P 62/99

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 08.02.2000 P 62/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 08.02.2000 P 62/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 08.02.2000 P 62/99

[AZA] P 62/99 Vr II. Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Hofer Urteil vom 8. Februar 2000 in Sachen Z.________, 1960, Beschwerdeführer, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauer- strasse 54, St. Gallen, Beschwerdegegnerin, und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen A.- Der 1960 geborene Z.________ bezog seit 1990 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom

16. Februar 1999 teilte ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit, aus den Abklärungen der Straf- untersuchungsbehörden gehe hervor, dass er ein Vermögen von rund Fr. 80'000.- ausweise; da er diesbezüglich seine Meldepflicht verletzt habe, sehe sie sich gezwungen, die Auszahlung der Ergänzungsleistung ab 1. März 1999 einzu- stellen. Zudem würden die zu viel ausgerichteten Ergän- zungsleistungen zurückgefordert. Der allenfalls gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschie- bende Wirkung. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z.________ die Aufhebung der Einstellung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen beantragte, wies der Präsident des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Zwischen- verfügung vom 9. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Z.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Die Sozialversicherungsanstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichts- beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbe- schwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG . Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf- fentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). Verfügungen im Sinne dieser Um- schreibung können nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverfügungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes ent- sprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bezüglich der Zwischenverfügungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverfügungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grundsätzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines selbstständi- gen, der Endverfügung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere für alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG

- nicht ab- schliessend - aufgezählten Zwischenverfügungen. Für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beach- ten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischen- verfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die End- verfügung offensteht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).

b) Soweit die Sozialversicherungsanstalt in der Verfü- gung vom 16. Februar 1999 die Weiterauszahlung von Ergän- zungsleistungen abgelehnt hat, handelt es sich um eine ausschliesslich negative Verfügung, bei welcher sich die Frage der aufschiebenden Wirkung zum Vornherein gar nicht stellen kann. Sie hat damit nichts angeordnet, was der Vollstreckung bedürfte und insoweit einem Aufschub über- haupt zugänglich wäre (BGE 117 V 188 Erw. 1b mit Hinwei- sen). Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, geht es vielmehr um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf ein - in der Zwischenzeit eingeleitetes - Rückforderungsverfahren. Die Sozialversicherungsanstalt hatte nämlich Informationen über einen mutmasslich be- trügerischen Bezug von Ergänzungsleistungen erhalten, worüber eine von ihr eingeleitete Strafanzeige indessen zuerst noch Klarheit schaffen sollte. 2.- a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 VwVG . Der Rechtsmittelzug für die Anfechtung von Zwischenverfügungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der für die Anfechtung von Endverfügungen mass- gebend ist (BGE 124 V 85 Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). In BGE 117 V 189 Erw. 1c hat das Eidgenössische Versiche- rungsgericht zudem ausgeführt, dass bezüglich vorsorglicher Massnahmen mit Art. 56 VwVG

- in extensiver Auslegung von Art. 1 Abs. 3 VwVG

- auch im Verfahren letzter kantonaler Instanzen eine bundesrechtliche Grundlage besteht. Mit der Annahme einer bundesrechtlichen Grundlage kann eine Gabe- lung des Rechtsweges vermieden werden (BGE 124 V 86 Erw. 3b, 117 V 190 Erw. 1c).

b) Da Endverfügungen letzter kantonaler Instanzen im Bereich der Ergänzungsleistungen der Verwaltungsgerichts- beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht unterliegen, ist die vorinstanzliche Zwischenverfügung gemäss Art. 45 Abs. 1 VwVG nur unter der Voraussetzung selbstständig anfechtbar, dass sie für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein nicht wieder gutzumachen- der Nachteil insbesondere dann vor, wenn die plötzliche Einstellung finanzieller Unterstützung eine Person aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (BGE 119 V 487 Erw. 2b). Im vorliegenden Fall geht es um die Einstellung der Auszahlung von Ergänzungsleistungen als vorsorgliche Massnahme. Ob diese für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben könnte - was der Fall wäre, wenn er tatsächlich über kein relevantes Vermögen verfügt, wie er behauptet - braucht im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend beurteilt zu werden, weil sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - wie sich aus dem Folgenden ergibt - jedenfalls als unbegründet erweist. 3.- a) Vorsorgliche Massnahmen sind nach Art. 56 VwVG dazu bestimmt, einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand einstweilen unverändert zu erhalten. Im verwaltungsge- richtlichen Beschwerdeverfahren können sie darüber hinaus auch dazu dienen, bedrohte rechtliche Interessen sicher- zustellen (Art. 94 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Nach der Rechtsprechung hat die über die Anordnung vorsorg- licher Massnahmen nach Art. 56 VwVG befindende Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die für die sofortige Vollstreckbar- keit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im Allge- meinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stüt- zen, der sich aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeit- raubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings eindeutig sein (BGE 117 V 191 Erw. 2b mit Hinweisen, wo diese zur aufschiebenden Wirkung [gemäss Art. 55 VwVG ] er- gangenen Grundsätze ausdrücklich im Bereich des Art. 56 VwVG für sinngemäss anwendbar erklärt wurden; vgl. auch BGE 124 V 88 Erw. 6a mit Hinweis).

b) Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, kann im vorliegenden Fall den Aussichten auf den Ausgang dieses Verfahrens nicht bereits im Rahmen der Anordnung vorsorgli- cher Massnahmen Rechnung getragen werden, da die Verhält- nisse auf Grund der gesamten Aktenlage nicht eindeutig liegen. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen steht dasjenige der Verwaltung an der Vermeidung von Umtrieben und Verlustrisiken im Zusammenhang mit Rückforderungen, die entstehen können, wenn der Beschwerdeführer im Prozess unterliegt, dasjenige des Versicherten, nicht der öffentli- chen Fürsorge zur Last zu fallen gegenüber. Wie der Straf- klage der Sozialversicherungsanstalt vom 3. Juni 1999 zu entnehmen ist, wurde sie am 12. Februar 1999 durch das Untersuchungsrichteramt X.________informiert, dass der Versicherte über ein Guthaben von Fr. 80'000.- verfüge. Am

9. März 1999 sei ihr zudem mitgeteilt worden, dass Bank- belege hätten sichergestellt werden können, welche zeigten, dass er am 23. Januar 1997 ein Barvermögen von Fr. 54'000.- aufgewiesen habe. Ferner sei in einem Bankfach ein Couvert mit Fr. 10'500.- gefunden worden. Die Abklärung der effek- tiven Vermögensverhältnisse hat sich durch widersprüchliche Angaben des Versicherten bislang verzögert. Mit Verfügung vom 28. Mai 1999 hat die Verwaltung schliesslich Ergän- zungsleistungen in Höhe von Fr. 35'133.- zurückgefordert. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass auf einige Zeit hinaus keine Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden können, wo- bei sich unter den geschilderten Umständen auch eine Rück- forderung allenfalls zu viel ausgerichteter Leistungen als schwierig erweisen dürfte. Der vorläufige Auszahlungsstopp lässt sich daher nicht beanstanden. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- richt des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 8. Februar 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: i.V.