BES.2019.152

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht

BES.2019.152

ENTSCHEID

vom 22. November 2021

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber Dr. Beat Jucker

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                              Beschwerdeführer

c/o [...] Beschuldigter

vertreten durch B____, Advokat,

[...]

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-StadtBeschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Beschwerdegegen zwei Verfügungen der Staatsanwaltschaft

vom 8. und 9. Juli 2019

Entscheid des Appellationsgerichts vom 20. März 2020

(vom Bundesgericht am 22. April 2021 zurückgewiesen)

betreffend Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme (Art. 255 StPO) sowie Verfügung DNA-Analyse (Art. 255 StPO)/Kostenentscheid

Das Einzelgericht zieht in Erwägung,

dass   es mit Entscheid vom 20. März 2020 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A____ (Beschwerdeführer) eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 9. Juli 2019 (Verfügung DNA-Analyse) aufgehoben und dieselbe angewiesen hat, das DNA-Profil des Beschwerdeführers zu löschen bzw. die Beschwerde bezüglich der Verfügung vom 8. Juli 2019 (erkennungsdienstliche Erfassung und Abnahme eines WSA) abwies und dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in Höhe von CHF 200.– auferlegt hat,

dass   der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben hat,

dass   das Bundesgericht mit Urteil 1B_286/2020 vom 22. April 2021 den Entscheid des Appellationsgerichts – soweit es die erkennungsdienstliche Erfassung hinsichtlich der Fingerabdrücke als zulässig erachtete – aufgehoben und die Sache zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten an das Appellationsgericht zurückgewiesen hat,

dass    das Appellationsgericht im Rückweisungsverfahren an die Erwägungen des Bundesgerichts gebunden ist,

dass   der Beschwerdeführer hinsichtlich der im Rahmen der erkennungsdienstlichen Erfassung ebenfalls erstellten Fotografien vor Bundesgericht keine Rügen vorgebracht hat und diesbezüglich an sich unterlegen ist,

dass   er indes mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2021 von sämtlichen gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit den Klima-Aktionstagen freigesprochen bzw. das Verfahren in den Anklagepunkten des Hausfriedensbruchs, der Diensterschwerung und der Hinderung einer Amtshandlung eingestellt worden ist und die erkennungsdienstlich erhobenen Daten damit gestützt auf Art. 261 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. c und d der Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (SR 361.3) ohnehin zu vernichten bzw. löschen sind (vgl. dazuGraf/Hansjakob, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 261 N 6),

dass   deshalb auf eine Kostenauflage gestützt auf § 40 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810) zu verzichten ist,

dass   der Vertreter des Beschwerdeführers, B____, mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 gebeten wurde, für seine Bemühungen in allen von ihm im Zusammenhang mit den Klima-Aktionstagen vertretenen Beschwerdeverfahren (BES.2019.147-157, 161-163, 166, 168, 171, 193, 209, BES.2020.11, 15, 18, 19, 22, 24, 26, 27, 29, 31, 32-36, 40-43, 45-47, 49-53, 58, 59, 61, 121) eine gesamthafte Honorarnote einzureichen,

dass   die erbetene Honorarnote am 16. November 2021 beim Appellationsgericht einging und ohne weiteres genehmigt werden kann, wobei für den genauen Betrag auf das Dispositiv verwiesen wird,

underkennt:

://:        Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

B____ wird für seine Bemühungen in allen von ihm im Zusammenhang mit den Klima-Aktionstagen vertretenen Beschwerdeverfahren (BES.2019.147-157, 161-163, 166, 168, 171, 193, 209, BES.2020.11, 15, 18, 19, 22, 24, 26, 27, 29, 31, 32-36, 40-43, 45-47, 49-53, 58, 59, 61, 121) eine gesamthafte Parteientschädigung in Höhe von CHF 9’271.30 (inklusive Aus­lagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident                                                            Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr. Beat Jucker

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.