BB.2005.34

Entscheid vom 16. Juni 2005 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A.______, vertreten durch Rechtsanwälte Maurice Harari und Matteo Pedrazzini, Genève,

Beschwerdeführer

gegen

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT, Bern,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Amtshandlung des Bundesan- walts (Art. 105bis Abs. 2 BStP)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l Geschäftsnummer: BB.2005.34

- 2 - Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin mit Verfügung vom 22. März 2005 die Strafuntersuchung gegen A.______ wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmate- rialgesetz an die Schweizerische Bundesanwaltschaft abtrat, welche am 29. März 2005 diesbezüglich ihre Zuständigkeit erklärte;

- die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) im eröffneten Ermittlungsverfahren gegen A.______ mit Schreiben an dessen Verteidi- ger vom 19. April 2005 mitteilte, dass bei der Verfahrensübernahme von der Staats- anwaltschaft des Kantons Tessin die Frage der Verfahrenssprache diskutiert wor- den sei, die zuständige Abteilung der Bundesanwaltschaft über keinen Staatsanwalt verfüge, der den Fall in italienischer Sprache führen könnte, die künftigen Ermittlun- gen sich jedoch voraussichtlich nicht mehr auf das italienische Sprachgebiet bezie- hen würden, für eine Übersetzung der wichtigsten Verfahrensakten in die italieni- sche Sprache gesorgt und bei der Befragung des Beschuldigten ein Übersetzer bei- gezogen werde, deshalb die Verfahrenssprache in dieser Angelegenheit mit formel- ler Begründung der Zuständigkeit des Bundes deutsch sei;

- der Verteidiger mit Eingabe an die Bundesanwaltschaft vom 26. April 2005 bean- tragte, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin zu delegieren, damit dieses in italienischer Sprache geführt werden könne;

- die Bundesanwaltschaft dem Verteidiger mit Schreiben vom 29. April 2005 mitteilte, dass von einer Delegation an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tessin ab- gesehen und das Ermittlungsverfahren in deutscher Sprache fortgesetzt werde;

- A.______ durch seine Verteidiger gegen diese Verfügung mit (italienischsprachiger) Eingabe an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 6. Mai 2005 Be- schwerde führen liess und beantragte, das Verfahren sei in italienischer Sprache zu führen und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, sich entsprechend zu organi- sieren, eventuell sei die Sache an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Tes- sin zu delegieren;

- die Verteidiger mit Verfügung vom 10. Mai 2005 aufgefordert wurden, bis 20. Mai 2005 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten und innert gleicher Frist eine schriftliche Vollmacht einzureichen, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde;

- der verlangte Kostenvorschuss innert Frist beim Bundesstrafgericht einging, die verlangte Vollmacht jedoch nach wie vor ausstehend ist;

- 3 - - auf die Beschwerde demnach androhungsgemäss nicht einzutreten ist;

- A.______ dementsprechend die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, die Gerichts- gebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen und diese mit dem Kostenvorschuss zu verrech- nen ist (Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 245 BStP; Art. 3 Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht);

- 4 -

und erkennt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Bellinzona, 20. Juni 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Maurice Harari, Rechtsanwalt Matteo Pedrazzini, Genève - Schweizerische Bundesanwaltschaft, Bern

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.