P 8/04

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 10.03.2005 P 8/04 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 10.03.2005 P 8/04 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 10.03.2005 P 8/04

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV | Ergänzungsleistung

Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal federal d'assicuranzas Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts Prozess {T 0} P 8/04 Urteil vom 10. März 2005 IV. Kammer Besetzung Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Durizzo Parteien S.________, 1935, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Gantenbein, Technikumstrasse 2, 9471 Buchs, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Gesuchsgegnerin (Urteil vom 17. Dezember 2003) In Erwägung, dass S.________ am 6. Februar 2004 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 17. Dezember 2003 eingereicht und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat, dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario), dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuches mit Entscheid vom 27. Januar 2005 abgewiesen und S.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Zustellung dieses Entscheides einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, dass dieser Entscheid dem Rechtsvertreter von S.________ am 10. Februar 2005 ausgehändigt worden ist, dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden ist, dass wie angedroht nach Art. 150 Abs. 4 OG zu verfahren ist, dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden, erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 10. März 2005 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: