Rechtsverletzung und Rechtsverweigerung / Die Geschäftsprüfungskommission des Landrates kann im Strafverfahren betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB keine Parteistellung als Privatklägerin gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 115 StPO in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO beanspruchen (E. 3.1). Darüber hinaus räumt ihr die kantonale Sondernorm von § 28 EG StPO (in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 StPO) lediglich eine beschränkte Parteistellung sui generis ein, welche ausdrücklich kein Recht beinhaltet, selbstständig ein Rechtsmittel gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid der Staatsanwaltschaft zu ergreifen. Falls im Kanton Basel-Landschaft der Wunsch nach einer entsprechenden Rechtsmittellegitimation der Verwaltungsbehörden bestehen sollte, müsste dies in einem formellen Gesetz normiert werden (E. 3.2).
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Basel-Land Kantonsgericht 02.04.2019 2019-04-02-sr-1 Bâle-Campagne Kantonsgericht 02.04.2019 2019-04-02-sr-1 Basilea Campagna Kantonsgericht 02.04.2019 2019-04-02-sr-1
Rechtsverletzung und Rechtsverweigerung / Die Geschäftsprüfungskommission des Landrates kann im Strafverfahren betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB keine Parteistellung als Privatklägerin gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 115 StPO in Verbindung mit Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO beanspruchen (E. 3.1). Darüber hinaus räumt ihr die kantonale Sondernorm von § 28 EG StPO (in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 StPO) lediglich eine beschränkte Parteistellung sui generis ein, welche ausdrücklich kein Recht beinhaltet, selbstständig ein Rechtsmittel gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid der Staatsanwaltschaft zu ergreifen. Falls im Kanton Basel-Landschaft der Wunsch nach einer entsprechenden Rechtsmittellegitimation der Verwaltungsbehörden bestehen sollte, müsste dies in einem formellen Gesetz normiert werden (E. 3.2).
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