Sachverhalt
Am 19. März 2020 wurde A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) das Dispositiv eines Entscheids des Zivilgerichts vom 17. März 2020 zugestellt. Am 30. März 2020 erhob der Beschwerdeführer vor Erhalt der definitiven schriftlichen Begründung Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Entscheids des Zivilgerichts vom 17. März 2020. Mit Verfügung vom 1. April 2020 wies der Verfahrensleiter den Beschwerdeführer darauf hin, dass er damit rechnen müsse, dass die Beschwerdeinstanz nach Leistung des Kostenvorschusses einen kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid fälle, wenn er seine Beschwerde nicht vorher zurückziehe. Falls er seine Beschwerde innert der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses zurückziehe, werde das Beschwerdeverfahren kostenlos abgeschrieben. Mit Eingabe vom 16. April 2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 30. März 2020 innert der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses vor dessen Bezahlung zurück.
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Im Falle des Rückzugs der Beschwerde hat das Gericht das Verfahren abzuschreiben (vgl. Art. 241 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] und zur BerufungSeiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 414). Für die Abschreibung des Verfahrens infolge Urteilssurrogats ist der Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids zuständig (§ 45 Abs. 1 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).
E. 2 2.1Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird in Anwendung von § 40 des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) verzichtet, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde auf Hinweis des Verfahrensleiters auf die Rechtslage noch vor der Leistung des Kostenvorschusses zurückgezogen hat.
2.2Da die Beschwerde der Beschwerdegegnerin noch nicht zugestellt worden ist, ist ihrer Rechtsbeiständin durch das Beschwerdeverfahren kein relevanter Aufwand entstanden. Der Beschwerdeführer hat deshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu bezahlen.
Dispositiv
- das Appellationsgericht (Einzelgericht): ://: Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Mitteilung an: APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Die a.o. Gerichtsschreiberin Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
DGZ.2020.2
ENTSCHEID
vom4. Mai 2020
Mitwirkende
lic. iur. André Equey
und a.o. Gerichtsschreiberin MLaw Jacqueline Bubendorf
Parteien
A____Beschwerdeführer
[...] Ehemann
vertreten durch B____, Advokat,
[...]
gegen
C____Beschwerdegegnerin
[...] Ehefrau
vertreten durch D____, Advokatin,
[...]
Gegenstand
Beschwerdegegen einen Entscheid des Zivilgerichts
vom 17. März 2020
betreffend Unterhaltsbeiträge
Sachverhalt
Am 19. März 2020 wurde A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) das Dispositiv eines Entscheids des Zivilgerichts vom 17. März 2020 zugestellt. Am 30. März 2020 erhob der Beschwerdeführer vor Erhalt der definitiven schriftlichen Begründung Beschwerde gegen den Kostenentscheid des Entscheids des Zivilgerichts vom 17. März 2020. Mit Verfügung vom 1. April 2020 wies der Verfahrensleiter den Beschwerdeführer darauf hin, dass er damit rechnen müsse, dass die Beschwerdeinstanz nach Leistung des Kostenvorschusses einen kostenpflichtigen Nichteintretensentscheid fälle, wenn er seine Beschwerde nicht vorher zurückziehe. Falls er seine Beschwerde innert der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses zurückziehe, werde das Beschwerdeverfahren kostenlos abgeschrieben. Mit Eingabe vom 16. April 2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 30. März 2020 innert der Frist für die Leistung des Kostenvorschusses vor dessen Bezahlung zurück.
Erwägungen
1.
Im Falle des Rückzugs der Beschwerde hat das Gericht das Verfahren abzuschreiben (vgl. Art. 241 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] und zur BerufungSeiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 414). Für die Abschreibung des Verfahrens infolge Urteilssurrogats ist der Verfahrensleiter einschliesslich des Kostenentscheids zuständig (§ 45 Abs. 1 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).
2.
2.1Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird in Anwendung von § 40 des Reglements über die Gerichtsgebühren (GGR, SG 154.810) verzichtet, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde auf Hinweis des Verfahrensleiters auf die Rechtslage noch vor der Leistung des Kostenvorschusses zurückgezogen hat.
2.2Da die Beschwerde der Beschwerdegegnerin noch nicht zugestellt worden ist, ist ihrer Rechtsbeiständin durch das Beschwerdeverfahren kein relevanter Aufwand entstanden. Der Beschwerdeführer hat deshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu bezahlen.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):
://: Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
Mitteilung an:
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die a.o. Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Zivilsachenerhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000. bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000. in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.