Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ersuchte die Beschwerde- kammer am 10. September 2020, für ihr Strafverfahren gegen A. wegen Schändung den Kanton Bern als zuständig zu erklären. A. soll am 9. Novem- ber 2019 in einem Wartehäuschen des Bahnhofs Basel sexuelle Handlungen an einer stark betrunkenen Minderjährigen verübt haben. Der Kanton Bern untersuchte seinerseits einen Vorfall vom 14. Juli 2020 auf einem Parkplatz in Z. (BE). A. soll dabei B. mit einem Messer angegriffen haben. Anschlies- send sei es, unter Beteiligung von C., zu einer Schlägerei gekommen.
Am 24. September 2020 teilte der Kanton Basel-Stadt der Beschwerdekam- mer mit, sich mit dem Kanton Bern dahingehend geeinigt zu haben, dass jeder Kanton sein Verfahren behalte. Er zog daher sein Gesuch um Bestim- mung des Gerichtsstands zurück.
Dispositiv
- Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Gesuchs abgeschrieben.
- Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Beschluss vom 29. September 2020 Beschwerdekammer Besetzung
Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, Gesuchsteller
gegen
KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner
Gegenstand
Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BG.2020.40
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Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ersuchte die Beschwerde- kammer am 10. September 2020, für ihr Strafverfahren gegen A. wegen Schändung den Kanton Bern als zuständig zu erklären. A. soll am 9. Novem- ber 2019 in einem Wartehäuschen des Bahnhofs Basel sexuelle Handlungen an einer stark betrunkenen Minderjährigen verübt haben. Der Kanton Bern untersuchte seinerseits einen Vorfall vom 14. Juli 2020 auf einem Parkplatz in Z. (BE). A. soll dabei B. mit einem Messer angegriffen haben. Anschlies- send sei es, unter Beteiligung von C., zu einer Schlägerei gekommen.
Am 24. September 2020 teilte der Kanton Basel-Stadt der Beschwerdekam- mer mit, sich mit dem Kanton Bern dahingehend geeinigt zu haben, dass jeder Kanton sein Verfahren behalte. Er zog daher sein Gesuch um Bestim- mung des Gerichtsstands zurück.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
Zufolge des Rückzuges des Kantons Basel-Stadt vom 24. September 2020 ist das vorliegende Gerichtsstandsverfahren entsprechend abzuschreiben.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Gesuchs abgeschrieben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 29. September 2020
Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, unter Beilage einer Kopie des Schreibens des Kantons Basel-Stadt vom 24. September 2020
Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.