VD.2017.47

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2017.47

URTEIL

vom16. September 2017

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André Equey,Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher

Beteiligte

A____Rekurrentin 1

[...]                                                                                    Beschwerdeführerin 1

vertreten durch [...], Advokat,

[…]

B____Rekurrent 2

[...]                                                                                       Beschwerdeführer 2

vertreten durch [...], Advokat,

[…]

gegen

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

Gegenstand

RekursundBeschwerdegegen zwei Entscheide der Steuerrekurs-kommission vom 23. Juni 2016

betreffend Nachsteuern zu den kantonalen Steuern und zur direkten Bundessteuer pro 2001 bis 2007

Sachverhalt

Am

25. März 2015 verfügte die Steuerverwaltung Basel-Stadt gegenüber A____ und B____ in Korrektur zweier früherer erfolgreich angefochtener Veranlagungen Nachsteuern für die kantonalen Steuern pro 2001 bis 2007 in der Höhe von CHF 360'178.10 und für die direkte Bundessteuer pro 2001 bis 2007 in der Höhe von CHF 158'206.90 zuzüglich Belastungszinsen von CHF 139'249.90 (kantonale Steuern) bzw. CHF 54'676.80 (direkte Bundessteuer). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 12. Mai 2015 vollumfänglich ab. Den hiergegen erhobenen Rekurs bzw. die dagegen erhobene Beschwerde wies die Steuerrekurskommission mit zwei separaten Entscheiden vom

23. Juni 2016 ab.

Gegen diese beiden am 11. Januar 2017 zugestellten Entscheide haben A____ und B____ (Rekurrenten) am

10. Februar 2017 beim Verwaltungsgericht "Beschwerde" erhoben. Mit auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin am 20. März 2017 nachgebesserten Rechtsbegehren verlangen sie in der Sache was folgt:

c) Eventualiter seien die revidierten Verzugszinsberechnungen gemäss lit. a und b. vorab ab Valuta 9. Juni 2011, subeventualiter ab 19. April 2013, subsubeventualiter ab 3. Juli 2013 zu erfolgen."

Die Steuerrekurskommission beantragt mit Vernehmlassung vom

20. April 2017 die Abweisung des Rekurses. Die Steuerverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben sich nicht vernehmen lassen. Die Tatsachen und Vorbringen der Parteien ergeben sich aus den angefochtenen Entscheiden und den nachfolgenden Erwägungen. Das vorliegende Urteil ist unter Beizug der Vorakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

1.1Die beiden angefochtenen Entscheide betreffen einerseits die Nachsteuern zu den kantonalen Steuern pro 2001 bis 2007, andererseits die Nachsteuern zur direkten Bundessteuer pro 2001 bis 2007. Die Veranlagungen dieser beider Steuern beruhen zwar auf verschiedenen Steuergesetzen, doch stellen sich dieselben Rechtsfragen, welche auf der Grundlage von gleichlautenden Gesetzesbestimmungen zu beantworten sind. Die Vorinstanz hat zwar formal zwei getrennte Entscheide getroffen. Materiell sind sie jedoch identisch. Es rechtfertigt sich deshalb, den Rekurs im Verfahren betreffend die kantonalen Steuern und die Beschwerde im Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer vorliegend in einem Verfahren zu vereinigen und im gleichen Entscheid zu beurteilen (vgl. auch BGer 2C_711/2012 und 2C_712/2012 vom

20. Dezember 2012 E. 1.2 und 6; VGE VD.2014.28/29 vom

16. Juni 2015 E. 1.1).

1.2Gegen Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission kann gestützt auf § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG; SG 270.100) Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Gemäss baselstädtischem Steuergesetz (StG; SG 640.100) kann gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich gemäss § 171 StG nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SG 270.100).

Gemäss Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) kann das kantonale Recht den Weiterzug des Beschwerdeentscheides (der Steuerrekurskommission) bezüglich der direkten Bundessteuer an eine weitere verwaltungsunabhängige Instanz vorsehen. Sieht das kantonale Recht ein solches zweistufiges Rekursverfahren für die kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch für die direkte Bundessteuer gelten (BGE 130 II 65 E. 6 S. 75 ff.). Da das kantonale baselstädtische Recht für die harmonisierten kantonalen Steuern ein zweistufiges Rekursverfahren vorsieht, kommt dieses auch für die direkte Bundessteuer zur Anwendung (VGE 608/2006 vom 22. Juni 2006, in: BJM 2008 S. 220 ff.;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005 S. 277 ff., 287).

Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses (kantonale Steuern) ebenso wie für die Beschwerde (direkte Bundessteuer) sowohl funktionell als auch sachlich zuständig. Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]. Im Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer gelten in erster Linie die Verfahrensbestimmungen gemäss Art. 140 - 144 DBG, subsidiär jene des kantonalen Rechts über Organisation und Verfahren, insbesondere jene über den Rekurs (Art. 145 Abs. 2 DBG; § 1 der baselstädtischen Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer [DBStV; SG 660.100]; VGE VD.2010.155 vom 26. Juli 2011).

1.3Zum Rekurs ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (§ 13 Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf die Rekurrenten als Adressaten der angefochtenen Verfügungen zu. Der Rekurs wurde rechtzeitig eingereicht und begründet (§ 171 Abs. 2 in Verbindung mit § 164 Abs. 2 StG, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

1.4Die Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung von § 8 Abs. 1 VRPG. Diese kantonalrechtliche Kognition gilt auch für das Verwaltungsgericht als weitere kantonale Instanz gemäss Art. 145 DBG (BGE 131 II 548 E. 2.1 S. 550). Demnach ist zu prüfen, ob die Verwaltung öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den massgeblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

2.

Die Berechnung der Nachsteuern ist nach den Ausführungen derRekurrenten nicht mehr strittig. Angefochten ist allein noch die Anrechnung des verarrestierten und in der Folge auf Sicherstellung gepfändeten und verwerteten Vermögens und die darauf basierende Berechnung des Verzugszinses (Rekurs, Rz 6).

2.1Vor der Steuerrekurskommission hatten dieRekurrenten verlangt, dass die Berechnung der Verzugszinsen aufgrund der erfolgten Sicherstellung von Vermögenswerten durch den Arrestbefehl vom

17. August 2010 ab diesem Zeitpunkt neu erfolgen müsse. In den beiden angefochtenen Entscheiden wird hierzu ausgeführt, dass die verarrestierten Vermögenswerte sichergestellt worden seien, da die Bezahlung der geschuldeten Steuer gefährdet erschienen sei. Die Gelder seien jedoch nicht an den Staat übergegangen, sondern es sei denRekurrenten einzig die Verfügungsmacht entzogen worden. Die Vermögenswerte befänden sich gemäss Arrestbefehl vom 17. August 2010 weiterhin auf den Konti derRekurrenten. Allfällige Zinsen stünden ihnen zu. Um von einer Teilzahlung auszugehen, hätte die Beträge an die Steuerverwaltung überwiesen werden müssen (angefochtene Entscheide, E. 6).

2.2DieRekurrenten beanstanden die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass das Vermögen auf ihren Konti liegen und sie somit von den Zinsen profitieren würden. Sie hätten in allen Eingaben geltend gemacht, dass das Vermögen nach der Verarrestierung im Rahmen der Betreibung auf Sicherstellung gepfändet und schliesslich verwertet worden sei. Die Pfändung sei per 8. April 2013 erfolgt. Zusätzlich seien vom Arbeitserwerb desRekurrenten 2 CHF 960.– für die Dauer eines Jahres mitgepfändet worden. Alle gepfändeten Vermögensbestandteile seien verwertet worden. Die Konti bei der [...] seien per

3. Juli 2013 saldiert und dem Betreibungsamt überwiesen worden. Somit ergebe sich, dass mit der Verarrestierung, eventualiter mit Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung, spätestens aber ab Zeitpunkt der Pfändung bzw. der Verwertung, denRekurrenten das verarrestierte Vermögen vollumfänglich entzogen und die Verfügungsmacht daran im Rahmen der Sicherstellung auf die Steuerverwaltung übergegangen sei, womit der Verzugszinsenlauf und die Zinsberechnung entsprechend neu zu gestalten seien (Rekurs, Ziff. II.6). Diese Vorbringen gehen ins Leere, auch wenn man zu Gunsten derRekurrenten berücksichtigt, dass ihre Gelder, wie die Steuerrekurskommission in ihrer Vernehmlassung (Rz 5) einräumt, entgegen der Darstellung in den angefochtenen Entscheiden, sich nicht mehr bei der [...] befinden.

2.3

2.3.1Gemäss § 195 Abs. 1 StG erfolgt bei der Steuerzahlung ein Zinsausgleich auf den Fälligkeitstermin. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung geht der Zinsausgleich (Belastungszins) zulasten der steuerpflichtigen Person für alle nach der Fälligkeit geleisteten Steuerzahlungen. Der Belastungszins wird auf allen nach Fälligkeit geleisteten Steuerzahlungen erhoben (§ 139 Abs. 1 der Steuerverordnung [StV, SG 640.110]). Gemäss Art. 164 Abs. 1 DBG muss der Zahlungspflichtige für die Beträge, die er nicht fristgerecht entrichtet, einen Verzugszins bezahlen. Mit der Entrichtung ist dabei die Bezahlung in gesetzlicher Landeswährung mit im kaufmännischen Verkehr üblichen Zahlungsmitteln gemeint (vgl.Frey, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 163 N 2 f.). Sowohl bei den kantonalen Steuern als auch bei der direkten Bundessteuer läuft die Belastungszins- bzw. Verzugszinszahlungspflicht damit solange, bis die Steuern bezahlt sind. Die blosse Sicherstellung genügt zur Beendigung der Belastungs- bzw. Verzugszinszahlung nicht. Denn mit der Sicherheitsleistung wird die sichergestellte Geldforderung noch nicht getilgt, sondern besteht fort (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 7 N 8).

2.3.2Zur Sicherung der Steuerforderungen des Kantons Basel-Stadt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden gestützt auf Arrestbefehle vom 17. August 2010 Vermögenswerte derRekurrenten im Umfang von CHF 519'113.57 mit Arrest belegt (vgl. Arrestbefehle vom 17. August 2010 sowie Arresturkunden vom 20. August 2010 und 29. November 2012 [Rekursbeilage (RB) 3]). Diese Vermögenswerte sowie die Stammanteile der [...] GmbH und der das Existenzminimum übersteigende Teil des Lohns derRekurrenten während eines Jahres bis am

6. März 2014 wurden in einer Betreibung auf Sicherheitsleistung für die erwähnten Forderungen gepfändet (vgl. Pfändungsurkunden vom 16. und

19. April 2013 [RB 4]). Gemäss den Angaben derRekurrenten sind alle gepfändeten Vermögenswerte verwertet worden (Rekurs, Ziff. II.6). Belegt ist, dass auf Zahlungsaufforderungen des Betreibungsamts hin am 1., 3. und

4. Juli 2013 gepfändete Vermögenswerte im Umfang von insgesamt CHF 436'819.28 von auf dieRekurrenten lautenden Konten auf ein Konto des Betreibungsamts überwiesen worden sind (RB 4). Da es sich um Betreibungen auf Sicherheitsleistung handelt, ist der Verwertungserlös den Gläubigern Kanton Basel-Stadt und Schweizerische Eidgenossenschaft nicht ausbezahlt, sondern für diese als Sicherheit hinterlegt worden. Die beiden Gläubiger haben daran ein Pfandrecht erhalten (vgl. Pfändungsurkunden vom 16. und 19. April 2013 [RB 4] sowieAcocella, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,

2. Auflage, 2010, Art. 38 N 15;Amonn/ Walther, a.a.O., § 7 N 9  10a;Frey, a.a.O., Art. 170 N 37). Wenn dieRekurrenten die hinterlegten Beträge nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungen nicht zur Deckung der Steuerforderung freigeben, müssen Betreibungen auf Pfandverwertung eingeleitet werden (vgl. Pfändungsurkunden vom 16. und 19. April 2013 [RB 4] sowieFrey, a.a.O., Art. 170 N 37 undAmonn/Walther, a.a.O., § 7 N 10a). Damit sind die Steuerforderungen mit der Verarrestierung, Pfändung und Verwertung der Vermögenswerte der Rekurrierenden noch nicht bezahlt worden. Folglich haben die Vorinstanzen diese Vermögenswerte bei der Berechnung der Belastungs- bzw. Verzugszinsen zu Recht nicht in Abzug gebracht.

3.

Sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen, gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten derRekurrenten (§ 30 Abs. 1 VRPG).

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden abgewiesen.

DieRekurrenten und Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 2'000.– in solidarischer Verbindung.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.