I 435/99

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 I 435/99 Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 03.04.2000 I 435/99 Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 03.04.2000 I 435/99

[AZA] I 435/99 Vr II. Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Grünvogel Urteil vom 3. April 2000 in Sachen L.________, 1968, Beschwerdeführer, vertreten durch die Fachstelle X.________, gegen IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, Frauenfeld, Beschwerdegegnerin, und AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden A.- Der 1968 geborene L.________ meldete sich am

7. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, nachdem zuvor mit in Rechtskraft erwachse- ner Verfügung vom 25. Februar 1997 sein Gesuch um Wieder- eingliederung in die bisherige Tätigkeit abgewiesen worden war. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte u.a. einen Bericht des Hausarztes Dr. R.________ vom 10. Dezember 1997 ein. Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 8. September 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom

4. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L.________ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 8. September 1998 eine Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig bringt er eine Stellungnahme des Dr. R.________ vom 2. Juli 1999 bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 2.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung und die Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere bei geistigen Gesundheitsschäden (ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 102 V

165) zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt auch für die Ausführungen, wann eine Drogensucht Leistungen der Invali- denversicherung auslösen kann (AHI 1996 S. 303 Erw. 2 a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 99 V 28 Erw. 2; bestätigt im nicht veröffentlichten Urteil P. vom 31. Januar 2000, I 138/98). Darauf kann verwiesen werden.

b) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte An- spruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unter- bruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b). Bleibende Erwerbsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesent- lichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person voraussicht- lich dauernd in rentenbegründendem Masse beeinträchtigen wird (Art. 29 IVV). Als relativ stabilisiert kann ein aus- gesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet wer- den, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise geän- dert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfol- gen (BGE 119 V 102 Erw. 4a mit Hinweisen).

c) Soweit die kantonale Rekurskommission auf Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV verweist, ist dies missverständlich. Denn im Prozess ist die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu prüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung Nichteintreten verfügt hat und die versicherte Person hiegegen Beschwerde führt; hingegen un- terbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfra- ge, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 Erw. 2). Zu beachten ist in diesem Zu- sammenhang weiter, dass es sich vorliegend ohnehin nicht um eine Neuanmeldung eines bereits früher beurteilten Leis- tungsanspruches handelt. Denn die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang erwähnte rechtskräftige Verfügung vom

25. Februar 1997 hatte eine berufliche Massnahme zum Gegen- stand, wogegen vorliegend der Rentenanspruch streitig ist (SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63; vgl. auch BGE 117 V 200 Erw. 4b mit Hinweisen). 3.- Vorinstanz und Verwaltung verneinen den Rentenan- spruch wegen fehlender Invalidität im Sinne des Gesetzes, dies weil ausser der bestehenden Drogensucht keine körper- lichen oder geistigen, die Erwerbsfähigkeit beeinträchti- genden Gesundheitsschäden vorliegen würden. Dabei stützen sie sich vor allem auf den Bericht des Allgemeinmediziners Dr. R.________ vom 10. Dezember 1997 ab, wonach der Be- schwerdeführer auf Grund der langjährigen Drogenkarriere (seit 1982 abhängig) mit langjährigem Fernbleiben von einem geregelten Arbeitsprozess heute und auch inskünftig vollständig "arbeitsunfähig" bleibe. Aus psychiatrischen Gründen komme zur Zeit auch keine angepasste, andere zumutbare Tätigkeit in Frage.

a) Was Dr. R.________ mit diesem letzten Satz genau gemeint hat, präzisiert er in der letztinstanzlich einge- reichten Stellungnahme vom 2. Juli 1999. Darin legt er dar, dass nach seinem Verständnis beim Versicherten als Folge der schweren Sucht ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege, der in der Gesamtentwicklung über die Jahre in eine suchtbedingte Wesensveränderung geführt habe. Sein Patient leide seit langer Zeit und in den letzten Monaten zunehmend an einer psychiatrischen Erkrankung, welche die Wesensveränderung zusätzlich verstärke mit depressivem Zustandsbild, ausgeprägter innerer Haltlosigkeit, schwer verminderter Belastbarkeit und erheblichen Konzentra- tionsstörungen. Zudem bestehe eine multiple psychosoma- tische Überlagerung, die im Rahmen des gesamten psychiatri- schen Krankheitsbildes interpretiert werden müsse (zur Zu- lässigkeit der Berücksichtigung von nach dem massgeblichen Verfügungszeitpunkt [ BGE 121 V 366 Erw. 2b mit Hinweisen] datierenden Arztberichten: BGE 99 V 102 Erw. 4 mit Hinwei- sen).

b) Angesichts dieser präzisierenden Aussagen des den Beschwerdeführer seit Sommer 1996 betreuenden Arztes lässt sich das Vorliegen einer invalidisierenden Wesensverände- rung oder einer anderen psychischen Störung mit Krankheits- wert zum Verfügungszeitpunkt nicht ausschliessen. Eine fachärztliche (psychiatrische) Begutachtung drängt sich auf. Dabei interessiert vor allem, ob und gegebenenfalls seit wann sowie in welchem Umfang die langjährige Drogen- sucht eine Gesundheitsstörung verursacht hat, welche die Erwerbsfähigkeit während längerer Zeit zu beeinträchtigen vermochte oder vermag (vgl. Erw. 2b). Damit sich der Psy- chiater ein umfassendes Bild über den Versicherten machen kann (Anamnese), erscheint es in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer als sinnvoll, vorgängig der psychiatri- schen Untersuchung einen Bericht der von ihm besuchten ge- schützten Werkstatt Y.________ einzuholen. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskom- mission des Kantons Thurgau vom 4. Juni 1999 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom

8. September 1998 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III.Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat dem Beschwerde- führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Ver- sicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu be- zahlen. IV.Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Ver- fahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. V.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskom- mission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversiche- rung zugestellt. Luzern, 3. April 2000 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: