I 83/99

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 17.03.2000 I 83/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 17.03.2000 I 83/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 17.03.2000 I 83/99

Invalidenversicherung

[AZA] I 83/99 Vr III. Kammer Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Keel Urteil vom 17. März 2000 in Sachen M.________, 1954, Portugal, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt R.________, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond- Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin, und Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Aus- land wohnenden Personen, Lausanne A.- Der 1954 geborene M.________ meldete sich am

12. September 1995 bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an unter Hinweis auf eine am 8. August 1994 erlittene vordere Kreuzbandruptur links. Nachdem M.________ am 31. Juli 1996 nach Portugal zurückgekehrt war, wurden die Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse übermittelt. Am 22. Dezember 1997 erliess die nunmehr zuständige IV- Stelle für Versicherte im Ausland vier Verfügungen, in welchen sie M.________ für die Zeit vom 1. August bis

30. September 1995 und vom 1. März bis 30. September 1996 eine ganze und für die dazwischenliegende Zeit (1. Oktober 1995 bis 29. Februar 1996) sowie vom 1. bis 31. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zusprach. Seit dem 1. Dezember 1996 bezieht M.________ von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % (Verfügung vom 5. Dezember 1996). B.- Beschwerdeweise liess M.________ die Weiteraus- richtung der halben Invalidenrente (mit Zusatz- und Kinder- renten) für die Zeit nach dem 1. November 1996 beantragen. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels änderte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die angefochtene Verfügung insoweit ab, als sie dem Beschwerdeführer auch für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1996 eine halbe Invali- denrente zusprach; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. Dezember 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M.________ beantragen, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommis- sion sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurück- zuweisen; eventualiter sei der Entscheid in dem Sinne abzu- ändern, dass ihm auch nach dem 1. Januar 1997 eine halbe Rente auszurichten sei. Im Nachgang zur Verwaltungsge- richtsbeschwerde wurde ein Arztzeugnis von Dr. med. I.________, Portugal, vom 3. Februar 1999 eingereicht. Während die IV-Stelle Luzern, welche anstelle der hie- zu aufgeforderten IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine Vernehmlassung eingereicht hat, auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Streitig und zu prüfen ist - wie bereits im vorin- stanzlichen Verfahren - einzig die Befristung bzw. revi- sionsweise Aufhebung der halben ordentlichen einfachen In- validenrente. Während die Rente gemäss dem angefochtenen Entscheid per 31. Dezember 1996 aufzuheben ist, vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, er sei über dieses Da- tum hinaus anspruchsberechtigt. 2.- Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Portugal über Soziale Sicherheit vom 11. September 1975 (in Kraft seit 1. März

1977) sind portugiesische Staatsangehörige vorbehältlich der Absätze 2 und 3 unter den gleichen Voraussetzungen ren- tenberechtigt wie Schweizer Bürger. Die auf Grund dieser Norm anwendbaren Bestimmungen über den Begriff der Invali- dität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bemessung des Invaliditätsgra- des bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) werden im angefochtenen Entscheid zu- treffend dargelegt. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2), zur Koordination der Invaliditätsbemes- sung in Invaliden- und Unfallversicherung (BGE 116 V 249 Erw. 1b, AHI 1998 S. 170 Erw. 4a; vgl. auch BGE 119 V 468) sowie zur analogen Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Rentenrevision (Art. 41 IVG; Art. 88a IVV) bei der rück- wirkenden Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente (BGE 109 V 126 Erw. 4a; vgl. auch AHI 1998 S. 121 Erw. 1b). Darauf kann verwiesen werden. 3.- a) Vorinstanz und Verwaltung gingen gestützt auf die medizinischen Akten zu Recht davon aus, dass der Be- schwerdeführer ausschliesslich an unfallbedingten Gesund- heitsschädigungen (Status nach Distorsion des linken Knie- gelenks mit medialer Meniscus-Hinterhornläsion sowie vorde- rer Kreuzbandruptur, Status nach Kreuzbandersatzplastik, persistierenden Knieschmerzen links und Quadricepsatrophie bei Desinsertion des vorderen Kreuzbandes sowie Bandinsta- bilität) leidet. Soweit der Versicherte im letztinstanzli- chen Verfahren erstmals unter Hinweis auf das Zeugnis von Dr. med. I.________ vom 3. Februar 1999 Rückenbeschwerden als zusätzlich zu berücksichtigende (unfallfremde) ge- sundheitliche Beeinträchtigung geltend macht, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn eine invalidisierende Wirkung dieses Leidens kann auf Grund der umfangreichen medizi- nischen Akten bis zum Datum des Verfügungserlasses, welches rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richter- lichen Prüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), ausgeschlossen werden.

b) Auf Grund der medizinischen Unterlagen ist er- stellt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh- rers nach einer Phase vollständiger Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an die am 26. Juni 1996 durchgeführte Operation ("mediale Meniscusteilresektion, ausgedehnte Arthrolyse mit Knorpelshaving und Synovectomie li Knie"; [undatierter] Operationsbericht von Dr. med. B.________, FMH für Orthop. Chirurgie) spätestens seit der kreisärztlichen Abschluss- untersuchung vom 17. September 1996 gebessert hat. Denn ab diesem Zeitpunkt ist der Beschwerdeführer nach Einschätzung der Ärzte auf Grund einer leichten VKB-Restinsuffizienz mit leichtem Beugedefizit sowie leichten Belastungsschmerzen zwar für die kniebelastende Tätigkeit auf dem Bau in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt und kann er Arbeiten in der Hocke oder in Kauerstellung nicht mehr ausführen; hin- gegen sind ihm nicht oder wenig kniebelastende Tätigkeiten gehend/stehend und natürlich sitzend - wie beispielsweise in der Montage, als Staplerfahrer oder Kranführer - ganz- tägig zumutbar (Bericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. L.________ über die Abschlussuntersuchung vom 17. September 1996). Ebenso zutreffend stellte das kantonale Gericht auf den von der SUVA durchgeführten Einkommensvergleich, wel- chem ein Valideneinkommen als Bauarbeiter von Fr. 4345.- und ein Invalideneinkommen in den genannten Verweisungs- tätigkeiten von Fr. 3900.- bis Fr. 4000.- zu Grunde liegt, und den gestützt darauf ermittelten Invaliditätsgrad von rund 10 % ab. Dementsprechend gelangte es zum Ergebnis, dass die halbe Rente in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV auf den 31. Dezember 1996 zu befristen sei. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vor- gebracht, was zu einer abweichenden Beurteilung zu führen vermöchte. Insbesondere wendet sich der Beschwerdeführer zu Unrecht gegen das Vorgehen der IV-Stelle, auf die Invalidi- tätsbemessung des Unfallversicherers, welche auf schlüssi- gen fachärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsunfähigkeit und zu den zumutbaren Tätigkeiten beruht, abzustellen und auf weitergehende Abklärungen zu verzichten. Es liegen kei- ne Anhaltspunkte vor, welche ein Abweichen von der Inva- liditätsbemessung des Unfallversicherers rechtfertigen wür- den. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Zeugnisse der portugiesischen Ärzte Dres. med. O.________ (vom 4. Sep- tember 1997) und I.________ (vom 29. April 1998 und

11. Januar 1999), in welchen von einer "incapacidade permanente de 50 %" die Rede ist, vermögen, soweit sie die Grenze richterlicher Prüfungsbefugnis in zeitlicher Hin- sicht nicht ohnehin überschreiten, die kreisärztliche Be- urteilung nicht umzustossen, wonach eine ganztägige Tätig- keit zumutbar ist, die nicht oder wenig kniebelastende Arbeiten mit sich bringt (Abschlussbericht vom 17. Septem- ber 1996). Denn die Einschätzungen der Dres. O.________ und I.________ enthalten weder eine nachvollziehbare Begründung noch ist überhaupt ersichtlich, auf welche Tätigkeiten sie sich beziehen. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde vertretenen Auffassung ist sodann den Sprach- schwierigkeiten und der mangelnden Ausbildung des Versi- cherten im Rahmen der Invaliditätsbemessung entsprechend der gesetzlichen Konzeption, wonach die Verwertung der Arbeitsfähigkeit auf den gesamten für den Versicherten in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt Bezug nehmen muss (AHI 1997 S. 82 Erw. 2b/bb mit Hinweisen), bei der Umschreibung der Verweisungstätigkeiten sehr wohl Rechnung getragen worden. Hingegen bilden diese Aspekte keine zu- sätzlichen Faktoren, welche neben der Zumutbarkeit einer Arbeit das Ausmass der Invalidität beeinflussen würden, wenn sie das Finden einer Stelle und damit die Verwertung der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit erschweren oder gar verunmöglichen (vgl. BGE 107 V 21 Erw. 2c; ferner AHI 1999 S. 238 f.). Aus dem nicht veröffentlichten Urteil W. vom

18. Juli 1996, U 226/95, wonach im Rahmen der Invaliditäts- bemessung nicht auf Verdiensterwartungen unter ausserge- wöhnlichen, dem Leiden des Versicherten in besonderem Masse angepassten Bedingungen abgestellt werden darf, sondern die auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt durchschnittlich anzu- treffenden Einsatzmöglichkeiten massgebend sind, vermag der Beschwerdeführer schon deshalb nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, weil die Ärzte seine Arbeitsfähigkeit in den genannten Verweisungstätigkeiten - anders als im damals beurteilten Fall - nicht von besonders günstigen Bedingun- gen abhängig machten und sich ihren Stellungnahmen insofern keine zusätzlichen Einschränkungen entnehmen lassen. Soweit der Versicherte schliesslich geltend machen lässt, beim Invalideneinkommen sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass er auf Grund seiner Beschwerden bei der Arbeit immer wieder Pausen einlegen müsse, weshalb er nie eine volle Leistung erbringen könne, findet diese subjektive Einschätzung in den medizinischen Berichten insofern keine Stütze, als dies nach der Beurteilung des Kreisarztes zwar mit Bezug auf die (dem Leiden des Versicherten wegen der Kniebelastung nicht angepasste) Arbeit auf dem Bau zutrifft, nicht hingegen mit Bezug auf die der Invaliditätsbemessung zu Grunde liegenden, der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Versicherten Rechnung tragenden Verweisungstätigkeiten. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- den Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse, der IV-Stelle Luzern und dem Bundesamt für Sozialversiche- rung zugestellt. Luzern, 17. März 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der III. Kammer:; Die Gerichtsschreiberin: