Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht
Einzelrichterinfür Zwangsmassnahmen imAusländerrecht
AUS.2018.79
URTEIL
vom19. September 2018
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____,geb. [...], von Algerien,
zurzeit Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügungdes Migrationsamtes vom 3. September 2018
betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft
In Erwägung:
dass die über A____ verhängte Durchsetzungshaft mit Verfügung des Migrationsamts vom 3. September 2018 bis zum 11. November 2018 verlängert wurde und die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht dieser Verlängerung mit Verfügung vom 10. September 2018 zugestimmt hat (Art. 78 Abs. 2 Ausländergesetz [AuG, SR 142,20]);
dass A____ die gerichtliche Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung verlangt hat und diesem Antrag mit Durchführung der Verhandlung und Eröffnung des Entscheids am heutigen 19. September 2018 rechtzeitig nachgekommen wird (Art. 78 Abs. 4 AuG);
dass betreffend das Vorhandensein der grundsätzlichen Voraussetzungen der Durchsetzungshaft auf den Entscheid der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen vom 15. Juni 2018 (VGE AUS.2018.53) betreffend die erstmalige Anordnung der Durchsetzungshaft über A____ verwiesen wird;
dass A____ an der Verhandlung vorbringt, er werde auf keinen Fall nach Algerien zurückkehren, er sei bereit, die maximal mögliche Dauer einer Administrativhaft abzusitzen;
dass dies an der Beurteilung der Situation, wie sie in der Begründung der gerichtlich verfügten Zustimmung zur Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 10. September 2018 zum Ausdruck gebracht wurde, nichts ändert, womit auf die dortige Begründung verwiesen werden kann;
dass diesbezüglich nochmals hervorzuheben ist, dass sich A____ aktuell sei 7 Monaten in Haft befindet, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass die andauernde Haft ihn entgegen seinen Aussagen gleichwohl zu einem Umdenken bzw. zu einer Kooperation zu bewegen vermag;
dass sich demnach die Verlängerung der Durchsetzungshaft als rechtmässig und angemessen erweist;
dass A____ auch um Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht hat, wobei diesem Gesuch nicht stattgegeben wurde (Instruktionsverfügung vom 12. September 2018), da dem Inhaftierten nicht bei jeder Verlängerung der Durchsetzungshaft ein entsprechender Anspruch zukommt, zumal es sich weder um eine in rechtlicher noch sachverhaltlicher Hinsicht komplexe Angelegenheit handelt;
dass [...], welcher A____ an der letzten Gerichtsverhandlung betreffend die Verlängerung der Durchsetzungshaft vertreten hat, gleichwohl über das Gesuch des A____ informiert wurde und um Zustellung des vorliegenden Entscheids ersucht sowie seine Bereitschaft, A____ zukünftig weiter zu vertreten, signalisiert hat;
dass [...] deshalb ein Exemplar des vorliegenden Entscheids zuzustellen ist, worüber A____ an der Verhandlung informiert wurde;
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300).
Demgemäss erkenntdie Einzelrichterin:
://: Die Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 11. November 2018 ist rechtmässig und angemessen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgelehnt.
Ein Exemplar des vorliegenden Entscheids geht an [...].
Es werden keine Kosten erhoben.
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 TagenBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheitenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerechtdem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
einreichen beimVerwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Hinweis
Dieses Urteil wurde dem Ausländer am heutigen Tag mündlich erläutert und schriftlich ausgehändigt.