U 49/98

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 11.05.1998 U 49/98 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 11.05.1998 U 49/98 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 11.05.1998 U 49/98

Unfallversicherung (UV) | Unfallversicherung

{T 7} U 49/98 Hm III. Kammer Bundesrichter Lustenberger, Spira und Rüedi; Gerichts- schreiberin Hofer Urteil vom 11. Mai 1998 in Sachen K.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürspre- cher G.________, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, Be- schwerdegegnerin, und Eidgenössische Rekurskommission für die Unfallversicherung, Lausanne Mit Verfügung vom 23. August 1996 reihte die Schweize- rische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die K.________ AG auf den 1. Januar 1997 im Prämientarif neu ein, was eine Erhöhung des Nettoprämiensatzes von 4.31 % auf 4.72 % zur Folge hatte. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 12. September 1996 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenös- sische Rekurskommission für die Unfallversicherung mit Ent- scheid vom 31. Dezember 1997 ab. Mit einer der Post am 19. Februar 1998 übergebenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die K.________ AG bean- tragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei sie in einer tieferen Prämientarifstufe einzureihen. Gleichzeitig ersucht der Rechtsvertreter der K.________ AG um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eid- genössischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Diese Frist kann gemäss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden. Nach Art. 32 Abs. 3 OG ist die 30tägige Frist nur gewahrt, wenn die Verwaltungs- gerichtsbeschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingegangen oder zu dessen Handen der schweizerischen Post oder einer schweize- rischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über- geben worden ist. Läuft sie unbenutzt ab, so erwächst der angefochtene Entscheid in Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht auf eine verspätet eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eintreten darf.

b) Der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission vom 31. Dezember 1997 wurde der K.________ AG gemäss Emp- fangsbestätigung der PTT am 9. Januar 1998 eröffnet. Dies wird seitens der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt. Die am 19. Februar 1998 der Post übergebene Verwaltungs- gerichtsbeschwerde ist somit nach Ablauf der 30tägigen Rechtsmittelfrist und daher verspätet eingereicht worden. 2.- a) Die versäumte Frist kann wiederhergestellt wer- den, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesetz lässt somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei (und gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 110 Ib 94 Erw. 2, 107 Ia 169 Erw. 2a). Entschuldbare Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Grün- den davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE 119 II 87 Erw. 2, 114 II 182 Erw. 2). Es muss sich indessen um Gründe von einigem Gewicht handeln. Arbeitsüberlastung oder Ferien rechtfertigen keine Wiedereinsetzung, wohl aber beispiels- weise Militärdienst, schwere Erkrankung oder Unfall (BGE 112 V 255 Erw. 2a, 108 V 110 Erw. 2c). Wiederherstellung kann nur in Fällen klarer Schuldlosigkeit gewährt werden (Pra 1988 Nr. 152 S. 540).

b) Zur Begründung des Wiederherstellungsgesuches wird vorgebracht, am 9. Februar 1998 habe die Sekretärin die Beschwerdeschrift nach Diktat geschrieben. Um ca. 14.30 Uhr sei das Computer Netzwerk vollständig ausgestiegen, weshalb die Beschwerdeschrift nicht mehr habe ausgedruckt werden können. Aus diesem Grund sei es nicht möglich gewesen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 9. Februar 1998 und somit rechtzeitig einzureichen. Dieses Vorkommnis kann nicht als unverschuldetes Hin- dernis im Sinne von Art. 35 OG und der dazu ergangenen Rechtsprechung gelten. Denn als unverschuldet kann ein Hin- dernis nur dann betrachtet werden, wenn die Säumnis durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünf- tiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäfts- mann nicht befürchtet zu werden braucht, oder dessen Abwen- dung übermässige Anforderungen gestellt hätte, was vorlie- gend nicht der Fall ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit einem Computerausfall am letzten Tag der Beschwer- defrist nicht gerechnet werden muss, wäre es dem Anwalt oder dessen Sekretärin im konkreten Fall ohne weiteres zumutbar gewesen, den nicht überaus langen, bereits dik- tierten Text noch vor Ablauf der Beschwerdefrist mittels Schreibmaschine oder notfalls handschriftlich zu Papier zu bringen. Da somit ein Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG nicht vorliegt, ist das Wiederherstel- lungsgesuch abzuweisen und auf die Verwaltungsgerichtsbe- schwerde nicht einzutreten. 3.- Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführe- rin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. II. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht ein- getreten. III. Die Gerichtskosten von total Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 11. Mai 1998 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: