Ausserordentliche Kündigung bei der Geschäftsmiete zufolge Zahlungsverzugs (Art. 257d OR); keine freie Verfügbarkeit einer nicht auf ein Sperrkonto einbezahlten Mietzinskaution durch die Vermieterschaft (Art. 257e OR) und Weiterbestand des Zahlungsverzugs bei ausstehenden Mietzinsen ohne Verrechnungserklärung durch die Mieterschaft innert der Zahlungsnachfrist gemäss Art. 257d OR (E. 3.4.3 – 3.4.5); gültige Kündigung durch die Vermieterschaft zufolge Zahlungsverzugs gemäss Art. 257d OR bei eigenmächtiger Mietzinsreduktion durch die Mieterschaft wegen behauptetem Mangel an der Mietsache ohne substantiierte Herabsetzungserklärung bis spätestens zum Ablauf der von der Vermieterschaft unter Kündigungsandrohung angesetzten Zahlungsnachfrist (Art. 258 Abs. 2 und Art. 259d in Verbindung mit Art, 257d OR; E. 3.4.2 und 5.5)
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Basel-Land Kantonsgericht 19.09.2023 2023-09-19_zr_1_rm-20-03 Bâle-Campagne Kantonsgericht 19.09.2023 2023-09-19_zr_1_rm-20-03 Basilea Campagna Kantonsgericht 19.09.2023 2023-09-19_zr_1_rm-20-03
Ausserordentliche Kündigung bei der Geschäftsmiete zufolge Zahlungsverzugs (Art. 257d OR); keine freie Verfügbarkeit einer nicht auf ein Sperrkonto einbezahlten Mietzinskaution durch die Vermieterschaft (Art. 257e OR) und Weiterbestand des Zahlungsverzugs bei ausstehenden Mietzinsen ohne Verrechnungserklärung durch die Mieterschaft innert der Zahlungsnachfrist gemäss Art. 257d OR (E. 3.4.3 – 3.4.5); gültige Kündigung durch die Vermieterschaft zufolge Zahlungsverzugs gemäss Art. 257d OR bei eigenmächtiger Mietzinsreduktion durch die Mieterschaft wegen behauptetem Mangel an der Mietsache ohne substantiierte Herabsetzungserklärung bis spätestens zum Ablauf der von der Vermieterschaft unter Kündigungsandrohung angesetzten Zahlungsnachfrist (Art. 258 Abs. 2 und Art. 259d in Verbindung mit Art, 257d OR; E. 3.4.2 und 5.5)
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