SB.2022.72

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

SB.2022.72

URTEIL

vom 24. Juli 2026

Mitwirkende

Dr. Dorrit Schleiminger (Vorsitz),

MLaw Anja Dillena, Dr. Lukas Schaub

und Gerichtsschreiberin MLaw Nathalie De Luca

Beteiligte

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

[...] Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. Sandro Horlacher, Advokat,

Bäumleingasse 2, Postfach 1544, 4001 Basel

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel

Privatklägerschaft

B____

Gegenstand

Berufung gegen ein Urteil des Strafdreiergerichts

vom 18. Februar 2022 (SG.2021.148)

betreffend Diebstahl, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache falsche

Anschuldigung, Vergehen gegen das Waffengesetz, mehrfaches Fahren

in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol oder

BAK und andere Gründe), Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch,

mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, mehrfaches Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Ausweises, Fahren ohne Haftpflichtversicherung, mehrfache missbräuchliche

Verwendung von Kontrollschildern, mehrfaches Fahren eines Motorfahrrades ohne Kontrollschild, Widerhandlung gegen das SVG (Nichtmitführen

Fahrzeugausweis), mehrfaches Führen eines Motorfahrrades ohne Haftpflichtversicherung und mehrfache Übertretung nach Art. 19a BetmG

Sachverhalt

Mit Urteil vom 18. Februar 2022 erklärte das Strafdreiergericht des Kantons Basel-Stadt A____ (nachfolgend Berufungskläger oder Beschuldigter) des Diebstahls, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen falschen Anschuldigung, des Vergehens gegen das Waffengesetz, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration und andere Gründe), der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises, des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern, der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens eines Motorfahrrades ohne Kontrollschild, der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Nichtmitführen Fahrzeugausweis), des mehrfachen Führens eines Motorfahrrades ohne Haftpflichtversicherung, der mehrfachen Übertretung der Verkehrsregelnverordnung (Fahren ohne Helm), der Übertretung gegen das Nationalstrassenabgabegesetz, des mehrfachen geringfügigen Diebstahls sowie der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams von insgesamt 2 Tagen sowie zu einer Busse von CHF 1'500.–, bei schuldhafter Nichtbezahlung 15 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Von der Anklage der Anstiftung zur Urkundenfälschung gemäss Anklageschrift Ziff. 1, der einfachen Verkehrsregelverletzung, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Anklageschrift Ziff. 3, der einfachen Verkehrsregelverletzung und des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Anklageschrift Ziff. 9 und des Diebstahls, der Entwendung zum Gebrauch und des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Anklageschrift Ziff. 14 sprach das Strafgericht den Berufungskläger frei. Das Verfahren wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes nach Art. 19a wurde für Tathandlungen vor dem 18. Februar 2019 zufolge Verjährung eingestellt. Die Entschädigung der B____ in Höhe von CHF 5'850.65 verwies das Strafgericht auf den Zivilweg und verurteilte den Berufungskläger zu Verfahrenskosten in Höhe von CHF 18'467.05 sowie zu einer Urteilsgebühr von CHF 10'000.–. Mehrkosten im Umfang von CHF 7'221.75 gingen zulasten des Strafgerichts. Dem amtlichen Verteidiger des Berufungsklägers wurde ein Honorar aus der Gerichtskasse entrichtet, unter Rückzahlungsvorbehalt. Weiter verfügte das Strafgericht über die beschlagnahmten Gegenstände.

Gegen dieses Urteil hat der Berufungskläger mit Eingabe vom

4. Juli 2022 Berufung erklärt und beantragt, (1.) es sei das Urteil der Vorinstanz insofern aufzuheben und abzuändern, als dass der Berufungskläger zusätzlich zu den bereits erfolgten Freisprüchen in den folgenden, in Ziff. II. des vorinstanzlichen Urteils genannten Fällen kostenlos freizusprechen sei: (a) Ziff. 4 (Geringfügiger Diebstahl sowie mehrfache Urkundenfälschung), (b) Ziff. 7 (Falsche Anschuldigung, Fahren ohne Berechtigung sowie mehrfache einfache Verkehrsregelverletzung), (c) Ziff. 13 (Fahren ohne Berechtigung, Benutzung einer abgabepflichtigen Nationalstrasse ohne erforderliche Vignette sowie falsche Anschuldigung), (d) Ziff. 15 (Falsche Anschuldigung, Fahren ohne Berechtigung), (e) Ziff. 22 (Diebstahl), (f) Ziff. 23 (Entwendung zum Gebrauch, Fahren ohne Berechtigung). (2.) Es sei unter Berücksichtigung der beantragten zusätzlichen Freisprüche eine neue Gesamtstrafe zu bilden, wobei dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Strafe zu gewähren sei. (3.) Zufolge der beantragten Freisprüche seien die Kosten des Verfahrens neu zu verteilen. (4) Unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates. Ferner hat der Berufungskläger beantragt, ihm sei für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen. Mit Verfügung vom 2. August 2022 ist dem Berufungskläger Frist zur Berufungsbegründung bis zum 9. September 2022 gesetzt worden. Nach mehrfach erstreckter Frist hat der Berufungskläger mit Eingabe vom 23. Juni 2023 die Berufungsbegründung eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat mit Eingabe vom 7. September 2023 Berufungsantwort eingereicht und die vollumfängliche Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils unter o/e-Kostenfolge beantragt. Mit Eingabe vom 8. Juni 2026 hat der Berufungskläger beantragt, es sei ein Gutachten zur Beurteilung seiner Massnahmenbedürftigkeit einzuholen. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens in Solothurn (Aktenzeichen: [...]) zu sistieren. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat beantragt, den Antrag auf Begutachtung und Verfahrenssistierung abzuweisen. Mit Verfügung vom 1. Juli 2026 hat die Verfahrensleiterin beschlossen, das Gesamtgericht werde über die Anträge vom 8. Juni 2026 im Rahmen der Hauptverhandlung entscheiden. Mit Verfügung vom 21. Juli 2026 hat die Verfahrensleiterin rückwirkend ab Beginn des Berufungsverfahrens die amtliche Verteidigung mit Advokat lic. iur. Sandro Horlacher als Vertreter des Berufungsklägers bewilligt.

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. Juli 2026 ist der Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft vor dem Appellationsgericht erschienen. Der Berufungskläger ist von der Verhandlung dispensiert worden. Die Polizistin C____ ist als Zeugin befragt worden. Der Verteidiger und die Staatsanwaltschaft sind zum Vortrag gelangt und haben an ihren bereits schriftlich gestellten Anträgen festgehalten. Die Tatsachen sowie die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.

Erwägungen

1. Formelles

1.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung bzw. Abänderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung legitimiert ist. Die Eintretensvoraussetzungen sind durch die form- und fristgerechte Einreichung des Rechtsmittels erfüllt; auf die Berufung ist einzutreten.

1.2 Gemäss Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

1.3 Im Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft. Vorliegend hat der Berufungskläger beantragt, er sei in den Ziffern II.4, II.7, II.13, II.15, II.22 und II.23 des vorinstanzlichen Urteils von den Vorwürfen des mehrfachen (teilweise geringfügigen) Diebstahls, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen falschen Anschuldigung, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, der mehrfachen einfachen Verkehrsregelnverletzung, des Benutzens einer abgabepflichtigen Nationalstrasse ohne erforderliche Vignette sowie der Entwendung zum Gebrauch freizusprechen, unter Kostenfolge. Weiter sei unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Freisprüche eine neue Gesamtstrafe zu bilden. Die Staatsanwaltschaft hat keine Anschlussberufung erhoben und lediglich die Abweisung der Berufung verlangt. Damit sind folgende Schuldsprüche rechtskräftig geworden: mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis (AS Ziff. 1, 5, 8, 10, 11, 16, 17); mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln (AS Ziff. 1, 16, 17); mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (AS Ziff. 2, 6, 18); Fahren ohne Fahrzeugausweis, ohne Haftpflichtversicherung und mehrfaches Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie mehrfache missbräuchliche Verwendung von Kontrollschildern (AS Ziff. 5, 10, 11, 16, 17, 20); Widerhandlung gegen das Waffengesetz (AS Ziff. 12); mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises, mehrfaches Führen eines Motorfahrrades ohne Haftpflichtversicherung sowie mehrfache Übertretung der Verkehrsregelnverordnung (Fahren ohne Helm; AS Ziff. 19, 20 und

24) und geringfügiger Diebstahl (AS Ziff. 21). Nicht mehr zu prüfen sind weiter die Freisprüche von den Vorwürfen der Anstiftung zur Urkundenfälschung (AS Ziff. 1); der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (AS Ziff. 3, 9 und 14) und des Diebstahls sowie der Entwendung zum Gebrauch (AS Ziff. 14). Die teilweise Einstellung des Verfahrens zufolge Verjährung in Bezug auf die Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg, der Beschluss über die beschlagnahmten Gegenstände und die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, lic. iur. Sandro Horlacher, für das erstinstanzliche Verfahren sind ebenfalls in Rechtkraft erwachsen.

1.4      Rückzugsfiktion und Dispensation des Berufungsklägers

1.4.1 Der Berufungskläger ist nicht zur Verhandlung erschienen. Die Vorladung konnte ihm über seinen Verteidiger zugestellt werden (vgl. Akten S. 1690). Der Verteidiger hat anlässlich der Berufungsverhandlung für den Berufungskläger ein Gesuch um Dispensation von der Verhandlung gestellt. Es sei diesem aufgrund seiner Lebenssituation und der fehlenden Tagesstruktur nicht möglich, am Termin zu erscheinen (Protokoll der Berufungsverhandlung [nachfolgend Prot. BV], Akten S. 1717). Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung des Gesuchs und das Eintreten einer Rückzugsfiktion.

1.4.2 Gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) gilt die Berufung oder Anschlussberufung als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, nicht vorgeladen werden kann. Die Vorladung konnte dem Berufungskläger vorliegend nicht direkt zugestellt werden (vgl. Akten S. 1682 ff.). Angesichts der mehrjährigen, dem Gericht zuzurechnenden Verfahrensverzögerung und der Bereitschaft des Verteidigers, die Vorladung entgegenzunehmen, wurde diese über die Verteidigung zugestellt. Der Verteidiger reichte die Empfangsbestätigung der Vorladung in der Folge ein, welche jedoch durch diesen selbst unterzeichnet worden war (vgl. Akten S. 1690). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Verteidiger an, er habe die Vorladung dem Berufungskläger per WhatsApp zustellen können und dieser habe sie erhalten (Prot. BV, Akten S. 1717). Darüber hinaus sei er im Mai 2026 anlässlich einer Einvernahme des Berufungsklägers in anderer Sache von diesem für das Berufungsverfahren instruiert worden (Prot. BV, Akten S. 1717). Daraus ergibt sich, dass der Verteidiger instruiert war und der Berufungskläger die Vorladung erhalten hat. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Rückzugs der Berufung im Sinne von Art. 407 StPO sind somit nicht erfüllt.

Das Gericht heisst weiter das Dispensationsgesuch des Berufungsklägers gut. Gemäss Art. 336 Abs. 3 StPO kann die Verfahrensleitung die beschuldigte Person auf Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn wichtige Gründe vorliegen und ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. Beim Berufungskläger besteht eine langjährige Drogenproblematik und aktuell ist unklar, ob er über eine Unterkunft verfügt (vgl. Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1476). Seine Aussagen sind zur Beurteilung des Falles nicht entscheidend, zumal er bereits mehrfach die Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äussern. Somit ist das Gesuch gutzuheissen und die Verhandlung ohne den Berufungskläger weiterzuführen.

1.5      Gutachten

Der Berufungskläger hat die Einholung eines Gutachtens zur Klärung der Frage seiner Massnahmenbedürftigkeit gestellt. Das Gericht lehnt diesen Antrag ab. Der Berufungskläger ist nicht zur Verhandlung erschienen, ohne dies dem Verteidiger vorgängig mitzuteilen. Gemäss letzterem sei der Berufungskläger zwar einverstanden mit einem erneuten Anlauf einer Suchtmassnahme. Indes sind in der Vergangenheit bereits mehrere ambulante oder stationäre Massnahmen abgebrochen worden. Eine ernsthafte Motivation für eine zeitlich andauernde und stabile Therapieteilnahme ist nicht erkennbar. Der Berufungskläger hat keinerlei konkrete Vorbereitungen für einen Suchtentzug getroffen und ist auch nicht zur Hauptverhandlung erschienen, um seine Therapiewilligkeit kundzutun. Ein Gutachten ist daher nicht anzuordnen.

1.6      Anklageprinzip

1.6.1 Der Berufungskläger moniert im Zusammenhang mit Anklageziffer vier eine Verletzung des Anklageprinzips. Gemäss Anklageschrift habe der Berufungskläger «kurz vor dem 9. September 2019» einen personalisierten Rezeptblock aus der Arztpraxis von Dr. med. D____ gestohlen, um diesen später für sich zur Ausstellung eines Rezepts zu verwenden. Der Putzauftrag an die Firma des Berufungsklägers – und damit auch dessen Zugang zu den Praxisräumlichkeiten – habe indes bereits am 22. Juni 2019 geendet. Zudem sei der Putzauftrag in den Praxisräumlichkeiten nicht dem Berufungskläger persönlich erteilt worden, sondern der E____, einem Unternehmen mit mehreren Mitarbeitern. Daher sei es nicht offensichtlich, dass der Berufungskläger den Rezeptblock persönlich entwendet habe und deshalb wissen müsse, welcher Zeitraum dafür in Frage komme. Es hätte bspw. auch ein Mitarbeiter den Rezeptblock zur Entsorgung mitnehmen oder ihn für sich selbst entwenden können. Es bestünde für den Berufungskläger allenfalls die Möglichkeit, seine Unschuld zu beweisen, wenn der Zeitpunkt des Diebstahls genau umschrieben würde (Berufungsbegründung vom 23. Juni 2023 [nachfolgend Berufungsbegründung], Akten S. 1558 f.).

1.6.2 Der Berufungskläger hat die Verletzung des Anklageprinzips bereits vor erster Instanz gerügt. Diese hat eine Verletzung verneint und dazu erwogen, solange die beschuldigte Person wisse, welches Verhalten ihr angelastet werde, seien Ungenauigkeiten in der Anklageschrift nicht von Bedeutung. Es sei nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, inwiefern dem Beschuldigten nicht klar gewesen sein solle, was ihm vorgeworfen werde. Die Anklageschrift werfe ihm vor, anlässlich eines Putzauftrages in der Praxis von Dr. med. D____ einen Rezeptblock mit deren Praxisstempel versehen und gestohlen zu haben. Wann er genau Zugang zu den Räumlichkeiten gehabt habe, wisse der Beschuldigte selbst am besten. Es sei offensichtlich, dass die Tat vor dem 9. September 2019 stattgefunden habe, da der Beschuldigte an diesem Tag versucht habe, die Rezepte einzulösen. Dass vor dem Datum des 9. September 2019 der Begriff «kurz» stehe, sei dabei nicht von massgebender Bedeutung. Eine wirksame Verteidigung sei dadurch jedenfalls nicht verhindert worden (vorinstanzliches Urteil, Akten S. 1459).

1.6.3 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) abgeleiteten Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat darin die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Sodann hat die Anklage gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen anzugeben. Die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte sind somit in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (vgl. BGE 149 IV 128 E. 1.2; 147 IV 439 E. 7.2). Ob die zeitliche und örtliche Umschreibung ausreicht, ist nicht abstrakt, sondern zusammen mit dem übrigen Inhalt der Anklage zu beurteilen (BGer 6B_202/2024 vom 17. Februar 2025 E. 2.3; 6B_62/2024 vom 13. September 2024 E. 3.1). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Unter diesem Gesichtspunkt muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt wird und welchen Straftatbestand sie durch ihr Verhalten erfüllt haben soll, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGer 6B_202/2024 vom 17. Februar 2025 E. 2.3; je mit Hinweisen). Allgemein gilt, je gravierender die Vorwürfe, desto höhere Anforderungen sind an den Anklagegrundsatz zu stellen (BGer 6B_202/2024 vom 17. Februar 2025 E. 2.3; 6B_1346/2023 vom 28. Oktober 2024 E. 2.3.1; 6B_151/2021 vom 15. Mai 2023 E. 4.2; je mit Hinweisen).

Die Angabe eines bestimmten Zeitraums genügt, wenn sich die zeitlichen Verhältnisse nicht exakt rekonstruieren lassen, solange für die beschuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Das Gesetz verlangt nicht das präzise Datum, sondern die «Beschreibung von [...] Zeit», die üblicherweise in der Angabe eines Datums erfolgen kann. Die Zeitangabe ist indes nur eine der Angaben zur Umschreibung der Tatausführung. Es hängt wesentlich von Beweissituation und Gewährleistung effektiver Verteidigungsmöglichkeiten und damit von der Verfahrensfairness ab, ob ein längerer Zeitrahmen noch als im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genügend bestimmt beurteilt werden kann. Mit anderen Worten bestimmt sich die (noch) zulässige Zeitangabe nach Massgabe des konkreten Anklagesachverhalts (BGer 6B_203/2024 vom 14. August 2025 E. 1.2.2; 6B_959/2022 vom 7. August 2023 E. 2.1; je mit Hinweisen). Nicht entscheidend ist, ob sich der Beschwerdeführer effektiv ein Alibi beschaffen kann oder sich an den Tatzeitraum erinnert (BGer 6B_229/2025 vom 8. Dezember 2025, E. 1.3.2; 6B_203/2024 vom 14. August 2025 E. 1.2.2; 6B_959/2022 vom 7. August 2023 E. 2.1; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.1; je mit Hinweisen).

Indem die Anklageschrift als Deliktszeit «kurz vor dem 9. September 2019» angibt, umschreibt sie einen Zeitraum. Die Abweichung betrifft die nähere zeitliche Einordung der Tat auf einen Zeitraum von mehreren Monaten statt «kurz» vor dem 9. September 2019. Dies betrifft keinen für die rechtliche Qualifikation ausschlaggebenden Punkt und beeinträchtigt die Verteidigungsmöglichkeiten des Berufungsklägers nicht, zumal ihm als Inhaber des Einzelunternehmens die verschiedenen Putzaufträge bekannt gewesen sein dürften. Insofern müsste es ihm ohne weiteres möglich sein, den vorgeworfenen Deliktszeitraum genauer einzugrenzen und ein dazu allfällig vorhandenes Alibi beizubringen. Dies hat er nicht getan. Die vorgebrachten Alternativvarianten, wonach ein anderer Mitarbeiter einen Rezeptblock «zur Entsorgung» mitgenommen oder für sich selbst entwendet haben könnte, erscheinen wenig plausibel. Denn es war der Berufungskläger, der die entsprechenden Rezepte am 9. September 2019 einzulösen versuchte. Die weiter zurückreichende zeitliche Einordnung der Tat beeinträchtigte daher die Verteidigungsmöglichkeiten des Berufungsklägers nicht. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt somit nicht vor.

1.7      Verwertbarkeit der Einvernahme vom 26. Mai 2020

1.7.1 Anlässlich der Berufungsverhandlung bringt der Berufungskläger vor, die Einvernahme vom 26. Mai 2020 sei unverwertbar, weil bereits ein Fall von notwendiger Verteidigung vorgelegen habe (Plädoyer anlässlich der Berufungsverhandlung [nachfolgend Pläd. BV], Akten S. 1706). Bei der Ausnahmebestimmung gemäss Art. 131 Abs. 3 StPO gehe es nicht um eine Rücksichtnahme auf die Staatsanwaltschaft, wenn diese die Notwendigkeit der Verteidigung versehentlich übersehe. Nicht erkennbar sei die Notwendigkeit der Verteidigung nur dann, wenn aus einer Einvernahme, bei welcher es zu Beginn um eine Bagatelle gehe, plötzlich ein gravierenderes Delikt gestanden werde. In casu habe der Vorwurf von Anfang an auf Urkundenfälschung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gelautet, weshalb die Erkennbarkeit der notwendigen Verteidigung gegeben gewesen sei (Pläd. BV, Akten S. 1706.

1.7.2 Ein gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung ist nach der Strafprozessordnung insbesondere gegeben, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht (Art. 130 lit. b StPO), oder wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann (Art. 130 lit. c StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigung bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Wenn der Berufungskläger vorbringt, es habe mit der Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht und die notwendige Verteidigung sei daher erkennbar gewesen, verkennt er, dass für die Anwendbarkeit von Art. 130 Abs. 1 lit. b StPO nicht das abstrakt höchstmögliche, sondern das konkret zu erwartende Strafmass massgebend ist (vgl. BGE 143 I 164 E. 2.4.3; BGer 6B_213/2025 vom 19. Juni 2025 E. 1.2.1., 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 3.2.2., nicht publiziert in BGE 149 IV 153). Inhalt der Vorwürfe ist das Fälschen zweier Medikamentenrezepte sowie der vorangegangene Diebstahl des Rezeptblocks (vgl. Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1450). Diese Vorwürfe wiegen für sich gesehen nicht derart schwer, dass sie eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr erwarten liessen. Entsprechend hat die Vorinstanz für die zweifache Urkundenfälschung eine asperierte Strafe von 1.5 Monaten und für den geringfügigen Diebstahl des Rezeptblocks eine Busse ausgesprochen. Der Verteidiger selbst beantragt im Falle eines Schuldspruchs das Vorliegen eines besonders leichten Falls der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 2 der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des Strafgesetzbuches. Zum Zeitpunkt der Einvernahme vom 26. Mai 2020 musste der Berufungskläger somit noch nicht verteidigt werden. Die Einvernahme ist folglich verwertbar.

2. Tatsächliches und Rechtliches

Der Berufungskläger hat diverse Ziffern der Anklageschrift angefochten, welche wiederum teilweise mehrere Straftatbestände zum Gegenstand haben. Im Folgenden werden die angefochtenen Punkte entsprechend den Ziffern der Anklageschrift chronologisch behandelt.

2.1 Anklageschrift (nachfolgend AS) Ziff. 4

2.1.1 Zugestanden und durch diverse Beweise nachgewiesen ist der versuchte Bezug des Medikaments Dormicum durch den Berufungskläger in zwei Apotheken in Basel mit Hilfe von zwei Rezepten, welche auf den Namen F____ ausgestellt und mit der nachgemachten Unterschrift der Ärztin Dr. med. D____ versehen waren (Aussagen des Berufungsklägers, Akten S. 431 f.; Polizeirapport, Akten S. 411 ff.; Printouts Video, Akten S. 421 f.; Rezepte, Akten S. 436 f.). Moniert wird vor Berufungsgericht, dass die Vorinstanz stillschweigend davon ausgegangen sei, der Berufungskläger habe den Rezeptblock selbst anlässlich des Putzauftrags entwendet (Berufungsbegründung, Akten S. 1559). Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffende Beweiswürdigung der Vorinstanz sowie auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1463 und vorstehende E. 1.6.3 a.E.). Demnach ist erstellt, dass der Berufungskläger entsprechend der Anklage den Rezeptblock aus der Praxis von Dr. med. D____ mitnahm, auf den Namen F____ zwei Rezepte für Dormicum erstellte und die Unterschrift der Ärztin nachahmte.

2.1.2 Des Diebstahls macht sich schuldig, wer jemandem eine fremde, bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 139 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]). Durch das an sich Nehmen des Rezeptblocks hat sich der Berufungskläger eine fremde bewegliche Sache angeeignet. Dies tat er vorsätzlich und mit dem Plan, den Rezeptblock später für seine Zwecke zu verwenden.

Der Berufungskläger bringt in diesem Zusammenhang vor, es mangle an der Bereicherungsabsicht, da der Rezeptblock an sich keinen Wert gehabt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Es gilt hier dasselbe wie beim Diebstahl von Bankkarten und anderen Gegenständen mit Schlüsselfunktion. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung wird eine Bereicherungsabsicht auch dann bejaht, wenn die weggenommene Sache an sich (nahezu) wertlos ist, sofern ihre Wegnahme den direkten Zugang zu dahinterliegenden Vermögenswerten bzw. eine wirtschaftliche Besserstellung ermöglicht (Niggli/Riedo in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Vor Art. 137 N 82; BGE 111 IV 74 E. 1; vgl. auch BGer 6B_931/2025 vom 7. Juli 2026 E. 3.6.1.). Bereits der reguläre Apothekenbezug stellt gegenüber dem Schwarzmarkt einen Vorteil dar. Zudem wäre dieser potenziell für den Berufungskläger kostenlos gewesen (sofern die angegebene Krankenkasse das System «Tiers Payant» verwendet hätte). Zumindest hätte der Berufungskläger das Dormicum zu einem gegenüber dem Schwarzmarktpreis günstigeren Apothekenpreis beziehen können, was einen Vermögensvorteil darstellt. Er handelte damit in Bereicherungsabsicht. Dass der Rezeptblock einen geringfügigen Wert hat, ist offensichtlich, weshalb von einem geringfügigen Diebstahl im Sinne des Art. 172 ter Abs. 1 StGB auszugehen ist.

Für die rechtlichen Ausführungen zur Urkundenfälschung ist vollumfänglich auf das Urteil der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1463). Der Berufungskläger rügt die Verneinung eines besonders leichten Falls gemäss Art. 251 Ziff. 2 der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des StGB durch die Vorinstanz. Der Berufungskläger habe einzig aufgrund seiner Sucht gehandelt, was an sich schon Grund genug für die Annahme eines leichten Falles sein müsste. Zudem sei Dormicum in anderen Ländern sogar rezeptfrei erhältlich, was ebenfalls für einen leichten Fall spreche (Berufungsbegründung, Akten S. 1559 f.).

Ob ein besonders leichter Fall nach altem Recht vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung festzustellen. Das Verhalten muss in objektiver und in subjektiver Hinsicht Bagatellcharakter aufweisen, wobei ein strenger Massstab angelegt wird. Kriterien sind die Bedeutung des gefälschten Dokuments im Rechtsverkehr, das Mass der Abweichung der Fälschung von der wahren Sachlage, Art und Umfang des angestrebten Vorteils bzw. der beabsichtigten Schädigung sowie die Tatmotive (Boog, a.a.O., Art. 251 StGB N 217 mit weiteren Hinweisen). Objektiv offenbart das Handeln des Berufungsklägers im Gegenteil eine erhebliche kriminelle Energie, indem er die Rezeptformulare gestohlen und anschliessend die Rezepte gefälscht hat, um Benzodiazepin zu erlangen. Dass er dabei echte Rezeptformulare verwendet hat, steigert das Täuschungspotential erheblich. Ohnehin hätte die Annahme eines besonders leichten Falles für den Berufungskläger keinerlei praktische Auswirkungen. Das Verschulden wird aufgrund seiner Suchterkrankung ohnehin als leicht erachtet (vgl. nachstehende E. 3.5.1 mit Verweis auf die Erwägungen des vorinstanzlichen Urteils, Akten S. 1476). Entgegen den Ausführungen des Verteidigers ist selbst bei Annahme eines besonders leichten Falles nicht von einem Vergehen, statt einem Verbrechen auszugehen, weil es sich um eine fakultative Strafmilderung handelt (vgl. hierzu BGE 125 IV 74 E. 2 und ferner BGE 136 IV 117 E. 4.3.3.2).

2.1.3 Nach dem Erwogenen sind die angefochtenen Schuldsprüche der ersten Instanz wegen mehrfacher Urkundenfälschung sowie geringfügigen Diebstahls zu bestätigen.

2.2      AS Ziff. 7

2.2.1 Unter Ziffer 7 der Anklageschrift wird dem Berufungskläger vorgeworfen, am 22. November 2019, ohne im Besitz eines Führerausweises gewesen zu sein, den Personenwagen Seat Ibiza (Kontrollschild [...]) seiner damaligen Freundin G____ in Basel-Stadt über den Aeschenplatz gelenkt zu haben und dabei diverse Verkehrsregeln verletzt zu haben (Missachtung der Signalisationen Rechtsabbiegen, Einfahrt verboten, Sperrfläche sowie widerrechtliches Befahren einer Tramspur). Anlässlich einer daraufhin durchgeführten Kontrolle habe der Berufungskläger wahrheitswidrig angegeben, H____ zu sein und eine entsprechende Adresse angegeben. Nachdem die Polizei ihm dies nach einem Abgleich mit einem Foto im [...] nicht geglaubt habe, habe der Berufungskläger angegeben, seither über 40 kg an Gewicht verloren zu haben und erst kürzlich umgezogen zu sein. Die Polizisten hätten dem Berufungskläger daraufhin geglaubt und ein Strafverfahren gegen H____ eingeleitet (vgl. Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1451 f.).

2.2.2 Vor Vorinstanz monierte der Berufungskläger unter diesem Anklagepunkt insbesondere, dass sich in den Akten lediglich der Polizeirapport befände, welcher bereits von der Angabe einer falschen Identität durch den Berufungskläger ausgehe und der Originalrapport, welcher H____ als Fahrzeugführer nenne, sei nicht enthalten. Der zweite Polizeirapport stelle eine Beweiswürdigung dar und halte nicht bloss tatsächliche Feststellungen der Polizei fest, weshalb ein Schuldspruch einzig gestützt darauf unzulässig sei. Im Berufungsverfahren wurden die Akten des Strafverfahrens gegen H____ nachträglich eingeholt, sodass es sich erübrigt, darauf weiter einzugehen (vgl. Akten Strafverfahren gegen H____, Akten S. 1609 ff.). Die Täterschaft des Berufungsklägers ergibt sich sodann nicht, wie im Plädoyer vor Berufungsgericht vorgebracht, lediglich aus der Tatsache, dass dieser mit G____ unterwegs war. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, ist aus der Parallele zum rechtskräftig abgeurteilten Fall 11 der Anklageschrift (vgl. dazu vorinstanzliches Urteil, Akten S. 1467 f.) ersichtlich, dass der Berufungskläger in jenem Fall ebenfalls mit G____ unterwegs war. Darüber hinaus handelte es sich jedoch auch um denselben Personenwagen (den Seat Ibiza der damaligen Freundin G____), wobei ebenfalls der Berufungskläger diesen gefahren ist. Weiter gab er anlässlich jener Kontrolle dieselbe Handynummer an, wie im vorliegenden Fall, welche zu jenem Zeitpunkt seine eigene war (vgl. Rapport vom 8. Februar 2020, Akten S. 631; Überweisung mit Antrag, Akten S. 1610; betreffend Telefonnummer siehe Akten S. 604). Gemäss der ursprünglichen Überweisung mit Antrag vom 9. Dezember 2019 habe der Berufungskläger sodann gegenüber der Polizei ausgeführt, die Beifahrerin sei seine Freundin, was mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu jenem Zeitpunkt übereinstimmte (siehe Akten S. 1614). Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei H____ nicht um irgendeine, sondern eine dem Berufungskläger seit Kindertagen bekannte Person handelt (vgl. Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1464 f.). Nach Gesamtwürdigung dieser Beweise und Indizien bestehen keinerlei Zweifel, dass es sich beim Lenker des Seat Ibiza anlässlich der Kontrolle vom

22. November 2019 um den Berufungskläger handelte.

2.2.3 Mit seinem Verhalten hat der Berufungskläger die Tatbestände der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 2 StGB, der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie des Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG objektiv sowie subjektiv erfüllt. Hierzu kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen sich das Berufungsgericht anschliesst (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1466). Darüber hinaus ist es nachweislich falsch, dass H____ den Berufungskläger nicht kennt, wie der Berufungskläger dies vorbringt (Berufungsbegründung, Akten S. 1561). So ist einer Anrufnotiz zu entnehmen, dass er ihn seit Kindertagen kennt (vgl. Anrufnotiz, Akten S. 1274). Die in der Berufungsbegründung angegebene Aktenstelle zum Nachweis, dass H____ den Berufungskläger nicht kenne, enthält keine derartige Information (siehe Berufungsbegründung, Akten S. 1561 mit Hinweis auf die E-Mail von H____, Akten S. 521). Soweit der Berufungskläger vorbringt, es bedürfe in Bezug auf die Absicht, gegen den fälschlicherweise Angeschuldigten ein Strafverfahren herbeizuführen, direkten Vorsatz, verkennt er, dass gemäss Rechtsprechung sicheres Wissen nur in Bezug auf das Nichtschuldigsein der fälschlicherweise angeschuldigten Person erforderlich ist. Betreffend das Tatbestandsmerkmal des Herbeiführens einer Strafverfolgung gegen die fälschlicherweise angeschuldigte Person genügt jedoch Eventualabsicht. Demnach ist der subjektive Tatbestand vorliegend erfüllt, wenn der Berufungskläger die falsche Identität im Wissen darum angab, dass H____ die Verkehrsregelnverletzungen nicht begangen hat sowie unter Inkaufnahme, dass gegen diesen ein Strafverfahren eingeleitet würde (siehe BGer 6B_1189/2023 vom

19. Januar 2026 E. 9.2.3, 6B_593/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 2.3.5; je mit weiteren Hinweisen).

Somit erfolgen Schuldsprüche im Sinne der Anklage und das vorinstanzliche Urteil ist in diesem Punkt zu bestätigen.

2.3      AS Ziff. 13 und 15

2.3.1 Unter Anklageziffer 13 wird dem Berufungskläger erneut Fahren ohne Berechtigung und falsche Anschuldigung sowie darüber hinaus die Benutzung einer abgabepflichtigen Nationalstrasse ohne erforderliche Vignette vorgeworfen. Der Berufungskläger habe bei einer polizeilichen Anhaltung erneut die Angaben von H____ zu Protokoll gegeben und sei mit demselben Seat Ibiza wie in den Fällen 7, 8 und 11 unterwegs gewesen. Für den Sachverhalt sowie die rechtliche Würdigung kann hierzu auf die vorstehenden Ausführungen sowie das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (vgl. vorstehende E. 2.2 sowie Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1468 f.). Demnach ist das vorinstanzliche Urteil auch in diesem Punkt zu bestätigen.

2.3.2 Das Ausgeführte (vorstehende E. 2.2 und 2.3.1) gilt ebenso für die Ziffer 15 der Anklageschrift. Bei dieser Kontrolle war der Berufungskläger mit einem anderen Auto unterwegs (nicht mit dem Seat Ibiza, sondern einem VW Passat mit dem Kontrollschild [...]), gab jedoch ebenfalls die Personalien von H____ an. Nach entsprechendem Einwand desselben konnte der Polizist anhand eines Fotoabgleichs erkennen, dass es sich bei der durch ihn kontrollierten Person nicht um H____, sondern vielmehr um den Berufungskläger gehandelt hatte. Zudem war aus den polizeilichen Registraturen ersichtlich, dass der Berufungskläger dasselbe Fahrzeug bei zwei anderen Kontrollen ebenfalls gelenkt hatte (siehe Polizeirapport vom 7. Dezember 2020, Akten S. 791). Die Täterschaft ist damit erstellt und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.

2.4      AS Ziff. 22

2.4.1 Der Berufungskläger wendet sich sodann gegen den Schuldspruch des Diebstahls gemäss Anklageziffer 22. In dieser wird ihm vorgeworfen, in der Nacht vom 23. auf den 24. November 2020 ein Elektrofahrrad am [...]weg [...] in [...] entwendet zu haben, indem er das Schloss auf unbekannte Weise aufgebrochen habe. Der Berufungskläger habe das E-Bike im Wert von CHF 4'700.- in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht an seinen Wohnort verbracht, um es künftig selbst zu nutzen. Dort sei es am

26. November 2020 von der Polizei festgestellt worden (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1456).

2.4.2 Die Vorinstanz führt hierzu aus, das Fahrrad sei nicht nur auf dem Areal oder in der Nähe des Hauses abgestellt gewesen, sondern habe sich innerhalb der Einflusssphäre des Berufungsklägers in einem verdeckten, nicht leicht einsehbaren Bereich zwischen einem mit diversem Material bedeckten Tisch und der Wohnungseingangstüre befunden. Es müsse daher von ihm dort platziert worden sein. Aufgrund des Fundorts sowie des Umstands, dass keinerlei Hinweise auf eine andere mögliche und plausible Täterschaft vorlägen, bestehe kein Zweifel daran, dass der Berufungskläger das Fahrrad für den eigenen Gebrauch entwendet habe (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1472 f.).

2.4.3 Der Berufungskläger bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe ihren Schuldspruch lediglich auf den Fundort des Fahrrads abgestützt und ihren Generalverdacht gegenüber dem Berufungskläger mit der Formulierung, dass «keinerlei Hinweise auf eine andere mögliche und plausible Täterschaft» bestünden, entlarvt. Dies stelle eine Umkehr der Unschuldsvermutung dar, wobei die Vorinstanz ausser Acht lasse, dass tatsächlich auch andere Verdächtige für die Entwendung in Frage kämen. So habe sich G____ regelmässig am selben Wohnort aufgehalten. Die Akten liessen vermuten, dass sie selbst auch schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Ebenso sei I____ an einer Hausdurchsuchung am Wohnort des Berufungsklägers an der [...]strasse [...] in [...] angetroffen worden. Weiter handle es sich beim ehemaligen Wohnort des Berufungsklägers um einen Bauernhof, welcher als Doppeleinfamilienhaus genutzt werde. In dubio müsse somit ein Freispruch ergehen, weil abgesehen vom Fundort an der Adresse des Berufungsklägers keinerlei Beweismittel vorlägen. Weiter sei gemäss Ansicht des Berufungsklägers nicht einmal dieser Fundort genügend nachgewiesen, weil sich in den Akten lediglich ein Foto mit einem eingefügten roten Pfeil befinde, nicht aber ein Foto, welches das E-Bike an jenem Standort zeige. Es sei daher lediglich eine Behauptung einer Beamtin, was als Beweis nicht genüge. Die Polizeibeamtin C____ sei demnach zu befragen, wenn das Berufungsgericht auf diesen Fundort abstellen wolle (vgl. zum ganzen Berufungsbegründung, Akten S. 1562).

2.4.4

2.4.4.1 Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E. 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweis). Unzulässig wäre es etwa, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom

8. Februar 1996, Nr. 18731/91) festgestellt hat – nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile 6B_1018/2021 vom 24. August 2022 E. 1.3.1; 6B_1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; je mit Hinweisen). Das Schweigen der beschuldigten Person darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Urteile 6B_1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Die fehlende Mitwirkung der beschuldigten Person im Strafverfahren darf demnach nur unter besonderen Umständen in die Beweiswürdigung miteinfliessen. Die zitierte Rechtsprechung führt nicht zu einer Beweislastumkehr, sondern lediglich dazu, dass auf die belastenden Beweise abgestellt werden darf (Urteile 6B_1205/2022 vom 22. März 2023 E. 2.4.1; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176).

2.4.4.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung ist Polizistin C____ zum vorliegenden Sachverhalt befragt worden. Sie hat im Wesentlichen ausgesagt, sie seien zu viert vor Ort gewesen für die Anhaltung des Berufungsklägers, welchen sie allerdings nicht angetroffen hätten. Es sei ein Fahrrad vor Ort gewesen, welches sie zu Beginn aus dem Weg genommen hätten. Es sei im Weg gewesen links zwischen Tisch und Unrat bei der Tür. Sie hätten es aus taktischen Gründen weggenommen, damit sie zu beiden Seiten der Türe stehen könnten. Sie erinnere sich noch an den Vorfall, da es in ihrer Praktikumszeit das erste Mal gewesen sei, dass sie ausgerückt sei (zum Ganzen Prot. BV, Akten S. 1718).

2.4.4.3 Aufgrund der Aussagen der Zeugin C____ ist erstellt, dass das Fahrrad tatsächlich direkt bei der Eingangstüre am damaligen Wohnort des Berufungsklägers sichergestellt werden konnte, wie dies der Pfeil auf dem Foto des Eingangsbereichs zeigt (siehe Foto Fundort, Akten S. 1148). Im Übrigen schliesst sich das Gericht den Erwägungen der Vorinstanz an, wonach der Fundort an sich für die Annahme der Täterschaft des Berufungsklägers genügt. Das Fahrrad befand sich in seinem direkten Herrschaftsbereich an seinem Wohnort, vor seiner Wohnungstür. Dass andere Personen wie G____ oder I____ sich teilweise ebenfalls beim Berufungskläger aufhielten, ändert daran nichts. So waren sie dort weder wohnhaft noch wurden sie je allein beim Berufungskläger zuhause angetroffen. Die theoretische Möglichkeit, dass eine andere Person, welche manchmal beim Berufungskläger zu Besuch war, das Fahrrad hätte stehlen und bei ihm abstellen können, genügt nicht, um Zweifel an der Täterschaft des Berufungsklägers zu erwecken. Der Berufungskläger hat auch nie geltend gemacht, das Fahrrad gehöre einer seiner Bekannten, was jedoch die zu erwartende Aussage gewesen wäre, wenn tatsächlich G____ oder I____ das Fahrrad dort abgestellt hätten. Das Schweigen des Berufungsklägers darf in diesem Zusammenhang insofern gewürdigt werden, als es den belastenden Umstand des Fundortes nicht zu relativieren vermag (vgl. vorstehende E. 2.5.4.1). Hinzu kommen die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Berufungsklägers. Insgesamt ist der Sachverhalt gemäss Anklage damit zweifelsfrei erstellt.

Durch die Wegnahme des Fahrrads vom Wohnort des Geschädigten J____ und das Abstellen im Herrschaftsbereich des Berufungsklägers erfüllt dieser den objektiven Tatbestand des Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Subjektiv ist von direktem Vorsatz auszugehen. Die Aneignungsabsicht manifestiert sich durch das Behalten des Fahrrads bei sich zu Hause über mehrere Tage hinweg. Schliesslich wollte er sich durch den Besitz und Gebrauch des Fahrrads bereichern. Der Berufungskläger ist folglich wegen Diebstahls nach Art. 139 Ziff. 1 StG schuldig zu sprechen.

2.5      AS Ziff. 23

2.5.1 Der Berufungskläger wendet sich auch gegen die Schuldsprüche gemäss Anklageziffer 23. In diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, am 28. Dezember 2020 vom Nachbarsgrundstück seines Wohnortes in [...] einen Lieferwagen entwendet und kurzzeitig benutzt zu haben. Er habe den Lieferwagen gelenkt, ohne dabei im Besitze eines Führerausweises zu sein. Der Lieferwagen habe am 31. Dezember 2020 in [...] gefunden werden können (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1457).

2.5.2 Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich, die räumliche Nähe des Tatorts zum Wohnort des Berufungsklägers und der Nachweis seiner DNA am Lenkrad des Lieferwagens brächten ihn in unmittelbaren Konnex zur Tat. Er habe keinerlei Bezug zur Eigentümerin oder dem Fahrzeug selbst, sodass es keine Erklärung für den Fund seiner DNA an besagtem Ort gebe. Der mangelnde Bezug zur Geschädigten lasse auch die rein theoretische Möglichkeit einer «DNA-Wanderung» als sehr unwahrscheinlich erscheinen (vgl. Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1473).

2.5.3 Der Berufungskläger macht geltend, dass keine genügenden Beweise für seine Täterschaft vorlägen. Der Fund seiner DNA am Lenkrad genüge nicht. Das DNA-Material stamme aus einem 14 Jahre zurückliegenden WSA-Abstrich und es handle sich zudem um ein komplexes Mischprofil. Auch bestehe die Möglichkeit einer DNA-Wanderung, insbesondere aufgrund der Nähe zwischen dem Wohnort des Berufungsklägers und dem Abstellort (dieser betrage lediglich 190 Meter). Das Bundesgericht habe kürzlich festgestellt, dass DNA-Spuren keinen Beweis für die Täterschaft des Spurengebers sein müssten (Berufungsbegründung, Akten S. 1562 f.).

2.5.4 Dem Einwand des Berufungsklägers, wonach der WSA-Abstrich 14 Jahre alt und damit unzuverlässig sei, ist entgegenzuhalten, dass das CODIS-System das digitale Profil einer Person und nicht das physische Abstrichmaterial speichert. Das DNA-Profil verändert sich nicht im Laufe des Lebens, weshalb es auch nach 14 Jahren noch zuverlässig ist. Das Mischprofil enthielt 13 loci, die mit dem Referenzprofil des Beschuldigten übereinstimmen. Der statistische Beweiswert ist damit ausserordentlich hoch. Der DNA-Hit beweist, dass der Beschuldigte physischen Kontakt mit dem Lenkrad des entwendeten Fahrzeugs hatte, nicht die Tatbegehung als solche. Nach der Rechtsprechung ist das theoretische Risiko einer sekundären DNA-Übertragung nicht geeignet, den Beweiswert von Übereinstimmungen zwischen am Tatort gesicherten DNA-Spuren und dem Profil der Beschuldigten grundsätzlich in Frage zu stellen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, welche die DNA des Beschuldigten am Tatort erklären können. Beim DNA-Hit handelt es sich um ein gewichtiges Indiz, das vorliegend in der Gesamtwürdigung zusammen mit weiteren belastenden Indizien – namentlich die Nähe des Tatorts zum Wohnort des Beschuldigten sowie seinen einschlägigen Vorstrafen – den Sachverhalt gemäss Anklage zu beweisen vermag. Im vom Berufungskläger zitierten Bundesgerichtsentscheid hielt das Bundesgericht im Übrigen lediglich fest, dass der in dubio-Freispruch der Vorinstanz aufgrund einer möglichen DNA-Wanderung einer Willkürprüfung standhalte, folglich also nicht offensichtlich unhaltbar sei (siehe BGer 6B_889/2020 vom 25. September 2020 E. 4.2). Daraus lässt sich für den Berufungskläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weil der Berufungskläger keinerlei Bezug zur Geschädigten hat, würde für eine mögliche Wanderung lediglich die Verwehung und Verbreitung über den Wind in Frage kommen. Da die DNA jedoch am Lenkrad und somit im Innenraum des Fahrzeugs aufgefunden werden konnte, ist die Wahrscheinlichkeit einer Wanderung derart fernliegend, dass sie rein theoretischer Natur ist und ausser Betracht bleiben kann.

Entsprechend ist das Gericht von der Täterschaft des Berufungsklägers überzeugt. Für die rechtlichen Ausführungen ist vollumfänglich auf die Vorinstanz zu verweisen und die Schuldsprüche der Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG und des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 SVG sind zu bestätigen (siehe Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1473).

2.6 Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist das vorinstanzliche Urteil in sämtlichen Schuldsprüchen zu bestätigen. Demnach ist der Berufungskläger des mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen falschen Anschuldigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung, der Entwendung zum Gebrauch sowie der Übertretung gegen das Nationalstrassenabgabegesetz schuldig zu erklären.

3.         Strafzumessung

3.1 An die Strafzumessung werden drei grundsätzliche Anforderungen gestellt: Sie muss einerseits zu einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), zudem ein Höchstmass an Gleichheit gewähren (Rechtssicherheit) und andererseits transparent sowie überzeugend begründet und dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren; vgl. dazu Trechsel/Seelmann, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,

5. Auflage, Zürich 2025, Art. 47 N 6). Massgeblich für die Strafzumessung ist gemäss Art. 47 StGB das Verschulden des Täters. Dabei zu berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und seine Strafempfindlichkeit. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Gericht kommt ein Ermessen zu, in welchem Umfang es die einzelnen Kriterien berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

3.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen für das abstrakt schwerste Delikt zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. In einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen für die weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu bilden. Bei der Bemessung mehrerer Strafen müssen die einzelnen Straftaten in einem selbständigen Schritt gewürdigt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen (vgl. dazu BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2; Ackermann, a.a.O., Art. 49 StGB N 122a). Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 und 2.3.2; AGE SB.2020.66 vom 2. September 2021 E. 5.3.1).

3.3

3.3.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht anstelle von Geldstrafe auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um die den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (lit. b). Damit sind die Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe gegenüber dem früheren Recht gelockert worden: Ist eine Strafe von nicht mehr als sechs Monaten schuldangemessen, hat das Gericht zu bestimmen, ob eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, wobei auch der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe möglich ist (Art. 40 Abs. 1, 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht wird immer dann auf Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht wird vollzogen werden können. Daneben sind aber auch noch andere Gründe denkbar, die für die Wahl der einen oder anderen Sanktion sprechen, so insbesondere spezial- und generalpräventive Überlegungen (Botschaft vom 4. April 2012 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Änderung des Sanktionenrechts], BBl 2012 4736).

3.3.2 Grundsätzlich hat im Bereich der Strafen bis zu sechs Monaten die Geldstrafe Vorrang vor der Freiheitsstrafe. So folgt aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift bzw. die sie am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe als Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrags gegenüber der Freiheitsstrafe milder (BGE 144 IV 217 E. 3, 138 IV 120 E. 5.2, 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt ‒ wie erwähnt ‒ freilich nur in dem Bereich, wo beide Strafarten vom Strafmass her in Frage kommen (vgl. etwa auch BGer 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2). Wenn das Bundesgericht in einem aktuellen Leitentscheid ausführt, «der Richter bestimmt bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das Strafmass fest» (BGE 147 IV 241 Regeste), so kann das daher nicht davon entbinden, zunächst wenigstens ungefähr festzulegen, ob die auszusprechende Strafe noch oberhalb oder unterhalb der Grenze für eine mögliche Geldstrafe liegen wird. Genau das hat das Bundesgericht in einem früheren Leitentscheid denn auch festgehalten – dort mit Blick auf die Vollstreckungsprognose (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB): Zur Stellung einer Vollstreckungsprognose muss vorab die voraussichtliche Geldstrafe in den Grundzügen betreffend Anzahl und Höhe der Tagessätze feststehen. Erst aufgrund der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose gestellt werden. Fällt sie ungünstig aus, ist auf Freiheitsstrafe zu erkennen, damit gewährleistet wird, dass «der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen kann» (BGE 134 IV 60 E. 8.2; BGer 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.1).

3.3.3 Bei der Strafzumessung ist stets auch die Wirksamkeit einer Strafe massge-blich. So sind bei der Wahl der Sanktionsart neben dem Verschulden des Täters und der Angemessenheit der Strafe (BGE 147 IV 241 Regeste, E. 3) als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3, 137 II 297 E. 2.3.4, 134 IV 97 E. 4.2; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3). Dabei steht den Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7).

3.3.4 Für den Berufungskläger kommen in sämtlichen Delikten, welche sowohl eine Freiheits- als auch eine Geldstrafe vorsehen, lediglich Freiheitsstrafen in Frage. Einerseits ist unklar, wo der Berufungskläger wohnt bzw. ob er überhaupt über einen festen Schlafplatz verfügt. Damit wären Geldstrafen von vornherein uneinbringlich im Sinne des Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB. Andererseits kommen aus spezialpräventiven Gründen lediglich Freiheitsstrafen in Frage – der Berufungskläger ist hinsichtlich praktisch aller zu beurteilenden Delikten mehrfach vorbestraft und delinquierte zudem wiederholt während laufendem Verfahren (vgl. Strafregisterauszug, Akten S. 1593 ff.). Dabei wurden gegen ihn bereits mehrfach sowohl unbedingte Geld- als auch Freiheitsstrafen ausgesprochen, die augenscheinlich keinerlei Wirkung zeitigten. Demnach ist für sämtliche Delikte (mit Ausnahme der Übertretungen) eine Freiheitsstrafe die spezialpräventiv angemessene Sanktion.

3.4 Liegen die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht zunächst eine gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe fest. Diese ist aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die bereits abgeurteilten Taten) und den nach freiem Ermessen des Gerichts festzusetzenden Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden. Dabei hat das Gericht nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu verfahren. Das Zweitgericht hat im Falle der Tatmehrheit zunächst sämtliche Einzelstrafen für die von ihm neu zu beurteilenden Taten festzusetzen und zu benennen. Hiernach hat es die vom Erstgericht verhängte rechtskräftige Grundstrafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Delikte auszusprechenden Strafen zu schärfen. Die Zusatzstrafe ist schliesslich die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzierte Strafe für die neu zu beurteilenden Taten (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4; Trechsel/Seelmann, a.a.O., Art. 49 N 14 f.).

3.5

3.5.1 Die Vorinstanz nimmt die Strafzumessung sorgfältig und ausführlich vor und begründet diese überzeugend; auf ihre Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1474). Indes weist die Vorinstanz für die mehrfach begangenen Delikte teilweise keine Einzelstrafen aus. So hat sie für das mehrfache Fahren ohne Berechtigung (insgesamt 15 mal) sowie das Fahren in fahrunfähigem Zustand (insgesamt 6 mal) je gesamthaft Strafen ausgefällt, ohne aufzuzeigen, wie die Asperation vorgenommen wurde (siehe Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1475). Als schwerste Tat ist mit der Vorinstanz sowohl abstrakt als auch konkret der Diebstahl des Elektrofahrrades zu beurteilen und hierfür sind entsprechend dem Strafgericht drei Monate Freiheitsstrafe einzusetzen. Hätte das Berufungsgericht das Fahren ohne Berechtigung als Einzelfall zu beurteilen, so würde es eine Strafe von 20 Tagessätzen für angemessen erachten. Für das 15-malige Fahren ohne Berechtigung werden daher, asperiert jeweils um die Hälfte, insgesamt 150 Tage, folglich fünf Monate, ausgesprochen. Das einmalige Fahren unter Drogen- bzw. qualifiziertem Alkoholeinfluss wäre mit 50 Tagen angemessen zu bestrafen, was bei einer Asperation um die Hälfte zu weiteren fünf Monaten Freiheitsstrafe führt (6 mal 25 Tage, siehe auch Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1474 f.). Für die Entwendung zum Gebrauch, das Fahren ohne Haftpflichtversicherung und den mehrfachen Missbrauch von Kontrollschildern erweisen sich mit der Vorinstanz einzeln je zwei Monate, asperiert um die Hälfte insgesamt drei zusätzliche Monate als angemessen. Dabei ist der mehrfache Missbrauch von Kontrollschildern gesamthaft mit zwei bzw. asperiert mit einem Monat(en) zu werten. Die Vorinstanz hat für die dreimalige falsche Anschuldigung sinngemäss jeweils Freiheitsstrafen von zwei Monaten und asperiert somit insgesamt drei Monate für angemessen erachtet. Der Berufungskläger moniert in diesem Zusammenhang, der Strafrahmen sei seit der erstinstanzlichen Verurteilung dahingehend gemildert worden, dass für falsche Anschuldigungen betreffend Übertretungen (Art. 303 Ziff. 2 StGB) nicht mehr eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, sondern lediglich noch bis zu einem Jahr vorgesehen ist. Dies müsse sich in der Strafzumessung niederschlagen (siehe Pläd. BV, Akten S. 1709). Das Berufungsgericht erachtet indes auch unter Berücksichtigung des neuen Strafrahmens noch Strafen von je zwei Monaten für angemessen. Dies spiegelt nach wie vor das noch leichte Verschulden wider. Ein sehr leichtes Verschulden ist demgegenüber nicht anzunehmen; immerhin wurden aufgrund der falschen Anschuldigungen Strafverfahren gegen H____ eröffnet, was für diesen doch mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden war. Für die weiteren Einzelstrafen ist vollumfänglich auf die Vorinstanz zu verweisen (zweimalige Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz: Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1476). Dies führt insgesamt zu einer hypothetischen Gesamtstrafe von 21 Monaten.

3.5.2 Neu zu berücksichtigen ist, dass die heute auszusprechende Strafe als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. Oktober 2021 und vom 26. Januar 2022 auszufällen ist, weil die dort beurteilten Delikte vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil vom 18. Februar 2022 begangen wurden. Die im vorliegenden Verfahren auszusprechende Busse (vgl. nachfolgende E. 3.8) ist sodann gleichartig mit der im Strafbefehl vom 29. Oktober 2021 verhängten Sanktion und die auszusprechende Freiheitsstrafe gleichartig mit der im Strafbefehl vom 26. Januar 2022 verhängten Sanktion. Die mit Strafbefehl vom 26. Januar 2022 ausgesprochen Freiheitsstrafe von 30 Tagessätzen für die Urkundenfälschung ist demnach auf die hypothetische Gesamtstrafe von 21 Monaten zu asperieren, was zu einer hypothetischen Gesamtstrafe von 21 Monaten und 15 Tagen führt. Die bereits vollzogene Freiheitsstrafe aus dem Grundurteil ist sodann von der auszusprechenden Zusatzstrafe wiederum zu subtrahieren, was zu einer Zusatzstrafe von 20 Monaten und 15 Tagen führt.

3.6

3.6.1 Unter den Täterkomponenten führt die Vorinstanz aus, die langjährige Drogenproblematik des Berufungsklägers, welche trotz mehrfacher stationärer und ambulanter Suchtbehandlungen inklusive Substitutionsmedikation persistiere, sei leicht strafsenkend mit einem Monat zu berücksichtigen. Eine darüber hinausgehende Reduktion rechtfertige sich nicht, weil die Straftaten, abgesehen von den Urkundenfälschungen, keinen Drogenbezug im Sinne einer verschuldensrelativierenden Beschaffungsdelinquenz aufwiesen. Strafschärfend mit vier Monaten berücksichtigte die Vorinstanz sodann die diversen Vorstrafen (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1476 f.).

Der Berufungskläger erachtet die von der Vorinstanz aufgrund der Vorstrafen vorgenommene Straferhöhung um vier Monate als zu hoch. Dies stelle im Verhältnis zur ausgesprochenen Freiheitsstrafe eine Erhöhung um 20% dar, was zu hoch sei (Pläd. BV, Akten S. 1709).

3.6.2 Für die Täterkomponenten ist der Zeitpunkt des Urteils massgebend. Entgegen dem Berufungskläger sind vier Monate Straferhöhung aufgrund der Vorstrafen des Berufungsklägers vorliegend angemessen. Zunächst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Berufungskläger erstmals im Jahr 2005 wegen einschlägiger Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Es folgten Verurteilungen in den Jahren 2008, 2015, 2016, 2017 und 2022, allesamt einschlägiger Natur (vgl. Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1476 f.). Seit dem Urteil der Vorinstanz vom 18. Februar 2022 sind in den Jahren 2022, 2023 und 2025 drei weitere Verurteilungen mit mehreren Tatbeständen und Mehrfachbegehungen hinzugekommen, welche ebenfalls jeweils auch einschlägige Delikte enthielten (siehe Strafregisterauszug, Akten S. 1599 ff.). Dies verdeutlicht die Gleichgültigkeit des Berufungsklägers gegenüber der Rechtsordnung. Die Straferhöhung um vier Monate erscheint daher angemessen.

Weiter erachtet das Strafgericht eine Strafreduktion von einem Monat für die Drogensucht des Berufungsklägers als angemessen. Das Berufungsgericht hält demgegenüber eine Reduktion um zwei Monate für angebracht. Zwar ist korrekt, dass die meisten der zu beurteilenden Delikte vorliegend nicht im Sinne einer Beschaffungsdelinquenz in direktem Zusammenhang mit der Abhängigkeit des Berufungsklägers stehen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass der Lebenswandel des Berufungsklägers insgesamt und die damit einhergehende fast schon notorische Delinquenz auf seine Erkrankung zurückzuführen sind. Dies dürfte es ihm insgesamt erschweren, sich gesetzestreu zu verhalten, was eine Reduktion der Strafe um insgesamt zwei Monate rechtfertigt. Damit sind auf die 20 Monate und 15 Tage Freiheitsstrafe zwei Monate aufzuschlagen, was zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten und 15 Tagen führt. Die zwei Tage Polizeigewahrsam sind darauf anzurechnen.

3.7 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).

Vorliegend wären besonders günstige Umstände notwendig, um den Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Solche sind klarerweise nicht gegeben. Der Berufungskläger hat es nicht geschafft, zur Berufungsverhandlung zu erscheinen. Seit der vorinstanzlichen Verurteilung sind weitere Verurteilungen im gleichen Stil hinzugekommen (vgl. vorstehende E. 3.6.2) und es ist davon auszugehen, dass der Berufungskläger nach wie vor schwer drogenabhängig ist. Es ist unbekannt, wo er wohnt bzw. ob er überhaupt über eine Wohnung oder einen festen Schlafplatz verfügt, sodass ihm eine Schlechtprognose zu stellen ist. Die Freiheitsstrafe ist daher unbedingt auszusprechen.

3.8

3.8.1 Für die Übertretungen ist eine Gesamtbusse auszusprechen. Hierzu kann vollumfänglich auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche für alle Delikte gesamthaft zu einer angemessenen Busse von CHF 1'500.– gelangt (Urteil der Vorinstanz, Akten S. 1478 f.).

3.8.2 Indes ist auch diese (Gesamt-)Busse neu als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom

29. Oktober 2021 auszusprechen, mit welchem eine Busse von CHF 100.– ausgesprochen wurde (vgl. vorstehende E. 3.5.2). Diese Busse ist auf die Gesamtbusse im vorliegenden Fall um CHF 50.– zu asperieren. Sodann sind die CHF 100.– der bereits vollzogenen Busse wieder abzuziehen, was zu einer Gesamtbusse von CHF 1'450.– führt.

3.9

3.9.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Gemäss Art. 5 Abs . 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschuss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als anmessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3 m.w.H.). Entscheidend sind etwa der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage, der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, die Schwere des Tatvorwurfs, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1; BGer 1B_549/2012 vom 12. November 2012 E. 2.3). Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (BGer 1B_349/2019 vom 21. November 2019 E. 2.2; vgl. auch Summers, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Auflage 2023, Art. 5 N 14). Das Beschleunigungsgebot kann auch dann verletzt sein, wenn die Strafverfolgungsbehörden keinerlei Fehler begangen haben (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3). Folge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist in der Regel eine Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder – als ultima ratio – in Extremfällen die Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1).

3.9.2 Der Berufungskläger rügt vorliegend zu Recht, dass das Beschleunigungsgebot im Berufungsverfahren verletzt wurde. Die hier zu beurteilenden Delikte betreffen einen Zeitraum von April 2019 bis April 2021. Das vorinstanzliche Urteil erging am 18. Februar 2022. Seit Eingang der Berufungsantwort am

7. September 2023 bis zur Ladungsverfügung im Juni 2026 sind im Berufungsverfahren keinerlei Verfahrenshandlungen erfolgt; das Verfahren ist aufgrund der Überlastung des Appellationsgerichts fast drei Jahre lang liegengeblieben. In der Sache liegen im Einzelnen weder besonders komplexe Sachverhalte oder Rechtsfragen vor noch wiegen die Vorwürfe besonders schwer. Die überaus lange Verfahrensdauer ist allein von den Behörden zu vertreten und es liegt eine erhebliche Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Eine Verfahrenseinstellung ist indes aufgrund der gesamten Umstände nicht angezeigt, zumal die lange Verfahrensdauer den Berufungskläger mit Blick auf seine Lebensumstände wohl auch nicht übermässig belastet haben dürfte. Eine erhebliche Strafreduktion ist jedoch angezeigt. Demnach rechtfertigt es sich, die Freiheitsstrafe um 8 Monate und 15 Tage auf 14 Monate zu reduzieren. Auch die Busse ist entsprechend auf CHF 900.– zu reduzieren.

3.10 Insgesamt erweist sich für die Schuldsprüche eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. Diese ist als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 26. Januar 2022 auszusprechen. Für die Übertretungen ist eine Busse von insgesamt CHF 900.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 27. Oktober 2021 auszusprechen.

4.         Kosten

4.1 Die schuldig gesprochene Person hat – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen – gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu tragen (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; BGer 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.3; AGE SB.2021.32 vom

11. Dezember 2023 E. 5.1). Die Verfahrenskosten werden demnach gemäss Verursacherprinzip verlegt. Das erstinstanzliche Urteil wurde in sämtlichen Schuldsprüchen bestätigt, womit die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu belassen sind.

Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist in Rechtskraft erwachsen, darüber ist folglich nicht mehr zu befinden. Aufgrund der bestätigten Schuldsprüche ist auch der Rückforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu belassen.

4.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob bzw. inwieweit eine Partei obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 10.3.1 mit Hinweisen; Domeisen, a.a.O., Art. 428 StPO N 6). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr gemäss Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Entscheid lediglich im Rahmen des richterlichen Ermessens abgeändert wird, etwa wenn die Rechtsmittelinstanz die Dauer oder Höhe einer Sanktion gegenüber dem angefochtenen Entscheid geringfügig abändert (BGer 6B_900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.4; Domeisen, a.a.O., Art. 428 StPO N 21, mit Hinweisen).

Der Berufungskläger obsiegt im Berufungsverfahren nur marginal. Das Berufungsgericht hat lediglich unter den Täterkomponenten das Vorleben des Berufungsklägers etwas mehr zu seinen Gunsten berücksichtigt (mit einem Monat mehr Strafminderung als die Vorinstanz). Die weitere Reduktion der Strafe ist auf die vor Berufungsgericht neu eingetretene Verletzung des Beschleunigungsgebots zurückzuführen. Die Urteilsgebühr ist auf CHF 1‘200.– festzusetzen.

Das geringe Obsiegen des Berufungsklägers wirkt sich nicht auf den Rückforderungsvorbehalt der Entschädigung für die amtliche Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO aus. Dieser bleibt vollumfänglich bestehen. Für das Verfahren vor Berufungsgericht ist dem amtlichen Verteidiger, Advokat lic. iur. Sandro Horlacher ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei grundsätzlich auf seine Honorarnote vom 23. Juli 2026 abgestellt werden kann (Akten S. 1712 f.). Hierzu werden drei Stunden für die Berufungsverhandlung (inkl. Nachbesprechung) vom 24. Juli 2026 zum Ansatz von CHF 200.– hinzugezählt (§ 20 Abs. 2 des Honorarreglements [HoR, SG 291.400]). Folglich ist lic. iur. Sandro Horlacher für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von insgesamt CHF 6'039.20 aus der Gerichtskasse zu entrichten.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://:        Es wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 18. Februar 2022 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

-      Schuldsprüche wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes (AS Ziff. 1, 5, 8, 10, 11, 16, 17); mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (AS Ziff. 1, 16, 17); mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (AS Ziff. 2, 6, 18); Fahrens ohne Fahrzeugausweis, ohne Haftpflichtversicherung und mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie wegen mehrfacher missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b, Art. 96 Abs. 2 Satz 1, Art. 91 Abs. 2 lit. a und b und Art. 97 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (AS Ziff. 5, 10, 11, 16, 17, 20); wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes (AS Ziff. 12); mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes, mehrfachen Führens eines Motorfahrrades ohne Haftpflichtversicherung gemäss Art. 145 Ziff. 4 der Verkehrszulassungsverordnung sowie mehrfacher Übertretung der Verkehrsregelverordnung (Fahren ohne Helm) gemäss Art. 57 Abs. 5 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (AS Ziff. 19, 20 und 24); geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 172 ter des Strafgesetzbuches (AS Ziff. 21);

-      Freisprüche wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung (AS Ziff. 1); mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (AS Ziff. 3, 9 und 14); Diebstahls und Entwendung zum Gebrauch (AS Ziff. 14);

-      Einstellung des Verfahrens wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zufolge Verjährung für Tathandlungen vor dem 18. Februar 2019;

-      Verweis der Zivilforderung auf den Zivilweg;

-      Beschluss über die beschlagnahmten Gegenstände;

-      Entschädigung der amtlichen Verteidigung, lic. iur. Sandro Horlacher, für das erstinstanzliche Verfahren;

Die Berufung von A____ wird teilweise gutgeheissen.

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.

A____ wird – neben den bereits rechtskräftig geworden Schuldsprüchen wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis; mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln; mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Fahrens ohne Fahrzeugausweis, ohne Haftpflichtversicherung und mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie wegen mehrfacher missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern; Widerhandlung gegen das Waffengesetz; mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises, mehrfachen Führens eines Motorfahrrades ohne Haftpflichtversicherung sowie mehrfacher Übertretung der Verkehrsregelverordnung (Fahren ohne Helm); geringfügigen Diebstahls – des mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahls, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen falschen Anschuldigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung, der Entwendung zum Gebrauch sowie der Übertretung gegen das Nationalstrassenabgabegesetz schuldig erklärt.

Er wird verurteilt zu 14 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 21. bis 22. Juni 2020 und vom 26. bis 27. November 2020 (insgesamt 2 Tage), als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 26. Januar 2022 sowie zu einer Busse von CHF 900.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 9 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 29. Oktober 2021,

in Anwendung von Art. 139 Ziff. 1, teilweise in Verbindung mit Art. 172 ter Abs. 1, Art. 251 Ziff. 1, Art. 303 Ziff. 2, Art. 49 Abs. 2, Art. 51 und Art. 106 des Strafgesetzbuches, Art. 95 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2, Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 und Art. 94 Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes, Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 des Nationalstrassenabgabegesetzes.

A____ trägt die reduzierten Kosten von CHF 18'467.05 und eine Urteilsgebühr von CHF 10'000.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1'200.–. (inkl. Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen). Die Verfahrenskosten von CHF 7'221.75 gehen zu Lasten des Strafgerichts.

In Bezug auf die in Rechtskraft erwachsene Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren bleibt Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung vorbehalten.

Dem amtlichen Verteidiger, lic. iur. Sandro Horlacher, werden für die zweite Instanz ein Honorar von CHF 5'433.34 und ein Auslagenersatz von CHF 163.–, zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 442.86 (7,7 % auf CHF 2'609.34 sowie 8,1 % auf CHF 2'987.–), somit total CHF 6'039.20 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung bleibt vorbehalten.

Mitteilung an:

- Berufungskläger

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

sowie nach Rechtskraft des Urteils:

- Privatklägerin (Dispositiv)

- Strafgericht Basel-Stadt

- VOSTRA-Koordinationsstelle

- Kantonspolizei Basel-Stadt, Verkehrsabteilung

- Kantonspolizei Basel-Stadt, Waffenbüro

- Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Präsidentin                                                         Die Gerichtsschreiberin

Dr. Dorrit Schleiminger                                            MLaw Nathalie De Luca

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.