443 zu einem Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg eingeführt, da sie bis zum Vorliegen des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids keine andere Möglichkeit gehabt habe, als diese Tarifnummer anzuwenden.Unter Bezugnahme auf ihr bereits eingereichtes «Wiedererwägungsgesuch» händigte die Abgabepflichtige per E-Mail am 3. März 2009 eine nachgeführte Liste mit den seit dem 1. Januar 2007 eingeführten (...)-Multifunktions-Laserdruckern ein. Sie erklärte, gemäss dieser Liste beliefen sich die «Zollgebühren» auf insgesamt Fr. 970'331.92. B.b Mit Schreiben vom 10. März 2009 teilte die Zollkreisdirektion, der das «Wiedererwägungsgesuch» zuständigkeitshalber zur Bearbeitung übermittelt worden war, der Abgabepflichtigen mit, sie behandle das «Wiedererwägungsgesuch» als Beschwerde gegen die erfolgten Einfuhrveranlagungen. Da das Gesuch den Anforderungen an eine Beschwerde nicht entspreche, werde der Abgabepflichtigen eine Nachfrist zur Begründung und Ergänzung der Beschwerde gesetzt. Die Zollkreisdirektion legte zudem dar, eine Zollrückerstattung falle angesichts der rechtlichen Grundlagen ausser Betracht und wies die Abgabepflichtige auf die Möglichkeit des Rückzugs der Beschwerde hin. C. C.a Am 28. April 2009 ging bei der Zollkreisdirektion die Beschwerdebegründung ein. Die Abgabepflichtige beantragte die Aufhebung diverser (explizit aufgezählter) Veranlagungsverfügungen vom 9., 10., 11., 12. und 19. März 2009 sowie derjenigen Veranlagungsverfügungen, die zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 30. Januar 2009 erlassen worden seien. Der mit diesen Veranlagungsverfügungen erhobene Zollbetrag sei ihr zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziffer 1). Weiter seien alle seit dem 1. Januar 2007 ergangenen, nicht bereits von Ziffer 1 erfassten Veranlagungsverfügungen zu widerrufen, welche (...)-Multifunktionsdrucker sowie alle in ihrer Funktionsweise ähnlichen Vorgänger- und Nachfolgermodelle in die Zolltarifnummer 8443.3190 zu einem Tarif von Fr. 49.-- einreihten; der entsprechende Zollbetrag sei ihr zurückzuerstatten (Ziffer 2). Schliesslich beantragte die Abgabe-pflichtige, es seien alle Zollstellen verbindlich anzuweisen, die (...)-Multifunktionsdrucker (aus näher bezeichneten Serien) sowie alle in ihrer Funktionsweise ähnlichen Vorgänger- und Nachfolgemodelle mit sofortiger Wirkung in die Zolltarifnummer 8443.3190 zu einem Tarif von Fr. 0.-- oder in eine andere Tarifnummer, welche einen Tarif von Fr. 0.-- vorsehe, einzureihen (Ziffer 3). In verfahrensleitender Hinsicht beantragte sie, die zukünftigen Einfuhren von Waren der vorliegend im Streit liegenden Art seien bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens provisorisch zu veranlagen. Sie begründete ihre Rechtsbegehren hauptsächlich damit, das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Laserjet-Multifunktionsdrucker unter dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Zolltarif in die Tarifnummer 8471.6000 einzureihen gewesen seien. Die fraglichen Geräte hätten somit zollfrei eingeführt werden können. Mit der Revision des Harmonisierten Systems würden Multifunktionsdrucker neu in die Tarifnummer 8443.31 eingereiht. Der Bundesrat habe die Revision auf dem Verordnungsweg umgesetzt und im Zuge dieser Umsetzung die Laserjet-Multifunktionsdrucker ab dem 1. Januar 2007 gleichzeitig neu mit einem Zollansatz von Fr. 49.-- belastet. Mit dem Information Technology Agreement der Welthandelsorganisation (WTO) vom 13. Dezember 1996 sei die Eidgenossenschaft aber staatsvertraglich zur Zollbefreiung von IT-Produkten verpflichtet. Für die Änderung des Zollansatzes durch den Bundesrat bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage. C.b Mit Entscheid vom 11. August 2009 wies die Zollkreisdirektion (Vorinstanz) die Beschwerde kostenpflichtig ab, soweit sie darauf eintrat. Die beantragte provisorische Veranlagung für ab Beschwerdeeingang vorgenommene Einfuhrveranlagungen wurde - «aus Gründen der Rechtsgleichheit» - nicht bewilligt. In ihrer Begründung legte die Vorinstanz im Wesentlichen dar, für die von der Beschwerdeführerin in Ziffer 1 explizit aufgezählten Veranlagungsverfügungen sei die Beschwerdefrist eingehalten. Für die in Ziffer 2 genannten Veranlagungsverfügungen könne die Einhaltung der Beschwerdefrist mangels Bezugnahme auf konkrete Verfügungen nicht abschliessend beurteilt werden. Somit seien diesbezüglich die gesetzlichen Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Im Übrigen müsse die Beschwerde ohnehin insgesamt abgewiesen werden, da die Tarifnummer unbestrittenermassen zu Recht angewandt worden sei und der entsprechende Zollansatz korrekt gewesen sei. Zur Prüfung der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Zollansatzes sei sie nicht befugt. D. D.a Mit Eingabe vom 28. September 2009 erhob die Abgabepflichtige (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gestellten - Rechtsbegehren: «1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 11. August 2009 aufzuheben.

2. Es seien die Veranlagungsverfügungen:

- Nr. 31528910.1 vom 9. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S55011166R, S55011168R und S55011158R) zum Zollbetrag von CHF 1'773.65,

- Nr. 31711383.1 vom 11. März 2009 bezüglich Verzollungen von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S50058606N) zum Zollbetrag von CHF 16.65,

- Nr. 31643274.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55012578R) zum Zollbetrag von CHF 46.55,

- Nr. 31638955.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S55012581R und S55012590R) zum Zollbetrag von CHF 96.60,

- Nr. 31647922.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S55054139N und S50054141N) zum Zollbetrag von CHF 1'697.80,

- Nr. 31648836.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55012817R) zum Zollbetrag von CHF 348.30,

- Nr. 31652042.1 vom 10. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S50054131N, S50054127N und S50054129N) zum Zollbetrag von CHF 291.55,

- Nr. 31685840.1 vom 12. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S55013760R, S55013757R und S55013776R) zum Zollbetrag von CHF 709.05,

- Nr. 31695576.1 vom 12. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55013694R) zum Zollbetrag von CHF 201.55,

- Nr. 31974028.1 vom 19. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55018031R) zum Zollbetrag von CHF 152.90,

- Nr. 31980977.1 vom 19. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55017999R) zum Zollbetrag von CHF 241.90,

- Nr. 32014490.1 vom 19. März 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummer S55018397R) zum Zollbetrag von CHF 61.65,

- Nr. 30173896.1 vom 28. Januar 2009 bezüglich Verzollung von (...)-Multifunktionsdruckern (Rechnungsnummern S535513284 und S535513292) zum Zollbetrag von CHF 330.75, aufzuheben und der mit den genannten Zollveranlagungen erhobene Zollbetrag von insgesamt Fr. 5'968.90 zuzüglich Zinsen von 5% an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Erwägungen (20 Absätze)

E. 1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die Oberzolldirektion (OZD) vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der diversen, einzeln bezeichneten erstinstanzlichen Veranlagungsverfügungen beantragt (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2), ist daher auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

E. 1.2 Im vorliegenden Fall liegen die unter Bst. D.a einzeln aufgezählten Einfuhren von (...)-Multifunktionsdruckern, bei denen es sich unbestrittenermassen um Geräte handelt, die nach der Laserdruck-Technologie funktionieren, im Streit. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Einreihung in die Tarifnummer 8443.3190 in grundsätzlicher Hinsicht nicht. Was sie aber rügt, ist der damit verbundene Zollansatz von Fr. 49.-. Ihrer Auffassung nach müsste der «Nullsatz» gelten.

E. 2.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (vgl. Art. 7 ZG). Der Zollbetrag bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in dem sie der Zollstelle angemeldet wird (Art. 19 Abs. 1 Bst. a ZG) und nach den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gelten (Art. 19 Abs. 1 Bst. b ZG).

E. 2.2 Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, müssen nach dem Generaltarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. den Anhängen 1 und 2 ZTG). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetzen sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2 ZTG).

E. 2.2.1 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3 ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (nachfolgend: HS-Übereinkommen, SR 0.632.11; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1; vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; vgl. auch Botschaft betreffend das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl III 1985 377 f.).

E. 2.2.2 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2 mit Hinweis).

E. 2.3.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens (vgl. E. 2.2.1) sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens). Der «Rat über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens» (Art. 1 Bst. f des HS-Übereinkommens) kann Änderungen des HS-Übereinkommens empfehlen (Art. 16 des HS-Übereinkommens). Der Bundesrat ist ermächtigt, die empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif anzupassen (Art. 9 Abs. 1 ZTG, Artikelüberschrift: «Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems»). Mit dem HS-Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien ausschliesslich dahingehend, ihre Tarifnomenklatur mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen. Hingegen wird mit dem HS-Übereinkommen keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die Zollansätze übernommen (Art. 9 des HS-Übereinkommens). Die Kompetenz des Bundesrates zur Anpassung der Nomenklatur des schweizerischen Generaltarifs an das HS beinhaltet demnach im Bereich der Empfehlungen des Rats des HS-Übereinkommens nicht gleichzeitig die Berechtigung, die Zollansätze materiell zu verändern.

E. 2.3.2 Anlässlich der Revision des HS wurde die internationale Nomenklatur per 1. Januar 2007 zum vierten Mal überarbeitet und geändert. Im Rahmen dieser Revision wurden insbesondere bei den Computern, der Halbleitertechnologie und der Unterhaltungselektronik (Zolltarif Kapitel 84, 85, 90) Nummern zusammengelegt respektive neu geschaffen (vgl. auch Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 6. Dezember 2004, «Bundesrat genehmigt Empfehlungen des Weltzollrates», abrufbar unter www.ezv.admin.ch, Dokumentation > Medieninformationen, zuletzt besucht am 1. November 2010). Mit der Verordnung vom 28. Juni 2006 über die Änderung des Zolltarifs in den Anhängen 1 und 2 zum Zolltarifgesetz und über die Anpassung von Erlassen im Zusammenhang mit dieser Änderung (AS 2006 2995; Verordnung mit den Anhängen zum ZTG, abrufbar unter www.ezv.admin.ch > Zollinformation Firmen > Abfertigungshilfen > Zolltarif-Tares, dort die Linkliste, zuletzt besucht am 1. November 2010) hat der Bundesrat gestützt auf Art. 9 ZTG die vom Rat empfohlenen Änderungen angenommen und den Generaltarif entsprechend angepasst. Die Änderung des Generaltarifs ist per 1. Januar 2007 in Kraft getreten (vgl. Art. 5 der genannten Verordnung).

E. 2.4.1 Gestützt auf die langjährige Praxis der OZD wurden vor Inkrafttreten der vierten HS-Revision Geräte der vorliegend in Rede stehenden Art (sog. «Laserjet-Multifunktionsdrucker») in die Tarifnummer 9009.1200 eingereiht (Zollansatz gemäss Generaltarif Fr. 49.-- je 100 kg brutto): «Fotokopierapparate mit optischem System oder für das Kontaktverfahren und Thermokopierapparate:

- elektrostatische Fotokopierapparate -- durch Wiedergabe des Originalbildes auf die Kopie mittels eines Zwischenträgers arbeitend (indirektes Verfahren)» Diese Tarifnummer wurde im Rahmen der vierten HS-Revision (vgl. E. 2.3.2) aufgehoben. Mit Urteil vom 11. September 2008 im Verfahren A-1772/2006 entschied das Bundesverwaltungsgericht allerdings, dass derartige Geräte gemäss des bis Ende 2006 geltenden Zolltarifs in die Tarifnummer 8471.6000 einzureihen sind (Zollansatz gemäss Generaltarif Fr. 0.-- je 100 kg brutto): «Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

E. 2.4.2 Im Rahmen der vierten HS-Revision wurde für derartige Multifunktionsdruckergeräte eine eigene Nummer geschaffen und in den schweizerischen Generaltarif implementiert. Die Tarifnummer 8443.3100 sah vorerst für solche Waren im Generaltarif den Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg brutto vor (vgl. Anhang 1 [S. 53] der Verordnung über die Änderung des Zolltarifs, vgl. oben E. 2.3.2): «Maschinen und Apparate zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Nr. 8442; andere Drucker, Kopierer und Fernkopierer, auch untereinander kombiniert; Teile und Zubehör für diese Maschinen und Apparate:

E. 2.5 Am 13. Dezember 1996 erzielte die WTO-Ministerkonferenz eine Übereinkunft über die Zollbeseitigung auf Gütern der Informationstechnologie («Ministerial Declaration of Trade in Information Technology Products», nachfolgend: IT-Abkommen). Mit dem Abschluss dieses Abkommens verpflichtete sich die Schweiz, Produkte, die unter eine bestimmte Zolltarifnummer des HS fallen (Attachement A des Abkommens) und weitere, separat aufgelistete Produkte (Attachement B des Abkommens) von der Zollpflicht zu befreien (Art. 2 des IT-Abkommens). Der Zollabbau war in vier Stufen zu je 25% (per 1. Juli 1997, 1. Januar 1998, 1. Januar 1999 und Nullzölle per 1. Januar 2000) vorgesehen (vgl. dazu Botschaft zur Teilrevision der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste im Bereich der Informationstechnologie, BBl 1998 1066 ff.). Von diesem Abkommen erfasst ist namentlich die Tarifnummer 8471.60, also diejenige Nummer, in die das Bundesverwaltungsgericht Waren der vorliegend strittigen Art einreihte (vgl. E. 2.4.1).In der Folge passte der Bundesrat gestützt auf Art. 9a ZTG (Artikelüberschrift: «Änderungen im Rahmen der WTO») die Zollansätze des Generaltarifs entsprechend vorläufig an (Verordnung vom 19. November 1997 über die Änderung des Zolltarifs im Anhang zum ZTG [AS 1997 2632], Verordnung vom 19. November 1997 über die Inkraftsetzung der im Rahmen der WTO vereinbarten Zollansätze des Generaltarifs [AS 1997 2633]). Die Änderungen wurden von der Bundesversammlung mit einem (nicht allgemeinverbindlichen) Bundesbeschluss genehmigt (Art. 13 Abs. 2 ZTG; Bundesbeschluss vom 16. Juni 1998 über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen, BBl 1998 IV 3604).

E. 3.1 Im vorliegenden Fall wendet sich die Beschwerdeführerin, wie bereits erwähnt, nicht gegen die Einreihung der eingeführten Waren in die Tarifnummer 8443.3190. Sie beanstandet aber die damit verbundene Zollbelastung von Fr. 49.-- je 100 kg brutto. Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Vorinstanz sei bei der Umsetzung der HS-Revision im Jahre 2006 davon ausgegangen, dass Geräte der von ihr eingeführten Art in die Tarifnummer 9009.1200 mit einem Zollansatz von Fr. 49.-- einzureihen seien. Konsequenterweise habe die Vorinstanz diese Waren im ab dem 1. Januar 2007 geltenden Generaltarif ebenfalls mit einem Zollansatz von Fr. 49.-- belegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber im Verfahren A 1772/2006 am 11. September 2008 entschieden, dass die Multifunktions-Laserdrucker in die Tarifnummer 8471 einzureihen seien. Der Zollansatz dieser Tarifnummer sei Fr. 0.-- gewesen. Entsprechend sei die Einfuhr von Multifunktions-Laserdruckern unter dem alten Generaltarif richtigerweise zollfrei gewesen. Die Zollbelastung von Fr. 49.-- gemäss des ab dem 1. Januar 2007 geltenden Generaltarifs stelle folglich eine neue und verfassungs- sowie gesetzeswidrige Belastung dar. Der Bundesrat sei nämlich nicht ermächtigt, bei der Anpassung der nationalen Nomenklatur an das HS neue Zölle einzuführen. Im Übrigen verstosse die Belastung auch gegen das IT-Abkommen der WTO, das für solche Geräte der Tarifnummer 8471 die Beseitigung der Zollbelastung verlange. Die Belastung sei folglich auch staatsvertragswidrig.

E. 3.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, sie habe die HS-Revision richtig umgesetzt. In langjähriger Praxis seien die Multifunktions-Laserdrucker in die Tarifnummer 9009.1200 eingereiht worden und hätten einer Zollbelastung von Fr. 49.-- unterlegen. Der Vorwurf, es seien mit der HS-Revision neue Zölle eingeführt worden, treffe folglich nicht zu. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könne die Abgabepflichtige nichts zu ihren Gunsten ableiten, da dort nicht die Höhe der Zollbelastung, sondern einzig die Tarifeinreihung beurteilt worden sei. Abgesehen davon habe sich im Rahmen der HS-Revision die Nomenklatur im Bereich der Drucker, Kopierer, Fernkopierer und Multifunktionsgeräte derart grundlegend geändert, dass sich für den vorliegenden Fall auch deshalb nichts aus dem erwähnten Urteil ableiten lasse. Im Weiteren sei der Bundesrat davon ausgegangen, die Multifunktions-Laserdrucker seien - anders als die Tintenstrahldrucker - nicht vom IT-Abkommen erfasst, weshalb auch keine staatsvertragswidrige Situation bestehe.

E. 3.3 Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin eingeführten Waren gemäss des seit dem 1. Januar 2007 geltenden Generaltarifs in die Tarifnummer 8443.3190 einzureihen sind. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich deshalb nicht veranlasst, die Tarifeinreihung näher zu untersuchen und hierüber abschliessend zu urteilen. Die Parteien gehen weiter übereinstimmend davon aus, dass es sich bei den im vorliegenden Fall strittigen Multifunktions-Laserdruckern um Geräte handelt, die denjenigen des Verfahrens A-1772/2006 entsprechen. Mit Urteil vom 11. September 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht im genannten Verfahren rechtskräftig entschieden, dass derartige Geräte bis Ende 2006 in die Tarifnummer 8471.6000 einzureihen waren (vgl. E. 2.4.2). Der Zollansatz dieser Tarifnummer war zwar nicht direkter Beschwerdegegenstand jenes Verfahrens. Die zollfreie Einfuhr derartiger Waren war allerdings die unmittelbare Reflexwirkung dieses Urteils. Es stellt sich weiter die Frage nach den Auswirkungen dieses Urteils auf das vorliegende Verfahren. Ihre Beantwortung hängt vom Vorgehen bei der Umsetzung der vorliegenden HS-Revision ab bzw. davon, ob seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtslage massgeblich geändert worden ist: Die diese HS-Revision umsetzende bundesrätliche Verordnung stützt sich einzig auf Art. 9 ZTG betreffend «Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems». Die entsprechende Kompetenz gibt dem Bundesrat in diesem Zusammenhang nicht gleichzeitig die Berechtigung, die Zollansätze im Generaltarif zu ändern (vgl. E. 2.3.1 und E. 2.3.2), was zwar nicht bedeutet, dass die hierfür zuständige Behörde im Zuge der HS-Revision, aber auf anderer und entsprechender Rechtsgrundlage, die Zollansätze unter den gegebenen Voraussetzungen materiell nicht hatte ändern bzw. erhöhen dürfen. Hiefür wäre aber der erkennbare Wille der zuständigen Behörde bzw. der entsprechende bundesrechtskonforme Rechtsetzungsakt erforderlich, auf dieser anderen (genügenden) Rechtsgrundlage als Art. 9 ZTG über den Zollansatz zu bestimmen. Andernfalls hat für die strittigen Waren jener Zollansatz zu gelten, der dem gemäss Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig festgesetztem Tarif entspricht.Die HS-Revision wurde vorliegendenfalls nun aber nicht zum Anlass für eine materielle Änderung der Zollansätze genommen (vgl. auch die in E. 2.3.2 erwähnte Medienmitteilung des EFD: «Die Zollansätze sind nicht tangiert.»). Ein anderer, den Zollansatz der Multifunktions-Laserdrucker betreffender Erlass der hierfür zuständigen Behörde, der per 1. Januar 2007 in Kraft getreten wäre, ist nicht ersichtlich und auch die Vorinstanz legt nichts Entsprechendes dar. Mangels Rechtsgrundlage für eine Zollansatzerhöhung seit dem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag per Ende 2006 der Zollansatz für die vorliegend in Rede stehenden Waren bei Fr. 0.-- und nicht bei Fr. 49.-- pro 100 kg brutto.Dies gilt ungeachtet der Klärung der beiden aufgeworfenen Fragen, ob diese Geräte unter das IT-Abkommen der WTO fallen und ob dieses Abkommen direkt anwendbar ist (vgl. E. 2.5, vgl. auch E. 3.2). An diesem Ergebnis ändert auch die Verordnung vom 15. Juni 2007 über die Änderung des Zolltarifs im Zusammenhang mit Multifunktions-Tintenstrahldruckern (und anderen) nichts; auch diese stützt sich auf Art. 9 ZTG (vgl. E. 2.4.2, «Änderungen im Rahmen des Harmonisierten Systems»), also auf eine für die Erhöhung des Zollansatzes gemäss Generaltarif nicht hinreichende Norm. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

E. 4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet zudem die vorinstanzliche Kostenauflage in der Höhe von Fr. 9'000.--. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe ihr Vermögensinteresse im vorinstanzlichen Verfahren nicht insgesamt Fr. 970'331.92, sondern lediglich - gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 (vgl. vorne Bst. C.a) - Fr. 5'968.90 betragen. Die Vorinstanz habe in diesem Punkt allerdings fälschlicherweise einen Betrag von Fr. 7'988.85 berechnet. Dieses Versehen beruhe vermutlich darauf, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Aufzählung der angefochtenen Veranlagungsverfügungen um einige wenige Veranlagungsverfügungen ergänzt habe. Angesichts ihres tatsächlichen Vermögensinteresses von Fr. 5'968.90 hätte die Spruchgebühr gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) lediglich zwischen Fr. 100.-- und Fr. 4'000.-- betragen dürfen. Dementsprechend gehe sie von einer - linear berechneten - Spruchgebühr von ungefähr Fr. 2'400.-- aus. Mit ihrer Beschwerde an die Vorinstanz habe sie aber auch ein Wiedererwägungsgesuch (Ziffer 2) und eine Aufsichtsbeschwerde (Ziffer 3) gestellt (vgl. Bst. C.a). Ob die Vorinstanz hierüber überhaupt entschieden habe, ergebe sich nicht aus dem Entscheiddispositiv. Sinngemäss ergebe sich aus den Erwägungen allerdings, dass auf die Anträge gemäss Ziffern 2 und 3 aus formellen Gründen - nämlich mangels Einreichung der entsprechenden Anfechtungsobjekte - nicht eingetreten worden sei. Dabei verkenne die Vorinstanz jedoch, dass es sich bei Wiedererwägungsgesuchen und Aufsichtsbeschwerden um formlose Rechtsbehelfe handle und nicht um Beschwerden, die den Anforderungen von Art. 52 VwVG genügen müssten. Die Kosten für die Behandlung des Wiedererwägungsgesuches und der Aufsichtsbeschwerde richte sich nach Art. 13 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren. Danach erscheine ihr eine Minimalgebühr von je Fr. 100.-- als angemessen.

E. 4.2 Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 29. Januar 2009, ergänzt mit E-Mail vom 3. März 2009, die Rückerstattung von Zollabgaben in der Höhe von Fr. 970'331.92 (vgl. Bst. B.a). Die Zollkreisdirektion teilte der Beschwerdeführerin am 10. März 2009 mit, dass sie das an sie weitergeleitete «Wiedererwägungsgesuch» als Beschwerde behandeln werde (vgl. Bst. B.b), woraufhin die mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin auch eine als Beschwerde bezeichnete Rechtsschrift einreichte (vgl. Bst. C.a), womit sie ihren Beschwerdewillen bekundete. In Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren beantragte sie explizit, «alle seit dem 1. Januar 2007 ergangenen, nicht von Ziffer 1 erfassten Veranlagungsverfügungen [...] zu widerrufen und der mit den Zollveranlagungen gemäss dieser Ziffer erhobene Zollbetrag [...] zurückzuerstatten.» Im Falle der Gutheissung hätte die Beschwerdeführerin somit die Zollabgabe in der genannten Höhe zurückverlangt. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, verhält sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie vor Bundesverwaltungsgericht nun behauptet, es sei lediglich die Rückerstattung von Fr. 5'968.90 (gemäss Ziffer 1) beantragt worden. Ihre Behauptung, bei der Eingabe vom 22. April 2009 habe es sich teilweise auch um ein Wiedererwägungsgesuch gehandelt, ist auch deswegen widersprüchlich, weil aus der Überschrift (vgl. S. 2 der Eingabe vom 22. April 2009) unzweideutig hervorgeht, dass sie gegen die Verzollung von Druckern Beschwerde erheben bzw. die Beschwerde vom 30. Januar 2009 (gemeint ist das als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Schreiben vom 29. Januar 2009) ergänzen wollte. Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin sich, da ein Wiedererwägungsgesuch an die verfügende Behörde zu richten ist (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2010, Rz. 1828), bereits der Weiterleitung an die Zollkreisdirektion - die Beschwerdeinstanz ist - entgegenstellen müssen, was sie nicht getan hat. Folglich ging die Vorinstanz in jenem Verfahrensstadium korrekterweise von einem Streitwert von Fr. 970'331.92 aus, weshalb nicht geklärt zu werden braucht, ob es sich bei dem (im vorinstanzlichen Verfahren) in Ziffer 3 gestellten Rechtsbegehren (vgl. Bst. C.a) tatsächlich um eine Aufsichtsbeschwerde handelt. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz sieht ihre intern erlassene Richtlinie bei einem Streitwert zwischen Fr. 900'000.-- und Fr. 1'000'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 9'000.-- als Richtwert vor. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren sieht bei einem Streitwert von Fr. 500'000.-- bis Fr. 1'000'000.-- eine Spruchgebühr von mindestens Fr. 5'000.-- und höchstens Fr. 20'000.-- vor. Die vorinstanzlich auferlegte Spruchgebühr bewegt sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens. (Über die Verlegung der Kosten ist damit allerdings noch nicht entschieden [vgl. dazu unten E. 5.1]). Die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb abzuweisen.

E. 5 Entsprechend ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, im Übrigen jedoch abzuweisen.

E. 5.1 Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen sich auf Fr. 4'000.-. Da die Beschwerdeführerin nur teilweise obsiegt, in einem untergeordneten Punkt jedoch unterliegt, sind ihr ermässigte Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der im vorliegenden Verfahren darüber hinaus geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Im Verfahren vor der Vorinstanz lag der Streitwert bei Fr. 970'331.92 (vgl. oben, E. 4.2). Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren im Umfang von Fr. 5'968.90 durchgedrungen. Somit obsiegt sie im Verhältnis zum Beantragten nur marginal, weshalb ihr die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten vollständig aufzuerlegen sind.

E. 5.2 Die Vorinstanz hat der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 4'500.-- (inkl. MWST und Auslagen) festgesetzt.

E. 6 Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.-- werden im Umfang von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird ihr im Umfang von Fr. 3'000.-- zurückerstattet.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- zugesprochen.
Dieser Urteil geht an: - die Beschwerdeführerin (Einschreiben) - die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Riedo Iris Widmer Versand:

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-6171/2009 Urteil vom 21. Januar 2011 Besetzung Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Daniel de Vries Reilingh, Gerichtsschreiberin Iris Widmer. Parteien X._______ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt _______, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung, Postfach 666, 4010 Basel, handelnd durch Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Zolltarif für Multifunktions-Laserdrucker. Sachverhalt: A. X._______ GmbH (nachfolgend: Abgabepflichtige) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in _______. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie unter anderem den Kauf, den Vertrieb sowie den Verkauf aller Arten von technischen Produkten, insbesondere von Computern, elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Software und allen verwandten Produkten und Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen und Lösungen aller Art auf dem Gebiet der Informationstechnologie. B. B.a Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 gelangte die Abgabepflichtige mit einem als «Wiedererwägungsgesuch für Zollerhebungen für Laserjet MFP seit 1. Januar 2007» bezeichneten Schreiben an die Dienstabteilung Luzern der Zollstelle Aarau. Sie ersuchte um Rückerstattung von «Zollkosten» in der Höhe von Fr. 365'746.49 für die von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 importierten «Multifunktionalen Laserdruckern» gemäss beigelegter Liste. Weitere Forderungen wurden vorbehalten. Sie begründete ihr «Wiedererwägungsgesuch» damit, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Entscheid vom 11. September 2008 (gemeint ist das Verfahren A-1772/2006) ihre «(...) Multifunktionsgeräte (Laser) als Printer (8471) ohne Zollansatz (wie vor dem 01.01.07) eingereiht und unter Anwendung der Anmerkung 3(b) (charakterisierende Haupttätigkeit)» klassifiziert. Weiter brachte sie vor, sie habe seit der Neueinreihung der Geräte ab dem 1. Januar 2007 ihre multifunktionalen Laser Printer «noch immer» unter der Tarifnummer 8443 zu einem Zollansatz von Fr. 49.-- je 100 kg eingeführt, da sie bis zum Vorliegen des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids keine andere Möglichkeit gehabt habe, als diese Tarifnummer anzuwenden.Unter Bezugnahme auf ihr bereits eingereichtes «Wiedererwägungsgesuch» händigte die Abgabepflichtige per E-Mail am 3. März 2009 eine nachgeführte Liste mit den seit dem 1. Januar 2007 eingeführten (...)-Multifunktions-Laserdruckern ein. Sie erklärte, gemäss dieser Liste beliefen sich die «Zollgebühren» auf insgesamt Fr. 970'331.92. B.b Mit Schreiben vom 10. März 2009 teilte die Zollkreisdirektion, der das «Wiedererwägungsgesuch» zuständigkeitshalber zur Bearbeitung übermittelt worden war, der Abgabepflichtigen mit, sie behandle das «Wiedererwägungsgesuch» als Beschwerde gegen die erfolgten Einfuhrveranlagungen. Da das Gesuch den Anforderungen an eine Beschwerde nicht entspreche, werde der Abgabepflichtigen eine Nachfrist zur Begründung und Ergänzung der Beschwerde gesetzt. Die Zollkreisdirektion legte zudem dar, eine Zollrückerstattung falle angesichts der rechtlichen Grundlagen ausser Betracht und wies die Abgabepflichtige auf die Möglichkeit des Rückzugs der Beschwerde hin. C. C.a Am 28. April 2009 ging bei der Zollkreisdirektion die Beschwerdebegründung ein. Die Abgabepflichtige beantragte die Aufhebung diverser (explizit aufgezählter) Veranlagungsverfügungen vom 9., 10., 11., 12. und 19. März 2009 sowie derjenigen Veranlagungsverfügungen, die zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 30. Januar 2009 erlassen worden seien. Der mit diesen Veranlagungsverfügungen erhobene Zollbetrag sei ihr zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziffer 1). Weiter seien alle seit dem 1. Januar 2007 ergangenen, nicht bereits von Ziffer 1 erfassten Veranlagungsverfügungen zu widerrufen, welche (...)-Multifunktionsdrucker sowie alle in ihrer Funktionsweise ähnlichen Vorgänger- und Nachfolgermodelle in die Zolltarifnummer 8443.3190 zu einem Tarif von Fr. 49.-- einreihten; der entsprechende Zollbetrag sei ihr zurückzuerstatten (Ziffer 2). Schliesslich beantragte die Abgabe-pflichtige, es seien alle Zollstellen verbindlich anzuweisen, die (...)-Multifunktionsdrucker (aus näher bezeichneten Serien) sowie alle in ihrer Funktionsweise ähnlichen Vorgänger- und Nachfolgemodelle mit sofortiger Wirkung in die Zolltarifnummer 8443.3190 zu einem Tarif von Fr. 0.-- oder in eine andere Tarifnummer, welche einen Tarif von Fr. 0.-- vorsehe, einzureihen (Ziffer 3). In verfahrensleitender Hinsicht beantragte sie, die zukünftigen Einfuhren von Waren der vorliegend im Streit liegenden Art seien bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens provisorisch zu veranlagen. Sie begründete ihre Rechtsbegehren hauptsächlich damit, das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Laserjet-Multifunktionsdrucker unter dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Zolltarif in die Tarifnummer 8471.6000 einzureihen gewesen seien. Die fraglichen Geräte hätten somit zollfrei eingeführt werden können. Mit der Revision des Harmonisierten Systems würden Multifunktionsdrucker neu in die Tarifnummer 8443.31 eingereiht. Der Bundesrat habe die Revision auf dem Verordnungsweg umgesetzt und im Zuge dieser Umsetzung die Laserjet-Multifunktionsdrucker ab dem 1. Januar 2007 gleichzeitig neu mit einem Zollansatz von Fr. 49.-- belastet. Mit dem Information Technology Agreement der Welthandelsorganisation (WTO) vom 13. Dezember 1996 sei die Eidgenossenschaft aber staatsvertraglich zur Zollbefreiung von IT-Produkten verpflichtet. Für die Änderung des Zollansatzes durch den Bundesrat bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage. C.b Mit Entscheid vom 11. August 2009 wies die Zollkreisdirektion (Vorinstanz) die Beschwerde kostenpflichtig ab, soweit sie darauf eintrat. Die beantragte provisorische Veranlagung für ab Beschwerdeeingang vorgenommene Einfuhrveranlagungen wurde - «aus Gründen der Rechtsgleichheit» - nicht bewilligt. In ihrer Begründung legte die Vorinstanz im Wesentlichen dar, für die von der Beschwerdeführerin in Ziffer 1 explizit aufgezählten Veranlagungsverfügungen sei die Beschwerdefrist eingehalten. Für die in Ziffer 2 genannten Veranlagungsverfügungen könne die Einhaltung der Beschwerdefrist mangels Bezugnahme auf konkrete Verfügungen nicht abschliessend beurteilt werden. Somit seien diesbezüglich die gesetzlichen Voraussetzungen an die Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Im Übrigen müsse die Beschwerde ohnehin insgesamt abgewiesen werden, da die Tarifnummer unbestrittenermassen zu Recht angewandt worden sei und der entsprechende Zollansatz korrekt gewesen sei. Zur Prüfung der Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Zollansatzes sei sie nicht befugt. D. D.a Mit Eingabe vom 28. September 2009 erhob die Abgabepflichtige (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gestellten - Rechtsbegehren: «1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 11. August 2009 aufzuheben.