P 47/99

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 23.02.2000 P 47/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 23.02.2000 P 47/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 23.02.2000 P 47/99

[AZA] P 47/99 Hm IV. Kammer Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Signorell Urteil vom 23. Februar 2000 in Sachen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuch- wil, Beschwerdeführerin, gegen E.________, 1931, Beschwerdegegnerin, vertreten durch R.________ und O.________, und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nach- folgend: AK) wies ein Gesuch der 1931 geborenen E.________ zum Bezug von Ergänzungsleistungen der AHV mit Wirkung ab

1. November 1998 ab (Verfügung vom 15. Dezember 1998). B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen und neuen Entschei- dung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 23. Juni 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die AK die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, haben sich E.________ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht ver- nehmen lassen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und die Bestimmungen über das anrechenbare Einkommen sowie den Vermögensverzicht und die diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen. 2.- a) Die 1952 geschlossene Ehe der Beschwerdegegne- rin wurde mit Urteil des Amtsgerichtes X.________ vom

14. November 1974 geschieden. Der geschiedene Ehemann wurde zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages u.a. an seine Ehe- frau von Fr. 1200.- pro Monat (unter Indexklausel) ver- pflichtet, welcher sich 1998 indexbereinigt auf Fr. 2829.50 pro Monat (entsprechend Fr. 33 954.-/Jahr) erhöhte.

b) Die Berechnung der Ergänzungsleistung ergab für den November 1998 anrechenbare Ausgaben von Fr. 27 920.- und Einkünfte von Fr. 54 373.-. Letztere setzten sich zusammen aus einem Anteil Vermögensverzehr von Fr. 1963.-, der AHV- Altersrente von Fr. 17 532.-, dem Vermögensertrag von Fr. 924.- sowie einem familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 33 954.-. Zufolge des ausgewiesenen Einnahmenüber- schusses wurde das Begehren um Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. November 1998 abgewiesen (Verfügung vom

15. Dezember 1998). 3.- Streitig ist, ob der familienrechtliche Unter- haltsbeitrag zu Recht angerechnet wurde.

a) Die Vorinstanz erwog, dass die Verwaltung richti- gerweise davon ausgegangen sei, der Beweis einer Abänderung des rechtskräftigen Scheidungsurteils sei nicht erstellt. Indessen habe die Gesuchstellerin glaubwürdig dargelegt, dass ihr seitens des geschiedenen Ehemannes keine familien- rechtlichen Unterhaltsbeiträge mehr zugeflossen seien. Dies ergebe sich namentlich aus den Steuererklärungen der Ehe- leute. Bei dieser Sachlage könnten grundsätzlich geschulde- te Unterhaltsbeiträge zufolge Einkommensverzichts angerech- net werden, es sei denn, die Forderung sei offensichtlich uneinbringbar. Für diesen Ausnahmefall lägen in den Steuer- erklärungen des Ehemannes Indizien vor. Die AK habe es unterlassen, die Frage der Einbringlichkeit näher abzuklä- ren. Um dies nachzuholen, werde die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen. Die AK vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz überdehne, wenn sie verlange, dass die Verwaltung auch zu prüfen habe, ob allenfalls ein Ausnahmefall gegeben sein könnte. Der Unter- suchungsgrundsatz werde jedenfalls durch die Mitwirkungs- pflicht der Partei begrenzt. Hinzu komme, dass der zah- lungspflichtige geschiedene Ehemann am vorliegenden Verfah- ren nicht beteiligt sei, weshalb ihn kaum eine Mitwirkungs- pflicht treffen könne.

b) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersu- chungsgrundsatz beherrscht. Dieser schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdi- gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu ent- sprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Hat der Zivilrichter die Unterhaltspflicht rechtskräf- tig beurteilt, sind die Organe der Ergänzungsleistung an seinen Entscheid gebunden und nicht mehr befugt, über die rechtskräftig entschiedene Frage selbständig zu befinden (BGE 120 V 444 Erw. 3b). Der Verwaltung ist es daher grund- sätzlich verwehrt, bei der Berechnung der Ergänzungsleis- tungen vom richterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag abzuweichen (BGE 109 V 244 Erw. 2b). Soweit die Beschwerde- gegnerin sich darauf beruft, der Unterhaltsanspruch gemäss Scheidungsurteil sei zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben worden, und dies nicht nachweisen kann, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Es ist deshalb davon auszu- gehen, dass der Beschwerdegegnerin gegenüber ihrem Ehemann nach wie vor ein Unterhaltsanspruch zusteht. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung er- schöpft sind. Von dieser Regel kann abgewichen und Unein- bringlichkeit der Unterhaltsbeiträge auch bei Fehlen recht- licher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Es ist Sache des Ansprechers auf Ergänzungsleistungen, die objektive Uneinbringlichkeit der gerichtlich festgelegten Unterhalts- beiträge darzulegen (BGE 120 V 444 Erw. 3b). Die Beschwer- degegnerin legte keine einschlägige Beweismittel vor und es ist nach dem Gesagten auch nicht Aufgabe der Verwaltung, im Abklärungsverfahren dieser Frage nachzugehen.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale Gericht die Sache mit einer nicht zutreffenden Begründung an die AK zurückgewiesen hat. 4.- a) Die Beschwerdegegnerin machte vor der Vorin- stanz namentlich geltend, der Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Ehemann sei nicht mehr durchsetzbar, was durch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss den neu aufgelegten Steuererklärungen belegt sei. Damit stellt sich die Frage der Beweiswürdigung.

b) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzel- nen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwal- tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in Ver- bindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechts- pflege, 2. Aufl., S. 278). Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objek- tiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg- baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti- gen Rechtsanspruches gestatten. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit dessen Inhalt (in BGE 123 V 175 nicht publizierte Erw. 3c). Der Beweis ist ge- leistet, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Dafür kann die von der Le- benserfahrung und praktischen Vernunft getragene, mit Grün- den gestützte Überzeugung genügen (Gygi, a.a.O., S. 79 [mit Hinweisen auf die Rechtsprechung]).

c) Der 1925 geborene Unterhaltspflichtige erreichte im Juni 1990 das gesetzliche Rentenalter. Aus den vorgelegten Steuererklärungen ergibt sich einmal, dass W.________ seit November 1994 erneut getrennt lebt und die damalige Ehe im Jahre 1996 geschieden wurde. Im Weiteren zeigen die Angaben der Selbstdeklarationen, dass sein Einkommen mindestens seit 1994 im wesentlichen nur noch aus der Altersrente der AHV besteht (1998: Fr. 21 396.-/Jahr bzw. Fr. 1783.-/Mo- nat). Diesen Einnahmen steht eine aufgerechnete Unterhalts- verpflichtung von Fr. 33 954.-/Jahr bzw. Fr. 2829.50/Monat gegenüber. Das kantonale Gericht, an das die Sache zurückzuweisen ist, wird prüfen, ob bei dieser Aktenlage die zu beurtei- lende Rechtsfrage der Anrechenbarkeit des Unterhaltsanspru- ches beantwortet werden kann oder ob es allenfalls noch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einholen will bzw. ob im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung auf eine diesbezügliche Aktenergänzung verzichtet werden kann. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungs- gerichts des Kantons Solothurn vom 23. Juni 1999 auf- gehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen die Verfügung der Aus- gleichskasse des Kantons Solothurn vom 15. Dezember 1998 neu entscheide. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- gericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 23. Februar 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: